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Bürgermeister
Helmut Stühn
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-111
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Daaden vom 28.02.2006 01.03.2006 


In Daaden muss 2006 der Gürtel enger geschnallt werden
Gebührenerhöhungen und Sparen sind angesagt – Keine neuen Kredite erforderlich

Die Beratung des Haushaltsplans 2006 und Beschlüsse zu Daadener Gemeindefinanzen standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates im Daadener Bürgerhaus. Ortsbürgermeister Günter Knautz erläuterte in Anwesenheit von Bürgermeister Wolfgang Schneider das umfangreiche Haushaltswerk, dass die laufenden Einnahmen und Ausgaben der Ortsgemeinde beinhaltet. Erfreulich war, dass viele interessierte Bürgerinnen und Bürger an der Sitzung als Zuhörer teilnahmen.

Der Rat hatte am Dienstagabend ein Mammutprogramm zu bewältigen – insgesamt 20 Tagesord-nungspunkte waren zu beraten. Weitere Schritte zur Haushaltskonsolidierung wurden auf den Weg gebrach: die Gebühren im Friedhofswesen und die Benutzungsgebühr der Bürgerhäuser mussten angehoben werden. Zukünftig sollen Leistungen verstärkt ausgeschrieben werden.

Sehr erfreulich haben sich die Steuereinnahmen entwickelt. Der Gemeindeanteil an der Einkommens-teuer hat sich verbessert und beläuft sich auf rund 1 Mio. Euro.

Der Haushaltsplan im Überblick:

Einwohnerzahl 4616 Einwohner (+ 73)

Verwaltungshaushalt
Einnahmen: 4,35 Mio Euro
Ausgaben: 4,35 Mio. Euro

davon Personalausgaben 263.700 Euro
Bauhofkosten: 242.500 Euro
Grundschulumlage: 203.000 Euro
Verlustabdeckung Freibad GmbH 40.000 Euro
Grünflächenpflege und –unterhaltung 34.300 Euro
Winterdienst, Straßenunterhaltung 216.000 Euro
Zuschussbedarf Friedhof 50.000 Euro
Straßenbeleuchtung 45.000 Euro

Verbandsgemeindeumlage: rd. 1 Mio. Euro
(Daaden zahlt 44 % des gesamten Umlageaufkommens)

Kreisumlage: rd. 1,2 Mio. Euro

Grundsteuereinnahmen: 433.000 Euro
Gewerbesteuer: rd. 1,7 Mio. Euro
Anteil Einkommensteuer: rd. 1 Mio. Euro

Zuführung vom Vermögenshaushalt rd. 113.000 Euro

Vermögenshaushalt
Einnahmen: rd. 550.000 Euro
Ausgaben: rd. 550.000 Euro

Kreditneuaufnahme: keine
ordentliche Tilgung 175.000 Euro

Rücklagen Ende 2005: 200.000 Euro

Schuldenstand Ende 2006 voraussichtlich 2,2 Mio. Euro

entspricht 476 €/Einwohner
zum Vergleich:
Durchschnitt im Land Rheinland-Pfalz: 406 €/Einwohner

Schwerpunktinvestitionen:
Fertigerschließung Gerberstraße: 80.000 €
Erneuerung Spielgeräte Spielplatz Schneisenbach 12.500 €
Erneuerung Kioskgebäude Minigolfplatz 35.000 €
Ortskernsanierung Daaden (Gebäudeabbruchkosten) 30.000 €
Investitionen am Friedhof 25.000 €


Der Wirtschaftsplan der Freibad Daaden GmbH weist Erträge von 90.000 Euro aus, denen Auf-wendungen von rd. 133.000 Euro gegenüberstehen. Die gesamte Unterdeckung beträgt daher rund 43.000 Euro. Haushaltsplan und Wirtschaftsplan wurden vom Rat einstimmig gebilligt.

Der Antrag von Ortsbürgermeister Günter Knautz, den Gewerbesteuerhebesatz von 352 auf 360 Prozent zu erhöhen, wurde vom Rat zuvor nach ausführlicher Diskussion mehrheitlich abgelehnt.

