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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Nisterberg vom 08.11.2021 11.11.2021 


Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Nisterberg

Am 8. November 2021 fand die 9. Sitzung des Ortsgemeinderats Nisterberg im Dorfgemeinschaftshaus statt.

Ortsbürgermeisterin Höfer konnte neben den Ratsmitlgliedern auch Mitarbeiter der Verbandgsemeindeverwaltung Daaden-Herdorf sowie Herrn Heinz von der Fa. Zoth begrüßen.

Nach Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Niederschrift beriet der Rat über die

Verträge zwischen der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden über die Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen durch Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und/oder Abwasserbeseitigung und Neukalkulation der Investitionskostenanteile für die Straßenoberflächenentwässerung

Die Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf sowie die Stadt Daaden und Herdorf sind als Straßenbaulastträger grundsätzlich für die Entwässerung ihrer eigenen Verkehrsanlagen (Straßenoberflächenentwässerung) zuständig. Die Ortsgemeinden leiten jedoch seit jeher das auf ihren Verkehrsanlagen anfallende Oberflächenwasser in das Leitungssystem der Verbandsgemeinde (Verbandsgemeindewerke) ein. Hierfür sind nach den vertraglichen Vereinbarungen einmalige und laufende Entgelte zu entrichten.

Zwischen der Verbandsgemeinde Daaden und den Ortsgemeinden Derschen, Emmerzhausen, Friedewald, Mauden, Niederdreisbach, Nisterberg, Schutzbach und Weitefeld sowie der Stadt Daaden bestehen Verträge über die Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen, -wegen und -plätzen durch Leitungen und Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und/oder Abwasserbeseitigung.

Bestandteil der Verträge sind demnach u. a. das Straßenbenutzungsrecht sowie Regelungen zur Beteiligung der Ortsgemeinden an den Kosten der erstmaligen Herstellung oder Erneuerung der Anlagen zur Straßenoberflächenentwässerung. Diese bilden die Grundlage zur Berechnung der seitens der Ortsgemeinden und der Städte zu tragenden Investitionskostenanteile für die Straßenoberflächenentwässerung. Legitimiert werden die Vertragswerke durch die §§ 45 und 12 Abs. 10 des Landesstraßen-gesetzes (LStrG). Die diesbezüglich erstmals in dieser Form geschlossenen Verträge datierten aus den Jahren 1981 und 1982. Diese Altverträge sollen nunmehr durch neue – der aktuellen Rechtsprechung angepasste – Verträge ersetzt und für die Stadt Herdorf erstmals abgeschlossen werden.

Im ersten Abschnitt der neu abzuschließenden Verträge sind die Regelungen zur Straßenbenutzung durch die Verbandsgemeindewerke Daaden bzw. Herdorf sowie die in diesem Zusammenhang anfallenden Kostenregelungen (bspw. Kosten für die Herstellung, den Ausbau und Unterhaltungsmaßnahmen) fixiert.

Der zweite Abschnitt der neuen Verträge enthält auch weiterhin die entsprechenden Vereinbarungen zur Straßenoberflächenentwässerung (Investitionskostenanteile und lfd. Kostenanteil Straßenoberflächenentwässerung).

Während bislang in den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Daaden und der Stadt Daaden jeweils nur ein Durchschnittssatz für die erstmalige Herstellung bzw. die räumliche Erweiterung als Investitionskostenanteil in Höhe von 5,40 EUR zu Grunde gelegt wurde, ist es nunmehr nach ergangener Rechtsprechung notwendig, Kosten nach verschiedenen Systemen zu ermitteln, hieraus Durchschnittssätze zu kalkulieren und festzusetzen. Hierbei wird differenziert zwischen den Varianten „Erstmalige Herstellung“, „Erneuerung in offener Bauweise“ und „Erneuerung in geschlossener Bauweise (Inliner)“.

