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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Niederdreisbach vom 21.09.2021 11.10.2021 


Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Niederdreisbach

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Udo Bender fand am 21.09.2021 eine Sitzung des Ortsgemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus statt.

Nach der Eröffnung der Sitzung und der Genehmigung der Niederschrift der vergangenen Ratssitzung ging es zunächst um das Thema Kindergarten.

Neue Mitarbeiterinnen im Kindergarten Niederdreisbach  

Der Ortsbürgermeister informierte die Anwesenden über die jüngsten Verstärkungen des Niederdreisbacher Kindergartenpersonals. Frau Jessica Finkler ist seit dem 01.07.2021 neu im Team, Frau Kathrin Baldus seit dem 01.09.2021 als stellvertretende Leiterin der Kita beschäftigt. Die beiden Erzieherinnen stellten sich den Anwesenden vor. 

Vorstellung eines Kindergartenprojektes

Am Freitag startet ein Projekt im Niederdreisbacher Kindergarten, das von Adina Ermert ausgearbeitet wurde und geleitet wird. Frau Ermert stellte den Anwesenden den thematischen Rahmen vor.

„Den Geheimnissen des Waldes auf der Spur“ ist der Leitsatz des Projekts. Kinder lernen am besten, wenn sie Dinge selbst erkunden und ausprobieren. Im Wald lässt sich dies sehr gut realisieren.

Aktives Erforschen, die Natur bewusst wahrnehmen, den Wald als Lern- und Spielraum nutzen, den Wald wertschätzen lernen.

Ziel ist es, Partizipation, Mitbestimmung, Selbständigkeit und Handlungsorientierung, Methodenvielfalt und Erfahrungslernen zu fördern und zu entwickeln. Kognitive, soziale und emotionale Kompetenzen sollen erworben werden.

Das Projekt wird mit einer Gruppe von 8 Kindern im Alter von 4 bis 6 Jahren durchgeführt. Die Eltern sind über die Thematik informiert, sind eingebunden.

Start ist am 24.09.2021. Das Projekt wird sich über verschiedene Wochen erstrecken, solange die Kinder Interesse zeigen.    

Einrichtung einer Stelle für die hauptamtliche kommunale Jugendarbeit durch die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf - Zustimmung der Ortsgemeinde Niederdreisbach zum Aufgabenübergang auf die Verbandsgemeinde

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 24.6.2021 beschlossen, die Stelle einer hauptamtlichen Kraft für die kommunale Jugendarbeit in der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf einzurichten und die freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe von den Ortsgemeinden nach § 67 Abs. 4 GemO zu übernehmen sowie das entsprechende Zustimmungsverfahren in Gang zu setzen.

Für eine Aufgabenwahrnehmung durch die Verbandsgemeinde ist gem. § 67 Abs. 4 GemO die Zu- stimmung der Ortsgemeinden/Städte erforderlich.

Der Verbandsgemeinderat hatte zuvor in seiner Sitzung am 09.12.2020 beschlossen, auf der Grundlage einer Kosten-und Finanzierungsübersicht im Haupt-und Finanzausschuss das Thema der hauptamtlichen kommunalen Jugendarbeit weiter zu beraten und dazu auch die Jugendpflege der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain zur Konzeptvorstellung eingeladen.

Vorbehaltlich der erforderlichen Zustimmung der Ortsgemeinden/Städte (§ 67 Abs. 4 GemO) hat die Verwaltung zur Fristwahrung Förderanträge gestellt.

Nach einer Kostenermittlung der Personalabteilung betragen die Personalkosten bei einer hauptamtli- chen Aufgabenerfüllung der Jugendpflege in Vollzeit jährlich ca. 68.000 €. (Angenommen wurde hier- bei die Einstellung eines Sozialarbeiters, Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung oder Heilpä- dagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung mit einer Berufserfahrung von mind. 7 Jahren, daher Eingruppierung in Entgeltgruppe S 11 Stufe 4).

Dem Verbandsgemeinderat lag bei Beschlussfassung folgender Kosten-undFinanzierungsplan vor:

Die Landesförderung für Projekte der aufsuchenden Jugendarbeit im ländlichen Raum besteht aus ei- ner pauschalisierten Festbetragsförderung als Projektförderung für Personal- und Sachkosten in Höhe von 18.420 € pro Jahr (1.535 € pro Monat).

Die Förderung des Landes erfolgt vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel.

Der Landkreis Altenkirchen fördert die Arbeit hauptamtlicher pädagogischer Fachkräfte mit einem

Zuschuss in Höhe von 25 % der tatsächlichen, jährlichen Personalkosten.

Beide Zuweisungen sind an Tätigkeitsberichte und Personalkostennachweise geknüpft.

