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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen vom 25.10.2021 07.11.2021 


Aus den Gemeinden

Ortsgemeinde Emmerzhausen

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates

Am Montag, 25.10.2021 fand ab 18:30 Uhr eine Sitzung des Ortsgemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus statt. Der Rat tagte in Präsenz unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries bis 22:30 Uhr.

ÖFFENTLICHE SITZUNG

Nach der Begrüßung, den Formalien zu Beginn und der Genehmigung der Niederschrift über die Ratssitzung vom 30.08.2021 machte Ortsbürgermeister Fries dem Rat folgende

Mitteilungen:

a) „Es wurde immer wieder berichtet, dass der hintere Lautsprecher an der Friedhofshalle defekt wäre. Der Lautsprecher war in Ordnung allerdings nur für den unmittelbaren Bereich vor der Türe. Da Viele bei den Beerdigungen wahrscheinlich Berührungsängste haben und nicht in die Halle gehen, auch wenn noch ausreichend Platz im Innenraum ist, stellen sie sich weit weg von der Friedhofshalle auf den Vorplatz, da ist der Lautsprecher natürlich zu schwach. Jetzt ist ein weiterer Lautsprecher, gestiftet von Diehl Erhard, angebracht worden, dieser beschallt jetzt bis hin zu den ersten Wohnhäusern.“

b) „Werdegang Bauplätze

Bisher hatte ich lediglich die Nachricht von 24.09.2021 vorliegen, dass sich vier Planungsbüros für diese Tätigkeit zur Entwicklung beworben haben. Herr Weid (von der Verbandsgemeindeverwaltung) gab mir die Info, dass jetzt eine neue Bauamtsleitung (richtig: Mitarbeiterin) in der Verbandsgemeindeverwaltung ist und das ich mit ihr Kontakt aufnehmen soll. Daraufhin habe ich dann mit Frau Weichart gesprochen. Sie hat den bisherigen Werdegang vorliegen, muss sich aber noch reinarbeiten und nach und nach abarbeiten. Weitere Informationen gibt es im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.“

c) „Von den weiteren Füchsen, welche unmittelbar nach der letzten Ratssitzung gefunden wurden, wurden zwei lediglich auf Tollwut untersucht, diese hatten einem negativen Befund. Ein weiterer wurde komplett untersucht mit dem Befund Staupe. Daraufhin wurde in den sozialen Medien so-fort gewarnt und im darauf folgenden Mitteilungsblatt noch einmal vom Ordnungsamt auf die gefährliche Tierkrankheit ausdrücklich hingewiesen. Nach dem 1. September ist meines Wissens kein weiterer Fuchs in Emmerzhausen mehr gefunden worden.“

d) „Am 09.10.2021 fand im Dorfgemeinschaftshaus die Wahl des Hauberg-Vorstehers statt. Zum neuen Vorsteher wurde Bernd Mai gewählt, sein Vertreter wurde Timo Heidrich. Durch den Borken-käferbefall im Hauberg und auch des Gemeinde- und Ersatzwald ist mit einer finanziellen Ausschüttung nicht zu rechnen, denn sehr viel des noch vorhandenen Geldes muss für die Wiederaufforstung verwendet werden. Bis das der neu aufgeforstete Wald einen neuen Ertrag abwirft werden ca. 80 Jahre und mehr vergehen.“

e) „Bei H. Starosta, Sachbearbeiter der VG Daaden-Herdorf, habe ich nachgefragt wie weit die Pro-jekte „Zugang Mietwohnungen“, „Dach Friedhofshalle“, „Dach Kita mit Photovoltaikanlage“ voran geschritten sind. Lediglich ist, wie ich bereits in der letzten Sitzung bekannt gab, am Eingang der Mietwohnungen eine Bodenprobe entnommen worden. Er wird nach seinem Urlaub die erforderlichen Ausschreibungen erstellen, damit im Frühjahr 2022 damit begonnen werden kann.“

f) „Den Vertrag, für die in der letzten Sitzung unter TOP 14 beschlossene neue Kita Software mit der Firma SSF GmbH aus Kirchen, habe ich am 15. 0ktober unterschrieben.“

g) „Volker Schüler nahm als Vertreter der Ortsgemeinde an der Feierlichkeit zum 100jährigen Bestehen der Feuerwehr Derschen, Löschzug Derschen-Mauden-Emmerzhausen teil.“

