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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Niederdreisbach vom 21.03.2006 27.03.2006 


Am 21. März 2006 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Rudolf Ermert im Beisein von Bürgermeister Wolfgang Schneider eine Sitzung des Ortsgemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus statt.

Mitteilungen

Zunächst informierte der Ortsbürgermeister die Ratsmitglieder über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung:

- Auf der Tagesordnung der letzten Jagdgenossenschaftsversammlung (Bezirk Niederdreis-bach/Schutzbach) standen die Vorstandswahlen. Der bisherige Vorstand wurde bestätigt. Jagdvorsteher bleibt Ortsbürgermeister Rudolf Ermert, 1. Beisitzer ist wie bisher Ortsbürgermeister Günter Niemann, als 2. Beisitzer wurde Bernd Bennetreu erneut gewählt.

- Der Winterdienst kostete die Ortsgemeinde ca. 8.000,00 €.

- In der Schulstraße ragen Bäume und Sträucher in den Verkehrsraum hinein. Die überhängenden Zweige werden in Kürze vom Gemeindearbeiter zurück geschnitten.


Haushaltsplan 2006

Rudolf Ermert trug den Ratsmitgliedern die Eckpunkte des Haushalts vor, der - nach Beratung - einstimmig verabschiedet wurde.

1. Allgemeines

Wegen steigender Steuereinnahmen und geringerer Umlagebelastung entwickelt sich die Haushaltssituation der Ortsgemeinde Niederdreisbach positiv. Sowohl der Verwaltungs- wie auch der Vermögenshaushalt 2006 können im Ergebnis ausgeglichen werden. Kreditaufnahmen sind nicht notwendig.

2. Abschluss des Haushaltsjahres 2005

Nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis hat das abgelaufene Haushaltsjahr insbesondere wegen höheren Einnahmen aus der Einkommensteuerbeteiligung trotz einzelner Mehrausgaben insgesamt deutlich weniger defizitär abgeschlossen als zunächst angenommen. Dem Verwaltungshaushalt müssen rund 60.000 € zugeführt werden.

Im Vermögenshaushalt wurden nicht alle Ausgabeansätze im vorgesehenen Umfang in Anspruch genommen. Zusammen mit der geringeren Zuführung zum Verwaltungshaushalt muss deshalb statt der ursprünglich geplanten Entnahme von 192.000 Euro lediglich ein Betrag von 90.000 Euro der Rücklage entnommen werden. Kreditaufnahmen waren für 2005 nicht vorgesehen. Die Rücklage hat damit einen Stand von rd. 194.000 Euro.

3. Gesamthaushalt 2006

Das diesjährige Ausgabevolumen steigt gegenüber dem Vorjahr um etwa 374.000 Euro (+ 26,6 %) auf 1,8 Mio. Euro an.

4. Verwaltungshaushalt 2006

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes steigt gegenüber den Vorjahresansätzen um 11,8 % von 1,2 Mio. Euro auf 1,35 Mio. Euro an. Die Ausweitung beruht in erster Linie auf dem erhöhten Ansatz von Steuern und Steuerbeteiligungen.

4.1 Einnahmen

Gegenüber den Ansätzen des Vorjahres steigen die Einnahmen aus Steuern und Steuerbeteiligungen um etwa 281.700 Euro, das sind 39,8 %.

Die Steuerkraftmesszahl als wesentliche Berechnungsgrundlage für die Verbandsgemeinde- und Kreisumlage sinkt dagegen relativ stark. Sie wird mit einem zeitlichen Nachlauf von etwa einem Jahr ermittelt und beruht auf Ist-Einnahmen vor allem der ersten drei Quartale des Vorjahres. Für diesen vergangenheitsbezogenen Zeitraum ergibt sich eine Senkung von über 180.000 Euro (- 24,3 %).

Das Aufkommen der Grundsteuer A steigt bei einem gleichbleibenden Hebesatz von 290 v. H. von 1.260 Euro auf 1.340 Euro (+6,3 %). Die Grundsteuer B zeigt mit einer Steigerung von 83.600 Euro auf 88.500 Euro ebenfalls eine Aufkommensmehrung um ca. 6 %. Auch hier bleibt der Hebesatz bei 330 v. H.

Bei der Gewerbesteuer wurde für das Jahr 2006 von den vorliegenden Vorauszahlungs-Messbeträgen ausgegangen. Wendet man den gleichbleibenden Hebesatz von 370 v. H. an, errechnet sich ein Steueraufkommen von 657.000 Euro. Dagegen hat sich im Jahr 2005 ein Aufkommen von lediglich ca. 367.000 Euro ergeben. Die Anhebung des Ansatzes macht etwa 82 % aus. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass eine zutreffende Einschätzung aufgrund schwankender Betriebsergebnisse einzelner Betriebe nahezu unmöglich ist. Dass das angesetzte Gewerbesteueraufkommen tatsächlich erzielt werden kann, lässt sich somit nicht garantieren.

