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Ortsbürgermeister
Hans-Joachim Fries
Bergstr. 7
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 3651
Email: ortsbuergermeister@emmerzhausen.de



1. Beigeordneter
Marc Rosenkranz
Struthweg 20
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6478



Beigeordneter
Volker Schüler
Hauptstraße 33
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 3004



Beigeordneter
Heinz Dücker
Schulstr. 9
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6890

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen vom 21. Juni 2021 28.06.2021 


Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen

Am 21. Juni 2021 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries eine Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen statt.

Mitteilungen

Der Vorsitzende teilte mit, dass Gemeindearbeiter Mario Rosenkranz zum 30. Juni den Arbeitsvertrag aus persönlichen Gründen gekündigt hat. Im Namen der Ortsgemeinde bedankte sich Hand-Joachim Fries für die allseits gelobte Arbeit. Aus den eingegangenen Bewerbungen nach der Ausschreibung der Stelle wurde Florian Schreiber als neuer Gemeindearbeiter ausgewählt. Der Arbeitsvertrag wurde inzwischen unterschrieben. In der Kita war der Drucker in die Jahre gekommen und funktionierte nur noch halbherzig, deshalb ist dort ein neues Gerät angeschafft worden. Auf Antrag wurde vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung eine Corona-Hygienebeihilfe von 1.000 Euro für die Kita gewährt. Von der Beihilfe wurden drei CO2-Messgeräte für die Raumluftüberwachung bestellt, die in den verschiedenen Räumen platziert wurden. Weiter wurde von einer bewilligten Förderung in Höhe von 5.000 Euro eine neue erwachsenen- und kindgerechte Küche bestellt. Diese soll noch vor den Sommerferien geliefert und aufgebaut werden. Teile der alten Küche wurden zum Kauf im Internet angeboten. Der Kita-Elternbeirat bemüht sich, bereits im September einen Kinderbasar stattfinden zu lassen, wenn die Corona-Regelungen dies dann ermöglichen. Am 1. Juli tritt das neue Kita-Gesetz in Kraft, was in der Kita Regenbogen mit schmerzlichen Eingriffen verbunden sein wird. Die Kinderzahl ist erst einmal auf 25 Kinder begrenzt. Die Öffnungszeiten sind dann von 7 bis16 Uhr, die wöchentlichen Arbeitsstunden wurden trotz Verlängerung der Öffnungszeit von 166 auf 154 Stunden je Woche gekürzt, was dazu führt dass bei den Erzieherinnen ein Stundenabbau vollzogen werden musste.

Der Verkehrsspiegel gegenüber der Gartenstraße ist montiert und sorgt für eine wesentliche Verbesserung der Sicherheit beim Überqueren der Straße. Die beiden Hundekotbehälter wurden an den vorgesehenen Stellen aufgestellt und erfreuen sich bereits großer Beliebtheit. Es kommt aber immer noch vor, dass die ersten Hundehaufen bereits nach 20 Metern nicht aufgesammelt werden. Am Kita-Gebäude waren einige defekte Stellen in der Dachrinne sowie an den Fallrohren repariert. Da in den nächsten Jahren das Dach gedeckt werden muss, wurde nur eine behelfsmäßige Reparatur in Auftrag gegeben. Die Arbeiten wurden von der Firma Becher und Rink zügig, günstig und fachgerecht ausgeführt. Am Spielplatz Waldweg wurde das defekte Stahlseil der Seilbahn ersetzt und das morsche Holz-Dreierreck wurde gegen ein Alu-Dreierreck ausgetauscht. Auf dem Spielplatz Wiesenstraße wurde der Ballfangzaun hinter dem Fußballtor aufgestellt und die von den Kindern lang ersehnte Wippe wurde in Betrieb genommen. Somit stehen beide Spielplätze den Kindern wieder im vollen Umfang zur Verfügung.

Am 11. Mai wurde beobachtet, dass zwei Raser in einem vermutlichen Rennen mit mehr als 150 Km/Std. von Daaden kommend in den Ort gefahren sind. Sie waren so schnell, dass die Kfz-Kennzeichen nicht erkannt werden konnten. Die Polizei wurde informiert und es wurde in Aussicht gestellt, dass demnächst noch einmal mit einer Laserpistole eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt wird. Im Mai wurde in Emmerzhausen eine nicht alltägliche Hochzeit gefeiert. Ursula und Heinrich Krah begingen ihre Eiserne Hochzeit. Da unter den Corona-Umständen nicht groß gefeiert werden durfte, hat kurzerhand die Kindertagesstätte drei Lieder einstudiert und vorgetragen um den beiden wenigsten etwas Freude zu bereiten.

