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Bürgermeister
Helmut Stühn
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-111
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Verbandsgemeinderat Daaden vom 30. Oktober 2007 05.11.2007 


Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 30.10.2007

Unter Vorsitz von Bürgermeister Wolfgang Schneider fand Ende Oktober die 15. Sitzung des Verbandsgemeinderates in der laufenden Wahlperiode statt. Nach Begrüßung und Eröffnung der Sitzung wurden zunächst die Punkte

Antrag der Ortsgemeinden Daaden und Niederdreisbach auf Gewährung eines Zuschusses zu den Betriebskosten des Freibades sowie Antrag der SPD-Fraktion auf Erneuerung der Werkräume in der Regionalen Schule aufgrund entsprechender Festlegungen in vorangegangenen Ausschusssitzungen von der Tagesordnung abgesetzt.


Nachwahl zum Schulträgerausschuss (Daadetal-Grundschule Daaden)

Frau Kerstin Schneider aus Derschen und Frau Michaela Almasi aus Derschen, Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied im Schulträgerausschuss als (Vertreter der Elternschaft der Daadetal Grundschule Daaden) haben auf ihre Mitgliedschaft im Schulträgerausschuss verzichtet, weil ihre Kinder die Grundschule in Daaden nicht mehr besuchen.

Die Daadetal Grundschule hat an ihrer Stelle Herrn Andre Knautz, Lamprechtstraße 8, Daaden als neuen Vertreter der Elternschaft vorgeschlagen. Stellvertretendes Ausschussmitglied soll Frau Eva Rostock, Wehrhölzchen 8, Derschen werden.

Der Verbandsgemeinderat beschloss, die Ergänzungswahl in offener Abstimmung durchzuführen und wählte anschließend beide Kandidaten in ihre neue Funktion.


Eilentscheidung bekannt gegeben
Auftragsvergabe zur Erneuerung von Druckleitungen um das Hallenbadbecken


Bürgermeister Schneider hat im Wege der Eilentscheidung eine Auftragsvergabe vorgenommen, deren Gründe er in der Sitzung erläuterte:

Der Einbau der neuen Badewasseraufbereitungsanlage im Hallenbad ist im Mai vom Verbandsgemeinderat an ein Unternehmen aus Morsbach vergeben worden. Bei Arbeitsbeginn an dem neuen Vakuum-Anschwemmfilter wurden auch die Druckleitungen zum Becken weitergehend untersucht. Dabei stellte sich heraus, dass die Rohrverbindungen teilweise nur über eine sehr geringe Stecktiefe verfügen, als Steckverbindungen mit manueller Umwicklung hergestellt wurden und damit zum damaligen Zeitpunkt schon nicht der DIN-Konformität der Beckendurchströmung (DIN 19643) entsprachen. Hinzu kommt, dass die Rohrleitungen und –verbindungen bereits über 20 Jahre alt sind und in Verbindung mit dem Chloreinsatz im Schwimmbadwasser bereits materialmäßig einem zusätzlichen Alterungsprozess unterzogen sind.

Die dauerhafte Haltbarkeit der Druckrohre ist somit nicht gesichert ist und bei einem möglichen späteren Defekt könnte eine Überflutung der Räume und der Technik eintreten, weil sich u. a. der gesamte Beckeninhalt entleeren würde.

Um der Gefahr möglicher erheblicher Schäden vorzubeugen, war es erforderlich, die Druckleitungen zu erneuern. Da dieser Teil der Baumaßnahme nicht Gegenstand der Ausschreibung und des Auftrags an das Morsbacher Unternehmen war, wurde am 13.07.2007 in Abstimmung mit allen Bei-geordneten eine Eilentscheidung vorgenommen und diese zusätzlichen Arbeiten zu einem Festpreis von 12.000 Euro zzgl. gesetzlicher MWSt. vergeben.


Einlaufbauwerk in Niederdreisbach (Gewässer III. Ordnung)

Im Zusammenhang mit der Wohngebietserschließung in Niederdreisbach, Neue Hoffnung, ist die Errichtung eines Einlaufbauwerkes für ein Gewässer III. Ordnung notwendig. Die Baumaßnahme wird zusammen mit den Maßnahmen der Ortsgemeinde (Straße) und den VG-Werken (Wasser und Kanal) durchgeführt.

