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Bürgermeister
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Telefon: (02743) 929-111
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Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


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Schulstraße 2
56472 Nisterberg

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Fragen und Antworten zum Nichtraucherschutzgesetz 18.12.2007 


Fragen und Antworten zum Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz

Das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz tritt am 15. Februar 2008 in Kraft. Auf häufig gestellte Fragen zum Nichtraucherschutz haben wir für Sie die Antworten zusammengestellt.

1. Wo gilt das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz?

Das Gesetz regelt den Nichtraucherschutz in öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, (Hoch-)Schulen, Kindertagesstätten, Heimen, Gaststätten, Diskotheken, Sportstätten, Kinos und anderen Einrichtungen.

2. Was sind öffentliche Gebäude im Sinne des Gesetzes?

Dies sind alle Behörden, Gerichte und sonstigen Einrichtungen, die in Trägerschaft des Landes, der Kommunen oder auch privater Dritter stehen, soweit sie zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen. Dazu gehören auch der Landtag, Landes- und Kommunalverwaltungen, Eigenbetriebe, kommunale Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser.

3. Darf auf dem Gelände von Schulen oder Kindertagesstätten geraucht werden?

In Schulen und Kindertagesstätten besteht eine generelle Rauchfreiheit in den Gebäuden und auch auf den zu den Einrichtungen gehörenden Freiflächen. Das Rauchverbot gilt gleichermaßen für Schülerinnen und Schüler, das Personal und die Besucherinnen und Besucher der Schulen und Kindertagesstätten. Bei Schulen erstreckt sich das Rauchverbot auch auf alle schulischen Veran-staltungen wie z. B. Klassenfahrten, Projektwochen und Nachmittagsbetreuung.

4. In welchen Sporteinrichtungen ist das Rauchen verboten?

Das Rauchverbot gilt in allen Sporthallen, Hallenbädern, Fitnessstudios und sonstigen Räumen, in denen Sport ausgeübt wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Sportstätte in öffentlicher Träger-schaft steht oder privat betrieben wird.

5. In welchen gastronomischen Angeboten gilt das Nichtraucherschutzgesetz ab dem 15. Februar 2008?

Gaststätten im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes sind alle auf Dauer oder vorübergehend (z. B. im Rahmen von Veranstaltungen) gewerblich betriebenen Schank- und Speisewirtschaften einschließlich der Straußwirtschaften, Diskotheken, (Steh-) Cafes, Kantinen, Vereinslokale, Clubs, Imbisse, Bars, Wasserpfeifenlokale und vergleichbare Einrichtungen. Auf eine Gaststättenerlaubnis kommt es nicht an. Maßgeblich ist, dass Speisen und/oder Getränke mit der Absicht der Gewinnerzielung abgegeben werden.

6. Gilt dies auch für Hotels und Clubs?

Bei Beherbergungsbetrieben beziehen sich die Vorgaben des Nichtraucherschutzgesetzes lediglich auf den Gaststättenbereich. Dazu gehören auch öffentlich zugängliche Hotelbereiche (z.B. Lobby), in denen Speisen und/oder Getränke abgegeben werden. Auch bei der Einrichtung sogenannter Raucherclubs entscheidet sich die Anwendung des Nichtraucherschutzgesetzes an der Frage, ob ein gewerbliches gastronomisches Angebot vorgehalten wird.

7. Wo darf in Gaststätten noch geraucht werden?

Rauchen ist ab dem 15. Februar 2008 nur noch in gekennzeichneten abgetrennten Nebenräumen erlaubt.

8. Was ist ein Nebenraum?

Das Nichtraucherschutzgesetz sieht vor, dass nur in Nebenräumen das Rauchen erlaubt werden kann. Der überwiegende Bereich der Gaststätte (maßgeblich sind die Grundfläche und die Anzahl der Sitzplätze) muss rauchfrei bleiben. Dies gilt auch, wenn sich aus der Größe der Gaststätte die Möglichkeit ergibt, in mehreren Nebenräumen das Rauchen zu ermöglichen. Der für das Rauchen vorgesehene Raum darf nicht der Hauptraum der Gaststätte sein.

