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Bürgermeister
Helmut Stühn
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-111
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Weitefeld vom 12.09.2006 12.09.2006 


Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Weitefeld am 12.09.2006

Unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Dietmar Fuchs fand am Dienstag, 12.09.2006 die erste Sitzung des Gemeinderates Weitefeld nach der Sommerpause statt.

Die bereits umfangreiche Tagesordnung wurde zu Beginn der Sitzung um zwei Punkte des nichtöffentlichen Teiles ergänzt. Nach Genehmigung der Niederschrift über die Juli-Sitzung wurde über folgende Punkte beraten:


2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 8 "Gewerbegebiet Oberdreisbach; Beschluss über die förmliche Änderung des Bebauungsplanes

Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Oberdreisbach“ ist seit dem 14. März 1977 rechtsverbindlich. Die Erschließung wurde seinerzeit als Ringerschließung vorgesehen. Danach erfolgte eine Neuaufstellung im Jahre 1991, bei der das Plangebiet vergrößert und die Erschließung nun über eine Stichstraße mit einem Wendehammer geführt wurde. Die letzte Änderung des Bebauungsplanes wurde 2002 im rückwärtigen Bereich des Plangebietes durchgeführt.

Der bereits im ersten Bebauungsplan festgesetzte Grünstreifen wurde bereits vor vielen Jahren einvernehmlich mit der Ortsgemeinde angepflanzt, liegt aber zurzeit außerhalb der Bebauungsplanfestsetzungen.

Das ortsansässige Bauunternehmen Dielmann beabsichtigt nun, zur Erweiterung seiner betrieblichen Tätigkeit die Genehmigung zum Betrieb einer mobilen Brechanlage zum Brechen von anfallenden unbelasteten Baumaterialien wie Betonabbruch, bituminösem Straßenaufbruch etc. (alles Recyclingbaustoffe zum Schutz natürlicher Baustoffressourcen) zu beantragen. Die hierzu notwendige Genehmigung gem. Bundesimmissionsschutzgesetz bedingt als baurechtliche Grundlage einen rechtsverbindlichen Bebauungsplan.

Der vorhandene Bebauungsplan Gewerbegebiet Oberdreisbach schreibt hierfür zwar die notwendige Art und das Maß der baulichen Nutzung nach dem Baugesetzbuch (BauGB) vor, die Gewerbeflächen der östlich ansässigen Firmen Dielmann und Amesreiter gehen im Bestand aber bereits geringfügig über den Geltungsbereich des Bebauungsplanes hinaus.

Somit ist zur Genehmigung der Brecheranlage auch eine Anpassung des vorliegenden Bebauungsplanes u. a. im Bereich des Bauunternehmens Dielmann erforderlich. Die Fa. Dielmann erklärte sich bereit, die entstehenden Kosten für ein Änderungsverfahren des bestehenden Bebauungsplanes zu übernehmen.

Desweiteren wird sie auch die Flächen der Nachbarfirma Amesreiter mit in den Bebauungsplan aufnehmen, was sich hier städtebaulich auf jeden Fall anbietet.

Die Planungshoheit liegt bei der Ortsgemeinde. Die Dielmann GmbH beantragt, die notwendigen Beschlüsse zur Änderung des Bebauungsplanes herbeizuführen und damit die Entwicklung eines bzw. mehrerer ortsansässigen Unternehmen zu unterstützen.

Der Ortsgemeinderat beschloss auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.07.2006, den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Oberdreisbach“ förmlich zu ändern und zu erweitern.

In den im Lageplan schwarz umrandeten Bereich der Änderung und Erweiterung werden neben den Flächen der Firmen Amesreiter und Dielmann auch die bereits angepflanzten Grünflächen mit aufgenommen und festgesetzt, wobei der tatsächlich vorhandene Böschungsbereich als Grünfläche ausgewiesen wird.

Die Kosten für das Änderungsverfahren einschließlich etwaiger Gutachterkosten sind durch die beteiligten Firmen zu übernehmen.

