Hilfsnavigation

Kontakt | Impressum | Datenschutzerklärung | Sitemap

Volltextsuche

Icon Kontakt
Icon drucken

 


 

Bürgermeister
Helmut Stühn
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-111
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Verbandsgemeinderat Daaden vom 15.03.2007 23.03.2007 


Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 15.03.2007

Unter Vorsitz von Bürgermeister Wolfgang Schneider fand am Donnerstag vergangener Woche die 13. Sitzung des Verbandsgemeinderates in der laufenden Wahlperiode statt. Erster Tagesordnungspunkt nach Eröffnung und Genehmigung der Niederschrift über die vorherige Sitzung waren

Nachwahlen zum Werkausschuss.

Jörg Freitag, früherer Bediensteter der Verbandsgemeindewerke Daaden, war Stellvertreter für den Beschäftigtenvertreter Rudolf Sluiter im Werkausschuss. Mit Schreiben vom 8. Februar 2007 hat der Personalrat den neuen Mitarbeiter Dennis Irlich als zugeordneten Stellvertreter für Rudolf Sluiter vorgeschlagen, diesem Vorschlag hat sich der Werkausschuss in seiner Sitzung am 22.02.2007 ange-schlossen.

Der Verbandsgemeinderat wählte Herrn Irlich einstimmig in die neue Funktion.

Mit Schreiben vom 22. Februar 2007 hat Ratsmitglied Dora Reuß ihr Mandat als stellvertretendes Mitglied im Werkausschuss (Vertreterin für Rudolf Ermert) niedergelegt. Daraufhin wurde von der SPD-Fraktion Karl-Heinz Kessler (Weitefeld) als neues stellvertretendes Ausschussmitglied vorgeschlagen.

Der Verbandsgemeinderat folgte auch diesem Vorschlag einstimmig.

Bericht von Frau Alexandra Huhn über ihre Tätigkeit des "Job Fux" an der Regionalen Schule Daaden

Der Verbandsgemeinderat hat auf Anregung der SPD-Fraktion am 13.12.2006 u. a. beschlossen, sich jährlich über den Aufgabenbereich „Job-Fux“ Bericht erstatten zu lassen. Seit 01.09.2005 arbeitet die „Job-Füxin“ Alexandra Huhn aus Weitefeld je zur Hälfte der vollen Arbeitszeit für die Stadt Herdorf und die Verbandsgemeinde Daaden sehr erfolgreich an der Optimierung des Übergangs von Schulabgängern in die weitere Ausbildungs- und Berufswelt.

Frau Huhn trug eine Zusammenfassung ihres Arbeitsfeldes und der Aktivitäten vor, der Vortrag wird nachstehend in Stichworten wiedergegeben:

Das Projekt Job-Fux


Aufgabenbereiche:

• Individueller Ansprechpartner vor Ort

 Primär für Schüler der Abgangsklassen 9+10 in Daaden und Herdorf
 Aber auch bereits ab Klasse 8
 Für Betriebe
 Für Eltern


S C H Ü L E R

• Beratung und gezielte Einzelfallhilfe

 Hilfe bei der Suche nach Praktikums- uns Ausbildungsplätzen
 Unterstützung bei der Berufsorientierung (Tests, Gespräche, Umgang mit entsprechender Literatur und Internet, Praktika, Stärken-Schwächen-Profil, Berufskunde)
 Berufswegplanung (Wunschberuf und Alternativen)
 Schulisch und berufliche Möglichkeiten in der Region
 Schritte zur Umsetzung (z.B. Zielvereinbarungen zum verbesserten Lernverhalten, Motivation...)
 Ansporn, Ermutigung aber auch Trost


• Projekte zur Berufsorientierung, Lehrstellensuche

 GirlsDay
 Praxistage
 Ausbildungsbörse
 Vor- und Nachbereitung von (freiwilligen) Praktika
 Zusätzliche Praktika während der Schulzeit
 Eignungstests
 Umgang mit Internet, Beruf aktuell
 BBS-Besuch mit Teilnahme am Unterricht
 Kleingruppenarbeit
 Selbständige Suche nach Betrieben (Internet, Gelbe Seiten...)
 Stellenrecherche
 Jugendaktionswoche in Rheinbrohl
 Besuch des BIZ

