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Ortsbürgermeister Günter Knautz

 

Stadtbürgermeister
Walter Strunk
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-110
Telefax: (02743) 929-410
stadtbuergermeister@daaden.org

 

1. Beigeordneter
Michael Bender
Lamprechtstraße 49
57567 Daaden

Telefon: (02743) 1205

 

Beigeordnete
Kirsten Utsch
Oberste Ströthe 30
57567 Daaden


 

Beigeordnete
Martina Schneider
In der Grünebach 21
57567 Daaden

Telefon: (02743) 9353448

 


Sitzungsbericht Stadtrat Daaden vom 16. Juni 2021 17.06.2021 


Unter Vorsitz von Stadtbürgermeister Walter Strunk fand am 16. Juni 2021 im Bürgerhaus Daaden eine Sitzung des Stadtrates Daaden statt.

Fortschreibung Einzelhandels- und Zentrenkonzept

Die Stadt Daaden hat im Jahr 2016 ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept aufgestellt, um die Steuerung der Einzelhandelsentwicklung im Kontext der Stadtentwicklung vorzubereiten und für die Bauleitplanung zugänglich zu machen. Im Jahr 2017 trat der neue Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald in Kraft, der die Städte Daaden und Herdorf als Grundzentren in verpflichtender Kooperation zum gemeinsamen Nahbereich verbindet. Daher ist eine Überarbeitung des Konzeptes erforderlich. Zudem ergeben sich neue Überlegungen für die örtliche Entwicklung des Einzelhandels. Es soll weiterhin auf die aktuellsten Zahlen aufbauend die Entwicklung der letzten Jahre eingebunden und damit das Konzept fortgeschrieben werden. Die Konzeptaussagen sind zudem an die Belange der ständigen Rechtsprechung anzupassen.

Der vorliegende Entwurf des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes in der Fortschreibung 2021 greift die aktuelle Entwicklung entsprechend der notwendigen Vorgaben auf. Der Konzeptentwurf wurde in der Sitzung am 02.12.2020 durch das Planungsbüro erläutert. Aufgrund von neuerlichen Entwicklungen bei geringfügigen Flächenänderungen wurden diese erneut in der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 02.06.2021 vorgestellt. Im weiteren Verfahren soll das Konzept mit der Regionalplanung abgestimmt werden. Danach steht das Konzept für die Anwendung als Abwägungsgrundlage in der Bauleitplanung zur Verfügung.

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses und des Ausschusses für Stadtentwicklung und Petitionen beschloss der Stadtrat die Annahme des vorliegenden Entwurfs zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept in der Fortschreibung 2021.

Die Abstimmung des Konzeptes nach den Maßstäben des LEP IV wurde beschlossen und die Verwaltung beauftragt das Abstimmungs- und Beteiligungsverfahren einzuleiten. Nach erfolgter Abstimmung soll die Konzeptfortschreibung bekannt gemacht werden.

Bebauungsplan „Waldkindergarten“

Beschluss über die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Der Stadtrat der Stadt Daaden hat in seiner Sitzung am 07.07.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Waldkindergarten“ sowie die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der sog. Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 07.12.2020 bis einschließlich zum 10.01.2021 statt.

Der Entwurf des Bebauungsplans fand grundsätzlich breite Zustimmung.

In seiner Sitzung vom 27.04.2021 wurde der Ausschuss für Stadtentwicklung und Petitionen sowie der Bau- und Umweltausschuss über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen informiert. 

Die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen fand in der Sitzung des Stadtrates am 18.05.2021 statt. Insbesondere die von der Kreisverwaltung Altenkirchen vorgetragenen Punkte haben zu einer Konkretisierung des Konzepts für den Betrieb des Waldkindergartens geführt, so dass die Kritikpunkte ausgeräumt sein dürften. Gleichzeitig wurden bereits weitere naturschutzfachliche Untersuchungen beauftragt.

Auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Petitionen sowie des Bau- und Umweltausschusses beschloss der Stadtrat die Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (Offenlage) und die Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB als Parallelbeteiligung gemäß § 4a Abs. 2 BauGB. Die öffentliche Auslegung wird frühzeitig bekannt gemacht.

Antrag FWG-Fraktion - Bordsteigabsenkung beim Zebrastreifen in der „Betzdorfer Straße“ (L280 im Bereich der Einmündung zur „Bahnhofstraße“)

Die FWG-Fraktion hat den als Anlage beigefügten Antrag zur Absenkung von Bordsteinen im Bereich des Fußgängerüberweges in der Betzdorfer Straße (L 280, Schulweg vom Bahnhof bis zur Herrmann-Gmeiner-Schule) mit Datum vom 29.04.2021 an die Stadt Daaden mit der Bitte um Prüfung und Beratung gestellt.

