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Bürgermeister
Helmut Stühn
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-111
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen vom 13.12.2021 27.12.2021 

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen

Am 13. Dezember 2021 fand unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries eine Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen statt. Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass die Ortsgemeinde zwölf 200 Liter-Streugutbehälter beschafft hat. Die Kosten belaufen sich auf 2.087 EUR. Um Waldbrände schneller und besser bekämpfen zu können hat der Waldzweckverband Ersatzwald Stegskopf den Kauf eines mobilen Wasserbehälters vorgesehen. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen beteiligt sich mit 358 EUR an den Kosten. Im Struthweg waren in einer Schwerlastrinne zwei Elemente gebrochen. Der Bauhof hat den Austausch inzwischen vorgenommen. Die Wander- und Ruhehütte an der Landeskrone ist dankenswerterweise von Jan Herrmann, Marc Rosenkranz und Florian Schreiber mit einer neuen Glasvliesbahn eingedeckt worden und die restlichen vorhandenen Mängel wurden ebenfalls beseitigt. Ebenfalls ging ein Dank an Marco Daub, Jan Herrmann, Marc Rosenkranz und David Nies: sie haben den Mehrzweckraum der Kindertagesstätte mit einem neuen Anstrich in Bienengelb versehen. Große Probleme gab es wegen des am 29.10.2021 eingebrochenen Ponys auf dem Gelände der ehemaligen Bong’schen Mahlwerke. Am 12.11.2021 erhielt der Ortsbürgermeister einen Brief von der Kreisverwaltung, dass der Bereich sofort und unverzüglich abzusichern und zu verfüllen sei. Mit Hilfe der Daadener Verwaltung wurde sofort ein Krisenstab gebildet und schon eine Stunde später war klar, dass am nächsten Tag ein Bagger kommt und die ehemaligen Kellerräume geöffnet werden und drei Tage später verfüllt sind. Mit dieser Geschwindigkeit hatte die Kreisverwaltung offenbar nicht gerechnet und verfügte am 17.11.2021 einen sofortigen Baustopp. Einige Tage später kamen Herr Demuth (Untere Bauaufsichtsbehörde) und Herr Schreitz (Untere Abfallbehörde) zu der geöffneten Kellerdecke um den Schaden zu besichtigen. Man kam überein, dass alles lose herausgeholt und der Keller verfüllt werden muss. Mittlerweile sind alle Kellerräume verfüllt. Ob die Ortsgemeinde die gesamten Kosten tragen muss oder ob der Vorbesitzer nicht regelkonform gehandelt hat und er die Kosten zu tragen hat, ist noch in Klärung. Der Entwässerungsgraben oberhalb des Waldwegs und der Zulauf zum Einlaufrohr am Ende der Straße Auf dem Hof wurden vom Gemeindearbeiter instandgesetzt. Am 6.12.2021 fand ein Treffen wegen des Kochens in der Kindertagesstätte statt. Da die als Chefköchin ausgewählte Person wegen eines dringenden Notfalls nicht teilnehmen konnte, wurde mit den beiden zusätzlichen Kräften das weitere Vorgehen besprochen. Letztendlich musste die Angelegenheit aber vertagt werden. Am Abend vor der Wahl des Kita-Beirats wurde dann mitgeteilt, dass eine Person, die sich für den Kochbetrieb empfohlen hatte, aus persönlichen Gründen nicht mehr kochen möchte. Alle Mitglieder des Kita-Beirates wünschten dann, dass eine Ausschreibung für eine Person und eine Ersatzperson im Mitteilungsblatt erscheinen soll. Dies wurde bereits von der Verbandsgemeindeverwaltung in die Wege geleitet wurde. In der Kita war die elektrische Türöffnung mit Videoüberwachung defekt, nach einer Reparatur war sie schnell wieder defekt. Die Reparatur hat fast 800 EUR gekostet.

Die Ortsgemeinde hat folgende Zuwendungen erhalten:

Zuwendungsgeber: EAM, Kassel                                       

Eingangsdatum: 09.09.2021                                                                             

Umfang der Zuwendung: 384,00 EUR / Sachspende                   

Verwendungszweck: Wander- u. Ruhebank              

Zuwendungsgeber: Förderverein Kindergarten Emmerzhausen e. V.                      

Eingangsdatum: 28.10.2021                                                                             

Umfang der Zuwendung: 2.500,00 EUR / Geldspende                

Verwendungszweck: Klettergerüst KITA                    

Zuwendungsgeber: Förderverein Kindergarten Emmerzhausen e. V.                      

Eingangsdatum: 29.10.2021                                                                             

Umfang der Zuwendung: 251,00 EUR / Geldspende                   

Verwendungszweck: Klettergerüst KITA

Zuwendungsgeber: Provinzial-Versicherungen Angelina Weiß, Saynische Str. 2, Daaden

Eingangsdatum: 10.11.2021                                                                             

Umfang der Zuwendung: 200,00 EUR / Geldspende       

Verwendungszweck: Kommunale KITA Emmerzhausen

Zuwendungsgeber: Melanie Betz f. Verschiedene (Secondhandbasar), Emmerzhausen

Eingangsdatum: 11.11.2021                                                                             

Umfang der Zuwendung: 200,00 EUR / Geldspende       

Verwendungszweck: Klettergerüst KITA                   

Zuwendungsgeber: Laura Panek f. Verschiedene (Secondhandbasar), Emmerzhausen

Eingangsdatum: 17.11.2021                                                                             

Umfang der Zuwendung: 111,00 EUR / Geldspende       

Verwendungszweck: Klettergerüst KITA

Zuwendungsgeber: Sparkasse Westerwald-Sieg, Bismarckstr. 16, 56470 Bad Marienberg

Eingangsdatum: 09.12.2021                                                                             

Umfang der Zuwendung: 150,00 EUR / Geldspende                   

Verwendungszweck: Kommunale KITA Emmerzhausen         

Der Kommunalaufsicht wird die Entgegennahme der Zuwendungen angezeigt. Der Ortsgemeinderat beschloss die Annahme der Zuwendungen.