Zustimmung zum Änderungsentwurf einschließlich Geltungsbereich des Bebauungsplanes

Die Variante des Bebauungsplanentwurfs wurde durch die Bauverwaltung vorgestellt. Der für den Betrieb der Brecheranlage der Fa. Dielmann als Grundlage notwendige Bebauungsplan soll entsprechend dem mit einer Planbereichsgrenze versehenen Lageplan geändert und erweitert werden.

Die zurzeit noch nicht im Bebauungsplan liegenden Flächen der Firmen Amesreiter und Dielmann werden mit den jetzt schon vorhandenen Böschungen aufgenommen. Auch die zurzeit außerhalb liegenden Grünflächen werden wieder in den Planbereich integriert. Die Böschungsflächen werden ebenfalls als Grünflächen ausgewiesen.

Die festgesetzten überbaubaren Flächen werden bis an den Rand der Böschungen und in Richtung der Fa. Horn erweitert.

Das Änderungs- und Erweiterungsgebiet bleibt weiterhin als Gewerbegebiet (GE) festgesetzt.

Der Ortsgemeinderat beschloss, dem angepassten Bebauungsplanentwurf und dem geplanten Geltungsbereich für die 2. Änderung und Erweiterung zuzustimmen sowie den Änderungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB

Die Bürger sind möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke des Änderungsver-fahrens, sich wesentlich unterscheidender Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Änderungsplanung öffentlich zu unterrichten.

Den Bürgern ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

Der Ortsgemeinderat beschloss auch hierzu, im Rahmen der weiteren Schritte des 2. Änderungsverfahrens des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Oberdreisbach“ die frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB durchzuführen.

Diese frühzeitige Bürgerbeteiligung ist in Form einer Offenlage der Planunterlagen in den Räumen des Bauamtes der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden durchzuführen.

Beschluss über die Durchführung der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1BauGB

Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird, sind ebenfalls möglichst frühzeitig einzuholen.

Dieses Verfahren kann gleichzeitig mit dem Verfahren gem. § 3 (1) BauGB durchgeführt werden.

Der Ortsgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.07.2006, auf der Grundlage des angepassten Änderungsentwurfes im Rahmen der weiteren Schritte des 2. Änderungsverfahrens des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Oberdreisbach“ die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB durchzuführen.

Die Träger öffentlicher Belange haben ihre Stellungnahme nach § 4 (1) BauGB innerhalb eines Monats abzugeben.


Satzung der Ortsgemeinde Weitefeld zur Festlegung der im Zusammenhang bebauten Ortslage gem. § 34 Abs. 4 BauGB im Bereich "Auf der Bitze"; Beteiligung der betroffenen Grundstückseigentümer

Im Rahmen der Änderung ihrer Innerortssatzung hat die Ortsgemeinde Weitefeld beschlossen, durch den Erlass einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Ziffer 3 BauGB die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles im Bereich „Auf der Bitze“ neu festzulegen.

Hierfür wurden die unmittelbar betroffenen Eigentümer um eine Stellungnahme gebeten. Bis auf einen Eigentümer haben alle geantwortet. Sie sind bis auf zwei Eigentümer mit der Darstellung als Wohnbaufläche einverstanden.

Diese Eigentümer haben geschrieben, dass sie mit dem Plan in dieser Form nicht einverstanden sind. Eine stichhaltige Begründung oder sonstige Erklärung wurde nicht vorgelegt.

Auf telefonische Nachfrage teilte ein Eigentümer mit, dass er und sein Sohn nicht grundsätzlich gegen die Darstellung als Wohnbaufläche sind. Sie stören sich nur an der Festsetzung des unteren Grünstreifens und der Festlegung der Grenze für Aufschüttungen.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung: Die Entwicklungsziele im landespflegerischen Beitrag dienen der Erhaltung und Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes. Nicht landschaftsangepasste Aufschüttungen in der weiten Wiesenmulde sind unbedingt zu vermeiden und im rückwärtigen Grünbereich raumbildende Hecken, Einzelbäume etc. zu bevorzugen. Aus diesem Grund kann die Grünfläche bei der Familie Dielmann im hinteren Grundstücksbereich nicht entfallen und die Grenze für Aufschüttungen muss ebenfalls bestehen bleiben. Anpflanzungen mit heimischen Gehölzen in dem Grünzug sind für die Eigentümer ohne wesentliche Belastungen durchführbar.

Bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Daaden wurde die Fläche dieser Änderung bereits als Wohnbaufläche dargestellt. Sie ist inzwischen rechtswirksam geworden, ohne dass Anregungen hierzu vorgebracht worden sind.

Der Ortsgemeinderat beschloss auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, die landespflegerischen Festsetzungen nicht zu ändern und den Planentwurf in der jetzigen Form zu belassen. Für die Bauherren entstehen dadurch keine nennenswerten Nachteile.

Beratung und Beschlussfassung über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange

Im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Träger öffentlicher Belange in der Zeit vom 21.03.2006 bis 28.04.2006 gingen folgende Stellungnahmen ein:

Keine Anregungen und Bedenken wurden von den nachfolgenden Trägern öffentlicher Belange vorgebracht:

Verbandsgemeindeverwaltung - Örtliche Ordnungsbehörde - Schreiben vom 21.03.2006
RWE – Rhein-Ruhr Netzservice Schreiben vom 24.03.2006
Rhenag Schreiben vom 24.03.2006
Kreisverwaltung Altenkirchen – Untere Naturschutzbehörde - Schreiben vom 04.04.2006
HWK Koblenz Schreiben vom 05.04.2006
IHK Koblenz Schreiben vom 18.04.2006
Kreisverwaltung Altenkirchen Schreiben vom 09.05.2006

1. Schreiben der VG-Werke vom 28.03.2006

„... unsererseits bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die vorliegende Ausfertigung der geplanten Satzungsänderung.

Die in der Begründung angesprochene Ver- und Entsorgung soll über den Anschluss an das „örtlich vorhandene Leitungsnetz“ erfolgen.

Wasserversorgung:

Die Wasserversorgung des Plangebietes ist zurzeit nicht sichergestellt.

Die Wasserversorgung muss im Falle einer baulichen Realisierung von Wohnbaumaßnahmen im noch nicht erschlossenen Teil des Plangebietes durch Verlängerung des örtlich vorhandenen Leitungsnetzes sichergestellt werden.

Dazu ist die im vorhandenen Fahrweg bestehende Wasserleitung in Richtung Ortsausgang zu verlängern. Die Bauausführung sollte aus wirtschaftlichen und technisch-organisatorischen Gründen gemeinsam mit der von der Ortsgemeinde Weitefeld durchzuführenden straßenbaulichen Erschließung des Plangebietes (Baustraße) ausgeführt werden.

Vorhandener Leitungsbestand: siehe beiliegenden Lageplan M 1:1.000

Leitungsrechte:

Über die Parzelle Nr. 46/2 verläuft ein Mischwasserkanal DN 200 PVC. Hierfür ist ein Rohrleitungsrecht zu vereinbaren.

Vorhandener Leitungsbestand: siehe beiliegenden Lageplan M 1:1.000

Abwasserbeseitigung:

Die bereits bebaute Parzelle Nr. 32 ist im Mischsystem an den vorhandenen Mischwasserkanal in der Straße „Dreisbachtal“ angeschlossen.

Nach Änderung des Landeswassergesetzes im Jahr 2002 sind nunmehr alle Außenbereichserschließungen, wenn technisch möglich, im Trennsystem mit ortsnaher Versickerung des anfallenden Niederschlagswassers zu realisieren.

Die Schmutzwasserentsorgung der Parzellen Nr. 33, 34, 35 und 36 soll auf dieser Grundlage durch Anschluss an den vorhandenen Mischwasserkanal DN 300 in dem bestehenden Fahrweg erfolgen.

Die Ableitung des Niederschlagswassers dieser Parzellen soll mittels breitflächiger Versickerung über die belebte Bodenzone in Richtung auf den Grundstücken mit Einleitung im Bereich des geplanten Grünstreifens erfolgen.

Diese Parzellen besitzen dann kein Anschluss- und Benutzungsrecht für Niederschlagswasser.