Der Ansatz des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer geht um über 16.000 Euro (- 8,5 %) auf nur noch 178.500 Euro zurück. Dabei ist eine Neuaufteilung des Verteilungsschlüssels für diese Steuerbeteiligung berücksichtigt und ein Sicherheitsabschlag eingerechnet. Die Bemessung des Ansatzes beruht im Übrigen auf dem für Rheinland-Pfalz regionalisierten Ergebnis der Steuerschätzung vom November 2005.

Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ist mit 46.100 Euro etwa gleichbleibend (- 90 Euro). Die Ausgleichsleistungen nach § 21 LFAG gehen auf 16.880 Euro zurück (- 17,1 %).

Die Ortsgemeinde erhält keine Schlüsselzuweisung A, weil ihre Steuerkraft je Einwohner um 131,07 Euro über dem maßgeblichen Sockelbetrag von 73 % der landesdurchschnittlichen Steuerkraft (442,00 €/Einwohner) liegt.

An Konzessionsabgabe des Stromversorgers erwartet die Ortsgemeinde wie auch im letzten Jahr 26.000 Euro. Jagdpachteinnahmen machen rd. 2.200 Euro aus und bleiben unverändert. Im Übrigen betragen die Einnahmen aus Gebühren 42.400 Euro, dies bedeutet einen Zugang um 1,9 %. Die Ein-nahmen aus Mieten, Pachten und Verkaufserlösen machen 12.040 Euro (- 47,1 %) aus. Hier wirken sich die Rückgänge bei den Erlösen aus Holzverkäufen und den Mieten aus dem gemeindlichen Ge-bäudebestand aus.

Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt reichen zu dessen Ausgleich aus.


4.2 Ausgaben

Im Verwaltungshaushalt bilden die Personalkosten einen bedeutsamen Ausgabenposten. Sie belaufen sich auf rd. 251.310 Euro und werden um rd. 9.000 Euro nach oben angepasst. Die tariflichen Veränderungen des Lohnes für den Gemeindearbeiter und der Vergütungen des Kindergartenpersonals für das laufende Jahr sind hier berücksichtigt.

Gesondert zu sehen sind die Kosten für Leistungen des Verbandsgemeinde-Bauhofes, deren Ansätze in verschiedenen Unterabschnitten von 14.300 Euro auf 14.200 Euro (- 0,7 %) zurück genommen werden.

Die Sachkosten (Grundstücks- und Gebäudeunterhaltung, Geräte, Fahrzeugkosten) summieren sich auf etwa 78.000 Euro und liegen ca. 6.000 Euro unter dem Vorjahresansatz (- 7,0 %).

Im Einzelnen ergeben sich in nahezu allen Unterabschnitten Änderungen von geringerem Umfang. Wesentliche Veränderungen finden sich in folgenden Aufgabenfeldern:

Die Niederdreisbacher Schülerinnen und Schüler führen zu einer Grundschulumlage im Jahr 2006 in Höhe von knapp 36.970 Euro. Der Betrag nimmt gegenüber dem Vorjahr um 8.060 Euro (+ 27,9 %) zu. Dies ist auf die Nachberechnung von Umlageanteilen aus dem Jahr 2004 und erhöhten Vorausleistungen entsprechend den Ausgabeansätzen der Verbandsgemeinde für das Jahr 2006 zurückzuführen. Die Kostenverteilung richtet sich nach der Finanzkraft der Ortsgemeinde.

Der Unterabschnitt „Kindergarten“ schließt insgesamt mit einer Unterdeckung von voraussichtlich rund 59.000 Euro ab. Dies stellt eine Reduzierung um 21.710 Euro dar.

Per Saldo wird die Seniorenfeier die Ortsgemeinde voraussichtlich 1.000 Euro, die Kinderspielplätze 3.600 Euro, der Sportplatz etwas über 3.400 Euro, das Freibad fast 54.800 Euro, die Grünflächenpfle-ge 18.300 Euro und die Grillhütte 5.000 Euro kosten. Für den Winterdienst sowie die Unterhaltung und Entwässerung der Gemeindestraßen sind 55.690 Euro aufzubringen. Mit 9.000 Euro kommt die Straßenbeleuchtung hinzu. Der gemeindliche Friedhof wird mit fast 16.500 Euro bezuschusst.

