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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Mauden vom 27. Mai 2021 07.06.2021 


Sitzung des Ortsgemeinderats Mauden

Begruessungsschild_Mauden

Am 27. Mai 2021 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Achim Reeh eine Sitzung des Ortsgemeinderats Mauden statt. Zentraler Tagesordnungspunkt war die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans (Doppelhaushalt 2021/2022). Die Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 wurden von Pascal Weyand von der Verbandsgemeindeverwaltung vorgestellt und im Anschluss ausführlich beraten.

Die Haushaltssatzung enthält folgende Festsetzungen: Im Ergebnishaushalt werden der Gesamtbetrag der Erträge auf 308.704 EUR (2021) und 393.441 EUR (2022), der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 295.837 EUR (2021) und 317.941 (2022) festgesetzt. Im Finanzhaushalt beträgt der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 116.505 EUR (2021) bzw. 27.361 EUR (2022). Kredite sind nicht vorgesehen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer und die Hundesteuer bleiben unverändert. Der Voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beläuft sich zum 31.12.2021 auf 883.707,65 EUR und zum 31.12.2022 auf 959.207,65 EUR. Der Rat stimmte dem vorgelegten Zahlenwerk einstimmig zu.

Forstwirtschaftsplan und Forsteinrichtung

Der Entwurf des Forstwirtschaftsplans für das Haushaltsjahr 2021 wurde von Revierförster Matthias Grohs vorgetragen. Der Plan geht von einem Verkauf von 50 fm Holz aus und sieht Gesamteinnahmen in Höhe von 5.597 EUR vor, davon 597 EUR aus Holzverkäufen. Dem stehen die Aufwendungen in Höhe von 6.094 EUR gegenüber. Nach dem Entwurf des Forstwirtschaftsplans ist im Haushaltsjahr 2021 mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 497 EUR zu rechnen. Der Ortsgemeinderat beschloss den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2021 in der vorgelegten Fassung. Das Forstamt Altenkirchen hat auf die Wichtigkeit der Mittelfristigen Betriebsplanung (Forsteinrichtung) hingewiesen. Zukunftsorientiertes Handeln sollte einer zielgerichteten und ordnungsgemäßen Planung folgen. Die Betriebsplanung ist grundsätzlich förderfähig. Aus Sicht des Forstamts sollte jeder Betrieb nach Möglichkeit über eine mittelfristige Betriebsplanung verfügen. Dabei ist auch die gesetzliche Regelung in § 7 Abs. 2 LWaldG zu beachten. Nach Einschätzung des Forstamts macht sich der aufzubringende finanzielle Eigenanteil für die Neueinrichtung mehr als bezahlt. Auf den Antrag auf Förderung vom 12.10.2020 teilte das Forstamt Altenkirchen mit Schreiben vom 26.04.2021 mit, dass aufgrund der geringen Kosten für die Erstellung des Forsteinrichtungswerks die Bagatellgrenze (500,00 EUR) nicht erreicht wird und bat darum, den Förderantrag formal zurückzunehmen. Das Forstamt empfiehlt, aufgrund der Käferkatastrophe und im Zusammenhang mit der Extremwetterlage trotzdem die wichtige Mittelfristige Betriebsplanung durchführen zu lassen. Die Kosten betragen rund 450 EUR. Der Ortsgemeinderat beschloss, den genannten Förderantrag zurückzunehmen und die Erstellung des Forsteinrichtungswerks in Auftrag zu geben.

