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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Stadtrat Daaden vom 14.12.2021 22.12.2021 


Bericht zur Sitzung des Stadtrates Daaden vom 14.12.2021

Am Dienstag, den 14.12.2021 fand unter Vorsitz des Stadtbürgermeisters Walter Strunk eine Sitzung des Stadtrates statt. Der Rat hatte sich mit folgenden Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu befassen:

Nachtragshaushaltssatzung 2022                                                                                                    

Fachbereichsleiter Michael Runkel erläutert dem Stadtrat die aus der zum 01.01.2022 vorgesehenen Übernahme der Trägerschaft für die Kindertagesstätte Biersdorf entstehende Notwendigkeit einer Nachtragshaushaltssatzung. Insbesondere aufgrund der Einstellung von Personal und der daraus resultierenden Änderung des Stellenplanes.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 10.11.2021 die Entwürfe der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes der Stadt Daaden für das Haushaltsjahr 2022 ausführlich beraten.

Der Ausschuss hat dem Stadtrat die Annahme der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit

dem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 in der beratenen Fassung empfohlen.

Der Stadtrat folgt der Empfehlung und beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022.

Die Nachtragshaushaltssatzung enthält folgende Festsetzungen:

Der Stadtrat stimmte dem Nachtragshaushalt zu. Die Nachtragssatzung wird gesondert öffentlich bekannt gegeben.

Forstwirtschaftsplan 2022

Revierleiter Matthias Grohs informierte den Stadtrat zunächst über das laufende Jahr 2021. Insgesamt erfolgte ein Holzeinschlag von 525 fm Holz; hiervon 407 fm Fichte Schadholz und 118 fm Laubholz. Aus dem Holzverkauf resultierten Erlöse in Höhe von 9.000 Euro. Zudem erfolgten noch Förderungen durch den Bund in Höhe von 11.090 Euro sowie des Landes mit einem Betrag von 2.800 Euro. Insgesamt konnte ein positives Jahresergebnis gegenüber dem Forstwirt-schaftsplan 2021 prognostiziert werden.

Der Entwurf des Forstwirtschaftsplanes 2022 für das Haushaltsjahr 2022 wurde vorgetragen.

Der Plan geht von einem Verkauf von 370 fm Holz aus.

Der Entwurf sieht einen Gesamtertrag in Höhe von 22.678 Euro vor, der sich aus Erträgen aus Holz-verkäufen zusammensetzt.

Dem stehen die Aufwendungen in Höhe von 19.926 Euro gegenüber.

Nach dem Entwurf des Forstwirtschaftsplanes ist im Haushaltsjahr 2022 mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 2.752 Euro zu rechnen.

Der Stadtrat folgte der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.11.2021 und beschloss den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2022.

Straßenbeleuchtungsmaßnahme 

Derzeit ist die Umrüstung des Tragnetzes in Straßenbeleuchtungsmasten im Haushaltsjahr 2023 vor-
gesehen „Straßenbeleuchtung Betzdorfer Straße, 2. Bauabschnitt“, aufgrund der sich häufenden Vor-
fälle und einer Gewährleistung der Verkehrssicherheit sollte die Maßnahme vorgezogen werden.
Der Stadtrat beschloss

a)         die Straßenbeleuchtungsmaßnahme Biersdorf „Betzdorfer Straße“ 2. Bauabschnitt auf das Jahr 2021 vorzuziehen.

b)         beauftragt die VGW Daaden und die für die zuständige EAM-Netz GmbH mit der Planung und Angebotserstellung zu beginnen.

c)         verweist die Beratung über das weitere Vorgehen für den Streckenabschnitt Firmengelände Karl
Wengenroth GmbH und ehem. Autohaus Bohn in die nächste

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses.

