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Bürgermeister
Helmut Stühn
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-111
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Stadtrat Daaden vom 25.05.2022 21.06.2022 


Bericht zur Sitzung des Stadtrates Daaden vom 25. Mai 2022

Unter Vorsitz von Stadtbürgermeister Walter Strunk fand am 25. Mai 2022 im Bürgerhaus Daaden eine Sitzung des Stadtrates Daaden statt.

Neubau Kindertagesstätte Biersdorf;
Vorstellung der Entwurfsplanung

Am 26.04.2022 stellten drei von fünf angefragten Architekturbüros dem Bau- und Umweltausschuss ihre Entwürfe zum Neubau der geplanten Kindertagesstätte (3 Gruppen mit Erweiterungsmöglichkeit) vor.

Aufgrund der Komplexität des Themas wurden die Entwürfe vorerst zur Beratung in die Fraktionen
gegeben und dort ausgiebig verglichen und diskutiert. Auch die Kitaleitung wurde mit in die Entscheidungsfindung einbezogen. Bürgermeister Walter Strunk hat darum gebeten, ihm die Ergebnisse bis zum 13.05.2022 mitzuteilen. 

Die Rückmeldungen hierzu haben ein einstimmiges Bild ergeben. Alle Fraktionen haben sich für den Entwurf des Architekten Oliver Schmidt aus Betzdorf ausgesprochen. Lediglich für die spätere Ausführung soll die Möglichkeit geprüft werden, ob das Gebäude in ökologischer Holztafelbauweise errichtet werden kann und welche etwaigen Mehrkosten damit verbunden sind.

Architekt O. Schmidt präsentiete seinen Entwurf im Stadtrat.

Der Entwurf basiert auf einem eingeschossigen, barrierefreien Gebäude mit Flach- und Satteldächern, mit einer Nutzfläche von rund 600,00 m² (3.120,00 m³ Bruttorauminhalt). Das Spielgelände wird terrassiert in den Nordhang integriert. Die Schätzkosten für die Gesamtmaßnahme (KG 200-700 n. DIN 276) liegen bei rund 2.200.000,00 €.

Der Stadtrat beschloss, den Entwurf des Architekten Oliver Schmidt aus Betzdorf umzusetzen und beauftragte den Stadtbürgermeister und die Verwaltung die notwendigen weiteren Schritte (Vertiefung der Planung, Bauantrag, Zuschussanträge, etc.) zu veranlassen.

Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Bereich des ehemaligen Bahnhofsgeländes Biersdorf

Am 11.04.2022 wurde bei der Verbandsgemeindeverwaltung ein Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Grundstücke in der Gemarkung Biersdorf, Flur 5, Flurstück-Nrn. 177/4, 714/174, 711/175, 177/6 und 809/1 (teilweise) eingereicht (Antragsschreiben, siehe Anlage 1).

Anlass des Antrages auf Schaffung von Planungsrecht ist die von einem Vorhabenträger beabsichtigte Errichtung eines Gemeindehauses für die Evangelische freie Gemeinde Daaden auf dem ehemaligen Bahnhofsgelände Biersdorf. Das Vorhaben soll als Ersatzneubau in ungefähr gleicher Lage des Bahnhofsgebäudes errichtet werden.

Weitere Einzelheiten zu dem Vorhaben, der Gestaltung und den geplanten Nutzung sowie die Lage des Vorhabens können dem beigefügten Antragsschreiben entnommen werden. Die Planung wird darüber hinaus durch den Vorhabenträger in der Sitzung vorgestellt.

Bewertung:
Die o.g. Grundstücke liegen im Geltungsbereich der Klarstellungssatzung (Innenbereichssatzung) der Stadt Daaden, sodass die Zulässigkeit von Vorhaben derzeit nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu bewerten ist.

Da sich das Vorhaben nicht in die Eigenart der näheren Umgebung gem. § 34 BauGB einfügt, sind für das Vorhaben zunächst die planungsrechtlichen Voraussetzungen durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes zu schaffen. Mit der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes hat die Stadt die Möglichkeit, das Vorhaben gezielt zu steuern und den Flächen eine verträgliche Nachnutzung zu-zuführen. Eventuell auftretende Nutzungskonflikte sind im Rahmen des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens zu bewerten und in die Abwägungsentscheidung zum Bebauungsplan einzustellen (z.B. Immissionskonflikte).