Forstwirtschaftsplan

Revierförster Matthias Grohs berichtete dem Rat über das laufende Forstwirtschaftsjahr. Er hob die gute Zusammenarbeit mit der Ortsgemeinde, der Haubergsgenossenschaft, dem Forstunternehmer und dem Jagdpächter hervor. Es kann voraussichtlich mit einem guten Betriebsergebnis gerechnet werden. Den Ratsmitgliedern wurden die im kommenden Jahr geplanten Maßnahmen vorgestellt. Der Entwurf des Forstwirtschaftsplans für das Haushaltsjahr 2022 geht von einem Verkauf von 500 fm Holz aus. Der Plan sieht Gesamteinnahmen in Höhe von 25.442 EUR vor, davon 21.692 EUR aus Holzverkäufen. Dem stehen die Aufwendungen in Höhe von 15.950 EUR gegenüber. Nach dem Entwurf des Forstwirtschaftsplans ist im Haushaltsjahr 2022 mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 9.492 EUR zu rechnen. Der Ortsgemeinderat beschloss den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2022 in der vorgelegten Fassung.

Jahresbericht der Kindertagesstätte „Regenbogen“

Laura Panek, die die Einrichtung zur Zeit kommissarisch leitet, berichtete dem Rat wie folgt:

„Die Leitung Lea Spies war das gesamte Jahr krankgeschrieben. Neues Personal: Janina Bonami (Sozialassistentin) seit dem 15.11.2021 als Krankheitsvertretung, Claudia Claus (Vertretungskraft) seit dem 01.10.2021. Laura Panek (stellv. Kitaleitung) übernimmt seit dem 01.01.2021 die momentane Leitung der Einrichtung.

Schlumpfenbude: Laura Panek, Pia Genschow, Marisa Verbicaro, zur Zeit: 15 Kinder, alle Ü3

Gummibärenbande: Stefanie Dücker, Edith Kempf, Janina Bonami, zur Zeit 8 Kinder, davon 4 Ü3 Kinder und 4 U3 Kinder

  • Von Januar bis Mitte Februar „eingeschränkter Regelbetrieb“. In dieser Zeit wurde alles hygienisch gereinigt, Spielzeuge ausgetauscht und neu sortiert
  • Am Donnerstag, den 11.02.2021 haben wir eine Karnevalsfeier mit den anwesenden Kindern veranstaltet, Thema: Tiere im Zoo
  • Danach fand ein „Regelbetrieb bei besonderem Bedarf“ statt, Eltern sollten ihre Kinder, freiwillig zu Hause lassen.
  • Ab März liefen die Vorbereitungen für die Begehung mit dem Landesjugendamt, Testate wurden eingereicht, Kinderzahlen wurden besprochen
  • An Gründonnerstag fand eine Osterfeier statt. Der „Osterhase“ hat kleine Nester auf dem unteren Spielplatz versteckt.
  • Am 23.03.2021 fand die Begehung mit dem Landesjugendamt online zum neuen KitaG statt. Die Betriebserlaubnis wurde auf 24 Ü2 und 1 U2 Kind heruntergesetzt ab dem 01.07.2021
  • Ab April fanden Besichtigungstermine und Planungen der neuen Küche statt
  • Im Mai war die gesamte Einrichtung 2 ½ Tage in Quarantäne, kein bestätigter Covidfall
  • Im Mai sangen die Kinder für das „eiserne Hochzeitspaar“ und es wurde das Projekt die „Bienenretter“ gestartet
  • Im Juni sind wir wieder in den Regelbetrieb gegangen
  • Ebenso hat unsere Teilzeitauszubildende im Rahmen eines Projektes ein neues Waldsofa gebaut
  • Ab Juli 2021 gilt das neue KitaG, veränderte Öffnungszeiten täglich von 7.16 Uhr, alle Kinder dürfen täglich ganztags bleiben und mit zu Mittag essen.
  • Im Juli gab es im Rahmen der Vorschularbeit ein Polizeibesuch.
  • Am 17.07.21 haben freiwillige Helfer die alte Küche abgebaut
  • Am 19.07.21 wurde die neue Küche von Möbelhaus Kranz in Nauroth geliefert und aufgebaut
  • Am 20.07.21 haben die Vorschulkinder ihre Abschlussfahrt in den Panoramapark gemacht, am 27.07.21 wurden die Kinder von allen Kitakindern verabschiedet
  • Im September hat die Einrichtung einen neuen Laptop für die Dokumentations- und Leitungsaufgaben einen neuen Laptop bekommen
  • Laura Panek übernimmt die Ausbildung der Auszubildenden und fing an mit der Praxisanleiterqualifikation
  • Seit September haben sich alle Erzieherinnen um das neue Klettergerüst gekümmert. Hierzu fand mit dem Förderverein eine Sitzung am 18.10.2021 statt
  •  Seit Anfang Oktober läuft mit sechs Kindern ein Projekt zum Thema „Mein Körper und ich“.
  • Im Oktober gingen die Kinder der Einrichtung in Quarantäne aufgrund zwei positiver Coronafälle.
  • Am 03.11.2021 fand in einer kleinen Runde ein Laternenumzug statt. Nur die Kinder, Erzieherinnen und zwei Freiwillige nahmen daran teil.
  • Im November dieses Jahres konnte der Fotograf noch einmal die Einrichtung besuchen.
  • Am 10.12.2021 wurde das neue Klettergerüst geleifert und aufgebaut.
  • Am 15.12.2021 und 16.12.2021 finden die Vorstellungsgespräche für die neuen Azubis ab Sommer statt.

