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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf vom 30.09.2021 11.10.2021 


Aus den Gemeinden

Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates

Am Donnerstag, 30.09.2021 fand ab 18:30 Uhr eine Sitzung des Verbandsgemeinderates im Bürgerhaus Daaden statt. Der Rat tagte in Präsenz unter Vorsitz von Bürgermeister Wolfgang Schneider bis 19:30 Uhr.

ÖFFENTLICHE SITZUNG

Zu Beginn der Sitzung gratulierte der Vorsitzende dem am 26.09.2021 für die Wahlzeit 01.06.2022 bis 30.05.2030 zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf gewählten Büroleiter Helmut Stühn persönlich, im Namen des Rates und für die Verwaltung mit Überreichung eines Blumenstraußes.

Neues Ratsmitglied verpflichtet

Mit Schreiben vom 26.08.2021 hatte Ratsmitglied Walter Strunk sein Ratsmandat niedergelegt. Bürgermeister Schneider hat daraufhin Frau Hannelore Dommus aus Daaden als nächste noch nicht berufene Bewerberin vom Wahlvorschlag der SPD zum Mitglied des Verbandsgemeinderates einberufen.

Frau Dommus hat die Wahl mit Schreiben vom 07.09.2021 angenommen.

Ratsmitglied Hannelore Dommus wurde vom Vorsitzenden namens der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere der Beachtung der Schweige- und Treuepflicht sowie der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl verpflichtet.

Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen

Die Verbandsgemeinde hat folgende Zuwendungen erhalten:

Zuwendungsgeber: Volksbank Daaden eG 

Eingangsdatum: 13.07.2021                                                                             

Umfang der Zuwendung: € 4.000,00 / Geldspende          

Verwendungszweck: Daadetal Grundschule Daaden f. zusätzliche Ausstattung/Spielgeräte               

Zuwendungsgeber: Volksbank Daaden eG 

Eingangsdatum: 13.07.2021                                                                             

Umfang der Zuwendung: € 4.000,00 / Geldspende          

Verwendungszweck: Grundschule Biersdorf f. zusätzliche Ausstattung/Spielgeräte

Zuwendungsgeber: Volksbank Daaden eG 

Eingangsdatum: 13.07.2021                                                                             

Umfang der Zuwendung: € 4.000,00 / Geldspende          

Verwendungszweck: Grundschule Friedewald f. zusätzliche Ausstattung/Spielgeräte

Zuwendungsgeber: Förderverein Freiwillige Feuerwehr Niederdreisbach/Schutzbach

Eingangsdatum: 30.07.2021                                                                             

Umfang der Zuwendung: € 1.248,31 € / Sachspende                  

Verwendungszweck: Spannungswarner u. Wechselspannungsdetektor für die

                                  Verbandsgemeindefeuerwehr Daaden-Herdorf, Löschzug 

                                  Niederdreisbach/Schutzbach 

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Zuwendungen.

Nachwahlen zum Werkausschuss und zum Schulträgerausschuss

Durch die Niederlegung des Rats- und Ausschussmandats durch Walter Strunk wurden Neuwahlen für seine Funktionen erforderlich.

Die SPD-Fraktion schlug

                                               Frau Hannelore Dommus

als neues Ausschussmitglied im Werkausschuss (wird vertreten von Philip Comisel und Heribert Weber),

                                               Frau Sybille Schneider-Spieß

als neues stellvertretendes Ausschussmitglied im Werkausschuss (vertritt Ausschussmitglied Marc Rosenkranz)

und   

                                               Herrn Timo Lindinger

als neues stellvertretendes Ausschussmitglied (Stellvertreter von Detlef Faikus) im Schulträgeraus-schuss vor.

Der Verbandsgemeinderat beschloss, die Nachwahlen im Block und in offener Abstimmung ohne Stimmzettel durchzuführen und wählte die Personen entsprechend dem Wahlvorschlag in die Ausschüsse.

Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde wird punktuell für den Bereich "Waldkindergarten" in Daaden fortgeschrieben

Die Stadt Daaden plant die Errichtung einer Schutzhütte für den Waldkindergarten der Stadt Daaden. Das dazu vorgesehene Baugrundstück befindet sich im Außenbereich nach § 35 BauGB. Um eine Genehmigung für ein dauerhaft stehendes, festes Gebäude an der geplanten Stelle zu ermöglichen, wird aufgrund der Lage des Plangebietes die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig.

Die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum Bebauungsplanverfahren wurde bereits durchgeführt und der Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan begründet Flächen für den Gemeinbedarf.

Der derzeit wirksame Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde sieht jedoch eine derartige Nutzung an der geplanten Stelle noch nicht vor. Der Verbandsgemeinderat beschloss deshalb einstimmig, der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses zu folgen und die zur entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplanes notwendigen Verfahrensschritte, d. h. die Einholung der Landesplanerischen Stellungnahme, die Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde wird für das Vorhaben "Solarpark Silberberg" im Bereich in Daaden angepasst

Der Stadtrat Daaden hat Ende 2019 den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Silberberg“ gefasst. Daran anschließend hat die frühzeitige Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung stattgefunden. Zur Vorbereitung des nächsten Verfahrensschrittes im Stadtrat haben der städtische Bau- und Umweltausschuss sowie der Ausschuss für Stadtentwicklung und Petitionen am 14.09.2021 getagt und sich mit den dabei vorgebrachten Anregungen befasst.

Die Empfehlung an den Stadtrat lautet, den nächsten Verfahrensschritt, das ist die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange anzugehen.

Die betroffene Fläche liegt im Außenbereich gemäß § 35 BauGB und ist im gültigen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Der Flächennutzungsplan in seiner aktuellen Fassung lässt die beabsichtigte Nutzung auf der so dargestellten Fläche nicht zu. Um dem vorgenannten Entwicklungsgebot Genüge zu tun, muss der Flächennutzungsplan für den Teilbereich des Plangebietes „Solarpark Silberberg“ fortgeschrieben werden.

Das BauGB sieht für diese Fälle das sogenannte Parallelverfahren vor. Mit der Aufstellung eines Bebauungsplans kann gleichzeitig der Flächennutzungsplan aufgestellt, geändert oder ergänzt werden.

a) Der Verbandsgemeinderat fasste deshalb einstimmig den Aufstellungsbeschluss zur Änderung (Teilfortschreibung) des Flächennutzungsplanes für das Vorhaben „Solarpark Silberberg“ und leitete damit das Änderungsverfahren ein. Der Beschluss über die Teilfortschreibung ist ortsüblich bekanntzumachen.

b) Weiter wurde beschlossen, dass auf der Grundlage des erarbeiteten Entwurfs, der Begründung zur notwendigen Änderung des Flächennutzungsplanes, des Fachbeitrages Artenschutz sowie des Umweltberichts jetzt die Landesplanerische Stellungnahme beantragt und die Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt wird.

Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde für das Wohnbaugebiet "Jungental" in Daaden wird geändert

Der Stadtrat Daaden hat 2017 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Jungental“ gefasst. Zuletzt haben sich der städtische Bau- und Umweltausschuss sowie der Ausschuss für Stadtentwicklung und Petitionen am 14.09.2021 mit den im Verfahrensschritt der Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen, Hinweisen und Stellungnahmen ausführlich befasst.

Der Stadtrat Daaden soll am 06.10.2021 über die Empfehlung der Ausschüsse beraten und als weiteren Verfahrensschritt die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange vorsehen.

Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Der Bebauungsplan begründet im Bereich „Jungental“ Flächen für ein Allgemeines Wohngebiet. Der derzeit wirksame Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde sieht jedoch hier eine gemischte Baufläche (also so-wohl Misch- als auch Wohnbaufläche) vor. Im Rahmen des laufenden Bebauungsplanverfahrens wurde von Behördenseite angeregt, ergänzend und vorsorglich zur Absicherung des Bauleitplanverfahrens den Beschluss zur Aufstellung einer Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen.