Anpassung des Beitragssatzes Wiederkehrende Beiträge

Aufgrund der Fülle der akut anstehenden Sanierungsmaßnahmen mit den zusätzlich zu den im Straßenbauprogramm der Stadt Daaden ohnehin geplanten Ausbaumaßnahmen und im Hinblick auf die massiv gestiegenen Straßenbaupreise (Kostensteigerung bis zu 50 % in den letzten 10 Jahren) hat der Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 02.06.2021 im Hinblick auf den bisher von der Stadt Daaden festgesetzten wiederkehrenden Beitrag in Höhe von 18 Cent/qm pro Jahr die Verwaltung beauftragt, die finanziellen Auswirkungen der geplanten Baumaßnahmen grob zu ermitteln und eine überschlägige WKB-Berechnung vorzunehmen.

Soweit zukünftig eine Erhöhung des jährlichen zu erhebenden Beitragssatzes von 18 Cent/qm Grundstücksfläche erfolgen soll, ist eine Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat erforderlich.

Aufgrund der durch die Verwaltung vorgelegten Berechnungen hatte der Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 16.11.2021 dem Stadtrat empfohlen, den Beitragssatz von 18 Cent/qm auf 23 Cent/qm Grundstücksfläche zu erhöhen.

Aus Sicht der Verwaltung wird hierzu angemerkt, dass die Erhöhung des Beitragssatzes von 18 Cent/qm auf 23 Cent/qm Grundstücksfläche nicht bedeutet, dass ein über den Betrag von 23 Cent/qm
anfallender Beitrag nicht erhoben wird.
Der übersteigende Betrag wird, so wie dies auch bei dem Betrag 18 Cent/qm Grundstücksfläche in der Vergangenheit der Fall war veranlagt und kassenmäßig ins folgende oder die folgenden Jahre übertragen.

Der Stadtrat folgte der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses vom 16.11.2021.

Bebauungsplanes „Gemeindebedarfszentrums“

Der Stadtrat Daaden hat in seiner Sitzung am 13.09.2021 im Hinblick auf die Bedarfsplanung im Kindertagesstättenbereich die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich der Gemarkung Biersdorf beschlossen. Auf Grundlage der Beschlussfassung des Stadtrates am 13.09.2021 wurde der Auftrag zur Erstellung der erforderlichen Planunterlagen zum Bebauungsplan an das Architekturbüro Alhäuser vergeben. Im Rahmen der Erstellung eines ersten Planentwurfes wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen umfassend geprüft und der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes städtebaulich sinnvoll festgelegt. 

Auf dieser Grundlage wurden nun ergänzende Beschlüsse hinsichtlich des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Gemeinbedarfszentrum Biersdorf“ gefasst. Zugleich wurde die Beantragung der Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf beschlossen

Bebauungsplanes "Gemeinbededarfszentrum“
Vergabe von Planungsleistungen

Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Erstellung der umweltbezogenen Planunterlagen

Im vorstehenden  Verfahren, werden die Erstellung eines Umweltberichtes die FFH-Vorprüfung sowie eine Artenschutzrechtliche Vorprüfung erforderlich. Der Stadtrat beschloss diesen Planungsauftrag an das Büro „PlanÖ“ (Biebertal) zum Bruttobetrag von 7.556,19 € zu vergeben.

Friedhofshalle Daaden; Dachdecker- und Gerüstarbeiten

Die Dachdecker- und Gerüstarbeiten wurden am 20.09.2021 über die E-Vergabe Plattform unter neun Firmen beschränkt ausgeschrieben. Zum Submissionstermin am 06.10.2021 wurden lediglich zwei Angebote eingereicht. Günstigster Anbieter ist die Firma Michael Platzen, Weitefeld zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 39.763,59 €. Das zweitplatzierte Angebot beläuft sich auf 55.686,29 €.

Die Maßnahme ist ursprünglich mit 30.000,00 € im Haushalt eingestellt. Aufgrund der starken Preisanstiege in den letzten 12 Monaten und den zusätzlich erforderlichen Vorarbeiten für die geplante Photovoltaikanlage werden hier rd. 10.000,00 € mehr veranschlagt.  