Die Homepage wurde immer wieder aktualisiert und neue Artikel hochgeladen. Ein aktuelles Foto von allen Kindern wurde Ende November gemacht und wird zeitnah aktualisiert. Ein aktuelles Teamfoto ebenso. Im Mitteilungsblatt wurden in diesem Jahr insgesamt 10 Artikel veröffentlicht, einer von den Einnahmen des Kinderbasars und Stellenausschreibungen für unsere Kita. Einen weiteren Artikel wird es zu einem weihnachtlichen Thema noch geben.

Die 1.000 EUR von dem Heimatliebeprojekt wurden in das neue Klettergerüst investiert. Dieses kostet inklusive der passenden Fallschutzmatten und dazugehörigen Balancierbretter 5.262 EUR. Hier hat einen Großteil des Geldes der Förderverein dazu getan, den anderen Teil hat die Kita aus ihrem Investitionsbereich dazu gesteuert. Vom Kinderbasar kam eine Spende in Höhe von 311 EUR zusammen, welches für die Zubehörteile vom Klettergerüst ausgegeben wurde. Eine weitere Spende bekam die Einrichtung von der Sparkasse Westerwald in Höhe von 200 EUR. Für die Küche vom Möbelhaus Kranz hatten wir 5.000 EUR zur Verfügung. Die Küche selbst kostete 4.800 EUR. Die restlichen 200 EUR wurden für die anfallenden Elektroarbeiten in der Küche genutzt.

Vorausschau für 2022:

  • Die Schließungstage wurden für das gesamte Jahr 2022 im Anfang September festgeschrieben und auf unserer Homepage veröffentlicht.
  • Aufgrund von Corona hoffen wir sehr, dass nächstes Jahr ein großes Sommerfest zum Thema „Fußball“ stattfinden kann.
  • Einige Unternehmungen sind für 2022 schon in Betracht, unter anderem eine Ziegenwanderung mit allen Kindern, ein Besuch beim neuen Wasserwerk in Emmerzhausen, evtl. eine Rundführung auf dem Siegerlandflughafen

Kinderzahlen:

Zur Zeit besuchen insgesamt 23 Kinder unsere Einrichtung, vier Kinder unter 3 Jahren und 19 Kinder Ü3. Seit dem 01.07.2021 wurde unsere Betriebserlaubnis (BE) auf 24 Ü2 und ein U2 Kind heruntergesetzt. Somit hieß es anfangs, dass wir Personalstunden kürzen müssen. Aufgrund kurzfristiger Anmeldungen wurde die BE ab Juli dann doch auf 26 Ü2 Kinder und ein U2 Kind erhöht. Diese gilt bis Dezember 2021 und wurde noch nicht genehmigt. Durch das zweistöckige Gebäude und eine neue Funktion konnten wir unsere bisherigen Personalstunden behalten. Ab Januar 2022 soll unsere BE auf 28 Ü2 Kinder und 2 U2 Kinder steigen. Wann dies genau umgesetzt werden kann, erfahren wir in Kürze, eventuell erst ab Mitte Januar. Die insgesamt 30 Kinder haben wir dann im Mai 2022 in unserer Kita und somit wäre dann die Einrichtung voll. Für das Kita-Jahr 2022/2023 sind bereits einige Anmeldungen eingegangen, sodass für dieses Jahr nur noch 3 Ü2 Plätze belegt werden können.

Sonstiges:

  • Pia Genschow hat eine Zusatzfunktion in unserer Einrichtung übernommen, die Kita – Netzwerkerin und ist für die Bedarfe der Eltern zuständig. Diese Funktion gibt es erstmalig mit dem neuen KitaG.
  • Anfang des Jahres 2022 wird es eine Kitasoftware für die Einrichtung, die VG, der Träger und Eltern geben. Die momentane Leitung hatte bereits eine Schulung gehabt und wird im Januar soweit alle Kitadaten übertragen. Anschließend wird es eine Schulung für die anderen Erzieherinnen geben, bevor dann auch die Eltern damit arbeiten. Jede Person bekommt einen eigenen Zugang und soll die Arbeit im pädagogischen Alltag erleichtern.
  • Die Erzieherinnen wünschen sich alle eine frisch zubereitete Kost für die Kinder zum Mittagessen. Hier laufen die Vorbereitungen dazu und es wird für diese hauswirtschaftliche Tätigkeit eine Stellenausschreibung geben.
  • Das gesamte Jahr haben sich die Mitarbeiter mit einer notwendigen  konzeptionellen Veränderung beschäftigt. Aufgrund der geringen U3 Kinder, müssen neue Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden. Der Träger, der Elternausschuss und Kitabeirat sind über die Planungen und Ideen informiert. Mitte Januar wird es zu dem Thema ein Elternabend für alle Kitaeltern geben. Start der neueren Arbeitsweise soll voraussichtlich im Februar 2022 sein. Somit wird die gesamte Konzeption der Kita umgeschrieben. Bis zur Fertigstellung wird es noch etwas dauern. Ebenso steht in Planung, das neue Konzept auf der Homepage zu veröffentlichen.
  • Der Elternausschuss wurde im Oktober 2021 neu gewählt. Der neue EA besteht aus 5 Kitaeltern.
  • Mit dem neuen KitaG entsteht ein Kitabeirat, der verpflichtend für alle Kitas eingeführt werden muss. Dieser entscheidet und berät über alle Dinge, die die Kita als gesamtes betreffen (z.B. Konzeption etc.). Mitglieder des Beirates sind zwei Leitungskräfte, zwei Trägervertreter, zwei Eltern aus dem EA, zwei päd. Fachkräfte und eine Fachkraft, die die Kinderperspektive betrifft. Eine jährliche Sitzung des Beirates ist Pflicht.“