Der Verbandsgemeinderat fasste den dazu notwendigen Aufstellungsbeschluss und leitete damit das Verfahren ein. Der Beschluss über die Teilfortschreibung ist ortsüblich bekanntzumachen. Dann folgt das weitere Änderungsverfahren.

Photovoltaikanlagen auf verbandsgemeindeeigenen Gebäuden

Bei der Verabschiedung des Haushaltes 2020 wurde Ende 2019 auf Antrag der FDP-Fraktion die Verwaltung beauftragt zu prüfen, auf welchen Gebäuden der Verbandsgemeinde die Installation von Photovoltaik-Anlagen technisch möglich und sinnvoll ist sowie die Wirtschaftlichkeit dieser Investition bei Finanzierung mit Investitionskrediten zu ermitteln.

Die Verwaltung hatte dazu Kontakt mit zwei im nahen Umkreis angesiedelten und bereits für die Verbandsgemeinde tätig gewesenen Unternehmen aufgenommen, um von dort eine entsprechende fachliche und kostenbezogene Einschätzung für die in Betracht kommenden Objekte zu erhalten. Aufgrund der danach einsetzenden Corona-Pandemie hat es leider die gewünschten Einschätzungen nicht gegeben.

Deshalb hat die Verwaltung eine erste eigene Solarpotenzialanalyse mit Hilfe des vom Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten bereitgestellten Berechnungstools vorgenommen.

Dazu wurden die in Betracht kommenden verbandsgemeindeeigenen Objekte jeweils auf der Grundlage von zwei Solarpotenzialanalysen (die Fläche wurde jeweils verdoppelt) unter Berücksichtigung der Verbräuche durchgerechnet, um auch eine vergleichende Einschätzung zu erreichen, wobei die angewendeten Verbrauchertypen nur die Stromverbrauchszeiten widerspiegeln.

Eine Erkenntnis daraus: Grundsätzlich sind kleinere Anlagen mit Augenmerk auf den Eigenverbrauch in den Amortisationszeiten besser wären daher zu bevorzugen. Eine Ausnahme ist das Hallenbad, weil dort der Verbrauch sehr hoch ist und auch die größere Anlage eine gute Performance bietet, wobei die kleinere Fläche vermutlich statisch die bessere Wahl ist. Derzeit läuft für die Generalsanierung des Hallenbades ein Zuschuss-Antrag. Dieser ist z. Z. aufgrund der Flutkatastrophe vom Land zurückgestellt worden. Bei Realisierung der Baumaßnahme ist u. a. eine Innendämmung der Decke geplant mit der Folge, dass Gewicht und Statik sehr gezielt geprüft werden müssen. Davon hängt die Möglichkeit der Anbringung einer PV-Anlage ab, deshalb muss hier abgewartet werden.

Zwischenfazit: Technisch möglich wäre die Umsetzung auf allen in Betracht gezogenen Objektendächern, allerdings unterscheidet sich der Aufwand je nach Art der Dacheindeckungen (Schiefer > aufwändig; Pfannen- und Blech > einfach).

Der Bau- und Umweltausschuss hat im September dem Verbandsgemeinderat empfohlen, eine Ausstattung der Dächer von verbandseigenen Objekten mit Photovoltaikanlagen vorzusehen, bei denen eine wirtschaftliche Lösung, d.h. eine Amortisation innerhalb eines überschaubaren, noch zu definierenden Zeitraums kalkuliert werden kann. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, innerhalb dieser grundsätzlichen Vorgabe eine Priorisierung nach der zeitlichen Verfügbarkeit vorzunehmen, d. h. die am schnellsten umsetzbare Maßnahme würde Vorrang in der Realisierungsstaffelung erhalten. Auf besondere Faktoren, wie die anstehende Generalsanierung des Hallenbades, wäre Rücksicht zu nehmen. Weiter sollte die Verwaltung mit der Prüfung, ob es für die Installation dieser Anlagen Fördermöglichkeiten gibt, beauftragt werden.