9. Reichen bewegliche Trenn- oder Faltwände zur Abtrennung des Nebenraums aus?

Das Rauchen kann in Nebenräumen nur dann erlaubt werden, wenn diese abgetrennt sind. Eine angemessene Abtrennung sind Wände und eine Tür, die in der Regel geschlossen sind. Aus der Praxis ist bekannt, dass einige große gastronomische Betriebe mit montierbaren, nicht luftdurchlässigen Wandelementen, ihre Raumsituation dem jeweiligen Bedarf anpassen. Für diese flexible Raumgestaltung ist zu beachten, dass eine Wand im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes nur dann als ortsfest zu betrachten ist, wenn sie keine Luftzirkulation zulässt, für die Dauer der jeweiligen Veranstaltung fest verankert ist, und nur mit einem gewissen Aufwand bewegt werden kann. Vorhänge, bewegliche Stell- oder Faltwände oder Ähnliches sind nicht ausreichend, um die gesetzliche Vorgabe der abgetrennten Räume zu erfüllen.

10. Wird in Nebenräumen mit Raucherlaubnis auch bedient?

Der in der Gaststätte übliche Service wird durch das Nichtraucherschutzgesetz nicht eingeschränkt. Das Bedienen in Raucherräumen ist vielmehr eine Frage des Arbeitsschutzes und nicht des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz. Der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz ist in der bundes-rechtlichen Arbeitsstättenverordnung geregelt.

11. Gelten Ausnahmen vom Rauchverbot in Gaststätten bei geschlossenen Gesellschaften?

Das Gesetz sieht keine Ausnahmen vom Rauchverbot für die Durchführung von sogenannten geschlossenen Gesellschaften wie Hochzeitsfeiern oder Firmenjubiläen in Gaststätten vor. Dies bedeutet, dass die Veranstalterin oder der Veranstalter nicht selbst bestimmen kann, in welchen Räumen geraucht werden darf. Findet die geschlossene Gesellschaft jedoch in einem Nebenraum statt, kann das Rauchen gestattet werden. Die gesetzlichen Vorgaben für den Nebenraum (siehe Frage Nr. 9) sind dabei einzuhalten.

12. Muss der Weg zur Toilette rauchfrei sein?

Falls ein Raucherraum auf dem Weg zu den Toilettenräumen auch von nichtrauchenden Gästen durchquert werden muss, ist davon auszugehen, dass hier nur eine geringe und vorübergehende Beeinträchtigung durch Tabakqualm auftritt. Daher steht dies der Ausweisung dieses Nebenraums als Raucherbereich nicht entgegen.

13. Gilt das Rauchverbot auch in Spielhallen und Spielbanken?

Spielhallen und Spielbanken unterliegen nur dann dem gesetzlichen Nichtraucherschutz in Rheinland-Pfalz, wenn sie ein gewerbliches gastronomisches Angebot vorhalten. In diesem Fall ist § 7 des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz anzuwenden.

14. Sind Raucherräume in Diskotheken zulässig?

Das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz regelt, dass das Rauchen in Räumen mit Tanzflächen ausnahmslos nicht erlaubt ist. Die Einrichtung eines Raucher-Nebenraums ist jedoch grundsätzlich möglich, soweit sich in diesem Raum keine Tanzfläche befindet. Die gesetzlichen Vorgaben zu den Nebenräumen (siehe Frage Nr. 9) sind dabei zu beachten.

15. Darf in der Kantine meines Betriebes noch geraucht werden?

Das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz umfasst auch den Betrieb von Kantinen. Hier ist das Rauchen nur noch in abgetrennten Nebenräumen (siehe Frage Nr. 9) zulässig.

16. Betrifft das Rauchverbot auch das Rauchen von Wasserpfeifen?

Ja. Durch das Rauchen von Wasserpfeifen entsteht eine ähnliche Passivrauchbelastung der Umgebung wie beim Rauchen von Zigaretten. Damit fällt auch das Rauchen von Wasserpfeifen unter die Bestimmungen des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz.

17. Wie wird das Gesetz umgesetzt?

Die Verantwortlichen bzw. die Betreiberinnen und Betreiber der unter dem Punkt "Regelungen in Rheinland-Pfalz" genannten Einrichtungen sind verpflichtet, das Rauchverbot durchzusetzen. Gegenüber Besucherinnen/Besuchern und Gästen, die sich beharrlich über ein Rauchverbot hinwegsetzen, kann das Hausrecht angewendet werden. Personen, die trotz Rauchverbot rauchen und Betreiberinnen oder Betreibern einer Einrichtung, die ihren Kennzeichnungs- und Hinweispflichten nicht nachkommen, droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 500,- Euro. Den Verantwortlichen bzw. Betreiberinnen und Betreibern, die Regelungen zum Rauchverbot nicht beachten, droht ein Bußgeld von bis zu 1000,- Euro. Für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten sind die kommunalen Ordnungsbehörden zuständig.

Weitere Info: www.masgff.rlp.de