Breitbandversorgung

Bereits seit vielen Jahren ist die Breitbandversorgung der Gemeinden in der Verbandsgemeinde ein wiederkehrendes Thema. Um Kräfte zu bündeln, Maßnahmen zentral zu planen und nicht zuletzt um Fördermittel erhalten zu können, wurde daher vor einigen Jahren eine Arbeitsgruppe auf Landkreisebene installiert, die aus Sachbearbeitern des Kreises sowie der Verbandsgemeinden besteht. Diese hatte zur Aufgabe, den Breitbandausbau im gesamten Kreisgebiet zu begleiten mit dem Ziel, einen gleichen Versorgungsgrad zu erreichen. Dieses Breitbandprojekt des Landkreises („Breitbandcluster Landkreis Altenkirchen“), mit dem Ziel des flächendeckenden Ausbaus der Breitbandversorgung mit mind. 30 Mbit/s, an dem die Städte Daaden und Mauden und die Ortsgemeinde Mauden beteiligt waren, ist mittlerweile abgeschlossen. Diesen Versorgungsstand hatten die übrigen Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde bereits mit einem Ausbau in den Jahren 2012 bis 2014 erreicht. Die Gemeinden hatten dafür einen nicht geförderten Zuschuss an die Telekom für den Breitbandausbau gezahlt. Durch den Eigenausbau der Telekom mit der Vectoringtechnik liegt nun in den Ortsgemeinden und Städten der Verbandsgemeinde ein nahezu identischer Ausbau- und Versorgungsstand mit bis zu 100 Mbit/s vor. Lediglich die Ortsgemeinde Nisterberg und der Ortsteil Sassenroth konnten bisher nicht im Rahmen des Breitbandausbaus berücksichtigt werden, jedoch ist dort eine Versorgung mit relativ hohen Bandbreiten (bis zu 300 Mbit/s) durch einen Kabelnetzbetreiber gewährleistet. Trotz Erreichens dieses Meilensteins wird der Breitbandausbau auch in Zukunft weiterhin Thema sein und alle Ortsgemeinden und damit auch die gesamte Verbandsgemeinde betreffen, z. B. um restliche noch nicht versorgte Gebiete auszubauen oder die Versorgung von Gebäuden mit Glasfaseranschlüssen zu ermöglichen. Zur Zeit wird darüber hinaus auf Kreisebene das Projekt „Versorgung der Gewerbegebiete und Gewerbeflächen mit Glasfaser“ weiter vorangetrieben, zwischenzeitlich wurden bereits Fördermittel bewilligt. Die Anbindung aller Schulen im Kreisgebiet mit einem Glasfaseranschluss wird voraussichtlich noch in diesem Jahr erfolgen, die Arbeiten dazu sind in vollem Gange. Für diese Maßnahmen hatten die Ortsgemeinden bereits projektbezogen die Aufgabe „Breitbandausbau“ per öffentlich-rechtlichen Vertrag auf den Kreis übertragen. Die Digitalstrategie des Bundes sieht unabhängig davon grundsätzlich eine flächendeckende Versorgung mit einem Gigabitnetz vor, welches nur mit einem Komplettausbau von Glasfaser erreicht werden kann. Der Zugang zu diesen ultraschnellen Internetverbindungen ist bereits jetzt und wird in Zukunft noch stärker ein Schlüsselfaktor sein. Daher wird jede Kommune gefordert sein, entsprechende Maßnahmen für ein flächendeckendes Netz zu veranlassen. Dazu hat der Bund das sog. DigiNetz-Gesetz verabschiedet. So muss unter anderem künftig bei jeder Baustelle an Verkehrswegen der weitere Bedarf für den Breitbandausbau durch Mitverlegung von passiven Netzinfrastrukturen erfüllt werden, bei der Erschließung von Neubaugebieten muss die Versorgung mit Glasfaser gewährleistet werden. Die Sicherstellungspflicht liegt damit letztlich bei den Kommunen.

