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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf vom 08.12.2021 22.12.2021 


Aus den Gemeinden

Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates

Am Mittwoch, 08.12.2021 fand ab 18:30 Uhr eine Sitzung des Verbandsgemeinderates im Bürgerhaus Daaden statt. Der Rat tagte unter den Vorgaben der 29. Corona-Bekämpfungsverordnung in Präsenz unter Vorsitz von Bürgermeister Wolfgang Schneider bis 19:10 Uhr.

ÖFFENTLICHE SITZUNG

Annahme von Zuwendungen

Die Verbandsgemeinde hat Zuwendungen in Höhe von je 1.1883,26 € von der Hauberggenossenschaft Biersdorf, der Hauberggenossenschaft Daaden und dem

Waldzweckverband „Ersatzwald Stegskopf“ für die Anschaffung eines Löschwasserbehälters zur Waldbrandbekämpfung erhalten. Der Behälter wird beim Löschzug Weitefeld stationiert.

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig die Annahme dieser Zuwendung.

Nachwahl zum Schulträgerausschuss

Lehrervertreterin Christine Theis (Grundschule Biersdorf) und Ausschussmitglied Susanne Heun haben auf die weitere Mitgliedschaft im Schulträgerausschuss verzichtet. Deshalb wurde eine Nachwahl erforderlich.

Die Grundschule Biersdorf hat Frau Marika Jung aus Daaden, die bisherige Vertreterin von Frau Theis und Frau Nicole Timm aus Daaden als ihre Stellvertreterin vorgeschlagen. Von der FDP-Fraktion wurde Herr Julius Hadem aus Daaden als Nachfolger von Frau Heun nominiert.

Der Verbandsgemeinderat beschloss, die Nachwahlen im Block und in offener Abstimmung durchzuführen und wählte dann entsprechend den Vorschlägen die benannten Personen einstimmig in die jeweilige Funktion.

Jahresabschluss 2020 der Verbandsgemeindewerke Daaden festgestellt und Entlastung erteilt

Bürgermeister Wolfgang Schneider sowie die an der Geschäftsführung im Rahmen der Vertretung beteiligten Beigeordneten Anneliese Heß und Gundolf Jung waren von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Den Vorsitz übernahm die Beigeordnete Roswitha Denker.

Betriebszweig Wasserversorgung

Auf Empfehlung des Werkausschusses vom 25.11.2021 beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig,

a) den von der Werkleitung des Eigenbetriebes aufgestellten und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach GmbH in Koblenz geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2020 für den Betriebszweig „Wasserwerk“ festzustellen. Die Bilanz schließt auf der Aktiv- und Passivseite mit einer Bilanzsumme von EUR 11.820.178,31 ab. Der Jahresverlust beträgt in Übereinstimmung mit der Gewinn- und Verlustrechnung EUR 89.442,35 und ist der allgemeinen Rücklage zu entnehmen.

b) dem Bürgermeister, den Beigeordneten und der Werkleitung Entlastung zu erteilen.

Betriebszweig Abwasserbeseitigung

Auch für diesen Betriebszweig erfolgte die Feststellung des Jahresabschlusses und der Entlastungsbeschluss einstimmig.

Die Bilanz schließt hier mit einer Bilanzsumme von EUR 23.189.231,28 ab. Der Jahresverlust beträgt EUR 68.972,58 und wird auf neue Rechnung vorzutragen.

Betriebszweig Bauhof

Der Rat folgte auch hier der Empfehlung des Werkausschusses und beschloss, den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2020 festzustellen und Entlastung zu erteilen. Die Bilanzsumme beträgt EUR 1.359.800,10, der Jahresgewinn beträgt EUR 1.622,60 und wird ebenfalls auf neue Rechnung vorgetragen.

Jahresabschluss 2020 der Verbandsgemeindewerke Herdorf

Die Vorsitzende Roswitha Denker unterbreitete dem Rat auch hier die vom Werkausschuss vorberatenen Vorschläge zu den Jahresabschlüssen und der Entlastungsempfehlung.

Betriebszweig Wasserversorgung

Einstimmig wurde der Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von EUR 4.529.350,00 festgestellt. Der Jahresverlust beträgt EUR 91.700,48 und wird der allgemeinen Rücklage entnommen. Nach der Feststellung wurde die Entlastung einstimmig ausgesprochen.

Betriebszweig Abwasserbeseitigung

Bei der Abschlussfeststellung für diesen Betriebszweig lag eine Bilanzsumme von EUR 12.520.179,44 zugrunde. Der Jahresgewinn beträgt in der Abwasserbeseitigung EUR 18.851,54 und wird der allgemeinen Rücklage zugeführt.