Daraus ermittelt sich der über die Verbandsgemeindeumlage zu finanzierende Eigenanteil der Verbandsgemeinde:

Kosten: 68.000 € Kreiszuschuss: 25 % ./. 17.000 € Landeszuschuss pauschal ./. 18.420 € Eigenanteil Personalkosten Verbandsgemeinde jährlich: zzgl. etwaige Sachkosten. 32.580 €

Die Übernahme der Aufgabe durch die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf
setzt gem. § 67 Abs. 4 GemO jedoch voraus, dass mehr als die Hälfte der 10 Ortsgemeinden/Städte zustimmen und in den zustimmenden Ortsgemeinden/Städten die Mehrzahl der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen.

Der Ortsgemeinderat Niederdreisbach stimmte der Übertragung der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgabe “Einrichtung einer Stelle für die hauptamtliche kommunale Jugendarbeit“ auf die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf einstimmig zu.

Anschaffung einer neuen Küche für den Kindergarten
Für die Mittagsbetreuung soll eine neue Küche angeschafft werden. Da Backofen, Herd und Geschirrspüler noch neuwertig sind, werden diese in die neue Küche übernommen. Für die Küchenkraft ist ein zusätzliches Waschbecken erforderlich und integriert.. Es werden zudem auch noch eine Kühltruhe, Servierwagen und weitere Ausstattung angeschafft.

Zwei Angebote wurden eingeholt, günstigster Anbieter ist ein Daadener Unternehmen zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 3.298,50 € (Das Vergleichsangebot liegt bei 5.800,00 €).

Für die Beschaffung der Kücheneinrichtung werden Fördermittel von bis zu 10.000 EUR gewährt. Die Frage ist, ob der Restbetrag der in Aussicht gestellten Förderung verfällt oder anderweitig verwendet werden kann.

In diesem Zuge wurde diskutiert, ob nicht die Beschaffung und der Einbau einer professionellen Gastro-Küche sinnvoller ist. Weiter wurde aus dem Kreis des Rates angeregt, die Ausstattung um einen Konvektomaten zu ergänzen. 

Der Rat beschloss einstimmig, eine Auftragsvergabe zurückzustellen, bis die offenen Fragen geklärt sind. 

Der Ortsgemeinderat beauftragte den Ortsbürgermeister, die beste Küchenlösung im Gespräch mit den Beigeordneten, Vertreter des Kindergartenpersonals und einem Vertreter der Lieferfirma zu suchen und die Beschaffung sodann auch im Wege einer Eilentscheidung in Auftrag zu geben.  

Keine Einbindung des Musikweges in eine überregionale touristische Vermarktung (kleine Wäller) gewünscht

Der Kreis Altenkirchen zeigt Interesse daran, den Musikweg im Rahmen der Weiterentwicklung der Tourismusstrukturen im Landkreis in das Wegekonzept „Kleine Wäller“ einzubinden.

Die grobe Kosteneinschätzung (kann von Fall zu Fall und je nach Eigenleistung variieren) laut Auskunft des Kreises beträgt:

- Prüfung des Weges und "Ernennung" zum kleinen Wäller durch Barbara Sterr (https://www.wtt-rengsdorf.de/das-team/barbara-sterr) netto 400,- € pro Weg bis 3 km, je weiterer km netto 100,-€

- Ungefähre Kosten für eine DIN A0 Infotafel (Grafik, Material, Druck, Gestänge) werden mit ca. 580,-€ netto (ohne Montage) veranschlagt, ein Beispiel habe ich Ihnen angehangen

- Evtl. benötigte Markierungspfosten, falls es keine Bäume o.ä. gibt, an denen die Plaketten angebracht werden können, ca. 45€ netto

- Marketingkosten pro Jahr 600€ netto (Leistungen: Erstellung eines Flyers, Präsentation im Tourenplaner, Präsentation auf der Homepage westerwald.info, Pressearbeit, Bewerbung bei Facebook und Instagram, Erwähnung in Wanderreportagen)

Da es sich bei kleinen Wällern um Spazierwanderwege handeln soll, sollten diese nicht länger als 8 km sein. Wenn das Höhenprofil nicht besonders anspruchsvoll ist, können sie aber auch schonmal länger sein. Mehr als 10 km sollten es aber auch dann nicht sein.

Die OG Niederdreisbach wünscht derzeit nicht die Einbindung des Musikweges in das Konzept vom „Kleine Wäller“, so beschloss der Rat einstimmig.