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau- und Umweltausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, den Auftrag für das auf die Verbandsgemeinde entfallende Los 3 sowie den Anteil der Verbandsgemeinde Daaden am Los 1.2 an ein Unternehmen aus Kirburg, zum Brutto-Angebotspreis von rund 13.500 Nachlass zu vergeben.


Auftragsvergaben zur Erneuerung der Heizungsanlage/Wärmeverbund Regionale Schule/Hallenbad einschließlich Erneuerung der Warmwasserbereitung.

Der Verbandsgemeinderat hatte Ende Mai 2007 beschlossen,

a) die Verwaltung zu beauftragen, unter unentgeltlicher Beteiligung der Fachhochschule Bingen (TSB) ein Grundsatzgespräch im Ministerium hinsichtlich der Technikvarianten, der bisherigen Prüfungsergebnisse (TechniDataBCS) der einzelnen Fördermöglichkeiten und dem möglichen zeitlichen Ablauf zu führen,

sowie

b) die förderungsunschädliche Erneuerung einer Gasheizanlage mit Brenner und Kessel in Brennwerttechnik (für künftige Spitzenlastabdeckung) sowie die Wärmeverbundleitung zwischen Regionaler Schule und Hallenbad bereits kurzfristig vorzunehmen. Dieser neue Spitzenlastkessel kann sowohl für die Alternative Hackschnitzel als auch die Geothermie verwendet werden.

zu a) Maßnahmenvorstellung im Ministerium und Beteiligung der TSB

Die Grundsatzbetrachtung fand am 22. August 2007 im Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbrau-cherschutz der TSB statt. Das von dem Ing.- Büro Strunk und Partner entwickelte Anlagenkonzept basiert auf einem strikten Niedertemperaturbetrieb der Anlagenkomponenten sowohl in der Übergangszeit, als auch in großen Bereichen der Hauptnutzungszeit. Dies wurde durch den Vertreter des Ministeriums, Herrn Prof. Dr. Keilen als sehr innovativ bezeichnet.

Das Anlagenprinzip mit einer Grundlastsicherung von 200 kW durch die Geothermieanlage und der Spitzenlastnachheizung mittels eines gasbefeuerten Brennwertkessels wurde technisch vorgestellt und fand die grundsätzliche Zustimmung des Ministeriums und der TSB Bingen.

zu b) Gleichzeitige Erneuerung der Warmwasserversorgung im Zuge der beschlossenen Maßnahme

Duschen und Warmwasserversorgung in Schule und Hallenbad sind aufgrund der jahrzehntelangen Nutzung inzwischen marode und erneuerungsbedürftig.

Im Rahmen der Ausführungsplanung hat das Ingenieurbüro die Wirtschaftlichkeit der Warmwasserversorgung für Schule und Hallenbad untersucht und einen Lösungsvorschlag entwickelt, der ebenfalls dem Ministerium vorgestellt wurde und große Beachtung fand. Mit diesem System wird eine legi-onellenfreie Warmwasserversorgung bei Heizungsvorlauftemperaturen von weniger als 60 Grad Celsius gesichert und dies ohne einen Zusatz von Chemikalien.

Das Ingenieurbüro Strunk & Partner hat in der durchgeführten Ausschreibung der Erneuerung von Gasheizungsanlage und Steuerungs- und Brennwerttechnik auch die sinnvolle Veränderung der Warmwasserversorgung berücksichtigt.

Die gleichzeitige Ausschreibung und Vergabe dieser Leistungen ist wirtschaftlich sinnvoll, da bei einer späteren Realisierung Mehrkosten in Höhe von rund 38.000 € entstehen würden. Dies sind 55 % der Kosten einer sofortigen Umsetzung. Diese Mehrkosten resultieren aus mehrfachen Demontagen, Än-derung bereits hergestellter Heizungsanbindungen in Turnhalle und Schwimmbad und einer komplet-ten Änderung im Regelungs- und Steuerungssystem sowie zusätzliches Entfernen von bereits ausge-führter Wärmedämmung und deren Neuausführung.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 310.833,78 €. Hierin enthalten ist die komplette Erneuerung der Warmwasserversorgung mit Kosten von rund 69.000,- €. Die Erneuerung von Gasheizanlage mit Brenner und Kessel verursacht Kosten von rd. 241.000,- €.

