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Bürgermeister
Helmut Stühn
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-111
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Niederdreisbach vom 10.05.2022 21.06.2022 

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Niederdreisbach

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Udo Bender fand am 10.05.2022 eine Sitzung des Ortsgemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus statt.
Nach der Eröffnung der Sitzung und der Genehmigung der Niederschrift der vergangenen Ratssitzung beschloss der Rat die Erhöhung der

Benutzungsgebühren für das Freibad NiederdreisbachDaaden
Die Benutzungsgebühren für das Freibad Niederdreisbach wurden auf Vorschlag von Ortsbürgermeister Udo Bender wie folgt erhöht:

Kartentyp
Benutzungsgebühr
-neu-

Benutzungsgebühr
-bisher-

Letzte Änderung
Eintrittskarte Kinder und Jugendliche* 3,00 Euro 2,50 Euro 2021
Eintrittskarte Erwachsene 4,00 Euro 3,50 Euro
2021
Saisonkarte Kinder und Jugendliche* 30,00 Euro
25,00 Euro
2019
Saisonkarte Erwachsene 50,00 Euro
40,00 Euro
2019
Saisonkarte Familie mit Kindern und/oder Jugendlichen*

90,00 Euro
75,00 Euro
2019


*) Anmerkung: „Kinder und Jugendliche“ bedeutet hier: Minderjährige ab dem vollendeten 3. Lebensjahr.
Der Beschluss hierüber erfolgte bei 2 Gegenstimmen.

Informationen zum Freibadbetrieb 2022
Die 33. CoBeLVO vom 01.04.2022 enthält keinerlei Restriktionen für den Badebetrieb. Insbesondere sind weder eine Kontaktnachverfolgung der Besucher oder Besucherobergrenzen vorgeschrieben.
In § 2 Abs. 4 ist lediglich die allgemeine Regel enthalten, dass „das Tragen einer Maske nach Absatz1 wird in geschlossenen Räumen, in denen Personen im Wege des Kunden- oder Besucherverkehrs oder im Rahmen von Veranstaltungen zusammenkommen, dringend empfohlen“ wird.
Aufgrund der aktuellen Rechtslage ist eine Ergänzung der bestehenden Haus- und Badeordnung in diesem Jahr nicht erforderlich.
Auch die in den beiden Vorjahren wegen der Pflicht zur Kontaktnachverfolgung bestehende Beschränkung beim Kartenverkauf wird in diesem Jahr nicht mehr erfolgen.
Bei Änderungen der Corona-Lage wird die Ortsgemeinde reagieren und die dann erforderlichen Maßnahmen treffen. Der Ortsgemeinderat nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für das Dorfgemeinschaftshaus und die Alte Post
Bisher wurden die gemeindlichen Einrichtungen Dorfgemeinschaftshaus und Alte Post den Mietern inkl. Reinigung durch gemeindliches Personal zur Verfügung gestellt. Grundsätzlich soll diese Vorgehensweise auch weiterhin verfolgt werden, jedoch kann dem Vermieter freigestellt werden, ob er die Einrichtung selbst reinigt.. Dafür ist jeweils sowohl eine Änderung der Benutzungs- als auch Gebührenordnung erforderlich.

Dorfgemeinschaftshaus:
Gebührenordnung (künftig entfallende Gebühren sind durchgestrichen, neu aufzunehmende Gebühren in rot dargestellt):


Betrag
(in Euro)
Beerdigungskaffee
Einwohner
Beerdigungskaffee
Nichteinwohner

65,00

105,00

Familienfeier
(morgens oder nachmittags, z. b. Empfang)
Einwohner
- ohne Küchennutzung
- mit Küchennutzung

Familienfeier
(morgens oder nachmittags, z. b. Empfang)
Nichteinwohner
- ohne Küchennutzung
- mit Küchennutzung


75,00
115,00


160,00
200,00

Familienfeier
(morgens und nachmittags, sog. Vollfeier)
Einwohner
- ohne Küchennutzung
- mit Küchennutzung                                                                                                                    

Familienfeier
(morgens und nachmittags, sog. Vollfeier)
Nichteinwohner
- ohne Küchennutzung
- mit Küchennutzung

     

       105,00
145,00


235,00
275,00

Endreinigungspauschale 45,00
Küchen-/Geschirrreinigung nach Aufwand (pro Stunde) 25,00
Einsatz von gemeindlichem Personal/Stunde (z. B. für Reinigung) 25,00
Kaution für Feiern (bei Reinigung durch die Ortsgemeinde) 300,00
Kaution für Feiern (bei Reinigung durch den Mieter) 400,00

Alte Post
Gebührenordnung (künftig entfallende Gebühren sind durchgestrichen, neu aufzunehmende Gebühren in rot dargestellt):


Betrag
(in Euro)

Benutzungsgebühren (Einwohner)

Benutzungsgebühren (Nichteinwohner)

50,00

80,00

Endreinigungspauschale 15,00
Einsatz von gemeindlichem Personal/Stunde (z. B. für Reinigung) 25,00
Kaution für Feiern (bei Reinigung durch die Ortsgemeinde) 100,00
Kaution für Feiern (bei Reinigung durch den Mieter) 200,00


Die Änderungen wurden vom Rat bei 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen.