Vereinsbezuschussung wird neu geregelt
Die Ortsgemeinde zahlte im Jahr 2005 einen Betrag von insgesamt rund 14.000 Euro zur Förderung der Ortsvereine. Die Vereinsbezuschussung ist aufgrund der angespannten Haushaltssituation neu zu regeln. Die Förderrichtlinien sehen jetzt vor, dass der Fördergrundbetrag auf 100,- € p. a. (bisher 175,- €) reduziert wird. Für jeden betreuten Jugendlichen unter 18 Jahren zahlt die Ortsgemeinde darüber hinaus 5,- €.

Die Ortsgemeinde beteiligt sich zusätzlich noch mit einer Pauschale an den Betriebskosten für ver-einseigene Sportstätten innerhalb des Gemeindegebietes. Der Tennisclub Daaden e.V. erhält unverändert 250,- € pro Jahr, der Daadener Turnverein 1908 e.V. 2150,- € und der KK Schützen-verein Daaden erhält 1250,- € pro Jahr. Neu ist jedoch, dass die Sachförderung auf die Zusatz-förderung Jugendarbeit angerechnet wird.

Gebühren für die Bürgerhäuser in Daaden und Biersdorf erhöht
Zur Reduzierung des Defizites wird sich auch die Benutzung der Bürgerhäuser verteuern. Die Gebühr für die Benutzung des großen Saales steigt im Bürgerhaus Daaden bei Familienfeiern von bisher 90,- € auf 200,- € und in Biersdorf auf 150,- €. Der kleine Saal des Daadener Bürgerhauses kostet 100, Euro. Familienfeiern als Empfang kosten 120,- € im großen Saal in Daaden, 60 Euro im kleinen Saal und 90,- € in Biersdorf. Der Beerdigungskaffee kostet im großen Saal in Daaden 70,- Euro und im Bürgersaal Biersdorf 50,- Euro (bisher jeweils 30,- Euro).

Gewerbliche Veranstaltungen mit Verkauf kosten nunmehr 350,- € (bisher 310,- €). Kulturelle Veranstaltungen nicht kommerzieller Art 200,- € (bisher 160,- €) und Veranstaltungen kommerzieller Art 250,- € (bisher 200,-). Ortsvereine erhalten eine Gebührenermäßigung von nur noch 50 % auf diese Sätze. Bisher betrug die Gebührenermäßigung zwei Drittel.

Friedhofsgebühren angepasst
Bei den Friedhöfe in Daaden und Biersdorf entstand im Jahr 2005 ein Zuschussbedarf von rund 80.000 Euro, der bisher aus Steuern finanziert wurde. Daher war es unabweisbar, die Gebühren anzuheben. Die Gebühren steigen um rund 130 Prozent. „Und dies ist noch nicht Kosten deckend“, betonte Ortsbürgermeister Günter Knautz. Die Gesamtkosten für eine Beerdigung in einem Reihengrab mit Nutzung der Friedhofshalle und Grabherrichtung betragen jetzt rund 1370,- € gegenüber bisher 590,- Euro.

Die F.D.P. Fraktion beantragte eine Ausschreibung der Arbeiten zur Herstellung der Gräber und der Pflegearbeiten am Friedhof. Auch der Bauhof der Verbandsgemeinde soll sich an dieser Ausschrei-bung beteiligen.

Schwimmen im Freibad Daaden wird teurer – Kinder nicht betroffen
„Das Gute vorab – Kinder sind von der Gebührenerhöhung nicht betroffen, hier bleibt alles beim Alten“, meinte Ortsbürgermeister Knautz bei der Vorstellung des neuen Gebührenmodells. Nur geringfü-gig erhöht werden die Badegebühren für das Freibad. Die Saisonkarte für Erwachsene kostet dem-nächst 38 Euro gegenüber bisher 36 Euro. Für die Saisonkarte Familie müssen 60 Euro hingeblättert werden und damit 5 Euro mehr als bisher. Neu ist, dass nur noch Kinder bis zu 16 Jahren die Saisonkarte Familie kostenfrei mit benutzen können. Bisher durften Kinder bis 18 Jahren die Saisonkarte Familie nutzen.