Das Ingenieurbüro und die Verwaltung empfehlen dem Verbandsgemeinderat, die erforderliche Anpassung der Warmwasserversorgung bereits jetzt zu realisieren. Diese Maßnahme ist sowohl bei einer Umsetzung der Tiefengeothermie als auch einer Hackschnitzelheizung erforderlich und einsetzbar.

Der gemeinsame Ausschuss hatte um Prüfung gebeten, ob die Anzahl der bisherigen Duschen

- im Hallenbad und
- in der Artur-Knautz-Turnhalle

weiterhin erforderlich sind.

Nach den “Richtlinien für den Bäderbau“ des Koordinierungskreises Bäder ist die Anzahl der Duschen im Bad notwendig. Eine Reduzierung der Anzahl der Duschen in der Schule wäre theoretisch im Um-fang von je einer möglich, die Einsparungen sind jedoch so geringfügig, dass eine solche Reduzierung nicht wirtschaftlich wäre.

6.1 Heizungs- und Sanitärinstallation

Die notwendigen Arbeiten für die Heizungs- und Sanitärinstallation wurden öffentlich ausgeschrieben. Der Verbandsgemeinderat beschloss auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses / Haupt und Finanzausschusses vom 22.10.2007, die Arbeiten für die Heizungs- und Sanitärinstallation an den mindestfordernden Bieter, ein Unternehmen aus Kescheid zum Bruttoangebotspreis von rund 205.000 Euro zu vergeben.

6.2 Mess- Steuer- und Regeltechnik

Auf die öffentliche Ausschreibung sind zwei Angebote eingegangen.

Die von einem Mitbewerber beantragte Überprüfung, ob eine VOB-konforme Ausschreibung vorgenommen wurde, führte zu dem Ergebnis, dass die VOB-Stelle mit Schreiben vom 24.10.2007 bestätigte, dass die vorgenommene Ausschreibung nicht zu beanstanden ist.

Das niedrigere Angebot hat ein Unternehmen aus Nistertal zum Bruttoangebotspreis von rund 69.000 Euro abgegeben. Diesem Angebot erteilte der Rat einstimmig den Zuschlag.

6.3 Wärmeschutzarbeiten

Die Ausschreibungsunterlagen wurden von 3 Firmen angefordert, wovon 2 Firmen ein Angebot bei der Submission abgegeben haben.

Der Verbandsgemeinderat beschloss, wieder auf Empfehlung der Ausschüsse, die Arbeiten an den mindestfordernden Bieter aus Siegen zum Bruttoangebotspreis in Höhe von rund 37.000 Euro zu vergeben.

Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe an der Hermann-Gmeiner-Regionalschule Daaden

Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Daaden hat Anfang Oktober folgenden Antrag an Bürgermeister Schneider gerichtet:

„Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) mit Gymnasialer Oberstufe an der Heermann Gmeiner Regional-Schule-Daaden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schneider,

hiermit beantragt die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Daaden die Prüfung der Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) mit Gymnasialer Oberstufe an der Hermann-Gmeiner-Schule, Regionale Schule Daaden.

Begründung:
Zurückgehende Schülerzahlen veranlassen die SPD-Fraktion, sich um den Erhalt das Schulstandortes Daaden Gedanken zu machen. Das Angebot einer integrierten Gesamtschule mit Gymnasialer Oberstufe würde sicherlich viele Schülerinnen und Schüler im Daadetal halten und je nach Profil der Schule auch Schülerinnen und Schüler aus dem Umland nach Daaden führen. Um die notwendige Schülerzahl für eine Gymnasiale Oberstufe zu erhalten, schlagen wir eine Kooperation mit der Regionalen Schule Herdorf vor. Die Kooperation hat sich ja schon mal vor gar nicht langer Zeit bewährt. Außerdem zeichnen beide Schulen die gleiche Schulform aus.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, In Verhandlungen mit der Stadt Herdorf einzutreten, mit dem Ziel eine Kooperation der Schulstandorte Daaden/ Herdorf bezüglich der Integrierten Gesamtschule herzustellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten um am Schulstandort Daaden (Herdorf) die Schulform IGS mit Gymnasialer Oberstufe zu installieren.