Einstimmig wurde auch hier die Entlastung erteilt.

Verträge zur Straßenentwässerung werden abgeschlossen

Die Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf sind als Straßenbaulastträger grundsätzlich für die Entwässerung ihrer eigenen Verkehrsanlagen (Straßenoberflächenentwässerung) zuständig. Sie leiten jedoch seit jeher das auf ihren Verkehrsanlagen anfallende Oberflächenwasser in das Leitungssystem der Verbandsgemeinde (Verbandsgemeindewerke) ein. Hierfür sind nach den vertraglichen Vereinbarungen einmalige und laufende Entgelte zu entrichten.

Zwischen der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden Derschen, Emmerzhausen, Friedewald, Mauden, Niederdreisbach, Nisterberg, Schutzbach und Weitefeld sowie der Stadt Daaden bestehen Verträge über die Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen, -wegen und -plätzen durch Leitungen und Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und/oder Abwasserbeseitigung.

Bestandteil der Verträge sind u. a. das Straßenbenutzungsrecht sowie Regelungen zur Beteiligung der Ortsgemeinden an den Kosten der erstmaligen Herstellung oder Erneuerung der Anlagen zur Straßenoberflächenentwässerung. Diese bilden die Grundlage zur Berechnung der seitens der Ortsgemeinden und der Städte zu tragenden Investitionskostenanteile für die Straßenoberflächenentwässerung. Die Verträge datieren aus den Jahren 1981 und 1982. Diese Altverträge sollen nunmehr durch neue – der aktuellen Rechtsprechung angepasste – Verträge ersetzt und für die Stadt Herdorf erstmals abgeschlossen werden.

Während bislang in den Ortsgemeinden (außer Herdorf) jeweils nur ein Durchschnittssatz für die erstmalige Herstellung bzw. die räumliche Erweiterung als Investitionskostenanteil in Höhe von 5,40 EUR zu Grunde gelegt wurde, ist es künftig aufgrund der Rechtsentwicklung notwendig, Kosten nach verschiedenen Systemen zu ermitteln, hieraus Durchschnittssätze zu kalkulieren und festzusetzen. Hierbei wird differenziert zwischen den Varianten „Erstmalige Herstellung“, „Erneuerung in offener Bauweise“ und „Erneuerung in geschlossener Bauweise (Inliner)“.

In der Stadt Herdorf wurden bislang die Investitionskostenanteile für die Straßenoberflächenentwässerung, analog der seit dem 01.01.1996 geltenden Vereinbarungen mit den Straßenbaulastträgern der Landes- und Kreisstraßen, pauschal abgerechnet. Eine vertragliche Regelung zwischen der Stadt Herdorf und den Verbandsgemeindewerken Herdorf ist bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben.

Um nach der Eingliederung der Stadt Herdorf eine einheitliche vertragliche Regelung innerhalb der Verbandsgemeinde zu haben, wurden die Vertragswerke neu entworfen. Dazu sind  auch die Investitionskostenanteile für die erstmalige Herstellung und die Erneuerung (offene und geschlossene Bau-weise) durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen neu kalkuliert worden.

Grundlage der Kalkulation für den Bereich der Ortsgemeinden Derschen, Emmerzhausen, Friedewald, Mauden, Niederdreisbach, Nisterberg, Schutzbach, Weitefeld sowie der Stadt Daaden waren die tatsächlich angefallenen Investitionsaufwendungen von Ortssammlern für die Straßenoberflächenentwässerung in den Jahren 2010 bis 2019. Der Zeitraum enthält relevante und repräsentative Maßnahmen bezogen auf die zu kalkulierenden Systeme.

Für den Bereich der Stadt Herdorf wurden die tatsächlich angefallenen Investitionsaufwendungen von Ortssammlern für die Straßenoberflächenentwässerung in den Jahren 2005 bis 2019 berücksichtigt.

Zukünftige Investitionsaufwendungen haben bei allen Kalkulationen keine Berücksichtigung gefunden.

Die neuen Verträge sollen, sofern möglich einheitlich, zum 01.01.2022 unterzeichnet und in Kraft treten. Die jeweiligen Beschlüsse in den Ortsgemeinden und Städten wurden in den vergangenen Wochen bereits gefasst.

Der Verbandsgemeinderat bevollmächtigte die Werkleitung, entsprechend der Empfehlung des Werkausschusses einen neuen Vertrag über die Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse mit den Ortsgemeinden und Städten abzuschließen.

