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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Verbandsgemeinderat vom 30.05.2006 08.06.2006 


Am Dienstag, 30.05.2006 fand eine Sitzung des Verbandsgemeinderates Daaden unter dem Vorsitz von Bürgermeister Wolfgang Schneider im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Nach Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung wurde zunächst ein neues Ratsmitglied verpflichtet und eingeführt.

Nach seiner Wahl zum Beigeordneten hat Rainer Gerhardus auf sein Ratsmandat verzichtet. Daher wurde am 22. Mai 2006 Herr Roland Wiederstein, Nisterberg, als nächster noch nicht berufener Bewerber vom Wahlvorschlag der SPD zum Mitglied des Verbandsgemeinderates einberufen.

Bürgermeister Wolfgang Schneider verpflichtete das neue Ratsmitglied per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht und der Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Gemeinwohl und führte ihn in sein Amt als Mitglied der Verbandsgemeinderates ein.


Mitteilungen:

Job-Fux: Förderung weiterbewilligt

Mit Schreiben vom 26.05.2006 (am Sitzungstag eingegangen) hat das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, Mainz, die Fortsetzung der Förderung des Job-Fux-Projektes für die Zeit vom 01.09.2006 bis 31.08.2007 zugesagt. Die Förderung beläuft sich auf 34.160 € und wird aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds sowie aus Landesmitteln aufgebracht.

Damit kann die erfolgreiche Arbeit von Alexandra Huhn im Interesse vor allem der Schulabgänger der Regionalen Schule in der intensiven und engagierten Art und Weise weitergeführt werden.


Ausbildungsbörse

Am 11. Juli 2006 findet von 18.00 bis 20.00 Uhr in den Räumen der Hermann-Gmeiner-Schule in Daaden die 1. Daadener Ausbildungsbörse statt. Es soll an diesem Tag darum gehen, junge Menschen, Betriebe und Schulen zusammenzubringen. Schülerinnen und Schüler werden über die verschiedensten Berufsbilder und Ausbildungsmöglichkeiten informiert und es soll ihnen aufgezeigt werden, welche unverzichtbaren persönlichen und schulischen Voraussetzungen die Ausbildungs
betriebe von ihnen erwarten. Unternehmen, die sich beteiligen möchten, können sich gerne noch bei der Verbandsgemeindeverwaltung (Ansprechpartner ist Dirk Klein – Tel.-Nr. 02743/929116) melden.


SWR 4-Wanderspaß („auf Schusters Rappen“ von Daaden nach Kirchen)

Der Südwestrundfunk führt auch in diesem Jahr wieder seinen „Wanderspaß“ durch. Daaden wird bei einer der Tagesetappen Ausgangspunkt sein. Am 31. August 2006 starten die Wanderer um 10.00 Uhr auf dem Festplatz. Von dort geht es weiter über den Hohenseelbachskopf, wo ein erster Event-Punkt geplant ist, weiter nach Herdorf und dann zum Ziel nach Kirchen. Der Südwestrundfunk, der während der Wanderungen in verschiedenster Weise berichten wird, rechnet nach den Erfahrungen der vorangegangenen Veranstaltungen mit über 800 Teilnehmern. Mitglieder des hiesigen Westerwald-Vereins haben sich dankenswerterweise bereit erklärt, die Wanderung zu führen. Außerdem bereitet der Westerwald-Verein einen Programmpunkt auf dem Hohenseelbachskopf vor, wo es um die Geschichte des Basalt-Abbaus gehen soll. Die Veranstaltung wird durch ehrenamtlichen Einsatz von Feuerwehr, Westerwald-Verein und Mitarbeitern der Verwaltung ermöglicht. Bei der Verbandsgemeindeverwaltung ist ein Faltblatt erhältlich, das umfassend über den Wanderspaß informiert.


Leistungsschau (Rührige Amtsstuben zeigen ihre Vielfalt)

Am Sonntag, den 10. September 2006 werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden und des Hallenbads sowie die Feuerwehr und die Schulen in Träger-schaft der Verbandsgemeinde Daaden Einblicke in ihre Arbeit geben. Anlass ist das 10jährige Bestehen des neuen Rathauses nach der vollständigen Fertigstellung auch des umgebauten alten Gebäudeteils (ehemaliges Amtsgericht). Die Veranstaltung findet von 11.00 bis 17.00 Uhr im und um das Rathaus statt. Ein Rahmenprogramm mit Events für Kinder und Erwachsene rundet die Leistungsschau ab. Für das leibliche Wohl wird natürlich ebenfalls gesorgt.


Einrichtung einer weiteren Annahmestelle für Kleinelektrogeräte (neuer Bürgerservice vor Ort)

Mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Altenkirchen wurde die Einrichtung einer weiteren Annahmestelle für Elektrokleingeräte vereinbart. Dazu werden zwei 3,2 m³-Depotcontainer mit entsprechender Beschilderung am Bauhofgebäude in Daaden aufgestellt. Elektrokleingeräte können dort montags bis freitags in der Zeit zwischen 7.00 und 15.45 Uhr abgeliefert werden. Die Verbandsgemeinde erhält für die Bereitstellung der Fläche eine jährliche Entschädigung in Höhe von 720,00 EUR.


