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Bürgermeister
Helmut Stühn
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-111
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
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Auf der Erbesbitz 2
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Telefon: (02743) 930589


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Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Daaden vom 27.03.2007 30.03.2007 


Daadens Bürger sollen wiederkehrende Straßenbeiträge zahlen
Belastung soll „auf mehr Schultern verteilt“ werden – Fertigerschließung der Bergstraße

Die Beratung des Haushaltsplans 2007 sowie Beschlüsse zum wiederkehrenden Beitrag und zum Friedhof standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates im Daadener Bürger-haus. Vor Eintritt in die Tagesordnung verabschiedete Ortsbürgermeister Günter Knautz das langjährige Ratsmitglied Gisbert Weber (FDP), der sein Ratsmandat zum 31.12.2006 niedergelegt hatte. Nachfolger ist Dr. Jürgen Weber. Knautz dankte dem ausgeschiedenen Gemeindevertreter für die langjährige, engagierte Mitarbeit in den Gremien der Ortsgemeinde. Gisbert Weber war von Mai 1988 bis Juni 1989 und dann von März 1992 bis Ende 2006 Mitglied des Ortsgemeinderates. Er ist darüber hinaus seit rund 27 Jahren Mitglied im Bauausschuss des Ortsgemeinderates.

Haushaltsplan für 2007 einstimmig beschlossen – Keine neuen Kredite

Ortsbürgermeister Günter Knautz erläuterte in Anwesenheit von Bürgermeister Wolfgang Schneider das umfangreiche Haushaltswerk, in dem die Einnahmen und Ausgaben der Ortsgemeinde aufgeführt sind. Novum: Die Finanzdaten wurden erstmals in einem „doppischen System“ aufgeführt. Wenn die Verwaltung in diesem Jahr die Eröffnungsbilanz aufgestellt hat, wird die Veränderung des Gemeindevermögens im Zahlenwerk ablesbar sein. In den vergangenen Monaten mussten die Verwaltungsmit-arbeiter alle Vermögensgegenstände der Gemeinde bewerten und inventarisieren.

Sehr erfreulich hat sich im vergangenen Jahr Daadens Finanzlage entwickelt. Durch Mehreinnahmen bei Steuerbeteiligungen und Ausgabeeinsparungen konnte ein Gesamtüberschuss von rund 300.000 Euro erwirtschaftet werden. Investieren will man in diesem Jahr rund 80.000 Euro für die Erneuerung der Küche im Bürgerhaus, ebenfalls 80.000 Euro für den Ausbau der Gerberstraße und weitere 33.000 Euro für die Straßenwiederherstellung in der Austraße. Ebenfalls geplant: Fertigerschließung der Bergstraße und die Verlegung des Ehrenmals auf den Daadener Friedhof. Alle Ratsfraktionen lobten die Arbeit der Verbandsgemeindeverwaltung und stimmten nach einer regen Aussprache einstimmig dem Haushaltsplanentwurf von Kämmerer Michael Runkel zu.

Friedhofssatzung neu gefasst

Am Daadener Friedhof waren bisher Grabmale aus Kunststoff, Lichtbilder, Gold, Silber, Bronze und auch farbliche Gestaltungen nicht zugelassen. Der Rat strich diese Passage aus der Friedhofssatzung und ermöglicht damit eine individuelle Gestaltung durch die Bürgerschaft.

Bürgerhaus darf zukünftig durch Vereine bewirtschaftet werden – Gestattung notwendig

Der Rat legte fest, dass die Bewirtschaftung des großen Saales im Bürgerhaus auch in Eigenregie erfolgen kann. Die Schankanlage und die Küche kann jedoch nur mit dem dafür verantwortlichen Wirt der Bürgerhausgaststätte genutzt werden. Für die Küchennutzung mit Geschirr ist eine Zusatzgebühr von 40 Euro zu entrichten. Falls auch selbst Speisen zubereitet werden sollen, muss eine Gebühr von 90,- Euro gezahlt werden. Dazu kommen noch Zuschläge von 20 bzw. 50 Euro für die Nutzung des „kleinen Saals“.

Wenn Getränke verabreicht oder Speisen angeboten werden und die Veranstaltung für jedermann oder einen bestimmten Personenkreis zugänglich ist, müssen die Nutzer jedoch vorher eine „Gestat-tung“ bei der örtlichen Ordnungsbehörde beantragen. Dies gilt Musik- und Tanzveranstaltungen mit Bewirtung und bei Vereinsveranstaltungen wie Familienabenden oder „bunten Abenden“.