Für das Dorfgemeinschaftshaus Niederdreisbach entsteht eine Unterdeckung von etwa 60.000 Euro. Bei einigen dieser Ansätze ist zu berücksichtigen, dass in erheblichem Umfang kalkulatorische Kosten veranschlagt sind, die für die Ortsgemeinde nicht ausgabewirksam werden.
Aus dem gemeindlichen Forstbetrieb erwartet die Ortsgemeinde unter Berücksichtigung von Einnahmen aus den Haubergsanteilen einen Überschuss von 2.700 €. Das Ausgabevolumen für den Forstbetrieb beläuft sich auf fast 4.300 Euro.

Die Unterdeckung im Unterabschnitt „Bebaute Grundstücke“ beträgt 17.640 Euro. Bei der Bewertung dieser Unterdeckung ist zu berücksichtigen, dass kalkulatorische Kosten in Höhe von 23.120 Euro veranschlagt sind.

Im Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft, d. h. im Einzelplan 9 des Verwaltungshaushaltes, ergeben sich naturgemäß ebenfalls deutliche Veränderungen. Die Verbandsgemeinde hat ihren Umlagesatz von 34 auf 32 v. H. gesenkt. Aus diesem Grund und wegen der im vergangenen Jahr gesunkenen Steuerkraft hat die Ortsgemeinde eine deutlich niedrigere Belastung aus der Verbandsgemeindeumlage als im Vorjahr. Sie sinkt von 253.000 Euro auf 180.000 Euro, d. h. um etwa 73.000 Euro (- 28,7 %). Damit trägt die Ortsgemeinde Niederdreisbach nur noch 7,88 % zum gesamten Umlageaufkommen der Verbandsgemeinde im Jahr 2006 bei. Im Vorjahr lag der Anteil noch bei 10,8 %. Zum Vergleich: Der Einwohneranteil der Ortsgemeinde liegt bei 8,2 %.

Die Kreisumlage sinkt bei einem unveränderten Umlagesatz von 38 v. H. von 282.720 Euro auf 214.100 Euro (- 24,3 %).

Die kommunalen Umlagen insgesamt nehmen um 141.310 Euro auf rund 394.400 Euro (- 26,4 %) ab.

Erfreulicherweise ist der Vervielfältiger (Umlagesatz) für die Gewerbesteuerumlage für das Jahr 2006 nochmals leicht gesenkt worden. Er beträgt statt 81 nur noch 74. Die vom Aufkommen zu berechnende Gewerbesteuerumlage beläuft sich bei einem unveränderten Gewerbesteuerhebesatz von 370 % nur noch auf 20 %. Trotzdem musste wegen des deutlich höheren Gewerbesteueransatzes für 2006 der entsprechende Ansatz der Gewerbesteuerumlage um über 52.000 Euro (+ 66,5 %) gegenüber dem Vorjahr erhöht werden. Die Finanzausgleichsumlage, mit der 10 % der über dem Landesdurchschnitt liegenden Steuerkraft vom Land abgeschöpft wird, entfällt dagegen im Haushaltsjahr 2006 ganz. Dies bedeutet eine Belastungsverringerung um rund 18.500 Euro.

Die Verschuldung der Ortsgemeinde führt zu einer veranschlagten Zinsbelastung in Höhe von 6.400 Euro. Dieser Betrag liegt 32,3 % unter dem Vorjahresansatz, weil zum Ende des Jahres 2005 ein Teil des Darlehensbestandes zinsgünstig prolongiert werden konnte und weil die allmähliche Tilgung bei vermiedenen weiteren Kreditaufnahmen den Zinsanfall reduziert.

Dem Vermögenshaushalt wird ein Betrag in Höhe von 247.220 Euro zugeführt. Darin enthalten ist die Pflichtzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung in Höhe von 12.000 Euro.

Die Ortsgemeinde hat eine freie Finanzspitze. Die Berechnung der dauernden Leistungsfähigkeit ergibt 235.220 Euro.

5. Vermögenshaushalt 2006

Im Vermögenshaushalt ist in Einnahmen und Ausgaben ein Umfang von 431.500 Euro vorgesehen, hier ergibt sich eine Steigerung gegenüber den Ansätzen des Jahres 2005 von 232.300 Euro, d. h. er nimmt um rund 116 % zu.

5.1 Einnahmen

Dem Vermögenshaushalt fließt zunächst Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 247.220 Euro zu. Im Übrigen ist zur Finanzierung der vorgesehenen investiven Maßnahmen keine Kreditaufnahme vorgesehen, sondern es stehen ausschließlich Einnahmen aus Rücklagenentnahmen in Höhe von rd. 184.300 Euro zur Verfügung.

5.2 Ausgaben

Die Investitionen des neuen Jahres betragen 419.500 Euro. Sie steigen damit um 366.000 Euro gegenüber dem Vorjahresansatz.