Mit Nachricht vom 24.09.2021 hat die FDP-Fraktion eine näher begründete Erweiterung der Beschlussfassung im Verbandsgemeinderat wie folgt beantragt:

„Der Verbandsgemeinderat beschließt, im Jahr 2022 als Beitrag zum praktizierten Klimaschutz Photovoltaikanlagen auf den verbandsgemeindeeigenen Liegenschaften gem. Anhang zu installieren, wenn die Wirtschaftlichkeitsberechnung eine interne Verzinsung von mindestens 4 % ausweist. Die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Hallenbad soll im Rahmen der beabsichtigten Generalsanierung erfolgen. Die Finanzierung der Investitionen soll mit Investitionskrediten erfolgen, um die Städte und Gemeinden der Verbandsgemeinde nicht über die Verbandsgemeindeumlage zu belasten.

Die Verwaltung wird beauftragt, 1. die erstellten Solarpotentialanalysen und Wirtschaftlichkeitsrechnungen gemäß Anhang unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kreditkosten sowie konkreter Installationsangebote zu überarbeiten, 2. in den Haushaltsentwurf 2022 Investive Ausgaben für Photovoltaikanlagen ohne Berücksichtigung des Hallenbades in Höhe von 150.000 € sowie als Investive Einnahmen die entsprechenden Investitionskredite einzuplanen, 3. zu prüfen, ob die Investition der Photovoltaikanlagen von Land, Bund oder EU gefördert werden. Sollte dies der Fall sein, sind die einzuplanenden Investitionskredite entsprechend zu reduzieren.“  

Die Verwaltung hat in ihrer Sitzungsvorlage die vorgeschlagene interne Verzinsungsvorgabe als Maßstab für die Realisierung und die grundsätzliche Festlegung eines Investitionsvolumens im Haushalt der Verbandsgemeinde befürwortet. Haushaltsrechtlich ist eine feste Finanzierungsvorgabe über Investitionskredite wegen der Nachrangigkeit der Kreditfinanzierung (§ 94 Abs. 4 GemO), nach der die Verbandsgemeinde Investitionskredite nur aufnehmen darf, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre, allerdings nicht im Vorhinein verbindlich festlegbar. Außerdem ist die Pflicht zur Reduzierung des Kreditbedarfs um mögliche Zuweisungsmittel ebenfalls bereits im Gesetz enthalten.

Die Kreditfinanzierung hat auf jeden Fall auch Auswirkungen auf die Verbandsgemeindeumlage, aller-dings streckt sie diese Belastung durch Verteilung der Zins- und Tilgungsbeträge auf die Kreditlaufzeit anstatt des punktuellen Liquiditätsbedarfs in einem Jahr.

In der Sitzung kam es zu weiteren Vorschlägen. Zunächst erweiterte die FWG-Fraktion durch Fraktionssprecher Günter Knautz die Antragslage mit dem Vorschlag, alle Dachflächen verbandsgemeindeeigener Gebäude mit der größtmöglichen technischen Ausnutzung mit PV-Anlagen auszustatten, um den klimabezogenen Nutzen ohne Priorisierung nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten zu maximieren.

Dem schloss sich die SPD-Fraktion mit Fraktionssprecher Tobias Erner unter Hinweis auf die früher oder später eintretende Renditewirkung der PV-Anlagen grundsätzlich an. Auch Fraktionssprecherin Jana Schlosser für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktionssprecher Julien Fleckinger für die Fraktion Die Linke unterstützen grundsätzlich den erweiterten Vorschlag zur Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses. Fraktionssprecher Uwe Geisinger verwies darauf, dass die CDU-Fraktion die Beschlussempfehlung des Bau- und Umweltausschusses für eine gute Basis für die weitere Vorgehensweise ansieht. Stellvertretende Fraktionssprecherin Susanne Heun verzichtet für die antragstellende FDP-Fraktion auf den Antragsbestandteil der 4-prozentigen internen Verzinsung. 