Mitteilungen
Ortsbürgermeister Udo Bender unterrichtete die Anwesenden wie folgt über Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
Seniorenveranstaltung 2022
Der Rat sollte sich überlegen, in diesem Jahr wieder eine Veranstaltung für die Niederdreisbacher  Senior*innen durchzuführen. In 2020 war ursprünglich eine Fahrt an der Reihe, welche aus den bekannten Gründen leider nicht zustande kam. Udo Bender schlägt vor, dort den Faden wieder aufzunehmen und eine Fahrt zu organisieren. Als Termin schlägt er Donnerstag, den 15.09. oder alternativ den 22.09.2022 vor.
Neubaugebiet / Forst
Nach einem Ortstermin mit Herrn Ulrich Pfau, Frau Revierförsterin Judith Waldhans und Ortsbürgermeister Udo Bender fand vor Ostern ein erneuter Ortstermin statt. Udo Bender hat angeordnet, dass die gerodete Fläche dergestalt herzurichten ist, dass die Fa. Gewatec ihre Vermessungsarbeiten erledigen kann. Die Räumung hat inzwischen stattgefunden, jedoch stehen wohl immer noch zwei Bäume, die eigentlich gefällt sein sollten. Diese beiden Fichten – so teilte Frau Waldhans mit – werden nun auch noch beseitigt.
Verkehrsschilder
Bezüglich der zu ersetzenden Verkehrsschilder hat der Ortsbürgermeister noch Klärungsbedarf mit der Straßenmeisterei in Betzdorf. Sodann werden die erforderlichen Schilder bestellt.
Musikweg
Die Bänke für den Musikweg sind leider noch nicht aufgestellt. Die Fa. Wengenroth wird den Gemeindearbeitern einen Kleinbagger zur Verfügung stellen, um die Arbeit zu erleichtern.
Kindergarten
In der vergangenen Woche ist die Spülmaschine geliefert und montiert worden. Udo Bender hatte ein Wissener Unternehmen hiermit beauftragt, weil dieses bezüglich Liefer- und Montagetermin relativ schnell nach Abschluss der Vorarbeiten (Starkstrom) liefern konnte. Die Kosten für die Maschine belaufen sich auf ca. 4.000 zzgl. Montage (Wasseranschluss wurde durch den Auftragnehmer hergestellt). Der Kühlschrank wird im Juni geliefert. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 1.300 EUR.
In der Woche nach den Osterferien gab es Probeessen im Kindergarten. Die Einrichtungsleitung hat hierzu 3 Cateringunternehmen beauftragt und Angebote eingeholt. Derzeit läuft eine Abstimmung mit der Verbandsgemeindeverwaltung hinsichtlich der organisatorischen und rechtlichen Umsetzung des Projektes. Udo Bender hofft, dass die Kita im Juni, spätestens Juli mit der Mittagsverpflegung an den Start gehen kann.
Es gab eine Anfrage hinsichtlich Photovoltaikanlagen auf Dächern von Einrichtungen der Ortsgemeinde sowie auf Gemeindegrundstücken. Der Ortsbürgermeister wird sich diesbezüglich mit der Verbandsgemeindeverwaltung in Verbindung setzen und ausloten, ob dies für Niederdreisbach eine sinnvolle Alternative ist.
Dorfgemeinschaftshaus
Niederdreisbach hat im Doppelhaushalt 2021/2022 einen Posten für die Renovierung und vor allem für die technische Ausstattung des DGH eingestellt. Der Rat sollte sich nun Gedanken über das weitere Vorgehen machen. Udo Bender gibt dabei zu bedenken, das Projekt erst anzugehen, wenn absehbar ist, dass die Ortsgemeinde wieder mit einem „normalen Betrieb“ des Hauses planen kann.
Spielplatz Schulstraße
Laut Auskunft der Verbandsgemeindeverwaltung ist die Lieferung des Zaunes für den Spielplatz an den Bauhof erfolgt und die Montage durch den Bauhof sollte in den nächsten Tagen erfolgen.

Nichtöffentliche Sitzung
In nichtöffentlicher Sitzung schließlich beschäftigte sich der Rat noch mit einer Vertragsangelegenheit und einer Auftragsvergabe. Weiter unterrichtete der Ortsbürgermeister die Ratsmitglieder über verschiedene Angelegenheiten nichtöffentlicher Natur aus dem Bereich der Verwaltung.

Niederdreisbach Ortsansicht