Das Land unterstützt die Mitverlegung von passiver Infrastruktur zur Vorbereitung eines späteren Aus-baus. Grundlage dazu soll künftig eine FTTB-Netzdetailplanung sein. Der Landkreis Altenkirchen wurde als Pilotregion für eine solche Planung durch den TÜV Rheinland ausgewählt, Kostenträger ist das Land Rheinland-Pfalz. Die Mitverlegung von passiven Infrastrukturen ist bereits jetzt grundsätzlich förderfähig, allerdings sind lediglich Landkreise, Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden antragsberechtigt, Ortsgemeinden hingegen nicht. Die Breitbandversorgung liegt jedoch grundsätzlich in der Zuständigkeit der Ortsgemeinden, allerdings werden diese ohne entsprechende finanzielle Zuwendungen kaum in der Lage sein, einen Ausbau zu stemmen. Mit einer generellen Aufgabenübertragung könnten zentral entsprechende Mitverlegungsmaßnahmen (z. B. im Zuge der Erneuerungen von Wasserleitungen oder im Zuge von Ausbau- und Erschließungsmaßnahmen) geplant, ausgeführt und ggf. Fördermittel beantragt werden. Die Finanzierung der Aufgabe würde dann über die Verbandsgemeindeumlage erfolgen. Unter den oben genannten Vorgaben und vor dem Hintergrund des Stand heute nahezu identischen Versorgungsgrads erscheint aus Sicht der Verwaltung eine generelle Aufgabenübertragung auf die Verbandsgemeinde nach § 67 Abs. 4 S. 1 GemO sinnvoll. In einer zurückliegenden Dienstbesprechung haben sich die Ortsbürgermeister bzw. Beigeordneten einhellig für eine Übertragung der gemeindlichen Aufgabe „Breitbandversorgung“ auf die Verbandsgemeinde ausgesprochen. Der Verbandsgemeinderat hat die Übernahme der Selbstverwaltungsaufgabe „Breitbandausbau“ in seiner Sitzung am 1. Oktober 2020 beschlossen. Die für die projektbezogene Übertragung der Aufgabe „Breitbandausbau“ im Zuge des Breitbandclusters Landkreis Altenkirchen geschlossenen öffentlich-rechtlichen Verträge würde die Verbandsgemeinde übernehmen. Auch bei einer Aufgabenübertragung werden die Städte und Ortsgemeinden selbstverständlich über die Planungen und Ausbaumaßnahmen informiert und eingebunden. Voraussetzung für eine Übertragung der Aufgabe gem. § 67 Abs. 4 GemO ist, neben der Zustimmung der Verbandsgemeinde, die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Ortsgemeinden. In den zustimmenden Ortsgemeinden müssen darüber hinaus die Mehrzahl der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen. Der Ortsgemeinderat beschloss die Übertragung der Selbstverwaltungsaufgabe „Breitbandausbau“ auf die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf.

Mitteilungen

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft stellt zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder ein Förderprogramm in Form zu einer „Nachhaltigkeitsprämie Wald“ zur Verfügung. Mit dieser Prämie sollen kommunale und private Waldbesitzer bei der nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer Wälder unterstützt und gefördert werden. Die Ortsgemeinde Mauden hat eine Förderung „Bundeswaldprämie“ in Höhe von 930,00 EUR erhalten. Für Unmut im Rat sorgte eine Änderung der Bundeswahlordnung zur Bundestagswahl im September. § 68 Absatz 2 BWO bestimmt, dass wenn bei einem Wahlvorstand weniger als 50 Wähler ihre Stimme abgegeben haben, die gemeinsame Auszählung bei einem benachbarten Wahlvorstand erfolgen muss. Dazu müsste die Wahlurne um 18 Uhr dorthin transportiert werden. Dieses Vorgehen will die Landeswahlleitung allerdings vermeiden. Es sollten daher Wahlbezirke, bei denen absehbar ist, dass diese voraussichtlich weniger als 50 Urnenwähler haben werden, bereits jetzt mit anderen Wahlbezirken zusammengefasst werden. Hinsichtlich der Durchführung der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde, die gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfindet, teilte der Landeswahlleiter mit, dass eine Landesverordnung über die gleichzeitige Durchführung von Kommunalwahlen gemeinsam mit der Bundestagswahl erlassen wird. Hierbei wird voraussichtlich geregelt, dass für übergeordnete Wahlen eine Zusammenlegung von Wahlbezirken (hier: Mauden und Derschen) möglich sein wird.