Mitteilungen

Der Ortsbürgermeister unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten:

Friedhof

Die Sanierungsarbeiten auf dem Friedhof werden bedingt durch Probleme bei der Entwässerung nochmals teurer als geplant. Zum einen hat die Fläche ein zu niedriges Gefälle und der Abfluss gegenüber der Friedhofshalle talseitig ist verstopft. Hier hat man einen neuen Anschluss zum unteren Kanal machen lassen und am unteren Eingangstor ist ein zusätzlicher Abfluss gesetzt worden, der ebenfalls nach unten an den Kanal angeschlossen wurde. Die Arbeiten sind weitestgehend fertiggestellt.

Zudem wurde noch eine Rampe als barrierefreien Zugang zum Haupteingang der Friedhofshalle in Auftrag gegeben.

Der Sockel an der Rückseite der Friedhofshalle ist freigelegt und wird neu verputzt.

Kupferkaule

Wie bereits berichtet, hatte die Gemeinde dort im vergangenen Winter Probleme mit einem Krankenwagen, der die Straße am oberen Ende nicht passieren konnte, weil dort kein Winterdienst geleistet wird.

In Abstimmung mit der VG hat Udo Bender die Einsatzzentrale in Montabaur entsprechend unterrichten lassen, damit diese das bei ihren Einsätzen berücksichtigen können. Des Weiteren werden in Kürze Hinweisschilder angebracht.

Spielplätze

Nach langer Wartezeit sind die bestellten Spielgeräte mittlerweile weitestgehend aufgestellt. Das Seil an der Seilbahn in der Schulstraße ist ebenfalls ausgetauscht worden. Der Rat hatte im letzten Jahr bei einer Begehung angesprochen, ob man nicht einen Zaun mit Tor zwischen Spielplatz und Kindergarten errichten könnte. Dies wird nunmehr aus Sicherheitsgründen gemacht, da gerade Kleinkinder dort in unmittelbarer Nähe zu dem neuen Spielgerät das Gelände auf die Straße hin verlassen können. Der Ortsbürgermeister wird Angebote hierzu einholen.

Musikweg

In der nächsten Sitzung werden einige Zahlen zur Nutzung des Weges präsentiert. Es lässt sich  schon jetzt sagen, dass der Weg gut angenommen wird.

Freibad

Die Freibadsaison in diesem Jahr war leider witterungsbedingt sehr mäßig. Jedoch lässt sich grundsätzlich sagen, dass das Hygienekonzept sehr gut umgesetzt wurde. Es gab keine nennenswerten Probleme. In der nächsten Sitzung präsentiert der Vorsitzende Zahlen zur Freibadsaison 2021.

Mauer Denkmalstraße

Die Ausschreibung für die Instandsetzung bzw. Neuerrichtung der Mauer in der Denkmalstraße erfolgt in den nächsten Tagen. Die angeschriebenen Bauunternehmer bekommen ein Zeitfenster zur Durchführung der Maßnahme bis April 2022.

In der Breitenwiese

Nach Abschluss der Bauarbeiten Neue Hoffnung wird der Poller am Wendehammer In der Breitenwiese wieder aufgestellt.

Neubaugebiet Neue Hoffnung

Zu dem Ratsbeschluss vom 25.05.2021, die Planung der Umsetzung für das Neubaugebiet unterhalb der Grillhütte zu vergeben, hat der Ortsbürgermeister von Seiten der Verwaltung noch keine Informationen über den weiteren Fortgang des Verfahrens erhalten.

Adventsmarkt

Ob die Ortsgemeinde in diesem Jahr wieder einen Adventsmarkt durchführt, wird noch mit den Vereinsvertretern besprochen. Man liest von vielen Märkten, die unter Einhaltung von „3G“ durchgeführt werden. Jedoch steht Udo Bender der Umsetzung skeptisch gegenüber. Es stellt sich die Frage, ob dies überhaupt lückenlos zu kontrollieren bzw. zu gewährleisten ist. 

Verträge zwischen der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden über die Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen durch Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und/oder Abwasserbeseitigung und Neukalkulation der Investitionskostenanteile für die Straßenoberflächenentwässerung

Die Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf sowie die Stadt Daaden und Herdorf sind als Straßenbaulastträger grundsätzlich für die Entwässerung ihrer eigenen Verkehrsanlagen (Straßenoberflächenentwässerung) zuständig. Die Ortsgemeinden leiten jedoch seit jeher das auf ihren Verkehrsanlagen anfallende Oberflächenwasser in das Leitungssystem der Verbandsgemeinde (Verbandsgemeindewerke) ein. Hierfür sind nach den vertraglichen Vereinbarungen einmalige und laufende Entgelte zu entrichten.

Zwischen der Verbandsgemeinde Daaden und den Ortsgemeinden Derschen, Emmerzhausen, Friedewald, Mauden, Niederdreisbach, Nisterberg, Schutzbach und Weitefeld sowie der Stadt Daaden bestehen Verträge über die Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen, -wegen und -plätzen durch Leitungen und Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und/oder Abwasserbeseitigung.