Der Verbandsgemeinderat beschloss weiter, ab dem Jahr 2022 folgende Investitionskostenanteile für die Straßenoberflächenentwässerung im Bereich der Stadt Daaden und der Ortsgemeinden Derschen, Emmerzhausen, Friedewald, Mauden, Niederdreisbach, Nisterberg, Schutzbach, Weitefeld zugrunde zu legen:

a) Erstmalige Herstellung in offener Bauweise: 20,04 € (je m² Straßenfläche)

b) Erneuerung in offener Bauweise: 27,70 € (je m² Straßenfläche)

c) Erneuerung in grabenloser Bauweise: 5,14 € (je m² Straßenfläche)


Im Bereich der Stadt Herdorf gelten folgende Sätze:


a) Erstmalige Herstellung in offener Bauweise: 29,15 € (je m² Straßenfläche)

b) Erneuerung in offener Bauweise: 29,18 € (je m² Straßenfläche)

c) Erneuerung in grabenloser Bauweise: 14,11 € (je m² Straßenfläche)


Abstimmung:

Ja-Stimmen: 24

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: keine

Einstimmig beschlossen.


Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf für das Jahr 2022

Der Haushaltsplan 2022 der Verbandsgemeinde soll, entgegen der sonst üblichen Praxis, in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet werden. Es ist vorgesehen, ihn zur ersten Sitzungsfolge im Februar/März 2022 in die Gremien zur Beratung und Beschlussfassung zu geben.

Diese Vorgehensweise liegt hauptsächlich darin begründet, dass die Verwaltung derzeit noch intensiv mit der Nachbearbeitung der Interimsphase zur Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden beschäftigt ist. Es sollen, wenn alles planmäßig läuft, zumindest die Finanzrechnungen der Jahre ab 2014 abgearbeitet sein, so dass ein tatsächliches Bild der Finanzmittelentwicklung in dem neuen Haushalt 2022 dargestellt werden kann.

Parallel wird aber schon am Haushaltsentwurf gearbeitet. Dem Rat wird der Finanzausgleich 2022 mit der Entwicklung der Steuerkraft, der Schlüsselzuweisungen, der Verbandsgemeinde-, Kreis-und Grundschulumlage und der sonstigen Finanzausgleichsvorgänge in ihrer absoluten und relativen Veränderung gegenüber der Vorperiode dargestellt. Die Berechnungen zur Kreis- und Verbandsgemeindeumlage basieren im Entwurf noch auf den Umlagesätzen des Jahres 2021 und sind nur zur Orientierung in den Tabellen eingestellt. Die endgültigen Festsetzungen stehen in Abhängigkeit der Festlegung beim Kreis (Kreisumlage) und des Gesamtfinanzierungsbedarfes im Haushalt der Verbandsgemeinde (VG-Umlage).

Der Verbandsgemeinderat folgte einer Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und beschloss, bestimmte Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen im Gesamtentwurf des Haushaltes 2022 vorzusehen. Eine endgültige Festlegung erfolgt allerdings erst im Frühjahr.

Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke Daaden und Herdorf und Festlegung der Entgeltsätze für das Jahr 2022

Den Ratsmitgliedern lagen die Entwürfe der Wirtschaftspläne für die verschiedenen Betriebszweige in elektronischer Form vor. Der Rat beschloss einstimmig folgende Eckpunkte:

Wirtschaftsplan 2022 der Verbandsgemeindewerke Daaden

a) Wasserversorgung

Erfolgsplan
Erträge: 1.483.000 EUR
Aufwendungen: 1.551.000 EUR
Jahresverlust: 68.000 EUR

Vermögensplan
Einnahmen und Ausgaben: 2.485.000 EUR

b) Abwasserbeseitigung

Erfolgsplan
Erträge: 2.932.000 EUR
Aufwendungen: 2.957.000 EUR
Jahresverlust: 25.000 EUR

Vermögensplan
Einnahmen und Ausgaben: 4.595.000 EUR

c) Bauhof

Erfolgsplan
Erträge: 902.000 EUR
Aufwendungen: 903.000 EUR
Jahresverlust: 1.000 EUR

Vermögensplan
Einnahmen und Ausgaben: 260.000 EUR

Gesamtbetrag der Investitionskredite
a) Wirtschaftsplan „Wasserversorgung“: 1.212.000 EUR
b) Wirtschaftsplan „Abwasserbeseitigung“: 2.876.000 EUR  
c) Wirtschaftsplan „Bauhof“: 0 EUR   

Der Höchstbetrag der Kassenkredite: 2.750.000 EUR
hiervon
Wasserversorgung: 1.000.000 EUR
Abwasserbeseitigung: 1.500.000 EUR
Bauhof: 250.000 EUR

Entgeltfestsetzung

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig folgende Entgelte:

Betriebszweig                                 Wasser          zzgl. MWSt.      Abwasser

                                                      zzgl. MWSt.                                                                        

Gebühr pro cbm                               1,40€                                        Schmutzwasser:             2,35 €