• Vermittlung in Praktika und Betreuung

 Motivation der Schüler zu freiwilligen Praktika stärken (Ziel: bessere Chancen auf dem Ausbildungsmarkt, positive Praktikumsbeurteilungen, Hilfe bei der Berufswahl, Erkennen von Stärken und Schwächen)
 Begleitung der Praktika (Besuche, Gespräche)
 Ansprechpartner für Betriebe (Ziel: Vorauswahl von evtl. geeigneten Schülern mög-lich, Infos über schulische Leistungen und Verhalten, Kennen lernen des Schülers, bei Bedarf gezieltes Eingreifen möglich)

• Bewerbertraining

 Gemeinsames Verfassen einer individuellen Bewerbung (einzeln, in der Kleingruppe, Klasse)
 Initiativbewerbungen
 Telefontraining
 Vorbereitung auf Vorstellungsgespräche (Rollenspiel, Video, Selbstpräsentation)
 Vorbereitung auf Einstellungstests (Übungsmaterial, Nachstellen einer Testsituation)

• Nachbetreuung (während Ausbildung und Schule)

 weiterhin Ansprechpartner für Ausbildungsplatzsuchende (Bewerbung verfassen, Vorstellungsgespräch üben, Betriebe nennen...)
 Ansprechpartner während der Ausbildung für Schüler und Betrieb (Besuch, Gespräch)


B E T R I E B E

• Kontakte zu Betrieben

 Gesprächsebene „Schule-Unternehmen“ (Stärkung der Kooperation und des Austau-sches zwischen Schule und Betrieben)
 Betriebsbesuche
 Praktikumsbetreuung
 Planung gemeinsamer Aktionen (Ausbildungsbörse, Praxistage, GirlsDay, Betriebserkundungen)
 Kennen lernen des Betriebes (Aufbau, Berufe, Anforderungen)
 Möglichkeiten einer Ausbildung, eines Praktikums

• Chancen für Betriebe

 genauere Vorbereitung der Schüler auf Berufe und Anforderungen (schulisch, persönlich) des Betriebes
 Unterstützung bei der Vorauswahl möglicher Bewerber
 Ansprechpartner (auch während eines Ausbildungsverhältnisses)


E L T E R N

• Elternarbeit

 Stärkung der Elternverantwortung (Einladung zum gemeinsamen Erstgespräch, Einbeziehung beim Berufswahlprozess)
 Begleitung des Kindes und damit Unterstützung der Eltern
 Aufzeigen von schulischen Möglichkeiten
 Regelmäßiger Austausch (Schule, Hausbesuche, Telefonate)
 Eltern-Info-Abend in Klasse 8 und 9
 Ggf. weitere Hilfemaßnahmen


V E R N E T Z U N G

• Schule

 Austausch und Zusammenarbeit mit Lehrern vor Ort
 Ergebnisse:
 Intensiveres Kennen lernen des Schülers und genauere Planung
 Neustrukturierung des Faches Arbeitslehre (Beginn ab Klasse 6)
 Intensivere Zusammenarbeit mit Betrieben
 Zusätzliche Möglichkeit eines freiwilligen Praktikums für Abschlussklassen
 Bessere Vorbereitung auf Einstellungstests (v.a. in Mathematik)
 Studientag (Betriebserkundung für Lehrer und anschließender Austausch)
 Betriebserkundungen am Nachmittag
 Vertreter aus der Wirtschaft „unterrichten“ Schüler

• Institutionen, die am Thema beteiligt sind

 Kammern
 Arbeitsagentur (Berufsberatung)
 Arge
 Wohlfahrtsverbände (z.B. FSJ-Träger)
 Jugendamt
 usw.


Auf Rückfrage von Ratsmitglied Dora Reuß bestätigte Frau Huhn, dass sie sowohl in der Zusammenarbeit mit der Lehrerschaft gut unterstützt wird und als auch hinsichtlich ihrer Ausstattung und sonstigen Mittel derzeit keinen zusätzlichen Bedarf sieht.

