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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen vom 30. August 2021 10.09.2021 


Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen

Zu seiner 17. Sitzung in der laufenden Wahlperiode kam der Ortsgemeinderat Emmerzhausen am 30. August 2021 zusammen. Zunächst berichtete Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries darüber, dass er mit dem Jagdpächter über das vielfach beobachtete Auftreten von Waschbären gesprochen hat. Innerhalb der Ortslage dürfen die Tiere nicht geschossen werden. Grundstückseigentümer können, wenn sie nach entsprechender Schulung einen Fallenfangschein besitzen, auf ihrem eigenen Grundstück eine Totfalle aufstellen und Tiere bis zur Fuchsgröße fangen. Der Jagdpächter ist bereit, nach der Schonzeit bei Bedarf an bestimmten Stellen Lebendfallen aufzustellen. Diese Grundstücke müssen der Unteren Jagdbehörde in Altenkirchen gemeldet werden. Auf jeden Fall wird dringend dazu aufgefordert, Waschbären nicht zu füttern. Die Straßenbeleuchtung an der Bushaltestelle wurde aufgestellt, sie leuchtet jetzt den Vorplatz und den Warteunterstand aus.

Die Arbeiten am neuen Hochbehälter haben im Juli begonnen und gehen planmäßig voran. Von dem Erdaushub wurde bereits ein Erdwall bei den Glasbehältern aufgeschüttet, so dass jetzt kein wildes Parken mehr stattfinden kann. Die vom Stromversorger EAM gesponserte Wanderbank ist zwischenzeitlich in Herstellung und wird in den nächsten Wochen angeliefert. Die Arbeiten für den Zugang und die Treppe der Mietwohnungen in der alten Schule wurden mittlerweile angestoßen. Eine Fachfirma aus Bad Marienberg hat zwischenzeitlich Bodenproben entnommen. Außer erhöhter Kupfer- und Nickelwerte, was aber unserer Gegend entspricht, waren keine besonderen Auffälligkeiten vorhanden. Der zu erwartende Erdaushub ist frei von Verunreinigungen und kann problemlos auf eine Erddeponie abgefahren werden. Für das Erkunden der angedachten neuen Bauplätze wurden Ingenieurarbeiten ausgeschrieben. Drei Büros haben ihr Interesse bei der Verbandsgemeindeverwaltung bekundet. Für drei noch verbliebenen Bauplätze im Bereich Weidenstrauch melden sich in letzter Zeit immer wieder Interessenten. Mittlerweile hat man bemerkt, dass es die letzten preisgünstigen Bauplätze der Verbandsgemeinde sind und das auch noch in einer solch ruhigen Lage. Die beschlossene Ausbesserung der Teerfläche am Ende der Bergstraße wird voraussichtlich im nächsten Jahr erfolgen. In der letzten Sitzung wurde angefragt, ob der Weg zwischen Sportplatz und der Weißen Brücke nicht von der Verbandsgemeinde gepflegt werden muss. Dieser Weg ist zwar mit Radwegschildern versehen aber noch nicht offiziell als Radweg ausgewiesen. Er muss deshalb weiterhin von der Ortsgemeinde gepflegt werden. Außerdem war angefragt worden, ob man bei den Wiesengräbern nicht eine Deckschicht aus Mutterboden auf den Erdhügel auflegen könne. Der Ortsbürgermeister hat den Bauhof der Verbandsgemeinde mit dieser zusätzlichen Arbeit beauftragt. Im „Stehwäldchen“ wurden Eichenprozessionsspinner gesehen. Auf Anraten der Ordnungsbehörde hat der Ortsbürgermeister Warnschilder angebracht und die Kindertagesstätte informiert, dass das Gelände gemieden werden soll. Die Kreisverwaltung hat informiert, dass die Warnschilder „Achtung Radfahrer“ beim Landesbetrieb zur Montage in Auftrag gegeben wurden. Nachdem alle in Frage kommenden Rasentraktoren ausverkauft waren, haben sich einige junge Ratsmitglieder im Internet auf die Suche gemacht. Der Traktor wurde dann bei einem Händler aus Wallmenroth beschafft. In den letzten Wochen sind mehrere kranke und tote Füchse im Ortsgebiet aufgefunden worden. Zum Teil musste mit Einverständnis von Polizei und Jagdpächter ein Jäger in Anspruch genommen werden. Die Tiere wurden vom Landesuntersuchungsamt begutachtet, es gab aber keine besonderen Befunde. Die neue Küche aus dem Förderprogramm ist in der Kita eingebaut worden. Dank des Ersten Beigeordneten Marc Rosenkranz, der immer wieder den Schrottcontainer betreut, ist wieder eine stattliche Summe zusammengekommen. Diesmal waren es mehr als 1.000 Euro, die zur Finanzierung geschwindigkeitsreduzierender verwendet werden sollen.