Die Parzelle Nr. 46/2 ist auf Grund der topographischen Lage im Mischsystem anzuschließen. Eine Erschließung im Trennsystem scheidet aus wirtschaftlichen Gründen aus.

Die Straßenoberflächenentwässerung ist an den Mischwasserkanal anzuschließen.

Die vorgesehene Konzeption ist in dem beiliegenden Lageplan dargestellt.

Im Lageplan sollte die Straßenhöhe über NN bei Fertigerschließung angegeben werden, um die Tiefenlage der Ver- und Entsorgungsleitungen dementsprechend vorzusehen. Die Tiefenlage der Kanäle wird auf höchstens 2 m (nach Fertigerschließung) begrenzt.

Vorhandener Leitungsbestand: siehe beiliegenden Lageplan M 1:1.000

Beitragwesen:

Die Erschließung mit Wasser und Kanal setzt die Bildung von bebauungsfähigen Grundstücken durch freiwillige oder gesetzliche Umlegung voraus, um die Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz erheben zu können und unwirtschaftliche Vorfinanzierung zu vermeiden.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Zunächst ist festzustellen, dass gegen die vorgesehene Abrundungssatzung gem. § 34 (4) BauGB seitens der Verbandsgemeindewerke keine grundsätzlichen Bedenken bestehen. Zurzeit liegt ein Bauantrag vor, der genau in den Bereich der jetzt dargestellten südlichen Wohnbaufläche geplant ist.
Außerdem wurde im genehmigten Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde bei der Neuaufstellung die Fläche für die jetzige Abrundungssatzung bereits berücksichtigt.

Zur Wasserversorgung

Die Wasserversorgung des Plangebietes muss im Falle einer baulichen Nutzung des einen oder anderen Grundstückes durch Verlängerung des örtlich vorhandenen Leitungsnetzes in enger Abstimmung mit den Verbandsgemeindewerken sichergestellt werden.

Zu den Leitungsrechten

Für den über die Parzelle Nr. 46/2 verlaufenden Mischwasserkanal DN 200 PVC ist ein Rohrleitungsrecht zu vereinbaren. Dieses Leitungsrecht wird auch zeichnerisch in den Planunterlagen dargestellt.

Zur Abwasserbeseitigung

Das bereits bestehende Gebäude Hoffmeister auf der Parzelle 32 ist am vorhandenen Mischwasserkanal an der Straße „Dreisbachtal“ angeschlossen.
Die Schmutzwasserentsorgung der weiteren Parzellen 33, 34, 35 und 36 sollte im Trennsystem erfolgen und das Niederschlagswasser somit breitflächig in der hinteren Grünzone versickern.
Die hier vorgesehene Konzeption der Werke für die Wasserver- und entsorgung ist durchdacht.

Zum Beitragswesen

Durch freiwillige Umlegung können hier 5 bis 6 bebauungsfähige Grundstücke entstehen, welche dann auch nach dem kommunalen Abgabengesetz beitragsfähig sein werden.

Der Ortsgemeinderat entschied auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, die Anregungen der Verbandsgemeindewerke mit aufzunehmen und die Erschließung der Grundstücke auf dieser Grundkonzeption durchzuführen.

2. Schreiben der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz vom 21.04.2006

„... zu der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Bitze“ nehme ich aus wasserwirtschaftlicher Sicht wie folgt Stellung.

Die 2. Änderung umfasst Teilflächen aus den Flurstücken 32, 33, 34, 35, 36, 46/2 und der Wegeparzelle 253/1 in der Flur 7.

Das Plangebiet ist in nördliche Richtung geneigt. Durch den Bebauungsplan werden 5 – 6 neue Wohnbaugrundstücke erschlossen. Ein Teil ist bereits gebaut.

Gemäß den Regelungen des Landeswassergesetzes hat die Verbandsgemeinde als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung die Wasserversorgung sicherzustellen und das anfallende Abwasser ordnungsgemäß zu entsorgen.
Beides kann für den Planbereich durch Anschlussmöglichkeit an die zentrale Wasserversorgungseinrichtungen sowie die Ableitung des Abwassers zur Kläranlage Betzdorf-Kirchen-Daaden grundsätzlich als gesichert angesehen werden.