h) „Die von der EAM gesponserte Wander- und Ruhebank wurde zwischenzeitlich geliefert und ist an der vorgesehenen Stelle, oben auf der Steh, oberhalb des Hirschgeheges aufgestellt.“

i) „Sturmtief Hendrik grüßte am 21.10. mit dem Umwurf eines Walnussbaumes in der Schulstraße. Die hinzugezogene Feuerwehr des Löschzuges Derschen-Emmerzhausen-Mauden behob den Schaden in kürzester Zeit.“

j) „Da angeblich niemand außer, dem Gemeindearbeiter, einen Schlüssel für die alte Müllkippe hatte, dort aber zum wiederholten Mal Dreck hineingefahren wurde, ohne dass das Vorhängeschloss zerstört wurde, muss mindestens noch ein Schlüssel vorhanden sein. Um dem illegalen Hineinfahren auf die Müllkippe ein Ende zu bereiten, habe ich ein neues Vorhängeschloss installiert. Jetzt hat nur ein Gemeindearbeiter den Schlüssel.“

k) Am 08.10.2021 habe ich die Ortsbürgermeister der übrigen betroffenen Ortsgemeinden bei einer Sitzung der EAM vertreten. Dort wurden kommunale Förderprojekte des Energieversorgungsunternehmens vorgestellt, u. a. erhielt ich die Information, dass die Ausstattung des Kita-Daches mit einer PV-Anlage mit einem Betrag von 3.800 € unterstützt wird.

Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen

Die Ortsgemeinde hat folgende Zuwendung erhalten:

Zuwendungsgeber:         Erster Beigeordneter Marc Rosenkranz für Verschiedene

                                        (Erlös aus Schrottsammlung 08-09/2021 in Emmerzhausen)     

Eingangsdatum:              11.10.2021                                                                             

Umfang der Zuwendung: € 499,15 / Geldspende 

Verwendungszweck:        Refinanzierung Rasenmähertraktor der Ortsgemeinde              

Der Ortsgemeinderat beschoss einstimmig die Annahme der Zuwendung.

Rückbau von Wehranlagen im Daadener Bach zugestimmt

Der Ortsgemeinderat wurde zuletzt am 17.08.2020 von der Verwaltung umfangreich über die Grundlagen und ersten Überlegungen zur Herstellung der Gewässer-Durchgängigkeit des Daaden-baches in der Gemarkung Emmerzhausen informiert.

Zum damaligen Zeitpunkt waren zunächst nur alte Wehranlagen im Bereich zwischen der „Weißen Brücke“ und der Ortslage Emmerzhausen bekannt. Durch Hinweise aus dem Rat wurden danach auch noch einige kleinere Wehr-Relikte im Bereich der Gemarkung Daaden zwischen Steinches Mühle und der Weißen Brücke entdeckt. Diese wurden in Abstimmung mit den zuständigen Behörden SGD Nord Montabaur und Untere Wasserbehörde Altenkirchen nachträglich noch im Bestand erfasst, kartiert und in die Planung eingearbeitet, um eine vollständige Durchgängigkeit des Fließgewässers bis zur Orts-lage Emmerzhausen zu erzielen.

Die aktuelle Planung beinhaltet nun alle Wehr- und anderen technischen Anlagen in diesem Gewässerabschnitt. Nach einer letzten Abstimmung mit den zuständigen Behörden im August wurden folgende Festlegungen getroffen:

a) Grundsätzlich soll kein technischer Ausbau der Wehranlagen, sondern nur die alte Wehranlage abgebrochen und mit einfachen wasserbaulichen und geringen finanziellen Mitteln das Gewässer an diesen Stellen naturnah wiederhergestellt werden oder örtliche Umgehungsgerinne durch einfache bauliche Maßnahmen initiiert werden. Dem Daadenbach soll eine natürliche Entwicklung ermöglicht werden.

b) Das Wehr 1 in der Ortslage von Emmerzhausen soll  aufgrund der schwierigen Lage innerhalb der Bebauung und den damit verbundenen zu erwartenden hohen Aufwendungen in technischer und finanzieller Hinsicht als Wehranlage verbleiben. Die Verbandsgemeinde bleibt hierfür unterhaltungspflichtig.

