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Bürgermeister
Helmut Stühn
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-111
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Daaden vom 4. Dezember 2007 10.12.2007 


Wiederkehrende Straßenbeiträge in Daaden eingeführt
Ortsgemeinderat tagte im Bürgerhaus Daaden – Verkehrsregelung Schützenhof aufgehoben


Die Einführung „wiederkehrender Beiträge zur Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen sowie der Forstwirtschaftsplan für den Gemeindewald standen im Mittelpunkt der Beratungen in der jüngsten Gemeinderatssitzung, die am vergangenen Dienstag unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Günter Knautz in Anwesenheit von Bürgermeister Wolfgang Schneider im Daadener Bürgerhaus stattfand.

Forstwirtschaftsplan 2008 beschlossen
Revierleiter Rainer Gerhardus trug den Entwurf des Forstwirtschaftsplanes vor, der sich in den Produktionsplan Holz und den Plan für „sonstige Produkte“ gliedert. Die Planung sieht den Einschlag von 590 Festmetern Holz vor. Die Holzernte setzt sich zusammen aus einem Einschlag von circa 120 Festmetern Buche, sowie 50 Festmetern Ahorn, Esche und Roteiche. 220 Festmeter Fichte werden im Gebiet „Im jungen Wald“ gefällt. Es wird mit Einnahmen aus Holzverkäufen in Höhe von 24.456 Euro gerechnet. Dem stehen Aufwendungen von 19.843 Euro gegenüber. Hierbei handelt es sich um Unternehmerkosten und die Ausgaben für die Beförsterung.

„Langsam kommen wir an unsere Grenzen im Bereich Laubholz“, meinte Rainer Gerhardus. Die Preise seien durch „Kyrill“ zwar merklich zurückgegangen. Von einem „Einruch der Holzpreise“ könne jedoch keine Rede sein. Das Zahlenwerk des Revierförsters fand die einstimmige Billigung des Rates.

Fertigerschließung Bergstraße
Die Arbeiten zur Fertigerschließung der „Bergstraße“ in Daaden wurden an das mindestfordernde Bauunternehmen aus Westerburg zum Angebotspreis von rund 204.000 Euro vergeben.

Jahresrechnung 2006 vorgestellt
Unter Vorsitz von Ratsmitglied Dorothea Heß beschloss der Rat die geprüfte Jahresrechnung für das Jahr 2006. Die Kasseneinnahmereste belaufen sich im Verwaltungshaushalt auf rund 126.000 Euro und im Vermögenshaushalt auf rund 30.000 Euro. Daadens Rücklage betrug am 31.12.2006 noch rund 646.000 Euro. Der Schuldenstand beträgt 2,17 Millionen Euro. Eine Kreditneuaufnahme erfolgte nicht.

Jahresabschluss für das Freibad genehmigt
Ortsbürgermeister Günter Knautz informierte zu den Besucherzahlen des Freibads in den vergangenen Jahren.Während 2004 lediglich 20.444 Badegäste das Freibad besuchten, konnte man 2005 insgesamt 26.928 und 2006 immerhin 31.535 Schwimmfreunde begrüßen.

Die Badesaison 2007 ist aufgrund des verregneten Sommers mit lediglich 12.931 Badegästen nicht sehr erfolgreich verlaufen. Der Rat billigte unter Vorsitz des Ersten Beigeordneten Roland Imhäuser den Jahresabschluss des Jahres 2006. Der Fehlbetrag von 29.168,18 Euro wird von der Ortsgemeinde Daaden übernommen.

Verkehrslenkung für den Schützenhof aufgehoben
Der Ortsgemeinderat hatte am 25. September beschlossen, die untere Ein- und Ausfahrt der Straße „Im Schützenhof“ zu sperren. Nach Veröffentlichung des Ratsbeschlusses hatten zahlreiche Anwohner schriftlich Bedenken beim Ortsbürgermeister eingereicht. Insbesondere wiesen die Geschäftsinhaber darauf hin, dass ein Anlieferverkehr nur noch mit Erschwernissen möglich sei. Die örtliche Ordnungsbehörde hat die Auffassung der Anlieger geteilt. Die Sparkasse Daaden hat vorgeschlagen, auf der Landesstraße L 285 vor der Einfahrt in den Schützenhof eine Haltlinie anzubringen. Da hier jedoch eine der Induktionsschleifen der Ampelanlage verläuft, kann ein entsprechender Wunsch erst realisiert werden, wenn eine leistungsfähige, moderne Ampelanlage installiert wurde. Der Ortsbürgermeister hat den vom Ortsgemeinderat gewünschten Kreisverkehr an der Kreuzung der Landesstraßen inzwischen beim Landesbetrieb Mobilität beantragt.
Weiter hatte der Rat zur Verkehrslenkung in der „Mittelstraße“ beschlossen, die Parkzeit von der Gaststätte Koch bis zur Goldschmiede einheitlich auf 2 Stunden festzulegen. Als Problempunkt zeigte sich, dass eine solche Regelung entweder nur für einen abgegrenzten verkehrsberuhigten Bereich sinnvoll ist oder an einer nicht abzweigenden Straße einfach umsetzbar ist. Andernfalls würde nach Auffassung der Verkehrsbehörde immer ein Schilderwald entstehen, der nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung nicht zulässig sei.

Auf Vorschlag des Bau- und Umweltausschuss beschloss der Ortsgemeinderat, dass die Verkehrsbehörde erneut prüfen soll, ob mit einer einfacheren Beschilderung das ursprünglich gewünschte Ziel erreicht werden kann. Die örtliche Ordnungsbehörde und der Ortsbürgermeister werden hierzu einen Verkehrsexperten des ADAC zu einem Beratungstermin einladen.

Wiederkehrende Straßenbaubeiträge für Daaden beschlossen
Der Ortsgemeinderat Daaden und der Bau- und Umweltausschuss hatten sich in der Vergangenheit mehrfach mit der Umstellung des Beitragserhebungssystems zur Erhebung von Ausbaubeiträgen befasst. In den Gremien wird die Einführung eines wiederkehrenden Beitrags anstelle des Einmalbeitrags favorisiert. Unter Beteiligung des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz wurde von der Verwaltung ein Satzungsentwurf erarbeitet, der auf die Verhältnisse in der Ortsgemeinde Daaden abgestimmt ist. Der Gemeindeanteil an den Ausbaukosten beträgt 40 Prozent.

Verschonungsregelung
Wer schon einmal Beiträge für Straßen gezahlt hat, wird bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags erstmals nach folgenden Fristen mit seinem Grund und Boden beitragspflichtig:
a) nach 20 Jahren bei kompletter Herstellung der Verkehrsanlage,
b) nach 15 Jahren bei alleiniger Herstellung der Fahrbahn,
c) nach 10 Jahren bei alleiniger Herstellung des Gehweges,
d) und nach 5 Jahren bei alleiniger Herstellung der Beleuchtung.
Ebenfalls 20 Jahre beträgt die Verschonungsregelung für Grundstücke in Sanierungsgebieten, für die ein Ausgleichsbetrag festgesetzt oder abgelöst wurde.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurden noch Grundstücks- und Bauangelegenheiten behandelt.