Das Katasteramt hatte auf der Brache den Trampelpfad vom Bahndamm  über die Wiesen als Weg eingetragen, dies hat der Vorsitzende am 25 Mai als Fehleintrag bemängelt. Daraufhin wurde bereits am 27. Mai der seit 2019 aus einem Luftbild übernommene Weg aus den Landkarten entfernt. Die Pachtverträge über die Wiese im Schaufgrund, Etzbachweiher und Bong´s Weiher sind unterschrieben und seit dem 1. Juni 2021 in Kraft. Die Pächterin von Bong´s Weiher fragte noch nach, ob in dem Bereich zwischen L 280, Bong´s Weiher und Bong´sche Mahlwerk einige Schafe das Gras in dem mit Bäumen und Sträuchern besetzten Landstück abweiden dürfen. Der Jagdpächter gab seine Zusage aber der Revierförster sagte ganz klar, dass eine Waldweide nicht mehr erlaubt sei. Die zusätzliche Straßenlampe für die Bushaltestelle wurde Anfang Mai bei der EAM in Auftrag gegeben. Der Standort der Lampe wurde inzwischen festgelegt, diese soll in 4 bis 6 Wochen montiert werden. Für den neuen Hochbehälter wird die Zähleranschlusssäule (Stromkasten) am Waldweg von der linken Straßenseite auf ein gemeindeeigenes Grundstück auf die rechte Seite umgesetzt. Dem Pächter des Grundstücks wurde das Umsetzen mitgeteilt, er sieht kein Problem. Der Ortsbürgermeister hat mit einem Rentner aus dem Ort gesprochen, ob er die maroden Fugen am Ehrenmahl und der daran anhängenden hüfthohen Mauer günstig ausbessern kann. Die Arbeiten können voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres ausgeführt werden.

Der entstehende Erdaushub vom Hochbehälter wird für den im Jahr 2019 beschlossen Erdwall an der L 280 im Bereich der Glascontainer verwendet. Die ausführende Firma wird den Platz in der Bauphase des Hochbehälters als Lagerplatz verwenden und nach Fertigstellung den Erdaushub für den Erdwall verwenden. Das Herstellen des Erdwalls soll kostenlos als Dankeschön für die Bereitstellung der Lagerfläche erfolgen. Auf der Freifläche um den Glascontainer wurde am 25. Mai ein voller und unverschlossener 10 Liter-Ölkanister die Böschung hinabgerollt. Der Kanister blieb auf dem darunter liegenden Weg liegen. Nur durch ein schnelles Eingreifen von Emmerzhäusern blieb eine größere Ölverschmutzung aus. Da der Verursacher sich schnell und unerkannt von dannen machte und niemand etwas gesehen hatte, riet das Ordnungsamt von einer Anzeige gegen Unbekannt ab. Der Vorsitzende bat darum, die Augen offen zu halten. Wenn etwas Eigenartiges bemerkt wird, sollte wenigstens das Kfz-Kennzeichen notiert und dies bei einem Verstoß dem Ordnungsamt in Daaden gemeldet werden. Die EAM hat der Ortsgemeinde die Übernahme der Kosten für eine Naturholz-Wanderbank zugesagt. Die Verbandsgemeindeverwaltung holt derzeit Angebote bei möglichen Lieferanten ein. Der Ortsbürgermeister bedankte sich bei allen im Ort, die nicht exakt an der Grundstücksgrenze mit Mäharbeiten, Pflanzarbeiten oder Ordnungsarbeiten aufhören, sondern auch über ihre Grundstücksgrenzen hinaus, ja sogar gegenüberliegende Straßenseiten oder weit entfernte Pflanzstellen liebevoll hegen und pflegen. Am 18. Juni wurde der notwendigen Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung der Kitas Derschen, Emmerzhausen, Friedewald, Niederdreisbach und Weitefeld zugestimmt. Die Kosten belaufen sich auf 900 Euro.