c) Bei Wehr 2 und 3 sollen keine besonderen Befestigungen vorgesehen werden. Es erfolgt der Abbruch der alten Wehranlagen und kleinteiliger Ausbau im Bestand.

d) Auch bei Wehr 4 ist ein einfacher Rückbau geplant. Die einfachste und damit auch kostengünstigste Alternative an dieser Stelle ist die Anlage eines einfachen natürlichen Umgehungsgerinnes, wofür jedoch in geringem Umfang Grunderwerb erforderlich ist.

e) Bei Wehr 5 ist der geplante Rückbau als Umgehungsgerinne vorgesehen. Die alte Wehranlage soll, auch auf Wunsch der Ortsgemeinde, als „historisches Bauwerk“ (ehemalige Wiesenentwässerung) erhalten bleiben. Auch hierfür wird in geringem Umfang Grunderwerb erforderlich.

In der Sitzung wurde von Herr Roland Mauden, dem Vertreter der SGD Nord Montabaur, Abteilungen Gewässerschutz und Fischerei, und Dipl.-Ing. Ralf Edelmann von der Verbandsgemeinde, Sachgebiet Gewässerausbau und –unterhaltung, die geplanten Maßnahmen nochmals erläutert und Fragen zu der vorliegenden Planung und der weiteren Vorgehensweise beantwortet.

Die Behördenvertreter befürworteten den beschriebenen naturnahen und kostengünstigen Ausbau, insbesondere bei Wehr 4 durch Umgehungsgerinne. Ratsmitglied Sven Fries wies darauf hin, dass die ablehnende Haltung der Ortsgemeinde bei der Beschlussfassung am 17.08.2020 aus der Befürchtung herrührte, dass das Wehr als Bauteilruine weiter am Gewässer verbleiben würde. Herr Mauden stellt klar, dass das Wehr soweit zurück gebaut wird, dass es in der Örtlichkeit nicht mehr sichtbar ist.

Wegen des unmittelbaren sachlichen Zusammenhangs und weil schützenswerte Interessen Dritter nicht erkennbar sind, beschloss der Rat dann, die für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgesehene Beratung über die im Zusammenhang mit dem Rückbau erforderliche Inanspruchnahme gemeindlicher Grundstücke in den öffentlichen Teil vorzuziehen.

Für die geplante Durchführung eines Umgehungsgerinnes im Bereich der Wehranlage 4 (bei den Fischteichen) ist die Überlassung von Grundstücksflächen in geringem Umfang erforderlich (durch Grunderwerb oder Grunddienstbarkeit). Direkt betroffen ist hiervon auch die Ortsgemeinde Emmerzhausen als Eigentümerin der Parzelle Gemarkung Emmerzhausen, Flur 2, Parzelle 51,

da dort für die Realisierung der Maßnahme eine kleinflächige Grundstücksinanspruchnahme erforderlich wird.

Die übrigen im Gemeindebesitz befindlichen Parzellen

Flur 2, Nr. 41, 44, 45, 57 und 108 (Maßnahme Nr. 4)

Flur 2, Nr. 57 und 108 (Sohlbegradigung entfernen)

Flur 2, Nr. 62, 63, 64, 65, 66 und 108 (Maßnahme Nr. 3)

Flur 3, Nr. 61/2, 62/2 und 28 (Maßnahme Nr. 2)

sind nur indirekt betroffen, da sie unmittelbar an das Gewässer angrenzen, jedoch kein Grunderwerb nötig ist, sondern lediglich die Zustimmung zur vorübergehenden Inanspruchnahme der Flächen für die Durchführung der Baumaßnahme erfordern.

Nach eingehender Information und Beratung beschließt der Rat,

a) den Beschluss vom 17.08.2020 zu Tagesordnungspunkt 18 aufzuheben,

b) mit der Maßgabe, dass das Wehr 4 als Bauwerk in der Örtlichkeit nicht mehr erkennbar ist, der Herstellung eines Umgehungsgerinnes an diesem Wehr zuzustimmen und ein noch genau zu bestimmendes Teilstück des Grundstücks Flur 2, Parzelle 51, der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf für die Gewässerausbaumaßnahme zur Verfügung zu stellen,

c) der vorübergehenden Inanspruchnahme der Parzellen Flur 2, Nr. 41, 44, 45, 57, 62, 63, 64, 65, 66 und 108 sowie Flur 3, Nr. 61/2, 62/2 und 28 für die Durchführung der Baumaßnahme zuzustimmen.

