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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Niederdreisbach vom 16.12.2021 22.12.2021 

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Niederdreisbach 

Zum voraussichtlich letzten Mal im ablaufenden Jahr traf sich der Ortsgemeinderat am 16.12.2021 im Dorfgemeinschaftshaus.  

Ortsbürgermeister Udo Bender leitete die Sitzung. Nach Genehmigung der Niederschrift der vergangenen Ratssitzung bildeten die gemeindlichen Gebühren- und Steuersätze den Themenschwerpunkt:  

Benutzungsgebühren für Grillhütte und Dorfgemeinschaftshaus
Das Gemeindeprüfungsamt bei der Kreisverwaltung Altenkirchen hatte in seinem Bericht über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde gefordert, die Benutzungsgebühren für die Grillhütte in angemessenem Rahmen zu erhöhen, um damit die Unterdeckung der Bewirtschaftung zu reduzieren. Die Nutzungsgebühren wurden zuletzt im Jahr 2018 angepasst.
Der Ortsgemeinderat beschloss bei 3 Enthaltungen die prozentuale Erhöhung aller Gebührensätze für Grillhütte und Dorfgemeinschaftshaus um 5 v. H., aufgerundet auf den nächstfolgenden vollen 5-Euro-Betrag. Die Erhöhung wird zum 01.01.2022 erfolgen.

Realsteuerhebesätze bleiben unverändert
Grundsätzlich ergibt sich ein Anpassungsbedarf aus der Festlegung der Nivellierungssätze durch das Land, welche für die Ermittlung der Steuerkraftmesszahlen maßgebend sind sowie die Grundlage für die Zuweisungs- und Umlageberechnungen bilden. Zur Zeit befinden sich die Hebesätze der Gemeinde mindestens auf dem Niveau der Nivellierungssätze, sodass sich hier keine Nachteile ergeben.
Die jährliche Überprüfung der Hebesätze ergibt sich aber auch aus der Haushaltsverfügung zum Doppelhaushalt 2021/2022, mit der die Gemeinde aufgefordert wurde, alle Einnahmemöglichkeiten konsequent auszuschöpfen.
Aus der folgenden Tabelle ergibt sich eine Übersicht über die Entwicklung der Hebesätze in den vergangenen Jahren:

Steuerart

Nivellierungssätze

2015

Seit 2018

Grundsteuer A

300 v. H.

300 v. H.

350 v. H.

Grundsteuer B

365 v. H.

365 v. H.

400 v. H.

Gewerbesteuer

330 v. H.
(365)* v. H.

391 v. H.

410 v. H.

*) hinzuzurechnen ist die Gewerbesteuerumlage (35 v. H.)

Einstimmig sprach sich der Ortsgemeinderat dafür aus, die Realsteuerhebesätze auf dem Vorjahresniveau zu belassen.

Hundesteuer für einen „zweiten“ und „jeden weiteren“ Hund steigt ab Januar
Der Rat entschied nach eingehender Beratung, die Steuer für den „ersten“ Hund von derzeit 80,00 € unverändert zu lassen. Für einen „zweiten Hund“ werden ab dem nächsten Jahr 90,00 € (statt bisher 80,00 €), für „jeden weiteren Hund“  100,00 € (statt bislang 80,00 €) fällig.
Der Steuersatz für die Haltung von gefährlichen Hunden bleibt unverändert bei 500,00 € pro Tier und Jahr. 


Mitteilungen
Der Ortsbürgermeister unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
Unterbringung von Flüchtlingen
Aktuell gibt es leider keine weiteren Möglichkeiten zur Unterbringung von weiteren Großfamilien in der Verbandsgemeinde.
Daher bittet die Verwaltung um Mithilfe bei der Unterbringung durch Vermittlung entsprechender Angebote und zur etwaigen Bereitstellung von Wohnraum.
Die Aufgabe zur Unterbringung von Asylbewerbern ist nach dem Landesaufnahmegesetz zwar vorrangig vom Kreis zu erfüllen. Der Kreis leitet jedoch die Verteilungsanzeigen des Landes lediglich an die Verbandsgemeinden zur Unterbringung weiter.
Nach dem Landesaufnahmegesetz könnte die Verbandsgemeinde die zugewiesenen Personen analog auch an die Ortsgemeinden und Städte in der Verbandsgemeinde zur Weiterverteilung in eigener Zuständigkeit zuweisen.
Die Verbandsgemeindeverwaltung hat aufgrund der hohen Zuweisungszahlen den Kreis gebeten, wie 2015

-   eine eigene Wohnungsakquise durch den (originär zuständigen) Kreis durchzuführen und zu
    organisieren,

-   nötigenfalls in eigener Zuständigkeit Behelfsbauten zu erstellen oder anzumieten und

-   die Öffentlichkeit zeitnah über die Notwendigkeit zur Anmietung von Wohnungen für

    Großfamilien zu informieren.

Friedhof
Zum Abschluss der Maßnahmen auf dem Außengelände ist nun die Bepflanzung erfolgt. 

Corona-Tests für die KiTa-Mitarbeiter und Kinder
Ortsbürgermeister Udo Bender hat kurzfristig POC-Tests für das Personal sowie Lolli-Tests (auf freiwilliger Basis für die Kinder) beschaffen können. Das Kontingent reicht bis zum Jahresende. Weitere Tests sind nunmehr durch die Einrichtungsleitung geordert worden. Der Ortsbürgermeister hofft darauf, dass die Lieferung dann im Januar erfolgen wird.
Neben der bereits beauftragten Küche hat sich der Kindergarten noch um die Anschaffung eines Gefrierschrankes, eines Wäschetrockners und eines weiteren Kühlschrankes für das Personal gekümmert. Die Anschaffungen erfolgen im Rahmen der geförderten Gesamtsumme.
Der neue Kita-Beirat wird sich im Januar zu einer konstituierenden Sitzung treffen. Der konkrete Termin steht noch nicht fest.

Sitzungstermine Ortsgemeinderat
Udo Bender gibt vorbehaltlich der möglichen Einschränkungen durch die Pandemie folgende  Sitzungstermine für 2022 bekannt:
Dienstag, 01.02.2022 / Dienstag, 29.03.2022 / Dienstag, 10.05.2022 / Dienstag, 12.07.2022
Dienstag, 13.09.2022 / Dienstag, 08.11.2022 / Dienstag, 13.12.2022
Änderungen bleiben vorbehalten.

Sonstiges
Für die Beseitigung einer Ölspur auf der Pracht hat die Ortsgemeinde Niederdreisbach einen Betrag von EUR 794,00 aufwenden müssen.
Auch in diesem Jahr ist Frau Susanne Stühn mit ihren „beleuchteten Pferden“ als Ersatz für den ausgefallenen Laternenumzuges durch das Dorf gezogen und hat die von der Ortsgemeinde gestifteten Brezeln verteilt. Die Aktion ist sehr gut angekommen. Der Ortsbürgermeister dankt Susanne Stühn für ihren Einsatz.
Die Meldung für Maßnahmen zum Sportförderprogramm des Kreises 2023 ist bis Mitte Januar abzugeben.
Einwohnerfragen sind der Ortsgemeinde keine zugegangen.

Nichtöffentliche Sitzung
In nichtöffentlicher Sitzung befasste sich der Rat neben verschiedenen Mitteilungen des Ortsbürgermeisters schließlich noch mit einer Angelegenheit das Baugebiet „Neue Hoffnung“ betreffend. 

Ortsansicht Niederdreisbach