Wiederkehrender Beitrag pro qm     0,12 €                 + 0,01€          Niederschlagswasser:    0,51 €      + 0,04 €

                                                                                                          Schmutzwasser:             0,07 €      + 0,01 €

Einmalbeitrag pro qm                       0,46 €                                       Niederschlagswasser:    3,89 €

                                                                                                          Schmutzwasser:             1,18 €


Wirtschaftsplan 2022 der Verbandsgemeindewerke Herdorf

a) Wasserversorgung

Erfolgsplan
Erträge: 763.000 EUR
Aufwendungen: 846.000 EUR
Jahresverlust: 83.000 EUR

Vermögensplan
Einnahmen und Ausgaben: 1.024.000 EUR

b) Abwasserbeseitigung

Erfolgsplan
Erträge: 1.930.000 EUR
Aufwendungen: 1.947.000 EUR
Jahresverlust: 17.000 EUR

Vermögensplan
Einnahmen und Ausgaben: 1.459.000 EUR

Gesamtbetrag der Investitionskredite
a) Wasserversorgung: 746.000 EUR
b) Abwasserbeseitigung: 695.000 EUR   

Höchstbetrag der Kassenkredite: 2.000.000 EUR
davon
Wasserversorgung: 500.000 EUR
Abwasserbeseitigung: 1.500.000 EUR


Betriebszweig                                 Wasser          zzgl. MWSt.      Abwasser

                                                      zzgl. MWSt.                                                                        

Gebühr pro cbm                               1,20 €                                       Schmutzwasser:             3,20 €

Wiederkehrender Beitrag pro qm     0,14 €                 + 0,03 €         Niederschlagswasser:    0,55 €     

                                                                                                          Schmutzwasser:             0,07 €     

Einmalbeitrag pro qm                       0,46 €                                       Niederschlagswasser:    3,89 €

                                                                                                          Schmutzwasser:             1,18 €


Schulentwicklungsplanung für die Grundschulen in der Verbandsgemeinde beauftragt

Seit der Neufassung des Schulgesetzes ist die Verbandsgemeinde verpflichtet, für die in ihrem Gebiet gelegenen Grundschulen regionale Schulentwicklungspläne zu erstellen. Sie hört dazu die Schulträger an, soweit sie nicht selbst Träger der Schulen ist.

Landesförderungen für Baumaßnahmen sind grundsätzlich nur dann noch möglich, wenn die Vorhaben im Einklang mit dem Schulentwicklungsplan stehen. Daher ist die zügige Aufstellung eines Schulentwicklungsplanes – auch im Hinblick auf den kürzlich beschlossenen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 – geboten.

Die Verwaltung möchte die Aufgabe umgehend angehen. Bürgermeister Schneider beabsichtigt daher, den Planauftrag an ein Fachplanungsbüro zu vergeben, das auch für den Kreis Altenkirchen die Schulentwicklungsplanung für weiterführende Schulen erstellt hat und die Schullandschaft unserer Region bestens kennt.

Im Rahmen des Planauftrags werden folgende Aufgaben wahrgenommen:

- Erstellung eines Schulentwicklungsplans und der

- Raumprogramme für die Grundschulen

- Begehungen/Raumanalysen der Schulen bei der Anpassung an die künftige Entwicklung der Schulen und an die zukunftsoffenen pädagogischen Herausforderungen;

- ein Vor-Ort-Termin zur Präsentation im Verbandsgemeinderat

Das Land fördert die Planung mit einer Zuwendung (Mehrbelastungsausgleich über 6 Jahre) und ist daher nahezu kostenneutral für die Verbandsgemeinde.

Die Stadt Herdorf und die Ortsgemeinde Weitefeld wurden als Grundschulträger über die geplante Beauftragung informiert und haben keine Einwendungen.

Der Verbandsgemeinderat stimmte der Beauftragung des Planungsbüros und der beschriebenen Vorgehensweise einstimmig zu.

Mobile Luftfiltergeräte für die Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde

Die Verbandsgemeinde hat bereits vor einiger Zeit 26 Co2-Messgeräte zur Verbesserung der Lüftungssituation in den Schulräumen beschafft und in den Grundschulen installiert. Das Land hat die Kosten mit 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bezuschusst.

Die wichtigsten Eckpunkte für die optimale Lüftung in Schulen ergeben sich aus Empfehlungen des Bundesumweltamtes. Diese wurden jüngst anlässlich einer Informationsveranstaltung von Prof. Dr. Martin Exner (Institut für Hygiene und öffentliche Gesundheit an der Uniklinik Bonn) in Altenkirchen noch einmal sehr anschaulich dargestellt:

- Eine Stoßlüftung ist das A und O in Pandemiezeiten. Selbst wenn Luftfilter in den Räumen stehen, müssen die Fenster von Zeit zu Zeit geöffnet werden.