Einwohnerfragen

Mit elektronischer Nachricht vom 16.10.2021 hat Herr Dirk Wagner folgende Einwohnerfragen an die Ortsgemeinde gerichtet:

„Sehr geehrte Herr Ortsbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Ortsgemeinderates,

ich möchte mich erkundigen, ob sich die Ortsgemeinde Emmerzhausen schon Gedanken gemacht hat, vorbeugend in den Hochwasserschutz zu investieren. Aufgrund der Ereignisse im Ahrtal ist dieses Thema sehr wichtig.

Konkret denke ich an folgende Maßnahmen:

1. Werden die Bachläufe und deren Zuläufe regelmäßig kontrolliert?

2. Werden Brücken, unter denen sich Bachdurchläufe befinden, freigehalten von Baumstämmen, Ästen und          sonstigen Gegenständen? (wer kontrolliert das?)

3. Wird die Abwasserkanalisation regelmäßig kontrolliert?

4. Werden Gullyeinläufe regelmäßig von Schmutz und Blättern gereinigt?

5. Gibt es auf den sog. Wirtschaftswegen genügend Regenablaufrinnen?

6. Funktioniert die Sirene auf dem alten Feuerwehrhaus für Alarmierungen bei Katastrophenfällen?

7. Bedingt durch die riesigen Rodungen der Fichtenbestände rund um unseren Ort, sehe ich die Gefahr, dass es bei starken Regenfällen schnell zu Überschwemmungen der anliegenden Wohnhäuser kommen kann (insbesondere im Struthweg und In der schönen Aussicht.

Sicher gibt es noch mehr Punkte, die man bedenken sollte.

Ich hoffe hiermit einige Anregungen gegeben zu haben und würde mich über eine Rückmeldung

freuen.

Dirk Wagner …“

Der in der Sitzung anwesende Technische Werkleiter der Verbandsgemeindewerke, Herr Dipl.-Ing. Ralf Edelmann, beantwortet die Fragen, soweit spontan möglich, gegenüber dem Rat und dem ebenfalls anwesenden Fragesteller, wie folgt:

Die aktuelle Problematik muss hinsichtlich Ursache, Vorsorge, Folgen und Zuständigkeiten unterschieden werden in Starkregenereignisse und Gewässerhochwasser. Bei der katastrophalen Überflutung im Ahrtal handelte es sich um ein Starkregenereignis, für das Mittelgebirgslandschaften, also auch der Westerwald, anfällig sein können. Auch im hiesigen Raum hat es in den Jahren 2016 und 2018 punktuell einen großen Regenwasseranfall gegeben, der in bestimmten Ortsgemeinden zu starkem Zufluss von Außengebietswasser in die Ortslagen geführt hat.

Bei der Aufgabenzuordnung ist die Verbandsgemeinde gesetzlich für die Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung zuständig. Vorsorgemaßnahmen für die Außengebietszuflüsse müssen die Ortsgemein-den bereits bei der Bauleitplanung in die Überlegungen einbeziehen. Eine garantierte und allumfassende Absicherung gegen alle Wetterphänomene und Umweltereignisse ist jedoch nicht physisch und wirtschaftlich nicht leistbar. Deshalb müssen auch die betroffenen Bürger ihre Gebäude und Grundstücke durch Maßnahmen der Eigenvorsorge schützen.

Der Verbandsgemeinderat hat sich schon seit längerer Zeit mit der Problematik befasst, angesichts der jüngsten Ereignisse aber die Maßnahmen zum Hochwasserschutz nochmals forciert. Die Verwaltung ist beauftragt, mit Fachplanern in Kontakt zu treten, um die Grundlagen für die Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes zu eruieren. Grundlage dafür werden entsprechende Gefahrenkarten der SGD und Unterlagen der Versicherungswirtschaft sein, die simulierte Regenereignisse in ihren Auswirkungen in der Fläche darstellen können.

Mit dieser Einführung nimmt Herr Edelmann zu den Einzelfragen Stellung:

1. Bachläufe werden vom Verbandsgemeinde-Bauhof kontrolliert.

2. Insbesondere die Einlaufbauwerke, Brücken, Verrohrungen und sonstige Bauwerke werden möglichst von Gegenständen, die eine Staugefahr hervorrufen, befreit und der Durchfluss gewährleistet.