Wiederkehrende Beiträge für Straßen werden eingeführt

Bisher mussten Daadens Bürger Erschließungsbeiträge oder Ausbaubeiträge dann zahlen, wenn die Straße neu gebaut oder ausgebaut wurde, die unmittelbar an ihr Grundstück angrenzt. Beim wiederkehrenden Beitrag muss man nicht nur für die Straße „vor seiner Haustür“ zahlen, sondern für den Ausbau des gesamten örtlichen Verkehrsnetzes. Dieses Modell hat den Sinn, die finanzielle Belastung gleichmäßig „auf mehr Schultern“ zu verteilen. Während bisher in relativ großen Zeitintervallen von zwanzig oder mehr Jahren ein Beitrag von teilweise mehreren Tausend Euro zu zahlen war, geschieht dies nunmehr jährlich. Dafür sind die Jahresbeträge wesentlich niedriger, abhängig vom Straßenausbau im gesamten Gemeindegebiet im Kalenderjahr.

In Rheinland-Pfalz konnten die Kommunen bereits bisher einen „wiederkehrenden“ Beitrag erheben. Durch die Rechtsprechung wurde jedoch die Beitragserhebung in größeren Gemeinden erschwert. Nach einer Gesetzesänderung ist es nun zulässig, den wiederkehrenden Beitrag auch in Daaden einzuführen.

Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion beschloss der Rat die Einführung des neuen Beitragssystems für den Straßenausbau. Die FDP bezeichnete den wiederkehrenden Beitrag als „neue Straßensteuer“ und lehnte daher das Ansinnen der Ratsmehrheit ab. Ein „wiederkehrender Beitrag“ verstößt nach Ansicht der Liberalen gegen das „Äquivalenzprinzip des Beitragsrechts. Der Ortsbürgermeister soll nun die Bevölkerung in einer Bürgerversammlung näher informieren.

Bergstraße wird fertig erstellt
Die Bebauung des Neubaugebietes Bergstraße ist fast abgeschlossen. Daher wird auch die Straße endgültig hergerichtet. Der Ortsgemeinderat beschloss auf Empfehlung des Bau- und Umweltaus-schusses, die Maßnahme ausschreiben zu lassen und in diesem Jahr durchzuführen.

Die Inhaberin der Postagentur in Daaden hatte bei der Verwaltung eine Parkzeitbegrenzung auf zwei Stunden vor dem Anwesen Mittelstraße 25 beantragt. Der Ortsgemeinderat entsprach dem Antrag. Gleichzeitig wurde der Ortsbürgermeister beauftragt, mit Vertretern der Anlieger eine Parkkonzeption für die Mittelstraße zu erarbeiten. In diesem Gespräch soll von Günter Knautz geklärt werden, ob für die Mittelstraße insgesamt eine Parkzeitbegrenzung auf zwei Stunden (montags bis freitags von 8 – 18 Uhr und samstags von 6 – 13 h) eingeführt werden soll, so wie dies der Bauausschuss dem Rat empfohlen hatte.


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Parken nur noch zwei Stunden zulässig
Vor dem Anwesen Mittelstraße 25 in Daaden gilt demnächst eine Parkzeitbegrenzung von zwei Stun-den. Ortsbürgermeister Knautz wird mit den Anliegern der Mittelstraße klären, ob eine begrenzte Parkzeit in der gesamten Straße eingeführt werden soll. Bei entsprechendem Votum wird er eine Parkkonzeption gemeinsam mit den Anwohnern erstellen.



Kreis gewährt weitere Zuweisung für das Freibad

Ortsbürgermeister Knautz konnte den Rat über einen Bescheid der Kreisverwaltung Altenkirchen in-formieren. Der Landkreis zahlt weitere 20.700 € (Schlussrate) zur Mitfinanzierung des Freibadneubaus aus. Damit wurden 292.400,- € vom Land und 73.100,- € vom Kreis an die Freibad Daaden GmbH ausgezahlt. Aus den Reihen des Rates wurde vorgeschlagen, dass die Verbandsgemeinde Daaden die Trägerschaft für das Freibad Daaden übernehmen solle, da die Einrichtung nicht nur von Daadener Einwohner genutzt werde sondern vielen Nutzern anderer Ortsgemeinden erhebliche Vorteile biete.

Einwohner moniert Ratsbeschluss zu wiederkehrenden Beiträgen

Ein Bürger aus Daaden-Biersdorf erbat weitergehende Informationen zur Einführung der wiederkeh-renden Beiträge in Daaden. Er monierte, dass er demnächst zu Beitragszahlungen herangezogen würde, obwohl er bereits zweimal, und zwar in Daaden und Biersdorf, Ausbaubeiträge gezahlt hätte. Dann wären doch diejenigen Eigentümer im Vorteil, die sich bisher gegen einen Ausbau gewehrt hätten und nunmehr durch die Allgemeinheit den Straßenbau finanziert erhielten. Dies sei nicht gerecht. Er fragte nach, wie lange er von einer erneuten Beitragszahlung verschont bleibe. Ortsbürgermeister Knautz verwies auf das novellierte Kommunalabgabengesetz und die nun erweiterten Möglichkeiten, auch in Daaden wiederkehrende Beiträge zu erheben. Die Verschonungsregelung werde wohl 20 Jahre betragen. Genaueres müsse der Rat in der neu zu erlassenden Satzung festlegen.