- Co2-Ampeln helfen, die Güte der Atemluft anzuzeigen und an den richtigen Zeitpunkt für eine Stoßlüftung zu erinnern.

- Mobile Luftfilter sind nicht als Ersatz sondern als Ergänzung zum aktiven Lüften geeignet.

Der Vorteil mobiler Luftfilter ist, dass diese kurzfristig verfügbar sind. Bei festen Anlagen bestehen sehr lange Bau- und Lieferzeiten. Diese Anlagen kämen frühestens nach einem weiteren Jahr zum Einsatz in den Klassenräumen.

Als Schulträger möchte die Verbandsgemeinde den Kindern jedoch möglichst kurzfristig mehr Sicherheit bieten und alles für den optimierten Infektionsschutz tun. Mit der Anschaffung mobiler Lüftungsgeräte leistet die Verbandsgemeinde einen weiteren Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung in den Schulen.

Der Rat folgte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung, in den Grundschulklassen nach vorheriger Bedarfsermittlung und Abstimmung mit den Schulleitungen, kurzfristig mobile Luftfilter zur Ergänzung des aktiven Lüftens zu beschaffen. Ziel ist, die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern und natürlich auch der Lehrerinnen und Lehrer zu schützen und einen möglichst langen Präsenzunterricht zu ermöglichen.

Hierbei soll in Abstimmung mit den Schulleiterinnen ein handliches, leises Lüftungsgerät zum Einsatz kommen. Die Verwaltung wird geeignete Geräte in Abstimmung mit den Schulleitungen nach einer Preisabfrage beschaffen, damit diese kurzfristig zum Einsatz kommen können.

Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes "Kindertagesstätte" in der Gemarkung Biersdorf

Der Stadtrat Daaden hat im September 2021 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Kindertagesstätte“ in der Gemarkung Biersdorf beschlossen. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen wurden dabei umfassend geprüft und der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes städtebaulich sinnvoll festgelegt.

Der Bebauungsplan „Kindertagesstätte“ sollte zunächst in einem beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB aufgestellt und dabei ein „allgemeines Wohngebiet“ nach § 4 Baunutzungsverordnung im Bebauungsplan festgesetzt werden. Dieses beschleunigte Verfahren kommt für den Bebauungsplan aber nicht in Betracht, weil die Wohnnutzung gegenüber anderen Nutzungen eindeutig überwiegen müsste. Zwar wären auch Anlagen für soziale Zwecke in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig. Größere Anlagen mit Funktionen für das gesamte Gemeindegebiet oder größere Teile des Gemeindegebietes sind allerdings regelmäßig mit dem Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebietes unvereinbar. Im Bebauungsplan sollte daher, dem Nutzungszweck entsprechend, eine „Fläche für den Gemeinbedarf; sozialen Zwecken dienende Gebäude, Zweckbestimmung: Kindertagesstätte“ festgesetzt werden. Somit muss der Bebauungsplan in einem regulären Verfahren aufgestellt werden.

Die entsprechende Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses mit einer Umstellung der Verfahrensart wird der Stadtrat Daaden am 14.12.2021 vornehmen. Der Verbandsgemeinderat hat bereits vor der endgültigen Entscheidung des Stadtrates Daaden die Durchführung notwendigen Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen, um das Verfahren nicht zu verzögern.

Der betroffene Bereich ist im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde als „Fläche für Landwirtschaft“ dargestellt. Für die Realisierung des Vorhabens ist eine Änderung dieser Ausweisung erforderlich. Inhalt ist die Änderung in „Fläche für den Gemeinbedarf“. Bei der ursprünglich angedachten Durchführung eines beschleunigten Verfahrens hätte der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung angepasst werden können. Mit der Durchführung eines regulären Bebauungsplanverfahrens entfällt diese Möglichkeit.

Im Vorfeld ist die Beantragung einer landesplanerischen Stellungnahme bei der Kreisverwaltung Altenkirchen, Untere Landesplanungsbehörde, erforderlich.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes ist mit Kosten für die Beauftragung eines Planungsbüros verbunden. Der Umweltbericht sowie eventuell erforderliche bzw. für die Flächennutzungsplanänderung relevante Fachgutachten werden im Rahmen der Bebauungsplanung der Stadt Daaden erstellt und können ebenfalls für die Flächennutzungsplanänderung verwendet werden, sodass hierfür keine zusätzlichen Kosten entstehen. Das Änderungsverfahren kann von der Verbandsgemeindeverwaltung durchgeführt werden.