3. Für die Abwasserkanäle ist eine Untersuchung im 10-Jahres-Turnus im Rahmen der Vorschriften zur Eigenkontrolle verpflichtend vorgesehen.

4. Gemeindestraßen sind Einrichtungen der Ortsgemeinden. Die Entwässerung gehört dazu. Die Ortsgemeinden bedienen sich dazu der Abwasserkanäle der Verbandsgemeinde. Im Auftrag der Ortsgemeinden reinigt der Verbandsgemeinde-Bauhof mindestens einmal jährlich die Straßeneinläufe (Gullys). Die Erfahrung der jüngeren Zeit zeigt, dass hier eine Erhöhung des Reinigungsintervalls sinnvoll und geboten sein könnte.

5. Ablaufrinnen auf Wirtschaftswegen bedürfen funktionierender Wegeseitengräben, um einen geordneten Abfluss des Regenwassers zu eröffnen. Nach dem Rückgang der Landwirtschaft finden diese Erfordernisse nicht mehr die nötige Beachtung. Entwässerungsgräben werden durch die Wegebenutzung zugeschüttet, wachsen ein, der Verbund für den geordneten Abfluss wird unterbrochen. Das führt bei Starkregenereignissen dazu, dass das Wasser großflächig und ungesteuert, auch in Richtung der Ortslage, abfließt. Hier ist es wichtig, dass auf die Erhaltung der Funktionsfähigkeit von Entwässerungsgräben verstärkt geachtet wird.

6. Aktuelle Informationen über die Funktionsfähigkeit der Sirene liegen den Verbandsgemeindewerken nicht vor. 

7. Das Risiko, dass es nach den Rodungen bei entsprechenden Regenfällen auf den Waldflächen zu Bodenerosionen und entsprechende Abspülungen von Schlamm kommt, ist gegeben. Hier kann nur eine schnelle Wiederbewaldung durch die Waldeigentümer in Zusammenarbeit mit der Forst-verwaltung eine Lösung bringen.

Die Verbandsgemeinde hat für ihren Teil die zunehmende Problematik erkannt und den Startschuss für weitere forcierte Schritte gegeben.

Verträge zwischen der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden über die Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen

Die Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf sind als Straßenbaulastträger grundsätzlich für die Entwässerung ihrer eigenen Verkehrsanlagen (Straßenoberflächenentwässerung) zuständig. Die Ortsgemeinden leiten jedoch seit jeher das auf ihren Verkehrsanlagen anfallende Oberflächenwasser in das Leitungssystem der Verbandsgemeinde (Verbandsgemeindewerke) ein. Hierfür sind nach den vertraglichen Vereinbarungen einmalige und laufende Entgelte zu entrichten.

Zwischen der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden des Daadener Landes bestehen Verträge über die Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen, -wegen und -plätzen durch Leitungen und Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.

Bestandteil der Verträge sind demnach u. a. das Straßenbenutzungsrecht sowie Regelungen zur Beteiligung der Ortsgemeinden an den Kosten der erstmaligen Herstellung oder Erneuerung der Anlagen zur Straßenoberflächenentwässerung. Diese bilden die Grundlage zur Berechnung der seitens der Ortsgemeinden und der Städte zu tragenden Investitionskostenanteile für die Straßenoberflächenentwässerung. Diese Verträge datierten aus den Jahren 1981 und 1982. Sie sollen nunmehr durch neue, der aktuellen Rechtsprechung angepasste Verträge ersetzt und mit der Stadt Herdorf erstmals abgeschlossen werden.

Während bislang in den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde jeweils nur ein Durchschnittssatz für die erstmalige Herstellung bzw. die räumliche Erweiterung als Investitionskostenanteil in Höhe von 5,40 EUR zu Grunde gelegt wurde, ist es nunmehr nach ergangener Rechtsprechung notwendig, Kosten nach verschiedenen Systemen zu ermitteln, hieraus Durchschnittssätze zu kalkulieren und festzusetzen. Hierbei wird differenziert zwischen den Varianten „Erstmalige Herstellung“, „Erneuerung in offener Bauweise“ und „Erneuerung in geschlossener Bauweise (Inliner)“.

Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Dornbach GmbH, Koblenz wurde beauftragt, die Investitionskostenanteile für die erstmalige Herstellung und die Erneuerung (offene und geschlossene Bau-weise) neu zu kalkulieren.