Der Stadtrat Daaden hat in seiner Sitzung am 27.01.2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes Ge-werbegebiet „Zwischen Bahnlinie und L 280“ beschlossen. Inhalt der Festsetzungen des Bebauungs-planes ist unter anderem der Ausschluss von Anlagen kirchlicher Zwecke, da ein Gewerbegebiet im Allgemeinen keinen verträglichen Standort für diese Nutzungsart darstellt. Hinzu kommt, dass eine ge-werbliche Entwicklung in diesem Bereich sichergestellt werden soll. Es entspricht insofern der städte-baulichen Gesamtkonzeption, wenn die Stadt einerseits Anlagen für kirchliche Zwecke im Bereich des Gewerbegebietes untersagt, gleichermaßen jedoch einen Ausgleichsraum für diese Nutzungsart – räumlich sichtbar von den gewerblichen Nutzungen getrennt – schafft.

Bebauungsplan
Beantragt wird vorliegend die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gem. § 12 BauGB. Der Vorhabenträger müsste sich im Rahmen eines Durchführungsvertrages, der mit der Stadt abzuschließen ist, zur Durchführung des Vorhabens innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung sämtlicher Planungs- und Erschließungskosten verpflichten (siehe auch nachfolgender Punkt „Finanzierung“).

Der Bebauungsplan kann nach Rechtsauffassung der Verbandsgemeindeverwaltung in einem beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB aufgestellt werden, da es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt. Die Voraussetzungen für ein solches Verfahren sind nach einer ersten Ein-schätzung erfüllt.

(Größe der zulässigen Grundfläche wird grundsätzlich nicht überschritten – aufgrund des räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs der Aufstellung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Zwischen Bahnlinie und L 280“ wird gem. § 13a Abs. 1 Nr. 2 BauGB ggf. eine Vorprüfung des Einzelfalls erforder-lich; nach überschlägiger Prüfung keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung; keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung oder von Vogelschutzgebieten).

Ein beschleunigtes Verfahren hat im Einzelnen zur Folge:

  • Die Verfahrensschritte des Baugesetzbuches können vereinfacht gemäß § 13 BauGB durchgeführt werden.
  • Die Eingriffe in Natur und Landschaft, die aufgrund der Bebauungsplanung zu erwarten sind, gelten „als vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig“; d.h. es ist kein Ausgleich erforderlich (keine Ausgleichsflächen).
  • Die Durchführung einer Umweltprüfung ist nicht erforderlich.

Flächennutzungsplan
Der wirksame Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf stellt die in Rede stehenden Grundstücke überwiegend als „gemischte Bauflächen“ dar (Auszug aus dem Flächennutzungs-plan nebst Zeichenerklärung, siehe Anlage 2). Lediglich die angrenzenden Grundstücke sind als „Fläche für Landwirtschaft“ dargestellt.

Gemäß § 8 Abs. 2 BauGB sind Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Anlagen für kirchliche Zwecke sind innerhalb der Baugebiete, die eine Mischnutzung nach der Baunutzungsverordnung vorsehen, regelzulässig. Bei der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist die Stadt gem. § 12 Abs. 3 BauGB an den Festsetzungskatalog des § 9 BauGB sowie an die Baunutzungsverordnung nicht gebunden. Es kann somit eine individuelle vorhabenbezogene Festsetzung er-folgen. Insgesamt entspricht die geplante Nutzung aber der Konzeption des Flächennutzungsplanes, sodass dem Entwicklungsgebot entsprochen wird.

Eisenbahnrechtlicher Fachplanungsvorbehalt
Die in Rede stehenden Grundstücke unterliegen derzeit dem eisenbahnrechtlichen Fachplanungsvor-behalt gem. § 38 BauGB. Durch diesen Rechtscharakter und die durch Planfeststellung erteilte Eigenschaft als Bahnbetriebsanlage, unterliegen die Flächen derzeit nicht der kommunalen Planungshoheit.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 27.01.2022 bereits den Beschluss gefasst, einen Antrag auf Frei-stellung von Bahnbetriebszwecken gemäß § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz zu stellen. Ein entsprechender Antrag wurde mit Schreiben vom 01.02.2022 gestellt. Die Westerwaldbahn GmbH hat mit E-Mail vom 31.03.2022 mitgeteilt, dass keine Einwände gegen die Freistellung bestehen. Auf dieser Grundlage kann das Freistellungsverfahren fort-geführt werden. Grundlage für die Durchführbarkeit eines Bebauungsplanverfahrens ist insofern die Er-teilung der Freistellung durch den Landesbetrieb Mobilität.

Erschließung
Eine verkehrliche Anbindung des Plangebietes kann nur über das Flurstück-Nr. 809/1 erfolgen. Weitere Einzelheiten sind im Rahmen des Verfahrens und über den abzuschließenden Durchführungsvertrag zu regeln.

