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Bürgermeister
Helmut Stühn
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-111
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen vom 09.05.2022 18.05.2022 


Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen

Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen kam am 09.05.2022 im Dorfgemeinschaftshaus zu einer Sitzung zusammen. Ortsbürgermeister Volker Schüler informierte den Rat über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung: Am Montag, 04.04.22, besuchte die heimische Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Frau Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Zuge ihrer Dörfertour die Ortsgemeinde Emmerzhausen. Nach einem Empfang im Dorfgemeinschaftshaus wurde eine kleine Wanderung über die Schulstraße bis hin zum Feldweg über dem Hirschgehege unternommen. Von hier aus hatte Frau Bätzing-Lichtenthäler einen weitreichenden Ausblick über das Dorf bis hin zum Stegskopf. Im Rahmen des Besuchs wurden gemeinsam mit einigen Ratsmitgliedern aktuelle kommunalpolitische Themen, unter anderem die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen und deren Kindern in kommunalen Einrichtungen besprochen und diskutiert. Auch die kommunalen Möglichkeiten zum Hochwasserschutz und die katastrophale Lage der vom Borkenkäfer befallenen Waldgebiete waren ein Thema. Nach dem fast zweistündigen Besuch wurde Frau Bätzing-Lichtenthäler wieder verabschiedet mit ihrem Angebot, in Kontakt zu bleiben und für kommunale Fragestellungen offen zu sein. Gemäß der gesetzlichen Vorschriften sowie dem Rundschreiben des Landes Rheinland-Pfalz vom 05.04.2022 wurde den Trägern der kommunalen Kindertagesstätten empfohlen, das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Zuge des Hausrechts anzuordnen. Der Ortsbürgermeister ist dieser Empfehlung gefolgt und hat die Maskenpflicht für das Betreten der örtlichen Kindertagesstätte insbesondere beim Hol- und Bringdienst weiterhin angeordnet. Dies erfolgte vor dem Hintergrund, dass es sich bei den Kindern um eine besonders schützenswerte Personengruppe handelt und hierdurch dem Gesundheitsschutz in besonderer Weise Rechnung getragen wird. Die Bauarbeiten im Friedhofsweg schreiten voran und sind bislang ohne Probleme verlaufen. Seitens der bauausführenden Firma wurde mitgeteilt, dass die Arbeiten zügig und ohne größere Probleme durchgeführt werden konnten. Am 06.04.2022 bedurfte es noch einer Entscheidung über den Standort einer Straßenlaterne im Bereich der Friedhofshalle. Hierüber wurden die Ratsmitglieder durch den Ortsbürgermeister im Zuge einer Eilmitteilung in Kenntnis gesetzt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder entschied sich dafür, den Standort der Laterne vor der Friedhofshalle einzugrenzen. Dies entsprach auch den Empfehlungen des Stromversorgers EAM sowie der Verbandsgemeindeverwaltung. Mittlerweile ist die Randbefestigung der Straße bereits gesetzt und die Teerarbeiten haben am Sitzungstag begonnen. Am gleichen Tag wurde die Baustelle durch den Ortsbürgermeister besichtigt. Die Teerarbeiten sind inzwischen beendet sein und die Straße kann wieder befahren werden. Es stehen nur noch Restarbeiten an und die Endkontrolle durch die Verwaltung. Die Prüfung der Elektrogeräte in der Kindertagesstätte ist durch die Fa. Schneider oHG, Daaden, erfolgt und mittlerweile abgeschlossen. Der Prüfbericht liegt vor. Diesem ist zu entnehmen, dass keinerlei Beanstandungen an den dortigen Elektroeinrichtungen konstatiert wurden. Die im Inspektionsbericht aufgelisteten Mängel im Zuge der jährlichen Hauptinspektion der örtlichen Spielstätten wurden in Zusammenarbeit mit den Gemeindearbeiten behoben. Es fehlt nur noch ein Fallschutz am Spielplatz Wiesenstraße, welcher durch Abmulchung erfolgen kann. Hierzu wurde bereits am Samstag zuvor Mulch besorgt, der nur noch entsprechend eingebaut werden muss. Ansonsten kann diese Angelegenheit als erledigt betrachtet werden. Der Ortsbürgermeister dankte den Gemeindearbeitern ganz herzlich für ihren unermüdlichen Einsatz. Durch die Dorfbewohnerin Anni Neufurth wurden die Betoneinfassungen an der Einmündung Hauptstraße/In der Ley durch Frühlingsbepflanzung wieder sehr schön hergerichtet. Für dieses ehrenamtliche Engagement ging ein herzlicher Dank an Frau Neufurth. Nach Ratsbeschluss sollten aus verkehrs-, und haftungsrechtlicher Sicht einige Straßenschilder, unter anderem an Wald-, und Feldwegen erneuert bzw. neu installiert werden. Nach Rücksprache des Ortsbürgermeisters mit der Verwaltung ist hierfür jedoch die Anordnung einer verkehrspolizeilichen Verfügung erforderlich. Diese wurde mittlerweile beim zuständigen Ordnungsamt beantragt. Die verkehrsrechtliche Prüfung dauert zur Zeit noch an. Nach Erhalt der verkehrspolizeilichen Anordnung können die Straßenschilder, die bereits schon vorhanden sind, durch die Gemeindearbeiter an den entsprechenden Straßen und Wegen aufgestellt und montiert werden. Der örtliche Schrottcontainer am Feuerwehrhaus ist nun wieder ordentlich gefüllt, so dass dieser jetzt von einer Fachfirma wieder abgeholt und ausgetauscht werden kann. Hierzu wurde die Firma bereits am Dienstag, 03.05.22 durch den Ortsbürgermeister kontaktiert und um Austausch des Containers gebeten. Dies wird in den nächsten Tagen erfolgen, so dass wieder eifrig Metallschrott zu Gunsten der Ortsgemeinde gesammelt werden kann.