In der Stadt Herdorf wurden bislang die Investitionskostenanteile für die Straßenoberflächenentwässerung, analog der seit dem 01.01.1996 geltenden Vereinbarungen mit den Straßenbaulastträgern der Landes- und Kreisstraßen, pauschal abgerechnet. Eine vertragliche Regelung zwischen der Stadt Herdorf und den Verbandsgemeindewerken Herdorf ist bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben.

Um nach der Eingliederung der Stadt Herdorf eine einheitliche vertragliche Regelung über die Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen, -wegen und -plätzen durch Leitungen und Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und/oder Abwasserbeseitigung innerhalb der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf zu haben, wurden die Vertragswerke neu erstellt.

Weiterhin sind seitens des Wirtschaftsprüfungsunternehmen Dornbach GmbH, Koblenz die Investitionskostenanteile für die erstmalige Herstellung und die Erneuerung (offene und geschlossene Bauweise) neu kalkuliert worden.

Grundlage der Kalkulation für den Bereich der Ortsgemeinden Derschen, Emmerzhausen, Friedewald, Mauden, Niederdreisbach, Nisterberg, Schutzbach, Weitefeld sowie der Stadt Daaden ist die Zusammenstellung der tatsächlich angefallenen Investitionsaufwendungen von Ortssammlern für die Straßenoberflächenentwässerung in den Jahren 2010 bis 2019. Der Zeitraum enthält relevante und repräsentative Maßnahmen bezogen auf die zu kalkulierenden Systeme.

Zukünftige Investitionsaufwendungen haben bei allen Kalkulationen keine Berücksichtigung gefunden.

Die neuen Verträge sollen, sofern möglich einheitlich, zum 01.01.2022 unterzeichnet und in Kraft treten.

Der Ortsgemeinderat beschloss, die Ortsbürgermeisterin zu bevollmächtigen, einen neuen Vertrag über die Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen, - wegen und –plätzen durch Leitungen und Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und/oder Abwasserbeseitigung mit den Verbandsgemeindewerken abzuschließen und zu unterzeichnen

Mängelbericht / Sanierung Straßenbeleuchtung Nisterberg

Am 28.Juli 2021 fand die wiederkehrende vierjährige Wartung und Kontrolle der gesamten Straßenbeleuchtung in der Ortsgemeinde Nisterberg durch die zuständige Firma Zoth GmbH, Rennerod, statt.

Nach ersten Gesprächen mit dem zuständigen Sachbearbeiter Herrn Eisenmenger wurde ein Sanierungskonzept bzw. Angebot erstellt und soll im Zuge dieser Sitzung vorgestellt werden.

Das jetzt noch vorhandene alte Tragnetz ist teilweise marode und um zukünftige Sturmschäden und ein Abreißen der Tragnetzkonstruktion zu vermeiden empfiehlt die Firma Zoth GmbH eine zeitnahe Erneuerung der alten Tragnetzleuchten durch die Errichtung als Lampenmasten.

Die Straßenbeleuchtung ist Eigentum der Ortsgemeinde Nisterberg und fällt somit auch unter deren Verkehrssicherungspflicht.

Ein kompletter Straßenausbau der Hauptstraße durch den LBM Diez ist derzeit nicht in Aussicht, eine Erdverkabelung sei aber auch zu einem späteren Zeitpunkt noch möglich. Somit wäre eine vorzeitige Umrüstung der Straßenbeleuchtung nur geringfügig teurer. 

Sanierungskonzept der Firma Zoth GmbH:

1. Kurzfristige, zeitnahe Erneuerung der Straßenbeleuchtung

10 Stk. Marode 3-Punkt Seilleuchte demontieren

10 Stk. Liefern und installieren Siteco SL11 mini auf 7m Masten

Gesamtkosten netto rd. 28.000€, brutto rd. 33.300€

Sinnvoll wäre hier, die 5 Leuchten im Bereich der Hauptstraße in einer Maßnahme zu tauschen, damit nur einmal die Kosten für Verkehrssicherung anfallen.