Das Projekt Job-Fux und insbesondere die erfolgreiche Arbeit der eingesetzten Kraft wurde von den Fraktionen einvernehmlich gewürdigt.


Heizenergieversorgung Regionale Schule/Hallenbad Daaden

Zunächst fasste Bürgermeister Schneider den Stand der Beratung zu diesem Punkt zusammen: Seit der letzten Beratung über die Frage der künftigen Heizenergieversorgung wurden von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Technidata BCS beschlussgemäß weitere Vorfragen geklärt.

Die in den Vorberatungen in die Erwägungen einbezogene Variante einer marktpreisreduzierten Hackschnitzelversorgung aus der unmittelbaren Region mit einer durchgehenden Logistikkette lässt sich nicht realisieren. Zwar wird eine mengenmäßige Bereitstellung des erforderlichen Rohholzes vom Forst zugesagt, jedoch bleibt die rechtliche und tatsächliche Umsetzung in heizbares Material unge-klärt. Damit herrschen bei dieser Variante uneingeschränkt Marktbedingungen.

Bei der Variante Hackschnitzel wurden Anregungen des Produktleiters Energieberatung/ Biomasse-management des Gebietsreferates Westerwald/Taunus im Forstamt Rennerod, Herrn Carstel Frenzel, einbezogen.

Bei allen technischen Varianten ist trotz der eintretenden Wärmeverluste auf dem Leitungsweg ein Wärmeverbund zwischen Regionaler Schule und Hallenbad eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung.

In die Berechnungen wurde das Contracting-Angebot der Rhenag für eine neue erdgasversorgte Heizungsanlage einbezogen.

Anfang März, d. h. wenige Tage vor der gemeinsamen Ausschusssitzung wurde eine weitere heiz-technische Variante angeregt, die nach der bisher nur summarisch möglichen Prüfung der Voraussetzung als weitere Lösungsmöglichkeit in Betracht kommt. Es handelt sich dabei um die Gewinnung von Wärmeenergie durch ein geothermisches Verfahren, bei dem durch entsprechende Bohrung bis in Tiefen, in denen Temperaturen von etwa 25 bis 27 °C anzutreffen sind, mit einem flüssigen Träger-medium und Wärmepumpentechnik eine Abdeckung der Grundlast erreicht werden könnte.

Dies würde den Anteil anderer, insbesondere fossiler Brennstoffe relativ stark reduzieren. Nach den bislang möglichen Stand der Prüfung dürften keine schwerwiegenden Gründe gegen eine Genehmigungs- und Betriebsfähigkeit dieser Lösung vorliegen.

Dr. Saller stellte anschließend in einer Zusammenfassung der bisherigen Untersuchungen die zu prüfenden Varianten nochmals in ihrer technischen Ausgestaltung und den finanziellen Auswirkungen dar.

Anschließend beriet der Verbandsgemeinderat über die verschiedenen Varianten. Dr. Saller beantwortet die von Herrn Frenzel per Email noch vorgebrachten Fragen hinsichtlich des eingerechneten Hackschnitzelbedarfs, einer Sensitivitätsanalyse, die Berechnung der Arbeitsstunden für die Betriebsbereitschaft der Hackschnitzelanlage, die Mehrwertsteuerproblematik und die Frage des Zinssatzes für den fremdfinanzierten Anteil der Investitionen.

Nach ausführlicher Beratung beschloss der Verbandsgemeinderat auf Antrag von Ratsmitglied Hans-Artur Bauckhage,

a) aus den möglichen Varianten nur noch die beiden Lösungen Holzhackschnitzel und Geothermie weiter zu verfolgen und

b) für die Variante Geothermie die erforderlichen technischen und sonstigen Untersuchungen, die notwendig sind, um die Frage der Machbarkeit (einschließlich Genehmigungsfähigkeit) und Wirtschaftlichkeit (einschließlich Fördermöglichkeiten) zu beantworten, kurzfristig unter Beteiligung entsprechender Fachleute durchführen zu lassen.


Neuaufstellung des Landesentwicklungsprogrammes Rheinland-Pfalz (LEP IV)

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz beabsichtigt die Neuaufstellung des Landesentwicklungs¬programms Rheinland-Pfalz (LEP IV) und führt dazu ein Beteiligungs- und Anhörungsverfahren durch. Das Landesentwicklungsprogramm hat Auswirkungen bis in die kommunale Bauleitplanung.