Der Sachverhalt wurde am 02.06.2021 in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vorgestellt und beraten.

Die bauliche Situation stellt sich zurzeit wie folgt dar:

Beidseitig sind hier Hochbordsteine vorhanden, die zum einen eine starke Gefährdung der Verkehrssicherheit darstellen und zum anderen nicht mehr den technischen Vorgaben an die Ausweisung von barrierefreien Fußgängerüberwegen, insbesondere an derart stark frequentierten Stellen, entspricht.

Das Gleiche gilt – in Ergänzung des Antrages der FWG - im weiteren Verlauf des Schulweges auch für den unmittelbar oberhalb liegenden Fußgängerüberweg über die L 285 (Herdorfer Straße).

Aus Sicht der Verwaltung sollten beide Überwege hier eingenommen und betrachtet werden.

Die Verbandsgemeindewerke Daaden haben nun im Auftrag des Stadtbürgermeisters erste technische Voruntersuchungen vorgenommen, deren Ergebnisse hier kurz vorgestellt werden sollen.

Beide Übergänge haben jeweils eine Breite von ca. 5 m (Breite des Zebrastreifens).

Bei der Auswahl einer möglichen technischen Ausführung der Übergänge wurde auf die im letzten Jahr im Rahmen des Ausbaus der OD Gebhardshain hergestellten barrierefreien Überwege zurückgegriffen.

Der Ausführungsstandard orientiert sich dabei an der aktuellen Richtlinie des LBM Rheinland-Pfalz für die Herstellung von barrierefreien Übergängen, Querungen und Haltestellen vom Januar 2020.

Auf der Grundlage der Einheitspreise aus dem aktuellen Jahresvertrag „Tiefbau“ der Verbandsgemeindewerke Daaden wurden für die Herstellung des barrierefreien Ausbaues die zu veranschlagenden Kosten überschlägig ermittelt. Ausführung wie in der OD Gebhardshain (siehe Bild oben), Ausführung in Anlehnung an die Richtlinie „Querungshilfe“ des LBM RLP).

Diese belaufen sich auf rd. 9.700,00 € brutto zzgl. ca. 10 % Nebenkosten pro Überweg/Querung.

Eine gesonderte Ausschreibung der Maßnahme lässt aufgrund der geringen Auftragsgröße kein günstigeres Angebot erwarten.

Für die Herstellung eines Überwegs kann somit mit Kosten in Höhe von rd. 11.000,- € brutto gerechnet werden, bei der gleichzeitigen Ausführung von beiden Überwegen insgesamt mit rd. 22.000,- € brutto. Vorgeschlagener Kostenansatz für den Haushalt: 25.000,00 €.

Im Doppelhaushalt 2021/2022 sind für diese Maßnahme bisher keine Kosten veranschlagt.

Die Kostendeckung müsste gfs. im Jahr 2022 im Rahmen der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes neu veranschlagt werden.

Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 02.06.2021 über diesen Sachverhalt beraten und dem Stadtrat mehrheitlich empfohlen die beiden Fußgängerüberwege barrierefrei herzustellen.

Der Stadtrat der Stadt Daaden beschließt nach ausführlicher Diskussion:

a) die beiden Fußgängerüberwege im Bereich „Betzdorfer Straße“ und Herdorfer Straße“ gemäß der LBM-Richtlinine „Barrierefreie Querungsstellen“ barrierefrei herzustellen

b) die Ausführung soll auf Grundlage des Zeitvertrags „Tiefbau“, zum Gesamtpreis von rd. 19.400,00 € brutto zzgl. Nebenkosten im Laufe der zweiten Jahreshälfte 2021 erfolgen.

c) die erforderlichen Finanzmittel in einem Nachtragshaushalt 2021/2022 aufzunehmen

Und zudem:

d) die VGW Daaden mit der Ausführung der zugehörigen Ingenieurleistungen für die Realisierung der Maßnahme zu beauftragenBeschluss:

Vergabe nach VOB /A; Ersatzneubau einer Stützmauer inkl. Straßenbau in der Gerberstrasse in Daaden

Der Rat der Stadt Daaden hat in seiner Sitzung am 18.05.2021 einstimmig den Beschluss zur Ausführung der Baumaßnahme „Ersatzneubau Stützmauer Gerberstraße mit zugehörigem Straßenbau beschlossen. Der zugehörige Sachverhalt ist dem Protokoll dieser Sitzung umfangreich zu entnehmen.

Zwischenzeitlich wurde die Baumaßnahme nun, in Zusammenarbeit mit dem von der Stadt Daaden beauftragten Ing.-Büro Frings, Steineroth, gemäß VOB/A beschränkt ausgeschrieben und am 09.06.2021 submittiert.