Bestandteil der Verträge sind demnach u. a. das Straßenbenutzungsrecht sowie Regelungen zur Beteiligung der Ortsgemeinden an den Kosten der erstmaligen Herstellung oder Erneuerung der Anlagen zur Straßenoberflächenentwässerung. Diese bilden die Grundlage zur Berechnung der seitens der Ortsgemeinden und der Städte zu tragenden Investitionskostenanteile für die Straßenoberflächenentwässerung. Legitimiert werden die Vertragswerke durch die §§ 45 und 12 Abs. 10 des Landesstraßengesetzes (LStrG). Die diesbezüglich erstmals in dieser Form geschlossenen Verträge datierten aus den Jahren 1981 und 1982. Diese Altverträge sollen nunmehr durch neue – der aktuellen Rechtsprechung angepasste – Verträge ersetzt und für die Stadt Herdorf erstmals abgeschlossen werden.

Im ersten Abschnitt der neu abzuschließenden Verträge sind die Regelungen zur Straßenbenutzung durch die Verbandsgemeindewerke Daaden bzw. Herdorf sowie die in diesem Zusammenhang anfallenden Kostenregelungen (bspw. Kosten für die Herstellung, den Ausbau und Unterhaltungsmaßnahmen) fixiert.

Der zweite Abschnitt der neuen Verträge enthält auch weiterhin die entsprechenden Vereinbarungen zur Straßenoberflächenentwässerung (Investitionskostenanteile und lfd. Kostenanteil Straßenoberflächenentwässerung).

Während bislang in den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Daaden und der Stadt Daaden jeweils nur ein Durchschnittssatz für die erstmalige Herstellung bzw. die räumliche Erweiterung als Investitionskostenanteil in Höhe von 5,40 EUR zu Grunde gelegt wurde, ist es nunmehr nach ergangener Rechtsprechung notwendig, Kosten nach verschiedenen Systemen zu ermitteln, hieraus Durchschnittssätze zu kalkulieren und festzusetzen. Hierbei wird differenziert zwischen den Varianten „Erstmalige Herstellung“, „Erneuerung in offener Bauweise“ und „Erneuerung in geschlossener Bauweise (Inliner)“.

In der Stadt Herdorf wurden bislang die Investitionskostenanteile für die Straßenoberflächenentwässerung, analog der seit dem 01.01.1996 geltenden Vereinbarungen mit den Straßenbaulastträgern der Landes- und Kreisstraßen, pauschal abgerechnet. Eine vertragliche Regelung zwischen der Stadt Herdorf und den Verbandsgemeindewerken Herdorf ist bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben.

Um nach der Eingliederung der Stadt Herdorf eine einheitliche vertragliche Regelung über die Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen, -wegen und -plätzen durch Leitungen und Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und/oder Abwasserbeseitigung innerhalb der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf zu haben, wurden die Vertragswerke neu erstellt.

Weiterhin sind seitens des Wirtschaftsprüfungsunternehmen Dornbach GmbH, Koblenz die Investitionskostenanteile für die erstmalige Herstellung und die Erneuerung (offene und geschlossene Bauweise) neu kalkuliert worden.

Grundlage der Kalkulation für den Bereich der Ortsgemeinden Derschen, Emmerzhausen, Friedewald, Mauden, Niederdreisbach, Nisterberg, Schutzbach, Weitefeld sowie der Stadt Daaden ist die Zusammenstellung der tatsächlich angefallenen Investitionsaufwendungen von Ortssammlern für die Straßenoberflächenentwässerung in den Jahren 2010 bis 2019 (gem. Anlage). Der Zeitraum enthält relevante und repräsentative Maßnahmen bezogen auf die zu kalkulierenden Systeme.

Zukünftige Investitionsaufwendungen haben bei allen Kalkulationen keine Berücksichtigung gefunden.

Die neuen Verträge sollen, sofern möglich einheitlich, zum 01.01.2022 unterzeichnet und in Kraft treten.

Der Ortsgemeinderat bevollmächtigte den Ortsbürgermeister einstimmig, einen neuen Vertrag über die Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen, -wegen und –plätzen durch Leitungen und Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und/oder Abwasserbeseitigung mit den Verbandsgemeindewerken abzuschließen und zu unterzeichnen.

Nichtöffentliche Sitzung

In nichtöffentlicher Sitzung befasste sich der Rat neben verschiedenen Mitteilungen schließlich noch mit einer Auftragsvergabe – Geschwindigkeitsmesstafeln werden bestellt – und einer Grundstücksangelegenheit.  

Ortsansicht Niederdreisbach