Hinsichtlich der Wasserversorgung, Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung sind die Verbandsgemeindewerke Daaden bei Durchführung des Verfahrens zu beteiligen.

Überschwemmungsgebiet
Das Vorhaben befindet sich teilweise im festgesetzten und überwiegend im nachrichtlich dargestellten Überschwemmungsgebiet des Daadenbaches. Das gesetzlich festgelegte Überschwemmungsgebiet ist zwingend von einer Bebauung freizuhalten. Für den Bereich des nachrichtlich festgelegten Überschwemmungsgebietes ist eine wasserrechtliche Genehmigung erforderlich. Baumbestände sollten nach Abstimmung mit der Kreisverwaltung möglichst erhalten bleiben, Parkplatzmöglichkeiten sollten mit versickerungsfähigen Materialien ausgestaltet werden. Die Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung, unter Beachtung der o.g. Maßgaben, wurde seitens der Kreisverwaltung in Aussicht gestellt.

Denkmalschutz
Der ehemalige Bahnhof (Stationsgebäude mit Güterschuppen; Typenbau, gegen 1886) ist im nachrichtlichen Verzeichnis der Kulturdenkmäler, Kreis Altenkirchen, Stand 28.10.2021, aufgeführt. Diesbezüglich haben bereits Abstimmungen mit der unteren Denkmalschutzbehörde stattgefunden, eine Abriss-genehmigung für das Bahnhofsgebäude wurde bereits erteilt.

Schallschutz
Im Rahmen der Bebauungsplanaufstellung ist die Erstellung einer schalltechnischen Immissionsprognose erforderlich. Im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens sind die „Belange des Umweltschutzes“, so-mit auch „Lärm“, gem. § 1 Abs. 6 BauGB ggf. mit möglicherweise anderen konkurrierenden Belangen gegeneinander und untereinander abzuwägen (Abwägungsgebot, § 1 Abs. 7 BauGB).
Neben dem Schutz des Vorhabens, das einen Ort der Besinnlichkeit, der Ruhe und der Andacht darstellt (angrenzender Bahnverkehr, Gewerbegebiet), ist auch die angrenzende Wohnbebauung vor Störungen, die aus dem Vorhaben resultieren, zu schützen (Verkehrslärm, Veranstaltungen in den Räumlichkeiten, Sonn- und Feiertagsnutzung etc.).

Finanzierung
Der Vorhabenträger hat für die Erstellung der Planunterlagen ein qualifiziertes Planungsbüro und ent-sprechende Fachgutachter (Artenschutz, Schallschutz etc.) zu beauftragen.
Mit dem Vorhabenträger wäre ein städtebaulicher Vertrag (ggf. zunächst gem. § 11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zur Übernahme sämtlicher Planungskosten) bzw. ein Durchführungsvertrag gem. § 12 Abs. 1 S. 1 BauGB abzuschließen. Der Vorhabenträger hat im Antragsschreiben bereits eine Kostenübernahme zugesichert. Der Stadt entstehen durch die Aufstellung des Bebauungsplanes insofern keine Kosten. Das Bebauungsplanverfahren an sich kann von der Verbandsgemeindeverwaltung durchgeführt wer-den.

Weitere Vorgehensweise/ Empfehlung
Durch den Ausschluss von Anlagen für kirchliche Zwecke im angrenzenden Gewerbegebiet entspricht die Schaffung eines Ausgleichraumes dem städtebaulichen Gesamtkonzept. Darüber hinaus ist es städtebaulich sinnvoll, eine geeignete Nachnutzung für diesen Bereich zu ermöglichen.

Die Entscheidung über die Einleitung bzw. Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens obliegt je-doch der Stadt als Trägerin der Planungshoheit.

Sofern dem vorliegenden Antrag entsprochen wird, ist ein städtebaulicher Vertrag/ ein Durchführungsvertrag mit dem Vorhabenträger abzuschließen. Vor Einleitung der weiteren Schritte ist darüber hinaus die Erteilung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken erforderlich.

Die Angelegenheit wurde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Petitionen am 25.04.2022 vorberaten.

Der Stadtrat beschloss, vorbehaltlich der Erteilung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken gem. § 23 AEG, dem Antrag auf Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zu entsprechen (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB).

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan soll im weiteren Verfahren nachfolgende Bezeichnung erhalten: „Freikirchliches Gemeindezentrum Biersdorf“

Die Verwaltung wurde beauftragt, nach Vorliegen der Freistellung und der erforderlichen Bebauungsplanunterlagen, das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren einzuleiten. Die Aufstellung des Bebauungsplanes soll in einem beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB erfolgen.

Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung über die Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechtes gemäß § 25 Baugesetzbuch (BauGB

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung (Bauleitplanung) stehen der Stadt Daaden nach dem Baugesetzbuch mehrere städtebaurechtliche Instrumente zur Verfügung, zu denen auch das Vorkaufsrecht gehört.

Um auch außerhalb der abschließenden Aufzählung des § 24 Abs. 1 BauGB (Allgemeines Vorkaufsrecht) ein Vorkaufsrecht zur Sicherung der städtebaulichen Ziele zu gewährleisten, stellt § 25 Abs. 1 S. 1 BauGB (Besonderes Vorkaufsrecht) der Gemeinde eine Ermächtigungsgrundlage zur Verfügung, um unter dessen Voraussetzungen selbstständig durch Satzung, in einem bestimmten Gebiet, ein Vorkaufsrecht zu begründen.

Zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung, empfiehlt es sich, für den begrenzten Geltungsbereich „Auf der Bitze/Auf der Flur“, der Gemarkung Biersdorf (siehe Anlage 1) eine Vorkaufsrechtssatzung gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB zu erlassen. Die Stadt Daaden erhält somit die Möglichkeit, in bestehende Kaufverträge einzutreten und Grundstücke, die zur städtebaulichen Entwicklung von Bedeutung sind, zu erwerben.

Im wirksamen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf ist der vorgenannte Bereich überwiegend als Wohnbaufläche dargestellt. Lediglich der Grundbesitz Flur 3 Flurstück-Nr. 433/2 ist als Fläche für Gemeinbedarf ausgewiesen.

Es handelt sich um eine der letzten Erweiterungsflächen der Stadt Daaden und ist demnach für die städtebauliche Entwicklung bedeutsam. Im Hinblick auf die nordöstlich angrenzende Grundschule und die geplante Kindertagesstätte in Biersdorf wären verschiedene Nutzungsoptionen, welche z.B. in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sind (bspw. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke) gesetzeskonform.

Die Stadt Daaden kann im Einzelfall nach städtebaulichen und entwicklungspolitischen Maßstäben entscheiden, ob sie ihr Vorkaufsrecht ausübt.

Um alle optionalen Möglichkeiten einer vorhabenbezogenen Nutzung der o.g. Flächen in der Stadt Daaden abzusichern, wird die Satzung gemäß § 25 BauGB so abgegrenzt, dass sie alle zur städtebaulichen Entwicklung benötigten Grundstücke umfasst.

Der Satzungsentwurf und ein Übersichtsplan des Geltungsbereiches, sowie eine umfassende Begründung sind der Beschlussvorlage beigefügt.

Der Stadtrat folgte der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Petitionen vom 25.04.2022 und beschließt, die als Anlage beigefügte Satzung über ein „Besonderes Vorkaufsrecht“ gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB, mit der dazugehörigen Begründung, für den Bereich „Auf der Bitze/Auf der Flur“.

Anpassung der Gebührensatzung Wilhelm-Fischbach-Hütte

Bis zur Errichtung der Schutzhütte für die Waldgruppe der städtischen Kindertagesstätte wurde die Wilhelm-Fischbach-Hütte für die Zwecke der Waldgruppe genutzt.

Zwischenzeitlich wurde die Schutzhütte in Betrieb genommen, sodass ab Juni 2022 wieder eine Vermietung der Wilhlem-Fischbach-Hütte erfolgen kann. Zu diesem Anlass soll die bisherige Benutzungs- und Gebührenordnung hinsichtlich der Benutzungsgebühren angepasst werden und zum 1. Juni 2022 in Kraft treten.

Auf Vorschlag des Stadtbürgermeisters sollen künftig Daadener Einwohner und Vereine mit Sitz in der Stadt Daaden eine Gebühr in Höhe von 100,00 Euro, übrige Benutzer eine Gebühr in Höhe von 180,00 Euro zahlen. Bei Nutzungen durch Jugendgruppen über einen Zeitraum von mehr als zwei Tagen soll sich das Benutzungsentgelt auf 80,00 Euro/Tag belaufen. Zudem soll die Kaution auf 300,00 Euro angehoben werden.

Ein Entwurf ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die Benutzungs- und Gebührenordnung anzupassen.