Vorgesehener zeitlicher Projektablauf:

Juni 2021                                                             Vergabe im Stadtrat

Vorgesehener Ausführungszeitraum                   Juli  - November 2021

Baufenster ca. 5 Monate, geschätzte Netto-Bauzeit ca. 10 Wochen

1. Veranschlagte Mittel im Haushaltsplan 2021/2022 der Stadt Daaden:

a)    Ersatzneubau Stützmauer                                                                  rd.        200.000,00 €

b)    Unterhaltungsarbeiten Brücke  / Ufermauern                                     rd.          10.000,00 €

c)    Straßenausbau                                                                                   rd.          40.000.00 €

       Gesamt:                                                                                              rd.        250.000,00 €

2. Vergabeinformationen

Zur Submission am 09.06.2021 wurden 5 Angebote eingereicht. Insgesamt wurden 13 Firmen im Rahmen einer Beschränkten Ausschreibung nach VOB/A zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Alle eingegangenen Angebote wurden nach formaler, fachtechnischer und rechnerischer Prüfung gewertet. Die Zuschlags- und Bindefrist endet am 16.07.2021.

3. Zusammenstellung der gewerteten Angebote (siehe Anlagen Preisspiegel / Vergabeempfehlung Ing.-Büro Frings):

Die Fa. Karl Wengenroth GmbH, Niederdreisbach, hat mit 237.423,05 € brutto das gesamt wirtschaftlichste Angebot abgegeben.

In diesem Preis sind noch Kosten in Höhe von rd. 25.500,00 €  brutto für die Erneuerung eines im Baufeld verlaufenden Mischwasserkanals enthalten, die von den VGW Daaden getragen werden.

Die Vergabe für diesen Teil des Gesamtauftrags soll in der nächsten Sitzung des Werkausschusses am 15.07.2021 erfolgen.

Dadurch ergibt sich der Anteil des Gesamtauftrags für die Stadt Daaden in Höhe von rd. 212.000,00 € brutto:

Vergleich mit dem Kostenanschlag des Ing.-Büro Frings (April 2021):             rd. 240.000,00 € brutto

Verhältnis des Mindestbietenden zum Kostenanschlag:                                   98,7 %    

Der Stadtrat beschloss, den Auftrag für den Ersatzneubau der Stützmauer Gerberstraße

einschließlich zugehörigen Straßenbau zum Gesamtbruttopreis in Höhe von rd. 212.000,00 € an die

mindestbietende Firma Karl Wengenroth GmbH, Niederdreisbach, zu vergeben.

Mitteilungen

Absage Ferienspaßaktion

Mit Blick auf die Corona-Pandemie wurde auch diesem Jahr die Ferienspaßaktion abgesagt. Die Vereine wurden hierüber mit Schreiben vom 31.05.2021 informiert. In Kürze soll auch durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt darauf hingewiesen werden.

Setzungen „Oberste Ströthe“

Mit Datum vom 29.04.2021 stellte die FWG-Fraktion einen Antrag bezüglich Straßenschäden im Bereich „Oberste Ströthe 24 und 27“, welcher bereits in der Stadtratssitzung vom 18.05.2021 vorgestellt wurde.

„… Hierzu bittet die FWG-Fraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates um Beantwortung der folgenden Fragen:

1.       Liegen der Verwaltung Erkenntnisse zur Ursache der Absenkungen vor?

2.       Wie kann die Straße in diesen Bereichen saniert werden und welche Kosten fallen dabei an?

3.       Ist eine Teilsanierung ausreichend oder ist aus Sicht der Verwaltung zu befürchten, dass noch
          weitere solche Absenkungen im Bereich „Oberste Ströthe“ auftreten können?“

Die Verbandsgemeindewerke haben am 12.05.2021 eine Kanalbefahrung der betroffenen Straßenabschnitte in Auftrag gegeben, um einen aktuellen Zustand des Kanalbestandes zu erlangen.

Die Ergebnisse der Untersuchungen liegen mittlerweile vor und ergaben schwerwiegende Schäden an den Anschlussleitungen mehrerer Regeneinläufe. Teilweise sind an den vier betroffenen Einläufen die Anschlussleitungen komplett zerstört, dadurch wird das stark auftretende Grund- und Schichten-wasser der Straßenunterbau in die Kanalisation ausgespült.

Um Klarheit über den Zustand und evtl. Schäden im weiteren Verlauf der „Oberste Ströthe“ zu erlangen, werden momentan zwei weitere Abschnitte untersucht. Für eine Kostenschätzung für die Sanierung der Anschlussleitungen und Ermittlung der Setzungen, müssen die noch ausstehenden Ergebnisse der weiteren Untersuchungen vorliegen.

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