Der Ortsbürgermeister bedankte sich herzlich für den Bericht und die gute Zusammenarbeit. Als nächstes sprach der Rat über mögliche Renovierungsarbeiten im Mehrzweckraum. Es ist angedacht, das Wandbild einheitlich zu übermalen, neue Heizkörper anzubringen und den Fußbodenbelag zu erneuern. Der Rat sprach sich einstimmig dafür aus, die Arbeiten in Angriff zu nehmen und dazu Gespräche mit Fachfirmen zu führen und Angebote einzuholen.

Ausbau Friedhofsweg

Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen hat in seiner Sitzung am 17.08.2020 einem Ausbau der Straße Friedhofsweg im gesamten Fahrbahnbereich unter Einreichung eines I-Stock-Antrags zugestimmt.

Um die bewilligten Mittel für die Baumaßnahme abrufen zu können, ist ein Baubeginn bzw. eine Vergabe der Baumaßnahme im Jahr 2021 notwendig. Zwischenzeitlich erfolgten durch die Verbandsgemeindewerke Daaden die Planung und Ausschreibung der erforderlichen Arbeiten.

Der geplante Straßenausbau erfolgt nach RStO 12, das bedeutet einen Fahrbahnaufbau von 4 cm  Asphaltbeton-Deckschicht, 10 cm Asphalt-Tragschicht, 46 cm Frostschutzschicht, also 60 cm Gesamtaufbau. Zudem werden die vorhandene Bordanlagen und die Entwässerungsrinne erneuert, gleichzeitig die Entwässerung mit zwei zusätzlichen Regeneinläufen verbessert. Aufgrund angepasster Fahrbahnbreiten (i. M. ca. 4,30 m) und -höhen sind Angleichungsarbeiten an die bestehenden Privatflächen und öffentliche Wegeparzellen notwendig. Für die beiden angrenzenden Parkplatzflächen ist eine Deckensanierung (Unterhaltungsmaßnahme) vorgesehen, dabei wird der mangelhafte Asphalt in einer Dicke von ca. 4 cm abgefräst und erneuert. Im Zuge der Baumaßnahme beabsichtigen die VGW Daaden, den Mischwasserkanal auf einer Länge von ca. 55 m sowie die Wasserleitung auf ca. 75 m Länge inklusive der vorhandenen Hausanschlüsse zu erneuern. Die EAM-Netz GmbH hat Arbeiten an den vorhandenen Stromleitungen im geplanten Baubereich ausgeschrieben.

Vorgesehener zeitlicher Projektablauf: November - Dezember 2021 Vergabe in den zuständigen Gremien; Ausführungszeitraum Februar – Ende Mai 2022; Baufenster ca. 4 Monate, geschätzte Netto-Bauzeit ca. 2 Monate

Veranschlagte Mittel:

Los 1: 

im Doppelhaushalt 2021/2022 der OG Emmerzhausen: 185.000,00 EUR

(aufgeteilt in 160.000,00 EUR Ausbau Friedhofsweg und 25.000,00 EUR Sanierung Parkplätze)

Zur Submission am 10.11.2021 wurden vier Angebote eingereicht. Insgesamt wurden neun Firmen im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung nach VOB A von den Verbandsgemeindewerken Daaden angeschrieben und um eine Angebotsabgabe gebeten. Alle eingegangenen Angebote wurden nach fachtechnischer Prüfung gewertet. Es ist nur eine Gesamtvergabe aller drei Teillose vorgesehen. Die Fa. Baustra GmbH (Wilnsdorf), hat für alle drei angeforderten Lose (Gesamtvergabe) mit rd. 220.131,44 EUR brutto das wirtschaftlichste Gesamtangebot abgegeben.

Vergleich mit dem Kostenanschlag:

Kostenanschlag VGW Daaden vom Mai 2021 (alles brutto):

Los 1: Straßenbau (OG Emmerzhausen) rund 170.000,00 EUR

Los 2: Kanal- und Wasserleitung (VGW Daaden) rd. 72.000,00 EUR

Los 3: EAM Netz GmbH (Wissen) rd. 28.000,00 EUR

Gesamt rund 270.000,00 EUR

Damit ergeben sich nach Aufteilung aller Kostenanteile aus dem Preisspiegel die folgenden zu erwartenden Gesamtkosten (brutto) für die beteiligten Auftraggeber:

Los 1 Straßenbau (OG Emmerzhausen) rund 121.900,00 EUR (davon Deckensanierung Parkplätze rund 14.300,00 EUR)

Los 2 Kanal- und Wasserleitung (VGW Daaden) rund 71.700,00 EUR

Los 3 Strom- und Straßenbeleuchtung (EAM Netz GmbH) rund 26.600,00 EUR

Verhältnis des Mindestbietenden zum Kostenanschlag: ca. 82 %. Das Angebot kann insgesamt bei derzeitigen Materialpreisen als günstig bezeichnet werden. 

