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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinde Daaden vom 13.06.2006 20.06.2006 


Erstmals nach 18 Jahren: Hundesteuer angehoben
Wird auch für alle Hunde die Steuer entrichtet? - Rat diskutiert Kontrollmöglichkeiten
In der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Daaden im Bürgersaal Biersdorf wurde die Änderung der Hundesteuersatzung thematisiert. Ortsbürgermeister Günter Knautz berichtete, dass die Hundesteuer in Daaden seit dem Jahre 1988 nicht mehr angepasst wurde. In Herdorf zahlen Hundebesitzer beispielsweise 72 Euro für den ersten Hund, 96 Euro für den zweiten Hund und 132 Euro für jeden weiteren Hund. Der Ortsgemeinderat beschloss erstmals nach 18 Jahren eine Anpassung: für den ersten Hund müssen nun 50 Euro gezahlt werden (bisher 30,68 Euro), für das zweite Tier 75 Euro (bisher 46,02 Euro) und für jeden weiteren Hund 100 Euro (bisher 61,36 Euro).

Werden jetzt Hundemarken eingeführt?
Ausführlich wurden im Rat die Möglichkeiten diskutiert, wie man eine gleichmäßige Steuererhebung sicherstellen könne. Aus den Reihen des Rates wurde gefordert, Hundemarken einzuführen. Dann sei „auf einen Blick“ festzustellen, ob die Hundesteuer für das Tier auch gezahlt werde. Ein weiterer Vorschlag war, die Wasserzählerableser mit einer Kontrolle der Hundesteuererhebung zu beauftragen.

Im Ausschuss soll nun diskutiert werden, mit welchen Maßnahmen eine Kontrolle der vollständigen Hundesteuererhebung ermöglicht werden soll.

Rat erteilt einstimmige Entlastung für das Jahr 2005
Unter Vorsitz von Ratsmitglied Susanne Heun beschloss der Rat die Jahresrechnung 2005.
Die Kasseneinnahmereste betragen rund 40.000 Euro im Verwaltungshaushalt und 14.500 Euro im Vermögenshaushalt. Der allgemeinen Rücklage konnten 64.000 Euro zugeführt werden, so dass die Ortsgemeinde am 31.12.2005 insgesamt 178.540 Euro auf „der hohen Kante“ hatte.

Im Jahre 2005 wurden keine neuen Kredite aufgenommen. Die Schulden betragen derzeit rund 2.373.000 Euro. Der Rat erteilte dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten einstimmig die Entlastung für das abgelaufene Geschäftsjahr.

Die Friedhofsgebührensatzung wurde um eine weitere Position ergänzt. Für die Beisetzung einer zusätzlichen Urne in einer Urnenreihengrabstätte werden 300 Euro erhoben. Da die Erschließungsstraßen im Baugebiet „Am Silberberg“ mit einer Tragschicht versehen sind und die Vermessung erfolgt ist, konnte nunmehr die öffentliche Widmung der Straßen beschlossen werden.

Flächennutzungsplan: Widerspruch zurückgenommen
Ortsbürgermeister Günter Knautz teilte dem Rat aktuelles zum Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Daaden mit. Die Kreisverwaltung Altenkirchen hatte die auch im Bereich der Ortsgemeinde Daaden vorgesehene interkommunale gewerbliche Baufläche erheblich reduziert. Statt ursprünglich zur Genehmigung vorgesehenen 25 ha wurden nur 12 ha genehmigt. Der zur Fristwahrung eingelegte Widerspruch wurde von der Verbandsgemeinde nach Rechtsberatung zurückgenommen.

Der mit der Genehmigung erreichte Status soll durch ein langwieriges Klageverfahren nicht gefährdet werden. Vielmehr hat die Verbandsgemeinde die notwendige öffentliche Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes durchgeführt, um eine Rechtskraft des Planes vor dem 20.7.2006 zu erreichen.

Verkehrsregelung an der L 280 beim Freibad
Der Ortsgemeinderat hatte in der Sitzung am 5.7.2005 beschlossen, aufgrund erheblicher Ver-kehrsgefahr die Verlegung des Ortseingangsschildes in Richtung Emmerzhausen bei der Kreisver-waltung zu beantragen. Am 17.5.2006 hat ein Ortstermin mit Vertretern von Kreisverwaltung, Polizei, Straßenmeisterei, Verbandsgemeinde und dem Ortsbürgermeister stattgefunden. Die Kreisverwaltung lehnt die Versetzung der Ortstafel ab, da die notwendige Voraussetzung („in Zusammenhang bebaute Ortslage“) nicht vorliegt. Vielmehr wurde das Verkehrszeichen Nr. 101 („Gefahrenstelle“) angeordnet mit dem Zusatz „Einmündung“.

Der Ortsbürgermeister bemüht sich weiter um eine Verkehrsreduzierung auf 70 km, die eigentlich vereinbart war. Die Verkehrsbehörde der Verbandsgemeinde wird vom Rat gebeten, am Ortsausgang Fahrtrichtung Emmerzhausen (vor der Einmündung in das Freibad) das Gefahrzeichen „Vorsicht Kinder – Zeichen 136“ anzuordnen.

Geschwindigkeitsmesstafel angebracht
Die RWE Rhein-Ruhr hat eine Geschwindigkeitsmesstafel an der Grundschule in der Hachenburger Straße für die Dauer von drei Wochen angebracht. Die Geräte sollen die Aufmerksamkeit der Autofahrer erhöhen, indem die gefahrene Geschwindigkeit angezeigt wird.

Stilllegung der Brunnen - Neuanlage von Pflanzbeeten
Im Jahr 2004 hat der Brunnen an der Hachenburger Straße Wasser- und Abwassergebühren von 4.327,52 Euro verursacht. Im Jahr 2005 betrugen diese Kosten für den Brunnen im Schützenhof (Bürgerhaus) 3.450,31 Euro. Die hohen Wasserverluste sind trotz enger Wartungsintervalle aufgetreten. Die Brunnen können aufgrund dieser erheblichen Folgekosten nicht mehr in Betrieb genommen werden. Beide Brunnenanlagen werden inzwischen als Pflanzbeete genutzt.

Gestaltung des Spielplatzes „Schneisenbach“ – RWE Mitarbeiter hilft mit
Zur Gestaltung des Spielplatzes wurden durch die Grundschule und den Kindergarten Biersdorf ver-schiedene Gestaltungsvorschläge erarbeitet. Die Spielgeräte wurden inzwischen erneuert. Die Zaunerneuerung wird durch den RWE-Mitarbeiter Ulrich Georg aus Biersdorf im Rahmen der Aktion „Aktiv vor Ort – Mitarbeiter für Mitmenschen“ erfolgen. Das Material für die Zaunerneuerung wird ebenfalls durch das RWE bezahlt.

Freibad Daaden: RWE aktiv vor Ort
Im Freibad Daaden werden die Duschräume saniert. Die Sanierung erfolgt ebenfalls im Rahmen des Projektes RWE aktiv vor Ort – Mitarbeiter für Mitmenschen. Beim Daadener Projekt engagieren sich die RWE Mitarbeiter Peter Haubrich und Hans-Joachim Arndt.

Kiosk an der Minigolfanlage wieder aufgebaut
Der im Vorjahr durch Brandstiftung zerstörte Kiosk an der Minigolfanlage wurde neu errichtet und wird ab Donnerstag, 15. Juni 2006 wieder geöffnet. Die Herstellungskosten betragen insgesamt rd. 65.000 €; von der Versicherung wurden 35.000 € gezahlt. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt daher rund 30.000 €.