Hilfsnavigation

Kontakt | Impressum | Datenschutzerklärung | Sitemap

Volltextsuche

Icon Kontakt
Icon drucken

 


 

Bürgermeister
Helmut Stühn
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-111
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Bekanntmachung Einsicht Wählerverzeichnis 23.02.2006 


Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahl-scheinen für die Landtagswahl und die Wahl der Landrätin/des Landrats am Sonntag, dem 26. März 2006 sowie der etwaigen Stichwahl der Landrätin/des Landrats am 9. April 2006
I.
Am Sonntag, dem 26. März 2006, findet in Rheinland-Pfalz die Wahl des Landtages und im Kreis Altenkir-chen gleichzeitig die Wahl der Landrätin/des Landrats (Kommunalwahl) statt.

Das Wählerverzeichnis für die 14 Stimmbezirke der Verbandsgemeinde Daaden wird in der Zeit vom 6. März 2006 bis 10. März 2006 während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden, Bahnhofstraße 4, 57567 Daaden, Zimmer 020, für Stimmberechtigte zur Einsichtnahme bereit-gehalten. Jede stimmberechtigte Person kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine stimmberechtigte Person die Richtigkeit
oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, muss sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wäh-lerverzeichnisses ergeben kann; die dabei gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur für die Begründung eines Einspruchs gegen das Wählerverzeichnis und für Zwecke der Wahlprüfung verwendet werden. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister gemäß § 34 Abs. 5 des Meldegesetzes eine Auskunftssperre eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im auto-matisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
II.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 10. März 2006 bis 12 Uhr, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden, Bahnhofstraße 4, 57567 Daaden, Zimmer 020, Einspruch einlegen (Einspruchsfrist). Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
III.
Stimmberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 5. März 2006 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, stimmberechtigt zu sein, muss spätestens bis zum 10. März 2006 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen. Stimmbe-rechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
IV.
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 1 durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahl-raum (Stimmbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. Wer einen Wahlschein für die Wahl der Landrätin/des Landrats hat, kann an der Wahl nur durch Briefwahl teilnehmen.
V.
Einen Wahlschein erhalten auf Antrag
1. in das Wählerverzeichnis eingetragene Stimmberechtigte
a) wenn sie
aa) sich am Tage der Wahl während der Wahlzeit aus wichtigem Grunde außerhalb ihres Stimmbezirks auf-halten,
bb) ab dem 20. Februar 2006 ihre Wohnung in einen anderen Stimmbezirk verlegen, nicht in das Wählerver-zeichnis des neuen Stimmbezirks eingetragen worden sind, und ihnen deshalb nicht zugemutet werden kann, den Wahlraum aufzusuchen.
b) wenn sie aus beruflichen Gründen oder infolge Krankheit, hohen Alters oder einer körperlichen Beein-trächtigung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen können;
2. nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Stimmberechtigte,
a) wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerver-zeichnis nach § 12 Abs. 9 Satz 1 der Landeswahlordnung (bis zum 5. März 2006) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 16 Abs. 1 der Landeswahlordnung (bis zum 10. März 2006) versäumt haben,
b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 12 Abs. 9 Satz 1 der Landeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 16 Abs. 1 der Landeswahlordnung entstanden ist,
c) wenn ihr Stimmrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wähler¬verzeichnisses zur Kenntnis der Verbandsgemeindeverwaltung gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Stimmberechtigten bis zum 24. März 2006, 18 Uhr, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden, Bahnhofstraße 4, 57567 Daaden, Zimmer 020, mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare
Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt.

Bei Beantragung per E-Mail sind der Name, der Vorname und die Anschrift (Straße, Postleitzahl und Ort) des Antragstellers sowie der Grund für die Erteilung eines Wahlscheines anzugeben. Darüber hinaus soll wegen der zweifelsfreien Identifikation des Antragstellers die Angabe des Geburtsdatums und der Wähler-verzeichnis- sowie der Wahlbezirksnummer, die der Wahlbenachrichtigungskarte entnommen werden kön-nen, erfolgen. Falls die Zustellung der Briefwahlunterlagen an eine von der Hauptwohnung abweichende Adresse gewünscht wird, muss auch diese Adresse angegeben werden. Ein entsprechend vorbereitetes An-tragsformular steht im Internet unter www.daaden.de zur Verfügung. Der Antrag per E-Mail ist zu richten an folgende E-Mail-Adresse: wahl@daaden.de

Im Falle nachweis¬lich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Tage der Wahl, 15 Uhr, gestellt werden.

Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tage vor der Wahl, 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Nicht in das Wähler-verzeichnis eingetragene Stimmberechtigte können aus den unter Nummer 5.2 Buchst. a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Tage der Wahl, 15 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss die Berechtigung hierzu durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen. Eine stimmberechtigte behinderte Person kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Der Grund für die Erteilung eines Wahlscheines ist glaubhaft zu machen.
VI.
Stimmberechtigte, die im Wege der Briefwahl wählen wollen, erhalten mit den Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl einen orangefarbenen Wahlbriefumschlag, mit den Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl einen roten Wahlbriefumschlag. Die Anschriften, an die die Wahlbriefe zurückzusenden sind, sind auf den Wahlbriefumschlägen angegeben. Ein Merkblatt für die Briefwahl zur Landtagswahl und ein Merkblatt für die Briefwahl zu der Kommunalwahl enthält die für die Wählerinnen und Wähler notwendigen Hinweise.

Briefwahl für die Landtagswahl
Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, dass die Stimmabgabe vor einem Wahlvorstand erfolgen soll, so wird mit dem weißen Wahl¬schein zugleich
- ein amtlicher Stimmzettel des Wahlkreises,
- ein amtlicher blauer Wahlumschlag mit dem Aufdruck „Wahlumschlag“
- ein amtlicher, mit der Anschrift der Verbandsgemeindeverwaltung an die der Wahlbrief
zurückzusenden ist, versehener orangefarbener Wahlbriefumschlag mit dem Aufdruck
„Wahlbrief“ und
- ein Merkblatt für die Briefwahl zur Landtagswahl
übersandt. Diese Wahlunterlagen werden von der Verbandsgemeindeverwaltung auf Verlangen auch noch nachträglich ausgehändigt.

Briefwahl für die Wahl der Landrätin/des Landrats
Stimmberechtigte, die einen Wahlschein für die vorstehende Wahl beantragt haben, erhalten mit dem gelben Wahlschein zugleich
- einen amtlicher Stimmzettel für diese Kommunalwahl,
- einen amtlichen gelben Wahlumschlag mit dem Aufdruck „Wahlumschlag für die
Kommunalwahl“
- einen amtlichen, mit der Anschrift der Verbandsgemeindeverwaltung versehenen roten
Wahlbriefumschlag mit dem Aufdruck „Wahlbrief für die Kommunalwahl“ und
- ein Merkblatt für die Briefwahl zu der Kommunalwahl.

Wahlschein und Briefwahlunterlagen können bis Freitag vor dem Wahltag, 18 Uhr, in den Fällen des § 17 Abs. 2 der Kommunalwahlordnung und bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung auch noch am Wahltag bis 15 Uhr bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden beantragt werden.
Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden den Stimmberechtigten persönlich ausgehändigt; sie können ihnen ausnahmsweise amtlich überbracht oder durch die Post übersandt werden, wenn sie aus beruflichen Gründen, infolge Krankheit, hohen Alters oder einer körperlichen Beeinträchtigung oder aus einem ähnlichen Grund nicht in der Lage sind, den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen selbst abzuholen.

Stimmberechtigte, die ihre Briefwahlunterlagen bei der Verbandsgemeindeverwaltung selbst in Empfang nehmen, können an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben. Versenden Stimmberechtigte Wahlbriefe durch die Deutsche Post AG, so sind diese so rechtzeitig an die angegebene Stelle abzusenden, dass sie dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingehen. Die Wahlbriefe werden wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als Standardbriefe ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert. Sie werden nicht frankiert; das Entgelt wird von der Deutschen Post AG mit dem Ministerium des Innern und für Sport zentral abgerechnet.

Wahlbriefe können auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. Werden die Wahlbriefe zu den angegebenen Stellen überbracht, so müssen sie dort spätestens bis zum Ende der Wahl-zeit eingehen. Die Wahlzeit der Landtagswahl und der Kommunalwahl endet um 18 Uhr. Stimmberechtigte, die durch Briefwahl an der Landtagswahl und der Kommunalwahl teilnehmen, müssen zwei Wahlbriefe ab-senden,

Daaden, den 13. Februar 2006
Verbandsgemeiundeverwaltung Daaden

Wolfgang Schneider
Bürgermeister