Das Landesentwicklungsprogramm gliedert sich in folgende Teilbereiche:

Teil A: Aussagen zur zukünftigen Entwicklung des Landes und

Teil B: Aussagen zur landesplanerischen Umsetzung des LEP IV auf der Grund-lage von regional planerisch gesicherten Vorrang- und Vorbehaltsgebieten durch Ziele (Z) und Grundsätze (G) der Raumordnung. Durch Leitbil-der werden die bedeutsamen Bereiche konkret erläutert und in Leitbildkarten für einzelne Themenfelder zusammengefasst.

Die Ziele (Z) der Raumordnung enthalten verbindliche Vorgaben in Form von textlichen oder zeich-nerischen Festlegungen. Diese Festlegungen sind rechtsverbindliche Vorgaben. Abweichungen hiervon sind, wenn überhaupt, nur über Zielabweichungsverfahren möglich und in der Regel nicht von Erfolg gekrönt.

Die Grundsätze (G) der Raumordnung dagegen enthalten nur allgemeine Aussagen für Abwägungsentscheidungen insbesondere zur Berücksichtigung der Regional- und Bauleitplanung.

Bei der Neuaufstellung des LEP IV müssen die obersten Landesbehörden, die berührten Behörden und Planungsträger des Bundes und des Landes und die benachbarten Länder und Nachbarstaaten beteiligt werden. Lokal und regional fanden bereits auf verschiedenen Ebenen Gespräche und Dis-kussionsrunden statt. So trafen sich einige Male die leitenden Mitarbeiter der Bauämter der Verbandsgemeinden und der Kreisverwaltung Altenkirchen. Eine abschließende Besprechungsrunde wird noch folgen.

Landrat und die Verbandsbürgermeister haben sich ebenfalls damit befasst. Derzeit ist geplant, dass sowohl der Landkreis Altenkirchen und die Kreisverwaltung Altenkirchen als auch alle Verbandsgemeinden im Kreis je eine eigene Stellungnahme mit Anregungen und Bedenken abgeben werden.

Den 9 Ortsbürgermeistern/innen wurden die kompletten Unterlagen ebenfalls zur Diskussion zur Verfügung gestellt und im Rahmen der vergangenen Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung erörtert. Hieraus war die Tendenz in Richtung einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Verbandsgemeinde erkennbar. Dabei ist es den Ortsgemeinden unbenommen, noch eigene spezielle Anliegen vorzubringen, die dann zusätzlich in die Stellungnahme eingearbeitet werden können. Hier käme beispielswei-se die Hervorhebung der Funktion eines gewerblichen Entwicklungsstandortes für die Ortsgemeinde Weitefeld in Betracht, die neben den topographisch begrenzten Ortsgemeinden Daaden und Niederdreisbach mit gleicher Funktion allenfalls noch entsprechende Potenziale haben könnte.

Der Entwurf einer gemeinsamen Stellungnahme lautet:

1) Alle Ortsgemeinden bestehen auf der ihnen mit Verfassungsrang ausgestatteten Selbstverwaltungshoheit. Alle Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Daaden wollen die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltungshoheit erhalten, gewährleistet und gesichert wissen. Daraus erwächst die zentrale Feststellung und Forderung:

Für jede der 9 Ortsgemeinden bedeutet dies konkret, dass in ihrem jeweiligen Gebietsbereich Entwicklungs- und Fördermöglichkeiten zumindest zur Eigenentwicklung der einzelnen Orte nach außen, oder/aber auch im Innenbereich, weiterhin gegeben sind.

2) Ein absehbares Ergebnis der vielfältigen jetzt vorgesehenen Ziele (Z) der Raumordnung aus dem LEP IV mit ihren verbindlichen Vorgaben in unserer Region hätte einen Entwicklungsstillstand in unseren Gemeinden zur Folge. Damit würde dann die verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit der Ortsgemeinden ad absurdum geführt.