Die Ver- und Entsorgungsanlagen im Baugebiet sind spätestens bis zum Bezug der geplanten Gebäude auf der Grundlage baureifer Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsplanungen betriebsbereit herzustellen.
Das anfallende Niederschlagswasser wird derzeit vom Bewuchs aufgenommen bzw. versickert breitflächig in den Untergrund wo es der Grundwasserneubildung zur Verfügung steht.
Die Bebauungsplanunterlagen enthalten keine Aussagen über die Niederschlagswasserbeseitigung.

Ein leistungsfähiges Gewässer zur Aufnahme des Niederschlagswassers steht im vorliegenden Fall nicht direkt zur Verfügung. Eine Ableitung im Mischsystem für die zusätzliche Bebauung scheidet aus grundsätzlichen Erwägungen aus.

Vor diesem Hintergrund ist nach Lösungen zu suchen, die eine Rückhaltung/Drosselung bzw. Versickerung des Niederschlagswassers für die zusätzliche Bebauung vorsehen. Entsprechende Einrichtungen sind unter Berücksichtigung der vg. Einschränkungen hinsichtlich fehlender Gewässer, die für eine Einleitung zur Verfügung stehen, ausreichend groß zu dimensionieren.

Es wird empfohlen, zunächst ein Entwässerungskonzept für das Plangebiet zu erstellen, welches den vg. Anforderungen Rechnung trägt. Das Ergebnis wäre bei der Bauleitplanung zu berücksichtigen, wobei notwendige Flächen für die Rückhaltung/Versickerung im Bebauungsplan auszuweisen und für diesen Zweck zu sichern sind.

Aus wasserwirtschaftlichen Zielsetzungen ist eine Ableitung des anfallenden Niederschlagswassers in die Kanalisation nur in Ausnahmefällen zuzulassen.

Eine abschließende Stellungnahme hierzu kann noch nicht abgegeben werden.

Vor Aufstellung der detaillierten Entwurfsplanung ist es aus meiner Sicht erforderlich, das Gesamtentwässerungskonzept in unserem Hause nach Terminabsprache vorzustellen und mit uns abzustimmen.

Wasserschutzgebiete werden von der Bauleitplanung nicht berührt.

Kartierte Altlastenverdachtsflächen sind von dem Bebauungsplan nicht unmittelbar betroffen. Eine absolute Unbedenklichkeit kann hieraus nicht abgeleitet werden.

Bei der Vorlage von Bauleitplänen bitte ich künftig immer eine Karte im Maßstab von 1:10000 oder 1:25000 in dem das Plangebiet eingetragen ist, mit vorzulegen.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Zunächst ist festzustellen, dass die Wasserversorgung durch Anschlussmöglichkeiten an die zentralen Wasserversorgungseinrichtungen sowie die Ableitung des Abwassers zur Kläranlage Betzdorf-Kirchen-Daaden grundsätzlich als gesichert angesehen wird.

Bezüglich des anfallenden Niederschlagswassers ist sowohl im landespflegerischen Planungsbeitrag als auch in der Stellungnahme der Verbandsgemeindewerke bereits geplant, dass das Niederschlagswasser breitflächig über die belebte Bodenzone in Richtung des geplanten Grünstreifens abgeführt werden soll. Die Parzelle 46/2 ist aufgrund der topographischen Lage ausnahmsweise im Mischsystem anzuschließen.

Wenn man den Anforderungen dieser Abrundungssatzung Rechnung tragen will, so sollte auf der grundlegenden Entwässerungsidee der VG-Werke ein Entwässerungskonzept durch die Werke erstellt und vor dem weiteren Bauen mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord kurz abgestimmt werden.

Der Ortsgemeinderat beschloss, die Anregungen der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord zu beachten und diese der Grundentwässerungskonzeption und der Wasserversorgungskonzeption der Verbandsgemeindewerke in enger Abstimmung anzupassen.