Die Schulleitung hat uns zugesagt eine Konzeption zu erarbeiten. Die Verwaltung wir beauftragt, sich mit der Schulleitung in Verbindung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Walter Strunk.“

Haupt- und Finanzausschusses sowie Bau- und Umweltausschuss der Verbandsgemeinde Daaden hatten daraufhin am 22.10.2007 folgender Beschluss gefasst:

Ziel aller Maßnahmen ist, den Schülerinnen und Schülern eine „Ausbildungsfähigkeit“ nach Abschluss der Schulausbildung zu vermitteln. Die Verbesserung und Steigerung der „Qualität der Schule“ wird angestrebt.

Daher hat der gemeinsame Ausschuss beschlossen:

1. Die Schulleitung soll gemeinsam mit dem Kollegium eine Schulkonzeption erstellen, die auf Qualität setzt und diese in den Gremien der Schule vorstellen und erörtern.

2. Die Qualität und Stärke unserer Schule muss den Eltern stärker vermittelt werden, damit möglichst viele Schülerinnen und Schüler mit Realschulempfehlung die „Schule vor Ort“ besuchen. Die Grundschulen sollen ebenfalls von der Qualität unserer Schule stärker überzeugt werden, da hier oftmals die „Weichenstellung“ für die Schulwahl der Erziehungsberechtigten stattfindet.

3. Für eine Erhöhung der Qualität der Schule ist auch eine angemessene Lehrerversorgung unabdingbar.

4. Die Verwaltung wird in Zusammenhang mit der Trägerschaft beauftragt, mit dem Kreis in klärende Gespräche einzutreten.

Dieser Vorgabe hat sich dann der Schulträgerausschuss in seiner Sitzung am 24.10.2007 einstimmig angeschlossen.

Nach ausführlicher Beratung im Verbandsgemeinderat, in der sich Fraktionssprecher Walter Strunk für die SPD-Fraktion statt der zunächst beantragten Präambel mit einer Ergänzung der Ziffer 4 einver-standen erklärt, beschloss der Verbandsgemeinderat schließlich einstimmig neben den o. a. Ziffern 1 bis 3 folgende Fassung der Ziffer 4:

„4. Die Verwaltung wird in Zusammenhang mit der Trägerschaft beauftragt, mit dem Kreis in klärende Gespräche einzutreten mit dem Ziel der Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in Kooperation mit der Stadt Herdorf.“


Mitteilungen

Bürgermeister Schneider unterrichtete den Rat über folgende Punkte:

a) Mit Schreiben vom 13.09.2007 hat das Ministerium des Innern und für Sport zu Regionalkonferen-zen zum Thema „Kommunal- und Verwaltungsreform“ eingeladen. Für die Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden der Landkreise Neuwied und Altenkirchen sowie den Westerwaldkreis findet die Konferenz am Montag, 12.11.2007, 19.00 Uhr in der Stadthalle Heimathaus, Raiffeisensaal, Luisenstraße/Ecke Hermannstraße in 56564 Neuwied statt. Eingeladen sind für unsere Ebene die Ortsbürgermeister(innen), die Fraktionsvorsitzenden in den Verbandsgemeinderäten und die Bürgermeister der Verbandsgemeinden.

b) Mit Schreiben vom 28.09.2007 hat der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz die Anregung der Verbandsgemeinde Daaden aufgegriffen und sich an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag und an das Innen- und das Umweltministerium mit der Bitte gewandt, im parlamentarischen Raum finanzielle Leistungen an Gemeinden, die von Maßnahmen des überörtlich bedeutsamen Natur-schutzes (z. B. Natura 2000, Vogelschutz) besonders betroffen werden, zu diskutieren. Der Ge-meinde- und Städtebund schlägt als Lösung die Weiterentwicklung des Flächenansatzes im kommunalen Finanzausgleich um bestimmte Umweltaspekte vor.