2. Mittelfristige Erneuerung der Straßenbeleuchtung (3-5 Jahre Einschätzung Zoth)

6 Stk. Marode 3-Punkt Seilleuchte demontieren

6 Stk. Liefern und installieren Siteco SL11 mini auf 7m Masten

Gesamtkosten netto rd. 17.000€, brutto rd. 20.300€

3. Langfristige Erneuerung oder sukzessiver Umbau

30 Stk. Langfeldleuchte demontieren

30 Stk. Liefern und installieren Siteco SL11 mini auf vorhandenen Masten

Gesamtkosten netto rd. 17.500€, brutto rd. 20.800€

Zu anderen vergleichbaren Maßnahmen in der Verbandsgemeinde ist das Angebot der für das Ortsnetz Nisterberg zuständigen Firma Zoth GmbH aus Rennerod als angemessen und preiswert zu werten.

Im Haushalt der OG sind für die Planjahre 2021 und 2022 jeweils 3.000 Euro für die Erneuerung und Erweiterung der Straßenbeleuchtung verfügbar.

Zusätzliche Mittel für die Erneuerung sind im Doppelhaushalt nicht vorgesehen und werden in einem evtl. Nachtragshaushaltsplan berücksichtigt.

Der Ortsgemeinderat beschloss, zunächst die Position 1 „kurzfristige, zeitnahe Erneuerung der Straßenbeleuchtung“ des Sanierungskonzepts der Firma Zoth GmbH umzusetzen. Die beiden weiteren Positionen (mittelfristige und langfristige Erneuerung) sollen in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden.

Anpassung der Steuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sowie Hundesteuer

Die Festlegung der Steuerhebesätze für das Jahr 2022 für die Grund- und Gewerbesteuer sowie die Hundesteuer erfolgte formell mit der Haushaltssatzung 2021/2022. Der Ortsgemeinderat kann jedoch auch per Beschluss eine Anpassung der Hebesätze festlegen, die formelle Festlegung erfolgt dann in einer Nachtragshaushaltssatzung.

Um die schon zu Beginn des kommenden Jahres anstehende Jahreshauptveranlagung mit evtl. geänderten Hebesätzen durchzuführen, sollte ein Beschluss schon zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen.

Anpassung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer

Grundsätzlich ergibt sich ein Anpassungsbedarf aus der Festlegung der Nivellierungssätze durch das Land, welche für die Ermittlung der Steuerkraftmesszahlen maßgebend sind sowie die Grundlage für die Zuweisungs- und Umlageberechnungen bilden. Zur Zeit befinden sich die Hebesätze der Gemeinde mindestens auf dem Niveau der Nivellierungssätze, sodass sich hier keine Nachteile ergeben.

Die jährliche Überprüfung der Hebesätze ergibt sich aber auch aus der Haushaltsverfügung zum Doppelhaushalt 2021/2022, mit der die Gemeinde aufgefordert wurde, alle Einnahmemöglichkeiten konsequent auszuschöpfen.

Anpassung der Hundesteuersätze:

Die Hundesteuersätze wurden zuletzt im Jahr 2018 angepasst.

Auch eine Anhebung der Hundesteuersätze kann zu einer Verbesserung der Haushaltssituation führen, weshalb die Anpassung ebenfalls beraten werden sollte.

Der Ortsgemeinderat beschloss, die Realsteuerhebesätze und die Hundesteuersätze auf dem Vorjahresniveau zu belassen.

Anpassung der Benutzungsgebühren für die Grillhütte und das Dorfgemeinschaftshaus

Der Ortsgemeinderat hatte sich im August bereits mit den Gebühren für die gemeindlichen Einrichtungen befasst, in diesem Zuge jedoch zunächst nur den entstehenden Mehraufwand im Zuge der zusätzlich notwendigen Reinigung/Desinfektion aufgrund der Coronaregelungen beschlossen.