Der Verbandsgemeinderat beschloss, den Flächennutzungsplan im Bereich der geplanten Kindertagesstätte in Biersdorf wie beschrieben zu ändern. Die Verwaltung wurde beauftragt, nach Vorliegen der Planänderungsunterlagen das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren einzuleiten und die Abstimmung mit der Landes- und Regionalplanung vorzunehmen.

Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Jungental" in der Stadt Daaden

Der Verbandsgemeinderat hat im Juni 2020 und ergänzend Ende September 2021 den Beschluss über die Durchführung der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Jungental“ in der Stadt Daaden gefasst.

Auf der Grundlage des aktuellen Bebauungsplanentwurfes wurde ein Entwurf der Planzeichnung zur Flächennutzungsplanänderung erstellt. Inhalt der Planung ist die Änderung der Art der baulichen Nutzung von „gemischten Bauflächen (M)“ in die Art der baulichen Nutzung „Wohnbauflächen (W)“ sowie in die Art der Flächennutzung „Grünflächen“ am östlichen Rand des Geltungsbereiches.

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmg, den Planentwurf anzunehmen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, nach Vorlage der vollständigen Planänderungsunterlagen die nächsten Schritte im Flächennutzungsplanänderungsverfahren zu veranlassen (Antrag auf Abgabe einer landesplanerischen Stellungnahme gem. § 20 LPlG, frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB, frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beteiligung der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB).

Mitteilungen

a) Präsentation des neuen Logos der Verbandsgemeinde

Fachbereichsleiter Michael Runkel stellte das Ergebnis des Logo-Workshops vor:

Der Verbandsgemeinderat hatte am 30.09.2021 beschlossen, im Zusammenhang mit der Erneuerung der Homepage der Verbandsgemeinde auch ein neues Logo zu entwickeln. Die im Vorfeld bereits angestellten Überlegungen und die durch die Werbeagentur Mistral erstellten Entwürfe sollten in einem Workshop aus Vertretern des Rates und der Verwaltung diskutiert und ein neues Logo festgelegt werden.

Der Workshop hat am 16.10.2021 stattgefunden. Folgende Ziele wurden zunächst festgelegt:

- Modernes Logo in Design und Farbgestaltung

- Symbolische Darstellung der Verbandsgemeinde sowie aller Städte und Ortsgemeinden

- Entwicklung eines eigenen Stils/CI

- Umsetzung neuer grafischer Ideen

Mit diesen Vorgaben wurde ein Logo gemeinsam gestaltet und abschließend festgelegt. Es hat folgendes Design:


Logo VG Daaden-Herdorf


Das Logo kennzeichnet in seinen vier rautenartigen Segmenten die Daadener Barockkirche, das Hüttenhaus Herdorf mit Symbolen der Kultur und Musik, die verbindende  und prägende Bergbautradition mit Hammer und Schlägel sowie die Mittelgebirgslandschaft, in der sich die übrigen Ortsgemeinden vom Stegskopf über Heimerisch und Schimmerich bis zum Steinkopf mit Symbolen für Höhen, Gewässer und westerwaldtypischem Basalt wiederfinden. Der Slogan, heute Claim genannt, ist Feststellung und Auftrag zugleich.

b) Jahresbericht 2021 des Berufscoachs der Verbandsgemeinde

Stand, 06.12.2021

1. Für den Abschlussjahrgang 2020/2021 (Qualifizierter Sekundarabschluss I und Berufsreife) ergab sich Folgendes:

Daaden                                                                                       Zum Vergleich 2020/21

Schülerzahl gesamt                         77                                                        

Davon in Ausbildung                        39                         51%                      54%

Schulische Weiterqualifizierung       24                         31%                      43%

Unbekannt *                                      3                            4%                        2%

Wiederholung                                    5                            6%                         

Ohne Abschluss                                6                            8%                         

*Hier lag bis zum Schuljahresende keine Info über den geplanten Werdegang vor.


2. Anmerkungen

• Die Quote des Übergangs in eine Ausbildung ist zwar niedriger als im letzten Jahr, im Vergleich zu anderen Schuler aber deutlich höher. Hier muss einfach bedacht werden, dass die durch Corona verursachten Bedingungen an den Schulen (Homeschooling, Wechselunterricht) den Zugang zu den Schülern und somit individuelle Beratungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt haben. Die schulischen Veranstaltungen im Bereich der beruflichen Orientierung (Ausbildungsbörse, Betriebsbesichtigungen, Erlebnistage) konnten nicht stattfinden. Auch Praktika konnten nur eingeschränkt durchgeführt werden.