Der Verbandsgemeinderat beschloss nach dieser Beratung einstimmig, als Beitrag zum praktizierten Klimaschutz Photovoltaikanlagen auf den verbandsgemeindeeigenen Liegenschaften Daadetal-Grundschule, Grundschule Biersdorf, Grundschule Friedewald, Feuerwehrhaus Daaden, Feuerwehrhaus Derschen, Feuerwehrhaus Friedewald, Feuerwehrhaus Herdorf und Feuerwehrhaus Weitefeld zu installieren. Die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Hallenbaddach soll im Rahmen der beabsichtigten Generalsanierung erfolgen.

Die Finanzierung der Investitionen richtet sich nach den Haushaltserfordernissen des betroffenen Haushaltsjahres. Die Verwaltung wurde beauftragt,

1. die erstellten Solarpotentialanalysen unter Berücksichtigung konkreter Installationsangebote zu überarbeiten,

2. in den Haushaltsentwurf 2022 investive Ausgaben für Photovoltaikanlagen ohne Berücksichtigung des Hallenbades in Höhe von 150.000 € einzuplanen,

3. zu prüfen, ob die Investition der Photovoltaikanlagen von Land, Bund oder EU gefördert werden und ggf. entsprechende Anträge zu stellen.

Kostenerstattungssätze für Feuerwehreinsätze angepasst

Die Aufgabenträger für Brand- und Katastrophenschutz können durch Leistungsbescheid Kostenersatz für die ihnen durch das Ausrücken der Feuerwehr sowie die Einsatzmaßnahmen entstandenen Kosten geltend machen. Der Kostenersatz kann durch Satzungen geregelt werden.

Das Land Rheinland-Pfalz hat bereits vor Jahren angekündigt, dass eine Pauschalierung der Stundensätze für Feuerwehr- und andere Einsatzfahrzeuge vorgesehen wird; zu einer Umsetzung ist es bislang noch nicht gekommen. Im September teilte das Ministerium des Innern und für Sport mit, dass die hierzu erforderliche Rechtsverordnung aufgrund der Gebundenheit im Rahmen der derzeitigen Krisenlagen absehbar noch nicht kommen wird.

Mit der letzten Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) vom 30.12.2020 haben sich die Vorgaben zur Ermittlung der Kostensätze geändert.

Das Ministerium des Innern und für Sport hat daher mit o. g. Schreiben eine unverzügliche Anpassung der Kostensatzungen an die aktuelle Rechtslage empfohlen. Dies ist als erster Schritt bis zur Vorlage der Rechtsverordnung des Landes hinsichtlich der einheitlichen Stundensätze zu sehen.

Der dem Rat vorliegende Entwurf der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen entspricht der aktuellen Vorgehensweise zur Berechnungen der Stunden-sätze für Feuerwehrfahrzeuge. Sobald das Land die Vereinheitlichung der Kostensätze für die jeweiligen Fahrzeugtypen im Rahmen der Rechtsverordnung geregelt hat, wird die Satzung an die dann geltenden Grundlagen angepasst.

Der Verbandsgemeinderat beschloss den entsprechenden Satzungstext einstimmig. Er wird gesondert im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Logo für die Verbandsgemeinde

Die Verwaltung ist seit einigen Wochen dabei, zusammen mit einem externen Dienstleister die neue Homepage der Verbandsgemeinde mit Einbindung der Funktionen nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) zu realisieren. Es ist vorgesehen, die neue Webseite zu Beginn des kommenden Jahres online zu stellen.

In diesem Zusammenhang soll für die Verbandsgemeinde ein neues Logo entwickelt werden, das grafisch und symbolisch die Verbandsgemeinde und auch die 10 Städte und Ortsgemeinden widerspiegelt. Dazu wurde die Werbeagentur Mistral aus Betzdorf mit ihrem Fachwissen und Erfahrungen eingebunden.