50 Jahre Kindergarten Emmerzhausen

In diesem Jahr feiert die Kindertagesstätte „Regenbogen“ ihr 50-jähriges Jubiläum. Aus diesem Anlass wird am Samstag, 09.07.2022 ein Tag der offenen Tür im Kindergarten stattfinden. Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren. Es wird ein buntes Programm geboten. Für das leibliche Wohl wird ebenfalls gesorgt sein. Der Ortsbürgermeister lud alle Interessierten herzlich ein. Nach zweijähriger Pause konnte in diesem Jahr endlich wieder eine Müllsammelaktion in Emmerzhausen stattfinden. Hierzu hatte der Ortsbürgermeister für Samstag, 30.04.2022 eingeladen. Um 9:15 Uhr war es dann soweit. 26 Erwachsene und fünf Kinder versammelten sich am Dorfgemeinschaftshaus um dann die Wege und Plätze von Unrat zu befreien. Es wurden verschiedene Kolonnen gebildet, um möglichst viele Wege zu reinigen. Hierfür war es sehr hilfreich, dass viele Gespanne, große und kleine Traktoren mit Anhänger sowie PKW und Quads mit Anhänger mitgebracht wurden. Das war auch letzten Endes erforderlich, denn die Anhänger wurden eifrig voll Müll gesammelt, der sich an den Feldwegen und Straßen gesammelt hatte. Es war sehr schön zu sehen, dass auch die kleinsten Dorfbewohner eifrig bei der Sache waren, und hierdurch ihr Umweltbewusstsein gestärkt wurde. So konnte der vom AWB Altenkirchen zur Verfügung gestellte Abfallcontainer mit einem Fassungsvermögen von 7 cbm bis zum Rand mit gesammeltem Unrat gefüllt werden. Ein Lenkrad und Reifen wurden aufgefunden, es fehlte lediglich noch das passende Fahrzeug, das zum Glück nicht in Wald und Flur aufgefunden wurde. Für alle Helfer war es erstaunlich, was so alles achtlos weggeworfen wird: Neben dem üblichen Verpackungsmüll wurden Elektrogeräte (z.B. Fön, Sandwichmaker, Fernseher), Reifen, Plastikflaschen, Pfandflaschen, Leitpfosten und sogar eine Geldbörse mit EC-Karten und Personalausweis vorgefunden und gesammelt. Teilweise wurde sogar Metallschrott aufgefunden, der noch in den örtlichen Schrottcontainer abgelagert werden konnte. Nach dem eifrigen Sammeln gab es für alle Helfer noch eine Stärkung am Dorfgemeinschaftshaus in Form von flüssiger und fester Nahrung. Und weil alle so fleißig mitgeholfen haben, war die Wurst bis auf den letzten Zipfel vertilgt worden. Ortsbürgermeister Volker Schüler bedankte sich noch einmal bei allen Helfern, die dafür gesorgt haben, dass das Dorf vom Müll und Unrat befreit wurde.