Zu erwartende Erstattung für Straßenoberflächenaufbruch und -wiederherstellung der Werke:      Mischwasserkanal:  rd.  -  7.500,00 EUR brutto, Wasserleitung:    rd. - 12.500,00 EUR brutto

Neben den ausgeschriebenen Tiefbauarbeiten für die Verlegung des Straßenbeleuchtungskabels und der entsprechenden Fundamente sowie der Demontage eines vorhandenen Beleuchtungsmasten fallen noch Kosten für die Lieferung und das Aufstellen der neuen Straßenbeleuchtungsmasten sowie des Kabels an. Auf Grundlage des Beschlusses Sitzung vom 30.08.2021 mit der Erweiterung der Straßenbeleuchtung mit fünf Leuchten zum Angebotspreis von rd. 6.500 EUR (netto) abzgl. 15% Preisnachlass, also ca. 5.600 EUR (netto) / 6.700 EUR (brutto).

Der Werkausschuss hat bereits in seiner Sitzung am 25.11.2021 einer Auftragsvergabe für das Los 2

(Kanal- und Wasserleitungen) zugestimmt. Die EAM Netz GmbH beabsichtigt ihre Leistungen  (Los 3)

mit dem Gesamtauftrag zu vergeben. Planung, Ausschreibung und Bauleitung für die Lose 1 und 2 (Straßenbau, Kanal- und Wasserleitungen) wurden/werden  von  den  Verbandsgemeindewerke  Daaden  ausgeführt,  ebenso  die  Koordination  der anderen Beteiligten. Der Ortsgemeinderat beschloss, den Auftrag für Los 1 „ Straßenbau“ an die mindestbietende Firma Baustra GmbH, Wilnsdorf, zum Angebotspreis von rd. 121.900,00 EUR (brutto) zu vergeben und die EAM Netz GmbH, Wissen, auf Grundlage des Beschlusses vom 30.08.2021 mit der Erweiterung der Straßenbeleuchtung mit fünf Leuchten zum Angebotspreis von rd. 6.700 EUR (brutto) zzgl. dem erforderlichen Beleuchtungskabel an den vorgeschlagenen Standpunkten zu beauftragen.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich „In der Buchenwiese“

Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen hat in seiner Sitzung am 21.06.2021 den grundsätzlichen Beschluss gefasst, für den Bereich „Oben in der Struth/In der Buchenwiese“ ein neues Wohnbaugebiet zu entwickeln und hierfür die erforderlichen Schritte einzuleiten. Die Flächen im Bereich „Oben in der Struth/In der Buchenwiese“ sind derzeit dem planungsrechtlichen Außenbereich gemäß § 35 Baugesetzbuch (BauGB) zuzuordnen. Der Außenbereich soll vor allem der natürlichen Bodennutzung, der Landwirtschaft und der allgemeinen Erholung vorbehalten bleiben, sodass gem. § 35 BauGB nur privilegierte Vorhaben oder sonstige Vorhaben im Einzelfall zulässig sind. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Wohnbaugebietes in diesem Bereich, ist daher die Aufstellung eines Bebauungsplanes nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches erforderlich. Aufgrund der Nähe des Planvorhabens zu dem Vogelschutzgebiet „Westerwald“ und dem Fauna-Flora-Habitat „Feuchtgebiete und Heiden des Hohen Westerwaldes“ kommt die Durchführung eines beschleunigten Bebauungsplanverfahrens nicht in Betracht, sodass vorliegend die Durchführung eines regulären Bebauungsplanverfahrens erforderlich ist. Der betroffene Bereich ist im wirksamen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf als „Wohnbaufläche“ dargestellt. Darüber hinaus weist der Flächennutzungsplan in dem betroffenen Bereich die Kennzeichnung „pauschal geschützte Fläche nach § 24 Landespflegegesetz (LPflG)“ auf Gemäß § 8 Abs. 2 BauGB sind Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Geplant ist die Erschließung eines Wohngebietes, sodass dem Entwicklungsgebot Rechnung getragen wird. Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes ist zu prüfen, ob die Kennzeichnung „pauschal geschützte Fläche nach § 24 LPflG“ im Flächennutzungsplan noch maßgeblich ist. Im Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde wurde die Kennzeichnung bereits berücksichtigt. Die Ausweisung der „Wohnbaufläche“ an dieser Stelle erfolgte nach Rücksprache mit der Oberen Landespflegebehörde. Die Erteilung einer Befreiung von den Flächen gem. § 24 LPflG wurde bei Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes bereits in Aussicht gestellt.

In Anlehnung an die Bestandsbebauung und die Lage des Plangebietes empfiehlt sich für den Bereich „Oben in der Struth/In der Buchenwiese“ die Festsetzung eines „Allgemeinen Wohngebietes“ (WA) gemäß § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO). Die übrigen Festsetzungen (Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl, Bauweise, Höhe etc.) sind im Rahmen der Erstellung der Planentwürfe zu bestimmen und werden im Rahmen der „Annahme der Planunterlagen“ durch den Ortsgemeinderat abgestimmt und konkretisiert. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt in einem regulären Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches. Für die Neuversiegelung von Flächen sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erforderlich. Sofern die Ausgleichsmaßnahmen nicht vollständig innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes erbracht werden können, besteht auch die Möglichkeit, den Ausgleich auf externen Flächen innerhalb des Gemeindegebietes zu erbringen. Im Rahmen der Bebauungsplanung ist der genaue Kompensationsbedarf zu ermitteln und zu bewerten.

Straßenmäßige Erschließung

Eine verkehrliche Anbindung des Gebietes ist im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens näher zu prüfen und abzustimmen. Im weiteren Verlauf des Verfahrens ist die Erstellung einer konkreten Straßenplanung erforderlich. Für die Erstellung der Straßenplanung ist die gesonderte Beauftragung eines Ingenieurbüros erforderlich.