Der Verbandsgemeinderat begrüßte einstimmig den Vorschlag der Verwaltung, die Überlegungen und Entwürfe in einem Workshop aus Vertretern des Rates und der Verwaltung zu diskutieren und ein neues Logo abschließend festzulegen. Der Workshop wird zeitnah stattfinden.

Mitteilungen

Bürgermeister Wolfgang Schneider unterrichtete den Rat über folgende Angelegenheiten:

a) Hochwasserschutzkonzept der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf

Der Bau- und Umweltausschuss hat sich im September vor dem Hintergrund der Beschlusslage zu dem Thema und den schlimmen Ereignissen an der Ahr und anderen Gewässern erneut mit dem Thema Hochwasserschutz befasst und die Verwaltung beauftragt, zunächst für die Erstellung eines Schutzkonzeptes die Kapazität und das Honorarvolumen von in Betracht kommenden Ingenieurbüros für die Vorbereitung eines Förderantrages und ggf. die spätere Konzepterstellung anzufragen. Außerdem wurde beschlossen, die Bevölkerung im Mitteilungsblatt für den Umgang mit Gewässern zu sensibilisieren und auf die vorbeugenden Verbote in diesem Zusammenhang hinzuweisen.

b) Veränderungen bei der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderats

Ende Juli 2021 haben die Ratsmitglieder Sabine Steinau, Alexandra Probst und Stephan Knautz den Bürgermeister davon unterrichtet, dass sie nicht mehr Mitglieder der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat sind. Sie üben das Ratsmandat und die Mitgliedschaft in Ausschüssen in Zukunft fraktionslos aus. Ratsmitglied Walter Strunk hat im August 2021 sein Mandat im Verbandsgemeinderat niederlegt.

Ende September hat die SPD-Fraktion mitgeteilt, dass neuer Fraktionsvorsitzender Ratsmitglied Tobias Erner ist, er wird von Ratsmitglied Timo Lindinger vertreten.

c) Hallenbad Daaden geöffnet unter Corona-Bedingungen

Seit 06.09.2021 ist das Hallenbad offen. Zutritt besteht nur nach der 3-G-Regel.

Die Testpflicht gilt nach der Verordnung nicht für

1. Kinder bis einschließlich 14 Jahre oder Schülerinnen und Schüler oder

2. geimpfte oder

3. genesene Personen.

An der Kasse ist das Vorliegen dieser Ausnahmen durch Nachweise (Impf- oder Genesenenausweis, Schülerausweis, Altersnachweis) zu belegen. Die Anzahl der Badegäste ist nach dem Vorsichtsprinzip ebenfalls aktuell noch begrenzt.

d) Sachstand Übertragung der Aufgabe der hauptamtlichen kommunale Jugendarbeit auf die Verbandsgemeinde

Der Verbandsgemeinderat hatte im Juni beschlossen, die Stelle einer hauptamtlichen Kraft für die kommunale Jugendarbeit in der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf einzurichten und die freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe von den Ortsgemeinden nach § 67 Abs. 4 GemO zu übernehmen sowie das entsprechende Zustimmungsverfahren in Gang zu setzen. Für eine Aufgabenwahrnehmung durch die Verbandsgemeinde ist gem. § 67 Abs. 4 GemO die Zustimmung der Ortsgemeinden erforderlich.

Folgende Ortsgemeinden haben inzwischen zugestimmt: Stadt Daaden (4.332 Einwohner), Orts-gemeinden Emmerzhausen (655 Ew.), Niederdreisbach (880 Ew.), Nisterberg (356 Ew.), Schutzbach (389 Ew.), Weitefeld (2.305 Ew.).

Die Ortsgemeinde Derschen hat die Übertragung abgelehnt. Die Ortsgemeinde Friedewald hat den Beschluss vertagt.

Keine Beratung erfolgte bislang in der Stadt Herdorf und der Ortsgemeinde Mauden.