Satzungsbeschluss

Gemäß den Bestimmungen des § 34 Absatz 4 Ziffer 3 BauGB i. V. m. § 24 GemO können Gemeinden durch Satzung einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die Nutzung des angrenzenden Bereiches entsprechend geprägt sind. Satzungen sind gem. § 24 Abs. 3 Satz 1 GemO öffentlich bekannt zu geben.

Der Ortsgemeinderat folgte der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.07.2006 und beschloss die Änderungssatzung der Ortsgemeinde Weitefeld über die Festsetzung der Grenzen für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile für den Bereich „Auf der Bitze“ und stimmte der Begründung einstimmig zu.

Danach folgten die

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

a) Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. führt vom 01. bis 21. November eine Haus- und Straßensammlung durch. Wer dafür als Sammler tätig werden möchte kann sich mit mir in Verbindung setzen.

b) Der diesjährige Weihnachtsmarkt findet am 02. Dezember wiederum auf dem Schulhof in Weitefeld statt. Ich werde noch in diesem Monat im Mitteilungsblatt veröffentlichen, dass Interessierte sich für einen Stand bzw. für das Rahmenprogramm bei der Gemeindeverwaltung anmelden können.

c) Der Evangelischen Gemeinschaft Weitefeld-Oberdreisbach habe ich die Nutzung der Turnhalle mit Nebenraum am 04. und 05. Mai 2007 für die Veranstaltung eines Frauenfrühstücks genehmigt.

d) Nach der Hitzeperiode in diesem Sommer und dem sich daran anschließenden Regen wurden Undichtigkeiten am Turnhallendach (talseitig) festgestellt, welche durch das Aufbringen von Bitumenschweißbahnen behoben werden sollten. Während der Reparaturarbeiten erfolgte auf der bergseitigen Dachseite ein starker Wassereinbruch, welcher ein sofortiges Handeln erforderlich machte um größere Schäden am und im Gebäude zu verhindern.

Von dem mit der Reparatur beauftragten örtlichem Dachdeckerbetrieb wurde empfohlen, die gesamte Dachfläche des Turnhallenbereiches, wie bereits vor ca. drei Jahren im Bereich des Mehrzweckraumes erfolgt (in diesem Bereich sind auch seither keine Undichtigkeiten mehr entstanden), mit Bitumenschweißbahnen neu zu versehen. Von dem Dachdeckerbetrieb wurde ein entsprechendes Angebot unterbreitet, welches von mir auch kurzfristig telefonisch überprüft werden konnte. Nachdem ich vergeblich mehrmals versucht hatte, die Beigeordneten telefonisch zu erreichen wurde wegen der Dringlichkeit (Vermeidung von weiteren Schäden am Gebäude) der Auftrag an das örtliche Dachdeckerunternehmen erteilt. Die Beigeordneten wurden dann, als ich sie erreichen konnte, von mir über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt.

Die Maßnahme hat insgesamt ca. 8.000 € gekostet, davon entfielen rd. 5.000 € auf das Anbringen der neuen Schweißbahnen.


Anfragen

Aus dem Rat werden folgende Anregungen gegeben:

a) Karl-Heinz Keßler teilte mit, dass er von den Verbandsgemeindewerken in einem mehrseitigen Schreiben über das Ergebnis der Untersuchungen hinsichtlich des Wassereintritts in den Kellerräumen von Gebäuden am unteren Ende des Waldweges unterrichtet worden ist. Darin wird unter Hinweis auf Klimaveränderungen und Regenmengen eine Verantwortung des Kanalsystems für den Wassereintritt in die Kellerräume abgelehnt. Herr Keßler wies dagegen auf den zeitlichen Zusammenhang des erstmaligen Auftretens dieser Schadensereignisse mit dem Anschluss des Wohnbaugebietes Weitenstück hin.

b) Matthias Lenz fragte an, ob zu den per Eilentscheidung beauftragten Arbeiten am Turnhallendach Parallelangebote eingeholt worden sind. Der Ortsbürgermeister antwortet, dass eine telefonische Preisanfrage bei einem anderen Dachdecker die Angemessenheit des berechneten Betrages ergeben hat. Auf die Arbeiten wird eine Gewährleistung von zwei Jahren gegeben.