Wasserversorgung – Ersteinschätzung der Verbandsgemeindewerke Daaden

Die Trink- und Brauchwasserversorgung des Plangebietes ist durch möglichen Anschluss an das bestehende Wasserleitungsnetz DN 100 PVC in den Straßen „Waldweg“ gesichert. Der neue Hochbehälter Emmerzhausen liegt auf etwa 502 mNN (Auslauf). Zum höchsten Punkt im geplanten Neubaugebiet (ca. 486 mNN) besteht damit nur noch ein geodätischer Druck von maximal 1,6 bar. Um den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestdruck von 2 bar an jeder Stelle im Baugebiet sicherzustellen, ist voraussichtlich eine gesonderte Druckerhöhungsanlage (DEA) für das Neubaugebiet erforderlich.

Hierfür werden im Rahmen des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens überschlägige hydraulische Berechnungen erforderlich. Die Löschwasserversorgung wird mit einer Mindestwassermenge von 48 m³/h über einen Zeitraum von 2 Stunden sichergestellt, entweder aus dem vorhandenen Leitungsnetz oder über eine vorgeschaltete Druckerhöhungsanlage.

Schmutzwasserbeseitigung – Ersteinschätzung der Verbandsgemeindewerke Daaden

Die Ableitung des im Plangebiet anfallenden Schmutzwassers ist durch möglichen Anschluss an die  Schmutz- und  Mischwasserkanäle in den unterhalb liegenden Straßen „Waldweg“ / „Struthweg“ gesichert. Auf eine hydraulische Berechnung kann aufgrund des geringfügig höheren Schmutzwasserabflusses verzichtet werden.

Niederschlagswasserbeseitigung - Ersteinschätzung der Verbandsgemeindewerke Daaden

Grundsätzlich dürfen gegenüber dem Bestand zusätzlich bzw. neu anzuschließende befestigte Flächen nach Landeswassergesetz nur noch im Trennsystem entwässert werden, das heißt getrennte Ableitung von Schmutz- und Regenwasser. Die Entwässerung im unterhalb liegenden Bereich „Waldweg“ erfolgt derzeit zum Teil noch im Mischwassersystem (MW-Kanal DN 300), zum Teil bereits im Trennsystem (Schmutz- und Regenwasserkanäle DN 300 SB). Die Ableitung des anfallenden Niederschlagswassers könnte somit über das vorhandene Entwässerungssystem im Trennsystem abgeleitet werden. Im westlichen Teil des Waldweges müsste dafür jedoch noch ein neuer Vorflutkanal (RW-Kanal) von der Straße „Struthweg“ bis in das geplante Neubaugebiet hergestellt werden, um die Entsorgung und Ableitung überhaupt erst möglich zu machen. Inwieweit die im unterhalb liegenden Baugebiet „Waldweg“ / „Struthweg“ vorhandenen Rohrdurchmesser für die Ableitung des zusätzlich im geplanten Neubaugebiet anfallenden Niederschlagswassers ausreichend dimensioniert sind, kann erst im Rahmen einer wasserwirtschaftlichen Berechnung auf Grundlage der Vorgaben der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord abgeschätzt werden. Dies gilt umso mehr für das mögliche Erfordernis einer Regenwasserrückhaltung und ggf. auch -reinigung. Für diese Maßnahmen sind voraussichtlich entsprechende Flächen im Bebauungsplan vorzuhalten.

Im weiteren Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes ist eine entsprechende Beauftragung einer überschlägigen wassertechnischen Berechnung erforderlich. Die Verbandsgemeindewerke Daaden werden im Rahmen des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens beteiligt. Eine verbindliche Stellungnahme erfolgt daher zu einem späteren Zeitpunkt. 

Finanzierung:

Aufstellung Bebauungsplan

Die Aufstellung eines Bebauungsplanes ist mit Kosten für die Beauftragung eines Planungsbüros zur Erstellung der Bebauungsplanunterlagen (Planzeichnung, Textfestsetzungen, Begründung, Umweltbericht, FFH-Vorprüfung, Artenschutzprüfung etc.) verbunden.

Aufgrund der Beschlussfassung des Ortsgemeinderates am 21.06.2021 wurden bereits Honorarangebote bei geeigneten Planungsbüros eingeholt. Nähere Ausführungen hierzu können der Sachlage b) entnommen werden. Darüber hinaus fallen zusätzliche Kosten für erforderliche Ingenieurleistungen im Rahmen der Objektplanung an (z.B. Straßenplanung, Entwässerungsplanung s.o.). Im Haushaltsplan der Ortsgemeinde Emmerzhausen wurden für das Jahr 2022 bereits 14.500 EUR für die ersten Schritte des erforderlichen Bebauungsplanverfahrens eingeplant. Zusätzliche Haushaltsmittel sind für das Jahr 2023 einzuplanen. Das Bebauungsplanverfahren kann von der Verbandsgemeindeverwaltung durchgeführt werden.

Ausgleichsflächen

Für die erforderlichen Kompensationsmaßnahmen sind ebenfalls Haushaltsmittel im Haushaltplan 2023/2024 einzuplanen.