Derzeitiges Zwischenergebnis:

- Bislang haben 6 von 10 Kommunen zugestimmt.

- In diesen Kommunen leben 8.917 Einwohner. Die Gesamteinwohnerzahl beträgt 17.868; davon ½ = 8.934 Einwohner.

Die Voraussetzungen für eine wirksame Übertragung der Aufgabenwahrnehmung liegen derzeit noch nicht vor. Es ist aber davon auszugehen, dass die notwendige Zustimmung demnächst erreicht werden kann. Die Verwaltung wird dann die weiteren Schritte (Antragstellung an Land und Kreis bezüglich der Fördermittel sowie Einstellung der Stelle eines Jugendpflegers/in im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022) einleiten.

e) Bewilligungsbescheid Schaffung neuer Radwege-Infrastruktur in der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf Teilstück 1 „Daadetal-Radweg“ überreicht

Am 02.09.2021 hat Staatssekretär Andy Becht vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau den Bewilligungsbescheid über die Förderung des Vorhabens „Schaffung neuer Radwegeinfrastruktur in der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf - Teilstück 1 Daadetal Radweg“ aus dem Entwicklungsprogramm „Umweltmaßnahmen, Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung" (EULLE) über eine Fördersumme von 1.065.000 € an den Bürgermeister übergeben.

f) Ergebnis der Bürgermeisterwahl am 26.09.2021

Die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Daaden Herdorf für die Wahlzeit vom 01.06.2022 bis 30.05.2030 hatte nach der Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss am 28.09.2021 folgendes Ergebnis:

Wahlvorschlag Helmut Stühn    

Wahlberechtigte: 14.073

Wähler: 10.048 (71,4 %)

Ungültige Stimmen: 242

Gültige Stimmen: 9.806

- davon Ja-Stimmen: 7.239 (73,8 %)

- davon Nein-Stimmen: 2.567

g) Dank an Wahlhelfer

Bürgermeister Schneider dankte allen bei der Wahl mithelfenden Ratsmitgliedern, darüber hinaus aber auch allen Ehrenamtlichen und Verwaltungsbediensteten, die mit ihrer Beteiligung und Arbeit bei der Bundestags- und Bürgermeisterwahl am Sonntag, 26.09.2021 in den Wahl- und Briefwahlvorständen zu einer ordnungsgemäß und zügig durchgeführten Wahl und Ergebnisermittlung beigetragen haben.

NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG (Bekanntgabe gem. § 35 Abs. 1 S. 3 GemO)

In nichtöffentlicher Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst.

Kooperation mit den Verbandsgemeinden Betzdorf-Gebhardshain und Kirchen im Zusammenhang mit der IT-Betreuung an Grundschulen

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat die Zustimmung zum Abschluss einer Zweckvereinbarung mit den Verbandsgemeinden Betzdorf-Gebhardshain und Kirchen über die kooperative Betreuung des schulischen digitalen Equipments einschließlich der leihweisen Gestellung und Betreuung von Lehrergeräten im Grundschulbereich ab 01.01.2022. Die Vereinbarung bedarf noch der Genehmigung der Kreisverwaltung.

Auftragsvergabe Sanierung Ölabscheider Feuerwehrhaus Herdorf

Der Verbandsgemeinderat beschloss, vorbehaltlich der Prüfung der Kosten für eine komplette Erneuerung bzw. eines Austauschs der Abscheideranlage, den Auftrag zur Sanierung des Ölabscheiders am Feuerwehrhaus an den mindestforderndenden Anbieter zu vergeben.

Auftragsvergabe Beschaffung im Rahmen der IT-Serverstruktur (Hardware; Server und Storage)

Der Verbandsgemeinderat beschloss, den Auftrag für die Lieferung von Hardware für die Erneuerung der IT-Server-Infrastruktur der Verbandsgemeindeverwaltung an die in der Gesamtwertung günstigste Anbieterin zu vergeben.

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