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Ortsbürgermeister Mauden - Achim Reeh

  

Ortsbürgermeister
Achim Reeh
Hauptstraße 16 
57520 Mauden

Telefon: (02743) 932880
ortsbuergermeister@mauden.de


1. Beigeordnete
Andrea Ebener
In der Spichwiese 8
57520 Mauden

Telefon: (02743) 6361

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Mauden vom 20.03.2007 30.03.2007 


Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Mauden

Am 20. März 2007 fand unter Vorsitz von Ortsbürgemeister Manfred Rosenkranz eine Sitzung des Ortsgemeinderates statt. Zentraler Punkt war die Beschlussfassung über eine Ausbaubeitragssatzung. Das Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 20. Juni 1995 ist am 01.06.1996 in Kraft getreten. Es trat an die Stelle des Kommunalabgabengesetzes vom 05.05.1986 (KAG 1986) und der Kommunalabgabenverordnung (KAVO) vom 24.07.1986. Die Ortsgemeinde Mauden hatte aufgrund des KAG 1986 am 24.06.1988 die Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für Verkehrsanlagen beschlossen. Eine Ausbaubeitragssatzung aufgrund des KAG 1996 wurde bisher nicht erlassen, da hierfür keine Notwendigkeit bestand.

Unabhängig davon, ob nun konkret abzurechnende Ausbaumaßnahmen anstehen oder nicht, muss die Ortsgemeinde Mauden jetzt eine Ausbaubeitragssatzung beschließen. Darüber war bereits in der vergangenen Sitzung ausgiebig informiert worden. Die Gründe für diese Verpflichtung sind insbesondere, dass die Ortsgemeinden nach § 94 der Gemeindeordnung (GemO) verpflichtet sind, ihre Einnahmemöglichkeiten in Anspruch zu nehmen und dass die Gewährung von Zuweisungen und Zuschüssen davon anhängig gemacht werden, ob die Ortsgemeinden ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen.

Die Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Mauden vom 24.06.1988 sieht die Erhebung von Ausbaubeiträgen aufgrund von Einmalbeiträgen vor. Dies bedeutet, dass die Ausbauaufwendungen der einzelnen Straße, nach Abzug eines Gemeindeanteils, auf die Anlieger dieser Straße verteilt werden. Dieses Abrechnungssystem hat sich bewährt und gilt im Vergleich zu dem Abrechnungssystem „Wiederkehrender Beitrag“ als rechtssicherer. Da das KAG 1986 und die damit verbundene Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen inzwischen außer Kraft getreten sind, musste aufgrund der ab 01.01.1996 geltenden Bestimmungen des KAG 1996 eine neue Ausbaubeitragssatzung vom Ortsgemeinderat beschlossen werden.

Nach ausführlicher Beratung folgte der Rat dieser Verpflichtung und sprach sich mehrheitlich für den von der Verwaltung vorgelegten Satzungsentwurf in der Alternative „Einmalbeiträge“ aus. In der Diskussion wurde noch einmal deutlich gemacht, dass nicht aktuelle Ausbaumaßnahmen Hintergrund des Satzungsbeschlusses sind, sondern allein die Vorgaben aus Gesetzgebung und Rechtsprechung. Über die genaue Ausgestaltung, insbesondere die Festlegung des von der Ortsgemeinde zu tragenden Anteils wird bei Bedarf noch gesondert beraten.