Das Gemeindeprüfungsamt bei der Kreisverwaltung Altenkirchen hatte in seinem Bericht über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde unter Ziffer 4.2 gefordert, die Benutzungsgebühren für das Dorfgemeinschaftshaus deutlich zu erhöhen, um damit die Unterdeckung der Bewirtschaftung zu reduzieren.

Der Ortsgemeinderat beschloss, die Benutzungsgebühren für das Dorfgemeinschaftshaus nicht anzupassen. Allerdings soll künftig von den Mietern eine Kaution in Höhe von 100,00 Euro verlangt werden, die nach ordnungsgemäßer Reinigung und Übergabe der angemieteten Räume wieder zurückgegeben wird.

Die Benutzungsgebühren für die Grillhütte sollen sowohl für Einwohner als auch Nichteinwohner um 5,00 Euro auf 30,00 Euro bzw. 85,00 Euro angehoben werden.

Die Änderungen treten zum 1.1.2022 in Kraft.

Mitteilungen

Die Vorsitzende unterrichtet die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:

-       Der Ortsgemeinderat hatte in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, dass für einen Teibereich der Hauptstraße die Einrichtung einer 30 km/h-Zone beantragt werden soll. Der zu beteiligende Landesbetrieb Mobilität hat die Einrichtung abgelehnt mit Verweis auf eine nicht vorhandene überdurchscnittliche Gefährdung. Der Rat ist mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und beauftragt die Ortsbürgermeisterin Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen. Darüber hinaus soll mittels einer Bilddokumentation die Notwendigkeit nochmals dargestellt werden. Auch eine Unterschriftenaktion wird als Option vorgeschlagen.

-       Der Hegering im Westerwaldkreis hat für jedes Jagdrevier vier Obstbäume gespendet. Davon profitiert auch die Ortsgemeinde. Die Obstbäume wurden durch die Jagdpächter mit einigen Kindern nach Abstimmung mit der Ortsbürgermeister beim „Katzenweiher“ gepflanzt. In diesem Zusammenhang hat der Jagdpächter Sergej Heinrich auch die Anpflanzung der Sichtschutzhecke an der Grillhütte durchgeführt, sämtliche Sträucher und Bäume dafür hat der Jagdpächter gespendet. Dafür ein herzliches Dankeschön!

-       Zur Zeit wird die Sporthalle in Friedewald generalsaniert. Die Grundschule Friedewald und der TUS Friedewald haben bei der Ortsbürgermeisterin angefragt, ob die Möglichkeit besteht, in dieser Zeit die Sporthalle in Nisterberg für Schulsport bzw. Übungsstunden zu nutzen. Dem wurde selbstverständlich entsprochen. Die Nutzung durch die Grundschule erfolgt kostenlos, mit dem TUS Friedewald wird der obligatorische Nutzungsvertrag (Nutzungskosten 5,00 Euro/Übungseinheit) kurzfristig geschlossen. Die Übungsleiter des TUS bzw. die Grundschule Friedewald erhalten für diese Zeit einen Hallenschlüssel.

-       Am 7.11.2021 fand die Theatervorstellung „Die Prinzessin auf der Erbse“ in Kooperation mit der Kreisverwaltung Altenkirchen statt. Es war eine gelungene Aktion. Für 20.03.2022 ist bereits die nächste Vorstellung geplant.

-       An der Kegelbahn wurde an der Herrentoilette ein neuer Spülkasten montiert. Mittelfristig sollte über einen Komplettaustausch der sanitären Anlagen nachgedacht werden.

-       Am 14.11.2021 findet anl. des Volkstrauertags um 14.00 Uhr an der Friedhofshalle eine Gedenkveranstaltung statt.

Einwohnerfragen lagen nicht vor, zur Situng waren keine Einwohner erschienen.

Im NICHTÖFFENTLICHEN TEIL der Sitzung informierte die Vorsitzende noch über Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung.

Dorfgemeindschaftshaus Nisterberg 2