• Es hat sich gezeigt, dass hier die individuelle Betreuung zu Erfolgen geführt hat (Telefongespräche, Hilfe beim Erstellen der Bewerbungen via Email, Vermittlung zwischen Betrieb/Schüler, v.a. bei Praktika…). Dies ist nur möglich durch eine kontinuierliche Betreuung.

• Die Zahl der Schüler, die das Schuljahr freiwillig wiederholt haben, ist angestiegen. Die Schüler und Eltern wurden dazu beraten. Leider haben dieses Angebot zu wenig Eltern und Schüler wahrgenommen, denn die Defizite sind enorm.


• Ebenso ist der Anteil der Schüler ohne Abschluss angestiegen. Diese Schüler wechseln dann ins BVJ, um hier den Berufsreifeabschluss zu erlangen.

• Aus den Unternehmen kommen zunehmend Rückmeldungen, dass Schüler die geforderten Ansprüche, v.a. der Berufsschulen, nicht erfüllen können! Auch wird kritisiert, dass eigentlich selbstverständliche Wertvorstellungen und angepasste Verhaltensweisen oft fehlen.

3. Ausblick

• Durch Corona hat sich die Situation verschlimmert: Die Schüler präsentieren sich zunehmend motivations- und antriebslos. Eltern als auch Schüler sind wenig informiert über die Möglichkeiten, die sich bei gegebenem Leistungsstand ergeben. Dies wird unterstützt durch den erleichterten Zugang zum Bildungsgang „Qualifizierter Sekundarabschluss I“ und die geänderte Versetzungsordnung bedingt durch Corona

(Die Schüler mussten versetzt werden, es sei denn Eltern stimmten einer Wiederholung zu). Wenn hier kein Umdenken erfolgt wird dies dazu führen, dass der Fachkräftemangel sich in den nächsten Jahren verschlimmern wird. Hierzu sollten sich Unternehmen nochmals zu einem Austausch zusammensetzen, wie bereits in 2019, um endlich darauf aufmerksam zu machen, dass diese Bildungspolitik geändert werden muss, denn die Defizite werden in den Unternehmen immer deutlicher. Lediglich durch betriebsinterne Angebote, wie z.B. Werksunterricht, kann das oft noch ausgeglichen werden.

• Die Meinung des Bildungsministeriums, dass alles während Homeschooling super gelaufen sei, ist für wenige an den Schulen Tätige nachvollziehbar. Das digitale Lernen ist für einen Großteil der Schüler wenig sinnvoll: In Gesprächen bestätigen die Schüler dies.

• Ein mit viel Aufwand aber großem Erfolg durchgeführter „Firmensprechtag“ ersetzte wieder die Ausbildungsbörse und hat zu vielen positiven Ergebnissen geführt (Praktika, Ausbildungen etc.); hier haben nach vorausgehender Terminierung jeweils Einzelgespräche mit Vertretern regionaler Betriebe/Schulen/sonstiger Institutionen stattgefunden.

• Gleichzeitig muss jedoch angemerkt werden, dass viele Schüler nicht ausbildungsreif sind, sei es aufgrund schlechter Leistungen und/oder fehlender Motivation.

Ich möchte mich ganz herzlich für das von Ihnen entgegengebrachte Vertrauen bedanken.
und wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2022. Bleiben Sie gesund!

Mit lieben Grüßen vom Berg!

Christine Schlosser

c) Zwischenbericht zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der Klimaveränderung: Energiecontrolling, Pilotkommune

In der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 09.12.2020 wurde der Rat über die Teilnahme und den aktuellen Stand des Projekts „Energiecontrolling und –management für kommunale Liegenschaften“ der Energieagentur Rheinland-Pfalz informiert.

Inzwischen konnte mithilfe der Workshops die Dena-Analyse für die verbandsgemeindeeigenen Liegenschaften vervollständigt und ein erster Entwurf des Energieberichts erstellt werden. Insgesamt wurden die Verbräuche von 2017 bis 2019 zum Vergleich herangezogen und mit den vorgegebenen Kennwerten der Analyse ausgewertet.

Weiterhin hat am 17.09.2021 das erste Treffen zu dem Projekt Kom.EMS (kommunales Ener-giemanagement-System) stattgefunden. Die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf nimmt in Rhein-land-Pfalz als Pilotkommune teil. Ziel ist der systematische Aufbau und die Verstetigung eines Energiemanagement-Systems für die kommunale Verwaltung mit späterer Zertifizierung.

d) Sachstand Radwegenetz

Dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Mainz, ist der Antrag zur Förderung von 75 % der Kosten für das vertiefende Radwegeverkehrskonzept der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf fristgerecht zum 01.12.2021 eingereicht worden.