Abänderung und Rücknahme der vielen Zielvorstellungen (Z) der Raumordnung durch Umwandlung und Festlegung in Grundsätze (G) der Raumordnung und damit Garantie und Absicherung der Planungshoheit für die Ortsgemeinden.

Von daher ergeht als logische weitere Forderung:


3) Die Sicherung und Stärkung der Wirtschaftskraft vor Ort hat für die Unternehmen und die Bevölke-rung in der Verbandsgemeinde Daaden höchste Priorität.
Die Befassung mit dem Entwurf des LEP IV, seinen verbindlichen Vorgaben in Form von Zielen (Z) der Raumordnung und seinen allgemeinen Aussagen in Form von Grundsätzen (G) der Raumord-nung hat die hier bekundete Absicht des Landes für gerade eine Stärkung und Sicherung des wirt-schaftlichen Potentials auch unserer Region leider nicht bestätigt. Die zudem von einzelnen Unternehmen in der jüngsten Vergangenheit gesammelten leidvollen Erfahrungen bei betrieblichen Erweiterungen oder Neuansiedelungen aufnehmend kann deshalb nur die sachzwingende Forderung haben:

Sicherung des Bestandes und auch den Ausbau unserer Betriebe, Sicherung aller Arbeitsplätze in der Verbandsgemeinde und damit verbundene Sicherung der Daseinsfürsorge und der Infrastruktur gerade wegen negativer demographischer Entwicklungstendenzen.

4) Zu den Leitbildkarten 1 – 20 ergeben begründete Änderungsforderungen im Einzelnen folgendes:

Karte 1 (Raumstrukturgliederung)

Das Gebiet der Verbandsgemeinde Daaden ist im Oberkreis als disperser Verdichtungsraum dar-gestellt. Im Oberkreis gibt es auch ländlich geprägte Räume.

Forderung: Den landwirtschaftlich geprägten Ortsgemeinden in Verdichtungsräumen dürfen keine Nachteile insbesondere im Hinblick auf ländliche/landwirtschaftliche Förderpraktiken entstehen.

Karte 2 (Analyse zur Bewertung von Teilräumen)

Die Verbandsgemeinde Daaden ist als ländliche Gemeinde mit Wanderungsverlusten eingestuft.
Sowohl die ländlichen, als auch die verdichteten Bereiche haben ihre Besonderheiten und Stärken.
Vorrangige Aufgabe von Landes- und Regionalplanung ist es diese individuellen Stärken von Räumen („endogenes Potential“) nutzbar zu machen und auszubauen (Stärken stärken).

Forderung: Da im ganzen Land gleichwertige Lebensqualität angestrebt wird, müssen ländliche und verdichtete Räume einen vergleichbaren Stellenwert erhalten. Dies muss auch in fördertechnischer Hinsicht gelten. Hierfür zeigt sich die Leitbildkarte 2 als zu unübersichtlich. Sie sollte deshalb raumbezogen geteilt werden.


Karte 3 (Demographisches Wachstum und demographische Schrumpfung)

Forderung: Überprüfung des statistischen Wiedergabe der Quellenangabe aus dem Jahre 2000, da andere Karten auf Quellen des Jahres 2005 beruhen.

Karte 5 (Leitbild Entwicklung)

In diesem Leitbild Entwicklung wird offensichtlich und allzu deutlich, dass unserem heimischen Raum leider kein separater Entwicklungsbereich zugestanden wird.
Das LEP IV fordert eine gleichwertige und nachhaltige Entwicklung des Landes Rheinland-Pfalz in allen Regionen.
Dieses steht unseres Erachtens in klarem Widerspruch zu dem Bestreben, die ländlichen Räume, die insbesondere durch Strukturen und Landschaften mit dörflichem Charakter geprägt sind, als ei-genständige Lebensräume weiterzuentwickeln.
Auch wenn wir uns nicht mit dem Entwicklungsbereich Hunsrück (Flughafen Hahn) oder Entwicklungsbereich Nahe (Umweltcampus Birkenfeld) vergleichen wollen, so bleibt festzustellen, dass die auf Seite 59 (1. Absatz) zu lesende Zielsetzung für den Entwicklungsbereich Eifel auch auf einen noch zu bildenden Entwicklungsbereich „Westerwald-Sieg“ o. ä. ganz allgemein übertragbar ist. Auch und insbesondere ist nicht erkennbar, in welchen Punkten uns die Region Eifel voraus sein sollte.