Eigentumsverhältnisse und Neuordnung der Grundstücke

Die Grundstücke im beabsichtigten Plangebiet befinden sich mehrheitlich im Privateigentum. Einzelne Grundstücke befinden sich im Eigentum der Ortsgemeinde Emmerzhausen. Es bietet sich eine Abfrage bei den im Plangebiet befindlichen Grundstückseigentümern hinsichtlich der Bereitschaft zu einer Grundstücksveräußerung an, da die Ortsgemeinde dadurch Einfluss auf die wohnbauliche Entwicklung des Gebietes nehmen kann. Eine gutachterliche Stellungnahme des Vermessungs- und Katasteramtes bezüglich der Wertigkeit der Flächen wurde bereits eingeholt und kann als Grundlage für etwaige anstehende Kaufverhandlungen dienen. Zur dahingehenden Neuordnung der Grundstücke, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen, sind Bodenordnungsmaßnahmen vorzunehmen, für die ebenfalls Kosten anfallen. Ob die Durchführung eines freiwilligen Baulandumlegungsverfahrens (Vorteile: geringere Kosten im Vergleich zu einer amtlichen Umlegung sowie zügigere Abwicklung möglich, wenn eine geringe Anzahl an Eigentümern Verfahrensbeteiligte sind) oder die Durchführung eines gesetzlichen Umlegungsverfahrens zweckmäßig ist, ist im weiteren Verfahren zu entscheiden. Die Wahl der Verfahrensart ist von den vorliegenden Voraussetzungen und der später vorherrschenden Eigentumsstruktur abhängig. Auch für die straßenmäßige Erschließung werden Kosten anfallen, die von der Ortsgemeinde zu tragen sind, jedoch anteilig über spätere Erschließungsbeiträge wieder vereinnahmt bzw. im Rahmen des Verkaufs etwaiger Bauplätze miteingenommen werden. Im Falle der Aufstellung eines Bebauungsplanes ist ein geeignetes Planungsbüro mit der Anfertigung einer Planzeichnung und der Erstellung der übrigen Bebauungsplanunterlagen zu beauftragen. Die letztendliche Entscheidung über die Aufstellung des Bebauungsplanes obliegt der Ortsgemeinde Emmerzhausen als Trägerin der Planungshoheit. Der Ortsgemeinderat beschloss, für den Bereich „Oben in der Struth/In der Buchenwiese“ einen Bebauungsplan aufzustellen und hierfür das erforderliche Verfahren gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches durchzuführen (Aufstellungsbeschluss i.S.d. § 2 Abs. 1 BauGB). Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes soll den in der Anlage 1a gekennzeichneten Bereich umfassen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Entwicklung weiterer Wohnbauflächen geschaffen werden (Festsetzung: „Allgemeines Wohngebiet“). Einzelheiten zu den beabsichtigten und zulässigen Nutzungen sind im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens im Rahmen der Entwurfsplanung zu klären. Die Planentwürfe sind vor Einleitung der offiziellen Verfahrensschritte (frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB, Beteiligung der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB) den Gremien der Ortsgemeinde zur „Annahme der Planunterlagen“ vorzulegen. Der Bebauungsplan soll im weiteren Verfahren den Namen „In der Buchenwiese“ tragen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, auf Grundlage der gutachterlichen Stellungnahme des Vermessungs- und Katasteramtes bezüglich der Wertigkeit der Flächen, eine Abfrage bei den Eigentümern hinsichtlich einer Veräußerungsbereitschaft der Grundstücke im Plangebiet durchzuführen.

Die Verwaltung hat bei fünf geeigneten Planungsbüros Honorarangebote zur Aufstellung des Bebauungsplanes im Bereich „In der Buchenwiese“ angefragt.  Von den fünf angeschriebenen Planungsbüros haben zwei Büros ein Honorarangebot abgegeben.

Bieter

Honorarangebot

Honorarkalkulation (brutto) inkl. Nebenkosten: Bebauungsplan, Umweltprüfung/Umweltbericht, Grünordnungsplan, Artenschutzrechtliche Vorprüfung, FFH-Vorprüfung

1.

Ingenieurbüro

von Weschpfennig

in Zusammenarbeit mit BNL.baubkus (Büro für Naturschutz und Landschaftsökologie)

02.12.2021 und 06.12.2021

32.871,97 EUR

+ ggf.

außerplanmäßige Leistungen

2.

Bieter

22.11.2021

42.992,01 EUR

+ ggf. außerplanmäßige Leistungen

Das Planungsbüro von Weschpfennig arbeitet zur Erstellung der umweltbezogenen Planunterlagen mit einem externen Büro zusammen. Es wurden zwei Honorarangebote von qualifizierten Ingenieurbüros eingereicht. Nach Prüfung beider Vergleichsangebote kann das Büros BNL.Baubkus (Büro für Naturschutz und Landschaftsökologie) die gleichen Leistungen zu einem niedrigeren Honorar anbieten. Auch unter Berücksichtigung der Leistungsinhalte entspricht das Angebot des Büros BNL.Baubkus den Anforderungen. In der Honoraraufstellung des Planungsbüros Von Weschpfennig ist daher das Angebot des Büros BNL.Baubkus integriert. Die Leistungen sollen zusammen über das Ingenieurbüro Von Weschpfennig vergeben werden. Das Angebot des Ingenieurbüros von Weschpfennig vom 02.12.2021 beinhaltet die für die Bebauungsplanaufstellung relevanten Leistungen. Die Erarbeitung von Beschlussvorschlägen im Rahmen des Verfahrens ist ebenfalls bereits im Honorarangebot einkalkuliert. Auch die erforderliche zusammenfassende Erklärung gem. § 10a BauGB ist bereits als Inklusivleistung im Honorarangebot enthalten.  

Nach umfassender Prüfung hat das Planungsbüro Von Weschpfennig aus Scheuerfeld in Zusammenarbeit mit dem Büro BNL.Baubkus aus Kuhnhöfen das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet. Es wird empfohlen, das Ingenieurbüro von Weschpfennig in Zusammenarbeit mit dem Büro BNL.Baubkus mit der Erstellung der Planunterlagen zu beauftragen. Sobald die Planunterlagen abschließend erstellt sind, werden diese den Gremien der Ortsgemeinde Emmerzhausen zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt (Annahme der Planunterlagen). Der Ortsgemeinderat beschoss, das genannte Ingenieurbüro mit der Erstellung der erforderlichen Planunterlagen für die Aufstellung des Bebauungsplanes im Bereich „In der Buchenwiese“ auf der Grundlage der Honorarermittlungen vom 02.12.2021 und 06.12.2021 (voraussichtliches Gesamthonorar: 32.871,97 EUR inkl. Mehrwertsteuer) zu beauftragen.