David Nies BeigeordneterNeues Ratsmitglied und neuer Beigeordneter

Mit seiner Ernennung zum Ortsbürgermeister am 4. April ist Volker Schüler kraft Gesetzes als Ratsmitglied aus dem Ortsgemeinderat ausgeschieden. Bei Mehrheitswahl ist die nächste noch nicht berufene Person mit der höchsten Stimmenzahl einzuberufen. Bei der Wahl zum Ortsgemeinderat am 26.05.2019 entfielen auf Sebastian Mudersbach 68 Stimmen. Er wurde daher als Ersatzperson gemäß § 45 KWG zum Mitglied des Ortsgemeinderates Emmerzhausen einberufen und hat die Wahl angenommen. Er wurde vom Vorsitzenden namens der Ortsgemeinde Emmerzhausen durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere der Schweige- und Treuepflicht (§§ 20, 21 GemO) sowie der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl (§ 30 Abs. 1 GemO) verpflichtet.
Wegen der Wahl von Volker Schüler zum Ortsbürgermeister war außerdem ein neuer Beigeordneter oder eine neue Beigeordnete zu wählen. Die Beigeordneten werden gemäß § 40 Abs. 5 GemO durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung gewählt. § 22 GemO über den Ausschluss bei Sonderinteresse findet keine Anwendung. Es können nur solche Personen gewählt werden, die dem Ortsgemeinderat vor der Wahl vorgeschlagen worden sind. Unbeschrieben abgegebene Stimmzettel gelten als Stimmenthaltung. Stimmzettel, aus denen der Wille des Wählers nicht unzweifelhaft erkennbar ist und Stimmzettel, die einen Zusatz, eine Verwahrung oder einen Vorbehalt enthalten, sind ungültig. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Stimmenmehrheit nicht mit. Aus der Mitte des Rates wurden für die Wahl Ulrike Herrmann und David Nies vorgeschlagen. Den Ratsmitgliedern wurde je ein für die Abstimmung bereitgehaltener Stimmzettel ausgehändigt. Zur Ausfüllung der Stimmzettel stand eine Wahlkabine bereit. Die abgegebenen Stimmzettel werden der Wahlurne entnommen und ungeöffnet gezählt. Ihre Zahl stimmte mit der Zahl der Personen überein, die abgestimmt haben. Der Vorsitzende las den Inhalt jedes Stimmzettels laut vor. Der Schriftführer vermerkte die auf die für die Wahl Benannten entfallenen Stimmen. Alle Stimmabgaben waren gültig. Es entfielen auf Ulrike Herrmann zwei und auf David Nies zehn Stimmen. Der Vorsitzende stellte das Wahlergebnis fest und gibt bekannt, dass David Nies zum Beigeordneten gewählt worden ist. David Nies wurde  durch den Ortsbürgermeister nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde Emmerzhausen ernannt, vereidigt und in sein Amt eingeführt. Volker Schüler ist mit seiner Wahl zum Ortsbürgermeister aus dem Finanz- und Bauausschuss (Vertreter von Sven Fries) und dem Ausschuss für Kindertagesstätten, Jugend und Senioren ausgeschieden. Für diese Funktionen waren daher Nachwahlen erforderlich, die in offener Abstimmung stattfanden. Als neues stellvertretendes Ausschussmitglied in beiden Ausschüssen wurde Sebastian Mudersbach gewählt. Marco Daub wurde zum ordentlichen Mitglied im Ausschuss für Kindertagesstätten, Jugend und Senioren gewählt, er war dort bislang stellvertretendes Ausschussmitglied.