c) Ein umfangreicher Presseartikel mit der Überschrift „Auf Bodenwellen durch das Daadetal“ hat notwendige Bauarbeiten an mehreren Stellen im Bereich der Landes- und Kreisstraßen deutlich hervorgehoben. Es handelt sich um die Strecken L 280 in Emmerzhausen, L 286 Friedewald - Oberdreisbach, K 109 Derschen zwischen Steinches Mühle und Gewerbegebiet Derschen, K 112 Weitefeld – Niederdreisbach, Einmündung K 112 in die L 280 Niederdreisbach/Daaden Ortsteil Biersdorf

Die Reaktion der Behörden bestand darin, wiederholt auf die landesweite Zustandserfassung für das Landesstraßennetz zu verweisen, deren Ergebnisse für 2008 erwartet werden.

Mit Schreiben vom 13.08.2007 hat der Landesbetrieb Mobilität den Verbandsgemeindewerken auf Anfrage allerdings mitgeteilt, dass in seinem Zuständigkeitsbereich, d. h. im Bereich der Kreis- und Landesstraßen für das Jahr 2008 innerhalb der Verbandsgemeinde Daaden keine Maßnahmen geplant sind. Damit werden die Bemühungen der Verbandsgemeinde, in bestimmten Bereichen zu einer Verbesserung der Verkehrssituation bei klassifizierten Straßen zu kommen, negiert.

d) Das Land hat die Einführung des Digitalfunks auch für die Feuerwehr beschlossen. Nach dem jetzigen Zeitplan soll Mitte 2010 der Probebetrieb beginnen und ab 2011 der Wirkbetrieb. Das bedeutet für die Verbandsgemeinde als Träger der Feuerwehr die Neuanschaffung von

• Fahrzeugfunkgeräten
• Empfangsfunkanlagen für die Sirenen
• Umrüstung der Einsatzleitzentrale
• Meldeempfänger für die Aktiven
• Einige Jahre später noch Handsprechgeräte

Ursprünglich wurde folgender Kostenrahmen festgestellt:

Umrüstung der Verbandsgemeindefeuerwehreinsatzzentrale 5.000,00 €
17 Fahrzeuge à 1.300,00 € 22.100,00 €
Kosten für den Einbau und Fahrzeugantennen à 500,00 € 8.500,00 €
53 Handsprechfunkgeräte à 835,00 44.255,00 €
158 Funkmeldeempfänger à 500,00 79.000,00 €
13 Empfangfunkanlagen für Sirenen à 500,00 € 6.500,00 €

Gesamtkosten brutto 165.355,00 €

Mit Schreiben vom 02.10.2007 informiert der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz über die jüngste Entwicklung bei der Finanzierung der anstehenden Ausstattung u. a. der Feuerwehren mit Digitalfunk). Vorgesehen ist seitens des Landes folgende Finanzierung- und Zuschussregelung: Zur Förderung einer zügigen Einführung des Digitalfunks für die Feuerwehren wird das Land 50 % der Kosten der innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren beschafften Endgeräte übernehmen. Im gleichen Umfang wird sich das Land in diesem Zeitraum am Aufbau des Alarmierungssystems und der Beschaffung der für die Alarmierung der Feuerwehr erforderlichen Endgeräte beteiligen. Voraussichtlich werden sich die Kosten für die Verbandsgemeinde nach jetzigem Zeitpunkt auf ca. 80 – 90.000 € belaufen.

Keine Beteiligung der Kommunen ist für die Betriebs- und Errichtungskosten des Digitalfunknetzes geplant.