Erweiterung des Geschäftsbereichs eines Beigeordneten

Am 03.02.2020 hat der Ortsgemeinderat mit einer Änderung der Hauptsatzung die Bildung eines Geschäftsbereichs ermöglicht. Die Bildung eines Geschäftsbereichs ermöglicht es, einem Beigeordneten die selbständige Verwaltung und ständige Vertretung des Ortsbürgermeisters für bestimmte Aufgabenbündel zu übertragen. Am 02.03.2021 hat der Rat dann der Bildung des Geschäftsbereiches „Konversion Stegskopf“ und dessen Übertragung an den Beigeordneten Heinz Dücker zugestimmt.

Die effektive und nachhaltige Vertretung der gemeindlichen Interessen in der Jagdgenossenschaft Emmerzhausen und in der Hauberggenossenschaft Emmerzhausen ist stark von der Anwendung der speziellen jagd- und haubergsrechtlichen Vorschriften und der Kenntnis der bisherigen Entwicklungen in beiden Sachgebieten abhängig. Es bietet sich an, diese Aufgaben dem Geschäftsbereich „Konversion Stegskopf“ anzugliedern und damit die Wahrnehmung aus einer Hand zu ermöglichen. Zu diesem Geschäftsbereich gehören dann neben den bisher bereits zugeordneten Aufgaben alle gemeindlichen Aufgaben und Interessen, die aus der Mitgliedschaft der Ortsgemeinde in der Jagdgenossenschaft Emmerzhausen und in der Hauberggenossenschaft Emmerzhausen herrühren.

Nach der Aufgabenerweiterung führt der Geschäftsbereich die Bezeichnung „Konversion Stegskopf, Jagd- und Hauberggenossenschaft Emmerzhausen“.

Der Ortsgemeinderat stimmte sowohl der Erweiterung des Geschäftsbereichs in der beschriebenen Form als auch der Übertragung des so erweiterten Geschäftsbereichs auf den Beigeordneten Heinz Dücker zu.

Stelle für die hauptamtliche kommunale Jugendarbeit auf Ebene der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 24.6.2021 beschlossen, die Stelle einer hauptamtlichen Kraft für die kommunale Jugendarbeit in der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf einzurichten und die freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe von den Ortsgemeinden nach § 67 Abs. 4 GemO zu übernehmen sowie das entsprechende Zustimmungsverfahren in Gang zu setzen. Für eine Aufgabenwahrnehmung durch die Verbandsgemeinde ist die Zustimmung der Ortsgemeinden und Städte erforderlich. Der Verbandsgemeinderat hatte zuvor in seiner Sitzung am 09.12.2020 beschlossen, auf der Grundlage einer Kosten- und Finanzierungsübersicht im Haupt-und Finanzausschuss das Thema der hauptamtlichen kommunalen Jugendarbeit weiter zu beraten und dazu auch die Jugendpflege der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain zur Konzeptvorstellung eingeladen. Vorbehaltlich der erforderlichen Zustimmung der Ortsgemeinden und Städte hat die Verwaltung zur Fristwahrung Förderanträge gestellt. Nach einer Kostenermittlung betragen die Personalkosten bei einer hauptamtlichen Aufgabenerfüllung der Jugendpflege in Vollzeit jährlich ca. 68.000 EUR. Die Übernahme der Aufgabe durch die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf setzt voraus, dass mehr als die Hälfte der zehn Ortsgemeinden und Städte zustimmen und in den zustimmenden Kommunen die Mehrzahl der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnt. Der Ortsgemeinderat diskutierte ausführlich darüber, ob die freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe “Einrichtung einer Stelle für die hauptamtliche kommunale Jugendarbeit“ auf die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf übertragen werden soll. Bei zwei Nein-Stimmen wurde der Übertragung der Aufgabe zugestimmt.