Nutztierhaltung innerhalb der Ortslage

In einer zurückliegenden Sitzung des Ortsgemeinderats wurde die Frage gestellt, wer die Schafhaltung auf einem Grundstück im Eigentum der Ortsgemeinde genehmigt hat und ob dies in diesem Bereich überhaupt zulässig ist. Die Fläche liegt im Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans. Im Bebauungsplan ist ein „reines Wohngebiet“ als Art der baulichen Nutzung festgesetzt. Der in Rede stehende Bereich ist im Bebauungsplan als nicht überbaubare Grundstücksfläche festgesetzt. Der Bereich ist nicht als Grün- oder Ausgleichsfläche festgesetzt. Es obliegt somit der Ortsgemeinde, die Flächen z.B. im Rahmen einer Verpachtung, für eine bebauungsplankonforme Nutzung zur Verfügung zu stellen. In einem ersten Schritt wäre daher grundsätzlich darüber zu beraten, ob eine Verpachtung der Fläche überhaupt erfolgen soll. Allgemein sind Anlagen für die Tierhaltung, einschließlich der Kleintierhaltung nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO) als untergeordnete Nebenanlage einzustufen. Nebenanlagen können auf den nichtüberbaubaren Grundstücksflächen zugelassen werden, sofern im Bebauungsplan nichts anderes geregelt ist. Nach den Textfestsetzungen zum Bebauungsplan sind eingeschossige Nebengebäude nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zu errichten. Die Errichtung eines Stallgebäudes o.ä. wäre insofern unzulässig. Weiterhin müssen die Nebenanlagen auch gebietsverträglich sein. In der Rechtsprechung gibt es verschiedene Urteile dazu, dass eine Klein- oder Nutztierhaltung mit der Nutzungsart eines reinen Wohngebietes in der Regel unvereinbar ist. Hier kommt es aber auf die individuelle Fallgestaltung, insbesondere auf die Lage und Nutzung an. Unabhängig davon finden die §§ 29 ff. Baugesetzbuch (BauGB) keine Anwendung, wenn es sich um ein bloßes Abstellen der Tiere auf einer Wiese handelt, die alsbald an einen anderen Standort gebracht werden. Eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeitsprüfung bezieht sich danach nur auf Vorhaben, die eine Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben. Die Voraussetzungen dafür sind bei der reinen Schafhaltung nicht erfüllt, sodass die planungsrechtlichen Vorschriften inkl. der BauNVO keine Anwendung finden. Weitere Überlegungen hinsichtlich einer Gebietsverträglichkeit sind insofern nicht anzustellen. Anders wäre die Bewertung bei der Errichtung eines Stallgebäudes, in dem dauerhaft eine Tierhaltung stattfinden soll. Die Ratsmitglieder diskutierten ausführlich über den Sachverhalt. Es geht um eine nur vorübergehende Beweidung, ohne dass ein fester Stall errichtet wird. Bis zur nächsten Sitzung soll jetzt ein konkreter Beschlussvorschlag ausformuliert und dem Rat mit einem Musterpachtvertrag zur Abstimmung vorgelegt werden. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es um die Ersatzbeschaffung von Mobiliar für die Kindertagesstätte, eine Pachtangelegenheit und um aktuelle Informationen in Sachen „Konversion Stegskopf“.