Doppelhaushalt 2021/2021

Der Vorsitzende berichtete über die Vorberatung des Doppelhaushalts, die zusammen mit den Beigeordneten im Mai im Daadener Rathaus stattgefunden hat. Pascal Weyand von der Verbandsgemeindeverwaltung stellte dem Rat die wesentlichen Eckpunkte vor. Davor blickte er noch einmal auf das Jahr 2020 zurück. Emmerzhausen konnte einen Überschuss in Höhe von 129.000 Euro verzeichnen, vor allem wegen Einsparungen bei den Maßnahmen. Der Stand der Rücklage beläuft sich auf 306.000 Euro. Die Ortsgemeinde hat eine coronabedingte Kompensationszahlung in Höhe von 5.700 Euro erhalten. Der aktuelle Plan weist für 2021 einen Überschuss von rund 163.000 Euro aus, bei Erträge in Höhe von 1,2 Mio. Euro und Aufwendungen von 1,1 Mio. Euro. Für 2022 sind 859.300 Euro an Erträgen und 1,17 Mio. Euro an Aufwendungen geplant. Der erwartete Fehlbetrag beläuft sich auf 314.800 Euro. Für Investitionen sind im laufenden Jahr 45.700 Euro vorgesehen, im kommenden Jahr 261.200 Euro. Bei der Gewerbesteuer werden 45.000 Euro erwartet, 14.000 Euro mehr als im Vorjahr, bei der Grundsteuer gibt es 200.000 Euro Mehreinnahmen aus der Nachveranlagung, um knapp 60.000 Euro steigt der generelle Ansatz. Bei der Hundesteuer war die Anhebung um  6 Euro pro Hund bzw. 40 Euro pro gefährlichem Hund bereits beschlossen worden. Die formale Festsetzung erfolgt in der Satzung. Die Steuerbeteiligungen sind - wie in allen Gemeinden -  rückläufig: 2021 betragen sie insgesamt 294.270 Euro (-20.510 Euro), 2022 ist mit 303.400 Euro wieder eine leichte Steigerung zu verzeichnen. Weitere Zahlen:

  • Steuerkraft: 402.568 (Steigerung um 15.600 Euro)
  • Verbandsgemeinde-Umlage: 21 % (-2 %) 123.000 Euro (+17.000 Euro)
  • Grundschulumlage: 17.800 Euro
  • Kreisumlage: -1%, jetzt 44,5 %, 261.793 Euro
  • Personalaufwand: 77.000 Euro (bereinigt nach Abzug Zuschüsse und Auflösungen)
  • Aufwand für Sach- und Dienstleistungen: 138.700 Euro (2021) und 218.750 Euro (2022)

In 2021 und 2022 sind folgende Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen geplant:

  • Maßnahmen am Kindergarten (Vordach und Dachsanierung insg. 67.000 Euro)
  • LED Kita: 12.000 Euro
  • Bedarfsansatz Bebauungsplan 10.000 Euro
  • Maßnahmen an Straßen und Brücken 47.000 Euro (u.a. Bergstraße und Brückensanierung)
  • Friedhofshalle Dach 30.000 Euro
  • gemeindeeigene Wohnung Treppe und Außenanlage 30.000 Euro
  • Kita: Photovoltaik: 16.000 Euro
  • Friedhofsweg 185.000 Euro (WKB 112.000 Euro und I-Stock 26.000 Euro), Brücke "Im Ring" mittelfristig 23/24 250.000 Euro
  • Dorfgemeinschaftshaus 50.000 Sanierung Saal

Die Einzahlungen 2021 reichen für die Finanzierung aus, insgesamt kann die Rücklage sogar um 175.000 Euro erhöht werden. Im kommenden Jahr werden insgesamt 451.000 Euro für den Ausgleich benötigt. Dafür reicht die Rücklage aus, in der dann 30.000 Euro verbleiben. Es sind keine Investitionskredite notwendig. Mittelfristig reicht die Rücklage bis 2024 aus. Nach ausführlicher Beratung wurde der Doppelhaushalt 2021/2022 einstimmig beschlossen

Der Rat stellte eine Prioritätenliste über die zu erledigenden beziehungsweise notwendigen Arbeiten auf. Dazu gehören u. a. der Eingangsbereich zu den gemeindeeigenen Wohnungen (Treppe/Außenanlagen), die Dächer von Kita und Friedhofshalle (Ausschreibung im Herbst, Ausführung im Frühjahr 2022), die Sanierung des Saals im Dorfgemeinschaftshaus und eine professionelle Energieberatung.