Die Arbeiten sind für den Zeitraum bis einschl. April 2022 ausgeschrieben, damit diese zusammen mit der geplanten Photovoltaikanlage und einen neuen Außenanstrich terminiert werden können.

Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses, den Auftrag an die mindestfordernde Firma Michael Platzen aus Weitefeld zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 39.763,59 € zu vergeben.

Friedhofshalle Daaden; Photovoltaikanlage

Die Photovoltaikanlage zur Eigenverbrauchs- und Überschusseinspeisung wurde am 21.09.2021 unter fünf Firmen im Rahmen eines freihändigen Vergabeverfahrens ausgeschrieben. Zum Abgabetermin am 06.10.2021 wurden drei Angebote eingereicht. Günstigster Anbieter ist die Firma Peter Bohl, Herdorf zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 19.148,89 €. Das zweitplatzierte Angebot beläuft sich auf 21.598,51 €, das drittplatzierte auf 23.220,58 €.

Ausgeschrieben wurde eine Anlagengröße mit 13,50 kWp inkl. Verteilerschrank und einer Leistungs- und Produktgarantie von 25 Jahren.

Die Arbeiten sind für den Zeitraum bis einschl. April 2022 ausgeschrieben, damit diese zusammen mit der geplanten Dachsanierung und einen neuen Außenanstrich terminiert werden können.

Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses, den Auftrag an die mindestfordernde Firma Peter Bohl aus Herdorf zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 19.148,89 € zu vergeben.

Bürgerhaus Daaden; hier: Photovoltaikanlage

Die Photovoltaikanlage zur Eigenverbrauchs- und Überschusseinspeisung wurde am 23.09.2021 unter fünf Firmen im Rahmen eines freihändigen Vergabeverfahrens ausgeschrieben. Zum Abgabetermin am 20.10.2021 wurden lediglich zwei Angebote eingereicht. Günstigster Anbieter ist die Firma enerix Westerwald, Betzdorf zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 22.247,48 €. Das zweitplatzierte Angebot beläuft sich auf 23.181,25 €.

Ausgeschrieben wurde eine Anlagengröße mit 15,00 kWp und einer Leistungs- und Produktgarantie von 25 Jahren.

Die Arbeiten sind für den Zeitraum bis einschl. April 2022 ausgeschrieben.

Hinzu kommen noch Arbeiten an der örtlichen Verteilung um die technischen Anschlussbestimmungen zu erfüllen. Diese Arbeiten sind bauseits durch einen Elektriker zu erbringen (Kosten: ca. 2.000,00 €).

Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses, den Auftrag an die mindestfordernde Firma enerix Westerwald aus Betzdorf zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 22.247,48 € zu vergeben

Antrag auf Erweiterung des Geltungsbereiches der Innenbereichssatzung

Mit Schreiben vom 07.10.2021 wurde für ein Grundstück in der Gemarkung Daaden im Bereich „Auf der Bölze“, die Erweiterung des Geltungsbereiches der Abgrenzungssatzung für bebaute Ortsteile beantragt. Hintergrund ist die Absicht zur Realisierung eines privaten Bauvorhabens. Zur Schaffung von Baurecht wurde der vorstehende Antrag gestellt

Der Stadtrat beschloss nach ausführlicher Darlegung der Sach-und Rechtslage dem Antrag nicht zu entsprechen.

Mitteilungen

Zensus 2022

Die Kreisverwaltung Altenkirchen weist darauf hin, dass für die Durchführung des Zensus 2022 noch Erhebungsbeauftragte gesucht werden. Interessenten können sich bei der Kreisverwaltung Altenkirchen (Herrn Lars Kober) melden.

Im nichtöffentlichen Teil befasst sich der Stadtrat mit mehreren Grundstücks-und Finanzangelegenheiten

Ortsansicht Daaden