Grundlage der Kalkulation für den Bereich des Daadener Landes war die Zusammenstellung der tatsächlich angefallenen Investitionsaufwendungen von Ortssammlern für die Straßenoberflächenentwässerung in den Jahren 2010 bis 2019. Der Zeitraum enthält relevante und repräsentative Maßnahmen bezogen auf die zu kalkulierenden Systeme. Zukünftige Investitionsaufwendungen wurden nicht berücksichtigt.

Die neuen Verträge sollen einheitlich zum 01.01.2022 in Kraft treten.

Der Ortsgemeinderat bevollmächtigte den Ortsbürgermeister, den neuen Vertrag über die Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen, -wegen und -plätzen durch Leitungen und Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und/oder Abwasserbeseitigung mit den Verbandsgemeindewerken abzuschließen.

Mittagsverpflegung in der Kindertagesstätte "Regenbogen"

Im Zuge des „Küchenprogramms“ wurde eine neue Küche beim Einrichtungshaus Kranz aus Nauroth angeschafft und vor einigen Monaten in der Kita eingebaut. Die Maßnahme wurde mit 5.000 € vom Land bezuschusst.

In der letzten Sitzung wurde der Ortsbürgermeister beauftragt, Informationen über die Möglichkeit einer Frischzubereitung des Mittagessens in der Kita einzuholen.

Dazu hat ein Lebensmittelkontrolleur des Kreisveterinäramts Altenkirchen die Einrichtung besucht und festgesellt, dass die neue Küche für die Zubereitung von bis zu 30 Essen geeignet ist und die Genehmigung der Kreisverwaltung erhalten kann. Im Anschluss daran wurden alle Mittarbeiterinnen der Kita über die Möglichkeit des Selbstkochens informiert. Die Änderung der Kochpraxis wurde von allen begrüßt. Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde über den Sachstand informiert und darum gebeten, die Kosten der Küchennutzung, für Strom, Wasser, Personal, Kochen, Einkaufen, Reinigen, Vertretung usw. zu ermitteln.

Frau Conni Rust hat sich angeboten, in der neuen Küche für die Kinder zu kochen. Die Anzahl der Mittagessen wird auf 15 geschätzt. Bislang wurde die Kommunale Kindertagesstätte „Regenbogen“ von Cateringservice beliefert. Die Kosten pro Mittagessen betragen zurzeit 3 €.

Laut dem Grundsatzbeschluss zur Gewährung von Personalkostenzuschüssen zu den Hauswirtschaftskräften in Kindertagesstätten stehen bei einer Anzahl von 11 bis 25 Mittagessen dafür bis zu 20 Wochenstunden zur Verfügung. Nach Auskunft der Verwaltung (Personalstelle) würden die Gesamt-Personalkosten für eine Hauswirtschaftskraft bei einem Stundenumfang von 20 Wochenstunden jährlich zwischen 19.500 und 20.500 Euro liegen, je nach Qualifikation („gelernt, ungelernt“) und Berufserfahrung. Allerdings steht noch nicht fest, in welcher Höhe diese Kosten der Personalkostenförderung unterliegt (85 %?)

Nach eingehender Beratung beschloss der Ortsgemeinderat grundsätzlich, dass in der Kindertages-stätte Regenbogen möglichst ab 01.01.2022 das Essen in der neuen Küche vor Ort zubereitet wird. Dazu ist der bestehende Liefervertrag mit dem Cateringunternehmen zum entsprechenden, ggf. nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

Details zur Durchführung (insbesondere Personal, Organisation, Beschaffung) sind vom Ortsbürger-meister mit den Beteiligten (Verwaltung, Kindergartenleitung, Elternausschuss, Kita-Beirat) zu besprechen. Der Preis für ein Mittagessen soll bis zum Vorliegen von belastbaren Kalkulationsgrundlagen (Zeitaufwand, Einkaufspreise, Mengen, Anzahl der Mittagessen) vorläufig 3,50 € betragen. Er ist zu gegebener Zeit durch Nachkalkulation anzupassen.

Anschaffung von neuen Streugutbehältern

In der Ortsgemeinde sind insgesamt 11 Streugutbehälter aufgestellt. 5 Stück sind noch in einem akzeptablen Zustand, an 6 Behältern fehlt der Deckel, außerdem sind an diesen Behältern weitere erhebliche Mängel festzustellen.