Neuwahl des Ortsbürgermeisters

Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries hat mit Schreiben vom 28.10.2021 mitgeteilt, dass er sein Amt mit Ablauf des Monats März 2022 niederlegt. Der Termin für die Wahl eines Nachfolgers wird von der Kreisverwaltung Altenkirchen bestimmt. Es hat sich bewährt, dort einen Vorschlag einzureichen, der die örtliche Situation berücksichtigt.  Da der Zeitpunkt des Freiwerdens der Stelle feststeht, kann der Nachfolger schon vor dem tatsächlichen Freiwerden der Stelle gewählt werden. In einer Vorbesprechung ist der 20.03.2022 als Wahltermin vorgeschlagen worden. Eine etwaige Stichwahl würde dann am 03.04.2022 stattfinden. Spätestens bis zum 10.01.2022 (69. Tag vor der Wahl) muss die Bekanntmachung über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden. Letzter Tag für die Bekanntmachung der durch den Wahlausschuss zugelassenen Wahlvorschläge ist der 08.03.2022 (12. Tag vor der Wahl). Wenn kein gültiger Wahlvorschlag eingegangen ist, erfolgt bis zu diesem Termin die Bekanntmachung, dass die Wahl nicht stattfindet. Der Ortsgemeinderat beschloss, dass die Wahl des Ortsbürgermeisters am 20.03.2022 stattfinden soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, diesen Termin der Kreisverwaltung Altenkirchen zur Festlegung vorzuschlagen.

Mögliche Anpassung der Gebührenordnung für die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses, der Realsteuer- und Hundesteuerhebesätz

Das Gemeindeprüfungsamt bei der Kreisverwaltung Altenkirchen hatte in seinem Bericht über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde gefordert, die Benutzungsgebühren für das Dorfgemeinschaftshaus deutlich zu erhöhen, um damit die Unterdeckung der Bewirtschaftung zu reduzieren. Außerdem soll die gebührenfreie Nutzung durch die Ortsvereine überdacht werden und zumindest die entstehenden Nebenkosten abgerechnet werden.

Die Nutzungsgebühren wurden zuletzt im Jahr 2018 angepasst. Der Ortsgemeinderat beschloss nach ausführlicher Beratung, dass die Nutzungsgebühren nicht verändert werden. Die Festlegung der Steuerhebesätze für das Jahr 2022 für die Grund- und Gewerbesteuer sowie die Hundesteuer erfolgte formell mit der Haushaltssatzung 2021/2022. Der Ortsgemeinderat kann jedoch auch per Beschluss eine Anpassung der Hebesätze festlegen, die formelle Festlegung erfolgt dann in einer Nachtragshaushaltssatzung. Um die schon zu Beginn des kommenden Jahres anstehende Jahreshauptveranlagung mit evtl. geänderten Hebesätzen durchzuführen, sollte ein Beschluss schon zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen. Grundsätzlich ergibt sich bei den Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer ein Anpassungsbedarf aus der Festlegung der Nivellierungssätze durch das Land, welche für die Ermittlung der Steuerkraftmesszahlen maßgebend sind sowie die Grundlage für die Zuweisungs- und Umlageberechnungen bilden.  Zur Zeit befinden sich die Hebesätze der Gemeinde mindestens auf dem Niveau der Nivellierungssätze, sodass sich hier keine Nachteile ergeben. Die jährliche Überprüfung der Hebesätze ergibt sich aber auch aus der Haushaltsverfügung zum Doppelhaushalt 2021/2022, mit der die Gemeinde aufgefordert wurde, alle Einnahmemöglichkeiten konsequent auszuschöpfen.

Aus der folgenden Tabelle ergibt sich eine Übersicht über die Entwicklung der Hebesätze in den vergangenen Jahren:

Steuerart

Nivellierungssätze

2015

 2019

Seit 2021

Grundsteuer A

300 v. H.

300 v. H.

300 v. H.

330 v. H.

Grundsteuer B

365 v. H.

365 v. H.

365 v. H.

385 v. H.

Gewerbesteuer

330 v. H.
(365)* v. H.

365 v. H.

385 v. H.

385 v. H.


*) hinzuzurechnen ist die Gewerbesteuerumlage (35 v. H.)

Die Hundesteuersätze wurden zuletzt im Jahr 2021 angepasst:

Steuersubjekt

Steuersatz

Erster Hund

66,00 EUR

Zweiter Hund

66,00 EUR

Weiterer Hund

66,00 EUR

Erster gefährlicher Hund

360,00 EUR

Zweiter gefährlicher Hund

360,00 EUR

Weiterer gefährlicher Hund

360,00 EUR

Auch eine Anhebung der Hundesteuersätze kann zu einer Verbesserung der Haushaltssituation führen, weshalb die Anpassung ebenfalls beraten werden sollte. Der Ortsgemeinderat beschloss nach ausführlicher Diskussion, die Realsteuerhebesätze auf dem Vorjahresniveau zu belassen. Ein Antrag auf eine Reduzierung des Gewerbesteuerhebesatzes fand keine Mehrheit. Außerdem wurde beschlossen, auch die Hundesteuersätze auf dem Vorjahresniveau zu belassen.

Emmerzhausen_Holzernte

Foto: Marc Rosenkranz