Die Ausgaben für die Tageskarte für Erwachsene betragen nunmehr 3,50 Euro und steigen um 50 Cent. Der Preis für die Tageskarte Familie steigt um einen Euro auf 7,50 Euro.


Bis 31. März können noch Abschläge auf die Ausgleichsbeträge beantragt werden
Mittlerweile haben 90 Prozent der Anlieger die Ausgleichsbeträge für die Ortskernsanierung Daaden abgelöst. Sie erhalten einen Abschlag von 20 % der vom Gutachterausschuss ermittelten Bodenwert-erhöhung. Lediglich 29 Anlieger haben bisher noch nicht diese finanziell interessante Möglichkeit genutzt. Der Ortsgemeinderat beschloss nunmehr, den Anliegern schriftlich eine letzte Frist bis zum 31.3.2006 zu setzen. Innerhalb dieses Zeitraumes muss sowohl die schriftliche Vereinbarung unterzeichnet sein und auch die Beiträge müssen bis dahin gezahlt werden.

Der Rat beschloss ebenfalls, die 30-km-Zone in der Bergstraße nach der fast vollständigen Bebauung des Neubaugebietes zu erweitern. Zum Schutze der Fußgänger am Hallenbad beginnt die Zone bereits ab der Straße „Am Hallenbad“. Der Ortsgemeinde beschloss ebenfalls, sich an der europaweiten Ausschreibung der Stromlieferungen beteiligen, die der Gemeinde- und Städtebund durchführt.

Einwohner beantragt Mikrofone für die Ratsmitglieder – Stand der Baumaßnahme „In der Hüll“

Ein Einwohner aus dem Ortsteil Biersdorf beantragte Mikrofone für die Ratsmitglieder. Die einzelnen Wortbeiträge seien im Zuhörerraum nicht zu hören. Ortsbürgermeister Knautz wird sich um eine Lösung bemühen.

Ein Daadener Bürger wollte über den Sachstand zur Wasser- und Abwasserverlegung „In der Hüll“ nähere Informationen haben. Der Ortsbürgermeister konnte mitteilen, dass die Verbandsgemeinde-werke die Wasser- und Abwasserleitungen in Kürze erneuern werden. Zum Ausbau der Straße durch die Gemeinde ist noch keine Sachentscheidung getroffen worden.

Günter Knautz teilte in diesem Zusammenhang mit, dass man auch die Thematik „wiederkehrender Beiträge“ für Straßenausbau im Rat diskutiert habe. Aufgrund der derzeit noch unsicheren Rechtslage sei hier jedoch noch keine Entscheidung gefallen. Daher werde die Straßenbaumaßnahme „In der Hüll“ voraussichtlich noch nach altem Recht abgerechnet.

Große Wahlmöglichkeiten zur Bestattung auf den kommunalen Friedhöfen
Ortsbürgermeister Günter Knautz wies darauf hin, dass die Ortsgemeinde folgende Möglichkeiten der Bestattung auf den kommunalen Friedhöfen in Daaden und Biersdorf bietet:

- Reihengrabstätten: Einzelgrabstätten (Erdbestattung) in Grabfeldern mit besonderen oder allge-meinen Gestaltungsvorschriften sowie der Möglichkeit der Beisetzung einer Urne (verbleibende Ruhezeit nach der 1. Belegung der Grabstelle noch mindestens 15 Jahre)
- Urnengrabstätten: Urnenreihengrabstätten mit der Möglichkeit der Beisetzung einer Urne (verbleibende Ruhezeit nach der 1. Belegung der Grabstelle noch mindestens 15 Jahre), anonyme Bestattung einer Urne
- Wiesengrabstätten zur Erdbestattung, Urnenbestattung und anonymen Bestattung

Im nicht öffentlichen Teil beriet der Rat noch über Bau-, Grundstücks- und Finanzfragen.