Schwerpunkte des Vermögenshaushaltes bildet eindeutig die Fertigerschließung der Erschlie-ßungsmaßnahme „In der Breitenwiese“ mit 360.000 Euro. Die hieraus resultierende Beitragseinnahmen wird voraussichtlich erst im Jahr 2007 kassenwirksam, deshalb sind entsprechende Einnahmepositionen noch nicht berücksichtigt. Weitere Maßnahmen sind der Bau einer Frischwasserzuleitung zum Freibad (20.000 Euro) und die Erneuerung der Toilettenanlage an der Grillhütte (20.000 Euro); beides Maßnahmen, die bereits im Vorjahresplan eingestellt waren, aber nicht zur Durchführung gekommen sind.

Die Ausgaben im Übrigen betreffen kleine Baumaßnahmen, eine Bedarfsposition bei der Straßenbeleuchtung, Tilgungsleistungen und Grunderwerb.

6. Rücklagen und Schulden

Die Ortsgemeinde verfügte am 01.01.2005 über eine allgemeine Rücklage in Höhe von rd. 284.000 Euro. Im Zuge des Abschlusses des Haushaltsjahres 2005 wird ihr ein Betrag von etwa 90.000 Euro entnommen werden müssen. Somit steht zu Beginn des derzeitigen Haushaltsjahres ein Betrag von 194.000 Euro zur Verfügung. Berücksichtigt man die veranschlagte Rücklagenentnahme 2006 in Hö-he von 184.280 Euro, schließt das neue Haushaltsjahr voraussichtlich mit einem Rücklagenstand von 10.000 Euro ab.

Kreditaufnahmen sind für 2006 nicht vorgesehen. Der Schuldenstand per 01.01.2005 belief sich auf rd. 166.000 Euro. Nach Abzug der Tilgung 2005 in Höhe von rd. 9.349 Euro beginnt das neue Haushaltsjahr mit einem Schuldenstand von ca. 156.600 Euro. Die Tilgung 2006 beträgt 12.000 Euro, so dass der Schuldenstand der Ortsgemeinde zum Ende des Haushaltsjahres 2006 rund 144.600 Euro betragen wird.

Der Schuldenstand je Einwohner beläuft sich damit am 31.12.2006 voraussichtlich auf 145,04 Euro. Die Durchschnittsverschuldung je Einwohner aller Ortsgemeinden unter 1.000 bis 3.000 Einwohner des Landes Rheinland-Pfalz betrug am 01.01.2005 dagegen 357 Euro, bei Orts-gemeinden unter 1.000 Einwohnern 288 Euro.

7. Investitionsprogramm und Finanzplan

Der mittelfristige Finanzplan mit dem Investitionsprogramm für den Finanzplanungszeitraum 2005 bis 2009 umfasst insgesamt 12 Maßnahmen mit einem neuen Investitionsvolumen von 576.000 Euro in den Jahren 2007 bis 2009, dem voraussichtliche Einnahmen von 537.000 Euro gegenüber stehen.

Eine Finanzierung aller eingestellten investiven Maßnahmen ist nur erreichbar, wenn die entsprechenden Einnahmen in der vorgesehenen Weise realisiert werden können.

Die Vorausschau des Finanzplanes macht deutlich, dass die Ortsgemeinde in den Folgejahren den Verwaltungshaushalt nur finanzieren kann, wenn die Einnahmebasis stabil bleibt bzw. verbessert, d. h. insbesondere das Gewerbesteueraufkommen weiter ansteigt. Deshalb muss die Ortsgemeinde weiterhin bemüht sein, ihre laufenden Ausgaben zu reduzieren und ggf. die Einnahmeseite durch Hebesatzanpassung zu verbessern.


Sonstiges

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, dem VfB Niederdreisbach einen Zuschuss zur Beschaffung von Sand für den Sportplatz zu gewähren. Das Aufbringen einer neuen Sandschicht ist dringend erforderlich, um den Platz bespielbar zu halten.

In seiner nächsten Sitzung wird der Ortsgemeinderat die Beschaffung eines neuen Bodenabsauggerätes für das Freibad beschließen. Dem Ortsbürgermeister lag bereits ein Angebot zum Preis von brutto rund 3.500,00 € vor. Vor einer Entscheidung werden zunächst noch Preise anderer Anbieter abgefragt.

Schriftliche Einwohnerfragen oder -anregungen lagen dem Rat nicht vor. In der nichtöffentlichen Sitzung wurden neben verschiedenen Mitteilungen des Ortsbürgermeisters noch zwei Personal- und eine Mietsache verhandelt.