Streugutbehälter Emmerzhausen

Die 6 defekten Behälter stehen am Ende der Schulstraße/Erzhard, Kapellenweg am Kitaeingang, Am Sonnenhang zwischen den Häusern Joswig und Mudersbach an der Steilstrecke, Am Hang, Struthweg (alle 400 Liter) und Ecke Ley – Sonnenhang (200 Liter).

Der Ortsbürgermeister hat die Preise für den Ersatz der defekten Behälter ermittelt. Die die preisgünstigsten Angebote sind:

400 Liter, ohne seitliche Öffnung                                                   384,95 Euro

400 Liter, mit seitlicher Entnahmeöffnung                                      445,95 Euro

200 Liter, ohne seitliche Öffnung                                                   259,57 Euro

Alle Preise enthalten die Mehrwertsteuer und Versandkosten, allerdings ändern sich die Preisangaben täglich etwas.

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig,12 Streugutbehälter von 200 l Inhalt ohne seitliche Entnahmeöffnung zum Preis von ca. 3.120 € zu beschaffen und aufstellen zu lassen.

Volkstrauertag 2021

Ortsbürgermeister Fries stellte die Frage nach der Durchführung der Andacht zum Volkstrauertag vor dem Hintergrund der nach wie vor nicht abgeschlossenen Corona-Problematik und stellte die Überlegung in den Raum, ob in diesem Jahr - wie auch im letzten Jahr - auf eine Gedenkstunde am Ehrenmahl verzichtet werden sollte.

In der Ortsgemeinde Derschen und Stadt Daaden soll sie nach Angabe der Stadt- bzw. Ortsbürger-meister stattfinden.

Ratsmitglieder äußerten die Auffassung, dass es bei einer Durchführung der Veranstaltung ohne Zusammenhang mit dem Gottesdienst in der Kapelle und unter freiem Himmel bei Beachtung der Corona-Vorschriften zu keiner unvertretbaren Gefährdung kommen wird.

Der Ortsbürgermeister erklärte daraufhin, dass er die Veranstaltung durchführen wird.

Anfragen und Verschiedenes

a) Ratsmitglied Marco Daub wies im Auftrag des Fördervereins auf die Notwendigkeit von Renovierungsarbeiten im Kindergarten hin. So müsste eine Wand im Mehrzweckraum neu gestrichen und die Ausleuchtung des Treppenaufganges verbessert werden. Dazu genügt ggf. der Austausch des Leuchtmittels gegen ein Produkt mit höherer Wattzahl. Kindergarteneltern wären auch bereit, die Arbeiten durchzuführen, wenn die Ortsgemeinde das Material stellt.

b) Gemeindearbeiter Burkhard Dücker sollte beauftragt werden, das Treppengeländer im Kindergarten abzumontieren und mit einem hellen Anstrich zu versehen.

c) Ratsmitglied David Nies schlägt vor, dass der Bauausschuss wegen der Problematik der Bachläufe und Entwässerungsgräben (Einwohnerfrage Dirk Wagner) eine Ortsbesichtigung durchführt.

NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG (Bekanntgabe gem. § 35 Abs. 1 S. 3 GemO)

In nichtöffentlicher Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst.

Grundstücksangelegenheit; Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes Flur 3 Nr. 115

Der Ortsgemeinderat beschloss den Verkauf des Grundstücks Gemarkung Emmerzhausen, Flur 3, Nr. 115 (208 m²) an einen privaten Interessenten unter bestimmten Voraussetzungen und mit einer Bebauungsverpflichtung.

Bauangelegenheit; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Quengerling"

Der Ortsgemeinderat beschloss die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Quengerling“ hinsichtlich einer Abweichung von der vorgeschriebenen Dachform und erteilte das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben eines privaten Bauherrn mit der Maßgabe, dass durch geeignete Auflagen und wirksame Überwachung gewährleistet ist, dass tatsächlich kein Bauteil in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragt.

Finanzangelegenheit; Unbefristete Niederschlagung von offenen Forderungen

Der Ortsgemeinderat beschloss die unbefristete Niederschlagung einer Gewerbesteuerforderung in Höhe von rd. 21.600 € wegen der Insolvenz des betroffenen Unternehmens.