Straßenbeleuchtung Friedhofsweg

Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen hat in der Sitzung am 17.08.2020 einem Ausbau der Straße „Friedhofsweg“ im gesamten Fahrbahnbereich unter Einreichung eines Investitionsstock-Antrags zugestimmt. Derzeit befindet sich nur eine Straßenleuchte im Friedhofsweg, daher wurde die EAM-Netz GmbH um Erstellung eines gesonderten Leuchtenplans gebeten. Es ist eine Erweiterung der Straßenbeleuchtung durch Leuchten des Typs Siteco SL 11 micro auf einem 5m-Masten möglich. Den Ratsmitgliedern wurde ein Lageplan mit den technisch und optisch sinnvollen Standpunkten der Straßenbeleuchtung zugeleitet. Diese wurden von der EAM-Netz GmbH ermittelt und ergeben sich aus den jeweiligen Abständen der einzelnen Leuchten um eine zukünftig homogene Ausleuchtung der Verkehrsfläche zu ermöglichen. Die zu erwartenden Kosten belaufen sich auf ca. 1.300 EUR netto pro Leuchte, zzgl. ca. 11 EUR pro lfm. Kabel. Die Demontage der vorhandenen Beleuchtung und die Tiefbauarbeiten für die Kabelverlegung werden im Los 1 Straßenbau berücksichtigt.  Der Ortsgemeinderat beschloss nach ausführlicher Beratung mehrheitlich die Ausführungsplanung der Straßenbeleuchtung im Friedhofsweg mit fünf Leuchten und beauftragt die Verbandsgemeindewerke, ein entsprechendes Angebot bei der zuständigen EAM einzuholen.

Bauverpflichtung beim Verkauf gemeindeeigener Baugrundstücke

Beim Verkauf gemeindeeigener Baugrundstücke verpflichten sich die Käufer im notariellen Kaufvertrag dazu, das Grundstück innerhalb einer bestimmten Frist zu bebauen. Dadurch will die Ortsgemeinde erreichen, dass die Baugrundstücke auch tatsächlich bebaut werden und nicht als Spekulationsobjekt jahrelang brach liegen.

Die bisherige Regelung sieht eine drei- oder teilweise auch vierjährige Frist vor. Andernorts werden überwiegend drei Jahre zur Bebauung eingeräumt, was auch für Bauherren, die viel in Eigenleistung machen wollen als ausreichend angesehen wird.

Als Sanktionierung war bisher lediglich die Rückabwicklung des Kaufvertrages vorgesehen. Dies ist jedoch besonders dann nicht zielführend, wenn der Bau bereits begonnen wurde, weil die Ortsgemeinde kein Interesse daran haben kann, das Grundstück mit einem halbfertigen Haus zurückzubekommen. Deshalb soll der Ortsgemeinde künftig alternativ auch eine Strafzahlung und ein Ermessen bei der Ausübung eingeräumt werden. Die neue Fassung soll unter anderem die Verpflichtung enthalten, dass der erworben Grundbesitz innerhalb von drei Jahren nicht an Dritte weiter veräußert und mit einem bezugsfertigen Wohnhaus (bei Gewerbegrundstücken Geschäftshaus, Halle etc.) bebaut wird. Anderenfalls kann die Ortsgemeinde eine Fristverlängerung gewähren oder die kosten- und lastenfreie Rückübertragung des Grundbesitzes gegen zinslose Erstattung des Kaufpreises u.a. verlangen. Im Falle einer Fristverlängerung soll die Ortsgemeinde für jeden angefangenen Monat eine Nachzahlung von 1% des Kaufpreises ab Beginn der Fristverlängerung verlangen. Im begründeten Einzelfall, insbesondere, wenn die Verzögerung unverschuldet eintritt und mit der Fertigstellung des Gebäudes in angemessener Zeit zu rechnen ist, kann ganz oder teilweise auf die Nachzahlung verzichtet werden. Alle mit der Rückübertragung des Grundstückes entstehenden Kosten trägt der Käufer bzw. dann Rückübertragende. Der Rat beschloss, bei künftigen Verkäufen von Baugrundstücken die vorgenannte Bauverpflichtung zu anzuwenden. Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten schlossen sich im nichtöffentlichen Teil der Sitzung an.

Emmerzhausen Friedhofsweg

(Foto: Marc Rosenkranz)