c) Matthias Gilg fragte an, warum die Reinigungsarbeiten an den verstopften Dacheinläufen auf dem Flachdach der Turnhalle – ähnlich der Aufgabe bei privaten Dachrinnen – nicht von den Gemeindearbeitern vorgenommen worden sind. Ratsmitglied und Gemeindearbeiter Walter Becker verwies darauf, dass die Ableitungsrohre in der Gebäudewand verlaufen und deshalb eine Reinigung durch eigene Kräfte nicht erfolgen kann.

d) Horst Knautz (FWG) regte an, die Schulhofproblematik vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen erneut zu diskutieren, wie dies bereits vor der Sommerpause angeregt worden war. Ortsbürgermeister Dietmar Fuchs und die Ratsmitglieder Reiner Rühmann und Karl-Heinz Keßler berichten über ihre Erfahrungen mit jugendlichen Nutzern des Schulhofes, die sich z. T. nicht an die bekannten Nutzungsregeln halten.

Der Rat kam überein, mit allen interessierten Ratsmitgliedern am Montag, 18.09.2006 um 19.30 Uhr auf dem Schulhof nochmals ein entsprechendes Gespräch zu führen.

e) Olaf Hees wies darauf hin, dass ihm aufgefallen ist, dass Privatleute Wasser aus dem Brunnen Weitefeld zum Blumengießen entnehmen. Ihm wird geantwortet, dass die Wasserzuleitung für diesen Brunnen nicht an die öffentliche Wasserversorgung, sondern an eine Quelle angeschlossen ist.

f) Alexander Kästel informierte über zwei schriftliche Anträge.

Anwohner aus dem Bereich Mittelstraße/Daadener Straße beantragen die Anbringung eines Verkehrsspiegels im Bereich der Kreuzung Mittelstraße mit der Daadener und der Langenbacher Straße. Der Ortsbürgermeister wird diesen Antrag an die Verbandsgemeindeverwaltung zur Prüfung weiterleiten.

Der zweite Antrag greift die Frage eines Unterstandes für die täglich ca. 20 Schülerinnen und Schüler, die die Haltestelle im Ortsteil Oberdreisbach an der Mittelstraße benutzen, auf. Der Ortsbürgermeister weist auf die Lösungsversuche in der Vergangenheit, die an der Eigentumsfrage für den rückwärtigen Haltestellenraum gescheitert sind, sowie die übrigen nicht überdachten Haltepunkte in der Ortsgemeinde hin. Er wird zu dem Antrag schriftlich Stellung nehmen.

g) Matthias Gilg informierte darüber, dass er von Anwohnern des Wohnbaugebiets Weitenstück auf das Verhalten eines großen Hundes (Rottweiler) hingewiesen worden ist. Dieser Hund, der einem dort wohnenden Ehepaar gehöre, habe ein Eichhörnchen gerissen, jage Katzen und hinterlasse Kot im Sandkasten von Grundstücken in diesem Bereich. Er regte mit Unterstützung des Rates an, dass die entsprechenden Passagen zur Hundehaltung und –führung (z. B. Anleinpflicht) der Gefahrenabwehrverordnung der Verbandsgemeinde Daaden nochmals im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden.

h) Reiner Rühmann ist von einem Bürger auf die Problematik des Rückzuges der Postbank aus der Ortsgemeinde aufmerksam gemacht worden. Er regte an, bei dem Unternehmen eine Rückfrage zu halten, warum die Schließung des entsprechenden Dienstleistungsangebotes vorgenommen worden ist.

i) Matthias Lenz wies darauf hin, dass die Lautsprecheranlage auf dem Friedhof Oberdreisbach zumindest bei der letzten Beerdigung nicht funktioniert hat.


13.: Einwohnerfragen

Schriftliche Einwohnerfragen lagen nicht vor. Der erschienene Einwohner hatte die Sitzung bei Aufruf dieses Tagesordnungspunktes bereits verlassen.