Festlegung zur Durchführung eines turnusmäßigen Stadtjubiläums

Im Juni 2017 hat die Stadt Daaden anlässlich der Verleihung der Stadtrechte ihr erstes großes Stadtfest feiern können. In einigen Vorgesprächen ist der Wunsch geäußert worden, alle fünf Jahre ein Stadtfest auszurichten. Dabei wird sich die Stadt jeweils einen Partnerverein suchen, mit dem die Feierlichkeiten gemeinsam ausgerichtet werden.

Die Daadetaler Knappenkapelle feiert in diesem Jahr ihr 100-jähriges Bestehen nach und steht für die Ausrichtung eines Fests in diesem Jahr zur Verfügung. Als Termin wird der 15. Juli 2022 vorgeschlagen. Die Festlichkeiten finden am Fontenay-le-Fleury-Platz statt.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Stadtrat in seiner Sitzung am 27. April 2022 empfohlen, den Grundsatzbeschluss zu fassen, in einem Turnus von fünf Jahren unter Federführung eines örtlichen Vereins oder des Aktionskreises ein Stadtfest zu veranstalten. Entsprechende Mittel sollen im jeweiligen Haushaltsjahr mit 5.000 EUR eingestellt werden. Der Stadtbürgermeister soll ermächtigt werden, wegen des nahenden Termins für das laufende Jahr bereits die Vorbereitungen mit der Daadetaler Knappenkapelle in die Wege zu leiten.

Der Stadtrat folgte der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und beschloss grundsätzlich, dass alle fünf Jahre unter Federführung eines örtlichen Vereins oder des Aktionskreises ein Stadtfest veranstaltet wird. In dem jeweiligen Jahr werden dafür Mittel in Höhe von 5.000 EUR im Haushaltsplan eingestellt. Für das laufende Jahr wird der Stadtbürgermeister ermächtigt, wegen der Ausrichtung eines Fests aus Anlass des 100-jährigen Bestehens entsprechende Vorbereitungen mit der Daadetaler Knappenkapelle anzugehen.


Freibadsaison 2022

Der Stadtrat hat in den Jahren 2020 und 2021 unter den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie eine Ergänzung zur Haus- und Badeordnung beschlossen, um Besucher und Mitarbeiter zu schützen.

Die 33. CoBeLVO vom 01.04.2022 enthält keinerlei Restriktionen für den Badebetrieb. Insbesondere sind weder eine Kontaktnachverfolgung der Besucher oder Besucherobergrenzen vorgeschrieben.
In § 2 Abs. 4 ist lediglich die allgemeine Regel enthalten, dass „das Tragen einer Maske nach Absatz 1 wird in geschlossenen Räumen, in denen Personen im Wege des Kunden- oder Besucherverkehrs oder im Rahmen von Veranstaltungen zusammenkommen, dringend empfohlen“ wird.

Die „Besucherampel“ hat sich für unsere Badbesucher als Orientierung zur Badauslastung als sinnvoll erwiesen und soll daher auch in diesem Jahr im Freibad eingesetzt werden.

Aufgrund der aktuellen Rechtslage ist eine Ergänzung der bestehenden Haus- und Badeordnung in diesem Jahr nicht erforderlich.

Auch die in den beiden Vorjahren bestehende Beschränkung beim Kartenverkauf (wegen der Pflicht zur Kontaktnachverfolgung wurden nur Saisonkarten verkauft) ist in diesem Jahr nicht mehr erforderlich.

Bei Änderungen der Corona-Lage wird die Stadt reagieren und die dann notwendigen Maßnahmen treffen.

Der Rat nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.


Mitteilungen

Zuwendungen aus Mitteln der städtebaulichen Erneuerung „Sanierung des Ortsteils Biersdorf“ der Stadt Daaden

Auf Grundlage der Schlussrechnung der Gesamtrmaßnahme vom 24.02.2022 erfolgte eine abeschließende Überprüfung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD).

Mit Bescheid vom 28.03.2022 hat die ADD nachfolgendes mitgeteilt:

„Zusätzlich mit dem Schlussverwendungsnachweis eingereichte Rechnungen ab der letzten Mittelauszahlung vom 24.01.2022 wurden geprüft. Die Fördermittel können aufgrund der förderrechtlichen Anerkennung vom 04.05.2016 für den Abriss der ehemaligen Gaststätte Bachrach und folglich der Neugestaltung der Fläche im Zusammenhang mit einem barrierefreien und fußläufigen Zugang zum ÖPNV Haltepunkt verwendet werden. Aufgrund der überprüften Schlussrechnung sind noch Landesfördermittel in Höhe von 79.259,43 Euro auszuzahlen.“       

Barockkirche Daaden