Beirat für die Kindertagesstätte

Nach dem Landesgesetz über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG) ist in jeder Kita ein Beirat einzurichten. In § 7 Absatz 1 und 2 heißt es dazu: „In jeder Tageseinrichtung ist ein Beirat einzurichten. Darin arbeiten der Träger der Tageseinrichtung, die Leitung der Tageseinrichtung, die pädagogischen Fachkräfte und die Eltern zusammen. Der Beirat beschließt Empfehlungen unter Berücksichtigung der im pädagogischen Alltag gewonnenen Perspektive der Kinder in grundsätzlichen Angelegenheiten, die die strukturellen Grundlagen der Erziehungs-, Bildungs-und Betreuungsarbeit einer Tageseinrichtung betreffen. Der Beirat ist zu gleichen Teilen durch Vertreterinnen oder Vertreter des Trägers der Tageseinrichtung, der Leitung der Tageseinrichtung, der pädagogischen Fachkräfte und Mitglieder des Elternausschusses zu besetzen. Eine zusätzliche pädagogische Fachkraft bringt die in der pädagogischen Arbeit gewonnene Perspektive der Kinder ein“. Demnach besteht der Kita-Beirat aus acht Personen. Dies sind die Kita-Leiterin und ihre Vertreterin, zwei pädagogische Fachkräften aus der Kita (also zwei Erzieherinnen), zwei Mitgliedern aus dem Elternausschuss sowie zwei Vertreter der Ortsgemeinde Emmerzhausen als Trägerin der Einrichtung. Kraft seines Amtes als vertritt der Ortsbürgermeister die Ortsgemeinde Emmerzhausen im Kita-Beirat. Sein gesetzlicher Vertreter ist der Erste Beigeordnete. Beide vertreten daher die Ortsgemeinde Emmerzhausen im neuen Beirat. Eine Wahl konnte somit entfallen.

Grundsatzbeschluss für ein neues Wohnbaugebiet

Seit einigen Jahren ist im Flächennutzungsplan eine Wohnbauerweiterungsfläche E4 südlich des Waldwegs (Oben in der Struth/In der Buchwiese) eingezeichnet. Da die Ortsgemeinde nur noch drei Bauplätze  zur Verfügung hat wurde beraten, ob endlich ein neues Wohnbaugebiet angegangen werden soll. Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Rat einstimmig, dass das grundsätzlich ein neues Wohnbaugebiet im genannten Bereich ausgewiesen werden soll. Die erforderlichen Schritte sollen eingeleitet werden. Beim vorgeschriebenen Aufruf der in der April-Sitzung im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse wurde noch einmal über die Anschaffung eines Rasentraktors gesprochen. Für die Anschaffung gab es seinerzeit zunächst keine Mehrheit. Die Angelegenheit wurde jetzt noch einmal ausführlich beraten. Der Rat war sich einig, dass die Arbeiten im Ort ohne einen Rasentraktor nicht mehr zu bewältigen sind. Letztendlich spare die Ortsgemeinde durch die Anschaffung absehbar auch Lohnkosten ein. Bei einer Enthaltung wurde beschlossen, auf der Grundlage des vorliegenden Angebots, einen Rasentraktor, Schnittbreite 122 cm, inkl. Mulchkit, zum Preis von netto 5.200 Euro zu beschaffen. Aus dem Rat kamen Klagen darüber, dass der Fahrradweg zwischen Sportplatz und Weißer Brücke kaum noch zu befahren sei und dringend gemäht werden müsse. Da es sich um einen Teil des überörtlichen Radwegenetzes handelt, sei hier möglicherweise die Verbandsgemeinde in der Pflicht. Es wurde außerdem angeregt, dass bei der Herrichtung von Wiesengräbern als obere Schicht feinerer Mutterboden aufgebracht wird. Eine mit großen Steinen bedeckte Grabstelle sei nicht sehr pietätvoll. Schließlich kam die Sprache noch auf das immer stärker werdende Aufkommen von Waschbären, das sich für viele im Ort inzwischen zu einem Problem entwickelt habe. Die Bekämpfung sei schwierig, war zu hören. Die Tiere dürfen innerhalb der Ortslage nicht geschossen und erst wieder im Herbst mit Fallen gefangen werden.  Im Nichtöffentlichen Teil der Sitzung schlossen sich weitere Mitteilungen, Grundstücks- und Bauangelegenheiten an.

Dach_Kita_Emmerzhausen

(Foto: Marc Rosenkranz)