Einrichtung eines Betreuungsangebotes an der Daadetal Grundschule Daaden

Für die Daadetal Grundschule Daaden wurde die Einrichtung eines Betreuungsangebotes bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier beantragt. Nach einer Elternumfrage hat sich grundsätzliches Interesse an einer täglichen Betreuung der 1- und 2-Klässler für die Zeit von 12.00 Uhr bis 12.50 Uhr ergeben, um berufstätigen Müttern eine Halbtagsbeschäftigung zu ermöglichen.

Das Land fördert die Einrichtung mit einen Betreuungszuschuss von 1.534 €.. Der verbleibende Elternbeitrag beträgt damit rund 20,- € pro Monat. Kosten für die Verbandsgemeinde Daaden entstehen dabei nicht.

Nach diesen Mitteilungen folgte eine Reihe von Auftragsvergaben für Unterhaltungsarbeiten an den Schulgebäuden der Verbandsgemeinde, die jeweils einstimmig beschlossen wurden:

Regionale Schule - Erneuerung Kunststofffenster

Die Arbeiten an der Regionalen Schule wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Angebotsunterlagen wurden von 4 Firmen angefordert, wovon 2 Firmen ein Angebot abgegeben haben. Die Ausschreibung brachte folgendes Ergebnis:


Firma aus Kreuztal-Krombach 60.017,24 Euro
Firma aus Friedewald 75.101,59 Euro

Der Verbandsgemeinderat beschloss auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau- und Umweltausschusses, die Arbeiten an den mindestfordernden Bieter aus Kreuztal-Krombach zu vergeben.

Regionale Schule - Abgehängte Decken Schulhof-Überdachung

Die Arbeiten zur Erneuerung der abgehängten Decke an der Regionalen Schule wurden öffentlich ausgeschrieben. Es wurden von 5 Firmen Angebotsunterlagen angefordert, die auch alle ein Angebot vorgelegt haben. Die Ausschreibung brachte folgendes Ergebnis:


Firma aus Bad Marienberg 9.554,22 Euro. Das Angebot konnte nicht gewertet werden.
Firma aus Kirchen 11.164,02 Euro
Firma aus Kölbingen 11.797,84 Euro
Firma aus Weitefeld 12.505,73 Euro
Firma aus Mudersbach 13.083,52 Euro

Der Verbandsgemeinderat beschloss, an das Unternehmen aus Kirchen zu vergeben.

Regionale Schule - WC-Trennwandanlage

Die Arbeiten zur Erneuerung der WC-Trennwandanlage wurden beschränkt ausgeschrieben. Es wur-den 3 Firmen beteiligt, welche auch ein Angebot abgegeben haben. Die Ausschreibung brachte fol-gendes Ergebnis:


Firma aus Neunkirchen 11.915,52 Euro
Firma aus Kirchen 12.913,12 Euro
Firma aus Neunkirchen 13.827,20 Euro

Der Verbandsgemeinderat beschloss entsprechend einer Ausschussempfehlung, die Arbeiten von dem mindestfordernden Bieter aus Neunkirchen ausführen zu lassen.

Grundschule Biersdorf - Erneuerung Kunststofffenster

Die Arbeiten zur Erneuerung der Kunststofffenster an der Turnhalle der Grundschule Biersdorf wurden öffentlich ausgeschrieben. Anforderungen der Angebotsunterlagen erfolgten durch 3 Firmen, wovon 2 Firmen ein Angebot abgegeben haben. Die Ausschreibung brachte folgendes Ergebnis:


Firma aus Kreuztal-Krombach 11.598,84 Euro
Firma aus Friedewald 14.762,62 Euro

Der Verbandsgemeinderat entschied, den Auftrag an den mindestfordernden Bieter aus Kreuztal-Krombach zu vergeben.

Grundschule Biersdorf - Maurerarbeiten zur Fassadengestaltung Turnhalle

Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Angebotsunterlagen wurden von vier Firmen angefordert – Angebote wurden von zwei Firmen eingereicht. Die Ausschreibung brachte folgendes Ergebnis:


Firma aus Nisterberg 18.683,54 Euro
Firma aus Rennerod 20.004,20 Euro

Der Verbandsgemeinderat beschloss, das Unternehmen aus Nisterberg mit den Arbeiten zu beauftragen.


Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Daaden

Die Verbandsgemeindeverwaltung hat entsprechend dem Beschluss des Verbandsgemeinderates in der Sitzung am 16.03.2006 gegen den Genehmigungsbescheid der Kreisverwaltung Altenkirchen vom 01.03.2006, der die Genehmigung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Daaden mit der Ausnahme eines Teiles der im Bereich der Ortsgemeinde Daaden vorgesehenen gewerblichen Baufläche (die verbleibende gewerbliche Fläche beträgt nach dieser Herausnahme nur noch rund 12 Hektar statt der zur Genehmigung vorgesehenen 25 Hektar) zum Inhalt hat, vorsorglich und rechtzeitig Widerspruch eingelegt.

Entsprechend der Vorgabe des Verbandsgemeinderates wurde parallel die Frage geprüft und geklärt, ob der Genehmigungsbescheid isoliert nur hinsichtlich der nicht genehmigten Teilfläche angefochten werden kann und für diesen Fall alle anderen genehmigten Flächen öffentlich bekannt gemacht wer-den können und damit rechtswirksam werden.

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz verneint die Möglichkeit einer isolierten Anfechtung, die zwar in Vorgehensweise und Zielsetzung wünschenswert und verständlich wäre, aber rechtlich nicht machbar und nicht zulässig ist, weil der Flächennutzungsplan eine Neuaufstellung für das gesamte Verbandsgemeindegebiet beinhaltet und deshalb einzelne Teilbereiche nicht vom Gesamtwerk losgelöst betrachtet und behandelt werden können. Des Weiteren würde der gesamte Flächennutzungsplan mit Blick auf den sehr knappen Zeitkorridor bis zum 20.07.2006 (bis dahin müsste eine – dies ist aber sehr unwahrscheinlich – gerichtliche Entscheidung über die ausgenommene Fläche verbindlich getroffen sein), ab diesem Zeitpunkt zusätzlich einer verschärften Umweltverträglichkeitsprüfung nach EU-Vorgaben unterzogen.

Unabhängig von dieser Prüfung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz wurde auch die SGD Nord in Koblenz als übergeordnete Behörde der Kreisverwaltung Altenkirchen eingebunden, um hier die Chancen und Möglichkeiten einer Auseinandersetzung mit der starren Flächenbegrenzung mit Blick auf Weiterentwicklungspotenzial auszuloten. Die Einschätzung der SGD Nord hierzu im Wortlaut:

„… am 1.3.2006 hat die Kreisverwaltung Altenkirchen die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für die Verbandsgemeinde Daaden genehmigt; hiervon ausgenommen ist ein Teilbereich der geplanten gewerblichen Baufläche VG 1b (Gemarkungen Daaden, Derschen, Friedewald).

Die mit der Plangenehmigung vorgenommene Flächenreduzierung (von 29,4 ha auf ca. 12 ha) entspricht der vorangegangenen landesplanerischen Abstimmung (Oberste, obere und untere Landesplanungsbehörde) auf der Grundlage des LEP III und des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald sowie des daran orientierten Kreiskonzeptes für gewerbliche Entwicklungsstandorte. Darüber hinaus wird auch auf die naturschutzfachliche Beurteilung des Planbereiches seitens der Kreisverwaltung Altenkirchen verwiesen.
Die Wirksamkeit des genehmigten Flächennutzungsplanes bedarf der ortsüblichen Bekanntmachung. Hierzu wird insbesondere auf das in Kürze anstehende Datum 20. Juli 2006 verwiesen, ab dem die sogenannte Plan-UP Anwendung findet.
Auf der Grundlage des vorliegenden genehmigten Flächennutzungsplanes stehen der Verbandsgemeinde Daaden 40 ha (abzüglich der seit Mitte 2004 belegten Flächen) gewerbliche Bauflächenreserven zur Verfügung. Sollte es entgegen der aktuellen demographischen Entwicklung kurzfristig zu einem nachweislichen Zusatzbedarf an gewerblichen Bauflächen kommen, so müsste aufgrund der Voruntersuchungen zur Neuaufstellung zunächst der derzeit reduzierte Planansatz VG 1b für eine ergänzende gewerbliche Flächenentwicklung unter den dann vorliegenden Gegebenheiten weiter untersucht und über ein Planänderungsverfahren entwickelt werden.
Insofern kann dem Träger der Flächennutzungsplanung nur empfohlen werden, die jetzt vorliegende, wenn auch im Einzelfall beschränkte Plangenehmigung vor dem 20. Juli 2006 wirksam werden zu lassen. Denn nur so sichert sich die VG Daaden für sich und für mögliche Interessenten/Investoren unmittelbar planungssichere zusätzliche 12 ha zusammenhängende gewerbliche Bauflächen mit rea-listischen Weiterentwicklungsoptionen. ...“
Der Verbandsgemeinderat beschloss auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau- und Umweltausschusses einstimmig,

a) den mit der vorliegenden Genehmigung erreichten Status nicht zu gefährden und deshalb den vorsorglich eingelegten Widerspruch zurückzuziehen, sowie

b) die notwendige öffentliche Bekanntmachung zur Erlangung der Rechtskraft des Flächennutzungs-planes rechtzeitig vor dem 20.07.2006 durchführen zu lassen.