Neben der nahe liegenden Verbindungsfunktion in den Wirtschaftsraum Nordrhein-Westfalen (Sie-gen, Köln/Bonn etc.) haben wir eine überdurchschnittlich gut vorhandene, mittelständige Erwerbs-struktur, die sich in einem guten Branchenumsatz in der Metall- und Kunststoffverarbeitung und dem Maschinenbau widerspiegelt.
Hierzu gehören gerade im Daadener Bereich die Zulieferer der Autoindustrie mit Speditionen, High-Tech-Industrien etc. Mit dem Kreis Altenkirchen ist auch die Verbandsgemeinde Daaden als bedeutsamer Entwicklungsbereich einzustufen. Dies wurde im LEP IV leider nicht berücksichtigt, sodass Handlungsbedarf besteht, den Bereich Westerwald/Sieg auch namentlich festzuschreiben.

Forderung: In der Leitbildkarte 5 ist auch ein Entwicklungsbereich "Westerwald/Sieg" aufzunehmen. Im Entwicklungsbereich "Westerwald/Sieg" sind die Entwicklungschancen auf der Grundlage der Verbindungsfunktion in den Wirtschaftsraum Nordrhein-Westfalen (zum OZ Bonn und noch mehr OZ Siegen), der erzielten Erfolge der gut positionierten mittelständigen Strukturen und der naturräumlichen Potentiale (Tourismus) weiter zu entwickeln und auszubauen.

Karte 8 (Leitbild Landschaften)

Die die Verbandsgemeinde betreffende Darstellung als überwiegende Waldlandschaft ist zutreffend.

Forderung: Das Landschaftsbild der Wälder sollte aufgrund vieler Unterbrechungen im Kreis Altenkirchen durchaus als waldbetonte Mosaiklandschaft eingetragen werden.

Karte 10 (Leitbild Historische Kulturlandschaften)

Im Daadener Bereich sind für das LEP IV sicherlich keine Kulturlandschaften aufzunehmen.

Forderung: Als Einzelpunkte in geschichtlicher Hinsicht sind as Schloss Friedewald aus unserer Region der Verbandsgemeinde Daaden, aber auch das Schloss Schönstein und das Schloss Crottorf mit Schlosssignatur in den benachbarten Verbandsgemeinden aufzunehmen.

Sollte auch Ihnen die Entwicklung des Daadener Landes mit seinen neun Ortsgemeinden nicht gleichgültig sein, bitten wir die sachberechtigt vorgetragenen Überlegungen, Anregungen und Forderungen unserer gemeinsamen Stellungnahme im Entwurf des Landesentwicklungsprogramms zu berücksichtigen und die Änderungsforderungen in die Neuaufstellung des Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz IV (LEP IV) zu integrieren.

Inzwischen hat das zuständige Ministerium erklärt, dass die ursprüngliche Frist zur Stellungnahme vom 30.04.2007 auf 30.06.2007 hinausgeschoben wird. Für Ergänzungen durch die Ortsgemeinden bleibt deshalb noch ein gewisser zeitlicher Spielraum.

Auf der Grundlage der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusses vom 07.03.2007 stimmte der Verbandsgemeinderat dem Entwurf der gemeinsamen Stellungnahme mit der Ergänzung zu, dass abschließend nochmals deutlich herausgestellt wird, dass die Region Westerwald nicht von der landesweiten Entwicklung abgekoppelt und ausgeklammert werden darf.

Der Bürgermeister macht dem Rat zum Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung noch folgende


Mitteilung:

Die Bewilligung der 40-%-Förderung für die geplanten Maßnahmen im Hallenbad ist in der Form eingetroffen, dass die Verbandsgemeinde als Kreditnehmerin für die bewilligte Fördersumme von 128.000 € der Landesbank Rheinland-Pfalz gegenüber auftreten muss. Das Land sagt gleichzeitig zu, sowohl Zins- als auch Tilgungsleistung für dieses Darlehen aufzubringen.