Der Bewilligungsbescheid für den Daadetal-Radweg über 1,065 Mio. € enthält als Bedingung vor Inanspruchnahme der Förderung die Einholung der naturschutz- und wasserrechtlichen Genehmigung durch die Kreisverwaltung Altenkirchen. Mit der Kreisverwaltung ist inzwischen die weitere Vorgehensweise abgestimmt. Auch mit dem LBM hat es ein Vor-Ort-Gespräch zum Routenverlauf wegen der gefährlichen Überquerung der L 280 unterhalb von Emmerzhausen an der „weißen Brücke“ gegeben. Zu diesem Bereich wird jetzt auch fachspezifisches Ingenieurwissen benötigt.

e) Sachstand Stegskopf

Seit Anfang August ist im Naturerbegebiet endlich die Verbindung zwischen den Platzrandstraßen Nord und Süd über den Backofen sowie die bituminös befestigte Trasse bis zur Friedewälder Höhe für Radfahrer und Wanderer frei gegeben. Auf Anforderung hat die DBU Naturerbe GmbH eine Kartendarstellung zur Verfügung gestellt, die im Mitteilungsblatt und auf der Internetseite der Verbandsgemeinde regelmäßig veröffentlicht wird.

Die von der Kreisverwaltung begleitete Mediation für die künftige Nutzung des Stegskopfgeländes hat noch keine wesentlichen Fortschritte gemacht. Die Akzeptanz dieses Verfahrens sowie die Erfolgsaussichten sind weiter fraglich.

Die Konversion von Lager und Mob-Stützpunkt Stegskopf hat bisher keine weiteren Fortschritte gemacht, weil ein notwendiger Termin, in dem eine Abstimmung über die denkmalschutzbezogenen Anforderungen an die künftige Bauleitplanung für das Logistik-Zentrum mit den Beteiligten Denkmalbehörden, der BImA und dem Investor erfolgen soll, zunächst nicht zustande kam. Inzwischen ist ein Treffen für den 13.12.2021 vereinbart.

f) Vergnügungssteuer

Auf Grund der aktuellen Gesetzes- und Rechtslage ist es möglich, die Vergnügungssteuer nach dem Spieleinsatz anstatt wie bisher nach dem Einspielergebnis zu bemessen. Der GStB hat deshalb, in Abstimmung mit dem Innenministerium, eine neue Mustersatzung erstellt. Auf Kämmererebene wurde besprochen, innerhalb des Landkreises Altenkirchen möglichst eine einheitliche Regelung zu finden. Es ist vorgesehen, diesen Punkt in der nächsten Sitzungsfolge im März 2022 zu beraten.

g) Anwendungsbetreuung Grundschulen

Mit Schreiben vom 01.12.2021 hat die Kreisverwaltung Altenkirchen die Zweckvereinbarung zwischen den Verbandsgemeinden Betzdorf-Gebhardshain, Kirchen und Daaden-Herdorf über die gemeinsame Durchführung von IT-Leistungen für die Grundschulen innerhalb der Verbandsgemeinden genehmigt. Die Zweckvereinbarung wird jetzt nach dem Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit öffentlich bekannt gemacht.

h)  Starkregenereignisse / Hochwasserschutz

Der Bau- und Umweltausschuss hat sich mit dieser Thematik befasst und die Verwaltung beauftragt, dazu weitere Schritte in Richtung Vorsorge treffen, Konzepte entwickeln und die Eigenvorsorge auch der Bevölkerung in den Fokus zu nehmen. Im November hat es dazu eine Online-Veranstaltung mit dem vom Landesamt für Umwelt betrauten Unternehmen aus Aachen zur Verdeutlichung und Erläuterung der Starkregengefahrenkarten für unsere Region der Verbandsgemeinde gegeben. Dabei wurden auch über mögliche Hintergründe und Zusammenhänge sowie denkbare Vorsorgemaßnahmen informiert.

Als nächster Schritt wird im Januar nächsten Jahres ein Vor-Ort-Termin mit der SGD Nord stattfinden, in dem die Modalitäten der Förderung eines Konzeptes zum Hochwasserschutz etc. besprochen werden.

NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG (Bekanntgabe gem. § 35 Abs. 1 S. 3 GemO)

In nichtöffentlicher Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst.

Auftragsvergabe: Lieferung der Schulbücher für das Schuljahr 2022/2023 im Rahmen des Schulbuchausleihesystems

Auf Vorschlag des  Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat, die Verwaltung zu beauftragen, den Auftrag zur Beschaffung aller erforderlichen Bücher für die in Trägerschaft der Verbandsgemeinde stehenden Schulen (Daadetal Grundschule Daaden, Grundschule Biersdorf, Grundschule Friedewald) im Schuljahr 2022/23 an ein Fachunternehmen zu erteilen.