Der weitere Verfahrensweg wird voraussichtlich so gestaltet werden, dass im Kreis Altenkirchen bei den Wehren die Umrüstung zeitlich gemeinsam anstrebt wird, um so den reibungslosen Betrieb zu sichern und auch evtl. eine gemeinsame Beschaffung der Geräte vorzunehmen. Des Weiteren ist auch angestrebt, gemeinsame Schulungen durchzuführen.

e) Mit Bescheid vom 17.10.2007 hat das Landesamt für das Job-Fux-Projekt im Jahr 2008 einen Förderbetrag von 33.600 € bewilligt.

f) Am Dienstag, 6. November findet ab 14.30 Uhr im Bürgerhaus Daaden eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema „Sicherheit an der Haustür“ statt. Der bei Betrügern so beliebte „Trick mit dem Wasserglas“ oder der „Enkeltrick“ vorgestellt, mit dem gerade ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger um ihr Erspartes geprellt werden.

g) Vor kurzem hat in Altenkirchen eine überregionale Informationsveranstaltung zum Thema DSL-Versorgung im ländlichen Bereich mit verschiedenen Anbietern und Federführung der WFG stattgefunden. Nach dem Informationsstand der Verwaltung zur Frage der DSL-Versorgung in Weitefeld ist der Betreiber einer Richtfunk basierten Technik daran interessiert, in den bisher nicht ver-sorgten Teilen von Weitefeld ein DSL-Angebot bereit zu stellen. Die technisch notwendige Sicht-verbindung zwischen den beteiligten Stationen kann realisiert werden. Derzeit wird zwischen dem Eigentümer einer Windkraftanlage und dem DSL-Anbieter über die Anbringung einer Antenne verhandelt. Soweit bekannt, wird das Unternehmen auch eine Flatrate anbieten.

h) Unter dem gemeinsamen Motto „Mit uns schwimmen Sie weiter“ fördern in diesem Jahr 23 Sponsoren das Schwimmen im Daadener Land. Sie tragen mit Ihrer Finanzhilfe als Partner der Verbandsgemeinde Daaden dazu bei, das Betriebsdefizit abzudecken. Dadurch werden auch weiterhin Fitness- und Trainingsmöglichkeiten für unsere Bevölkerung geboten und die wichtige Schwimmausbildung der Schul- und Kindergartenkinder kann fortgesetzt werden. Einen ausdrücklichen Dank an die beteiligten Unternehmen.

i) Am Dienstag, 06.11.2007 ab 18.30 Uhr findet im Schloss Friedewald das 11. Wirtschaftsgespräch statt. Referent ist Dr. Andreas Suter, Professor für Unternehmensführung und Organisation an der TU Graz, Buchautor und Unternehmensberater aus der Schweiz. Moderiert wird die anschließende Diskussion wieder von Professor Dr. Ursula Funke von der Fachhochschule Frankfurt/Main. Anmeldungen nimmt die Verbandsgemeindeverwaltung entgegen.

j) Im Zusammenhang mit der Ausweisung der Wasserschutzzone III für das WSG Elkenroth-Weitefeld wurden 16 Rammkernsondierungen und 3 Kernbohrungen durchgeführt. Ergebnis der Untersuchungen und geologischen Beurteilung ist:

- Die beim Abgrenzungstermin im Dezember 2006 festgehaltene Grenze des Wasserschutzgebietes bleibt in ihren Anmessungen bestehen.

- Für den mittels Rammkernsondierungen und Kernbohrungen ausreichend untersuchten Bereich zwischen Hachenburger Straße und Fa. Schäfer wurde eine ausreichende mittlere Schutzfunktion der oberen Deckschichten festgestellt, so dass hier die normalerweise üblichen Auflagen für das Bauen in der Wasserschutzzone III (keine Keller, Versiegelung von Oberflächen, Versickerung von Niederschlagswasser etc.) entfallen können. Dies gilt auch für hier betroffene private Flächen innerhalb der Schutzzone III.

- Bereits vorab für den vorgenannten Bereich verlangte Auflagen zur Baugenehmigung wurden von der SGD Nord entsprechend zurück genommen.

- Das weitere Verfahren wird derzeit beschleunigt und vorrangig betrieben werden. Dazu sind die Unterlagen für das Öffentlichkeitsverfahren der SGD Nord zur Verfügung gestellt worden.