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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Nisterberg vom 10. Mai 2021 26.05.2021 


Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Nisterberg

Nisterberg SporthalleAm 10. Mai 2021 fand die jüngste Sitzung des Ortsgemeinderates Nisterberg im Dorfgemeinschaftshaus statt.

Nach Eröffnung der Sitzung durch Ortsbürgermeisterin Kirstin Höfer hatte der Rat über den

Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2021/2022

zu beraten und beschließen. Der Plan sieht für das Jahr 2021 Erträge in Höhe von 387.282 Euro und Aufwendungen in Höhe von 489.400 Euro vor. In 2022 wird mit Erträgen in Höhe von 359.841 Euro und Aufwendungen in Höhe von 450.680 Euro geplant. Daher weisen beide Haushaltsplanjahre einen Fehlbetrag aus.

Im Finanzhaushalt 2021 beläuft sich der Saldo aus dem sogenannten laufenden Geschäft auf -74.078 Euro, in 2022 auf -18.139 Euro. Dieser Fehlbetrag kann aus der vorhandenen allgemeinen Rücklage finanziert werden.

Auch in diesem Jahr plant die Ortsgemeinde wieder einige Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen:

-       Reparatur der Dacheindeckung an der Sporthalle (1.000 Euro)

-       Deckeninstandsetzung einer Teilfläche der Schulstraße (25.000 Euro)

-       Ausbesserung der Bordsteine an der Bushaltestelle (1.000 Euro)

-       Gestaltung der Außenanlage an der Grillhütte (1.500 Euro)

-       Neuanschaffung eines Zaunes am Friedhof (1.500 Euro)

Der Rat beschloss die Satzung einstimmig.

Aktualisierung der Förderkriterien des Förderprogramms „Daadener Land – Leben mitten im Dorf“

Bekanntlich hat das Gemeindeprüfungsamt bei der Kreisverwaltung Altenkirchen im Zuge der letzten überörtlichen Prüfung die Evaluierung des Programms angeregt und bei Fortsetzung der Förderung eine Überarbeitung der Kriterien verlangt. Zuletzt hat sich der Ortsgemeinderat am 07.12.2020 mit der Frage des weiteren Umgangs mit dem Förderprogramm „Daadener Land – Leben mitten im Dorf!“ befasst. Von einer Aufhebung des Ansiedlungszuschusses für die Bebauung neuer Bauplätze wurde dabei zunächst noch abgesehen. Die letzte Änderung der Förderbedingungen erfolgte aufgrund des Beschlusses des Ortsgemeinderates Nisterberg vom 11.06.2018.

In den bisherigen Förderbedingungen sind die förderfähigen Maßnahmen, die Kriterien, die Voraussetzungen, das Verfahren und Regelungen zu Rückzahlungsverpflichtungen beschrieben. Nach Auffassung des Gemeindeprüfungsamtes erfüllt der Kriterienkatalog jedoch nicht das Anforderungsprofil an eine Förderrichtlinie und das hieraus hervorgehende Förderverfahren. Das Prüfungsamt hat im Bericht vom 05.08.2020 moniert:

Der Förderzweck sei nicht zu erkennen. Die Finanzierung der Maßnahmen wäre nicht Gegenstand der Prüfung, Finanzierungspläne mit entsprechenden Nachweisen würden nicht angefordert. Grundsätzlich sei die Anschubfinanzierungen von Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist, unzulässig. Die Regelung, dass eine gleichzeitige Förderung aus anderen Programmen zulässig ist, hält das Prüfungsamt für bedenklich. Es sei nicht auszuschließen, dass die Fördermittel die Gesamtinvestitionen übersteigen. Die Antragsprüfung wäre nicht hinreichend beschrieben und die Prüfung der Verwendung nicht ausreichend geregelt, der Informationsgehalt des Prüfvermerkes über die Verwendung sei zu gering. Regelungen zum Vorsteuerabzug fehlten und es erfolge keine abschließende Abgrenzung von förderfähigen Sanierungsmaßnahmen und nicht förderfähigen Renovierungsarbeiten und es wären keine technischen Vorgaben im Hinblick auf die tatsächliche Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Außerdem bestünden keine Regelungen bezüglich einer Weiterleitung von Zuwendungen zwischen dem Erstempfänger und dem Letztempfänger und etwaig weiteren Personen getroffen (z. B. für den Fall des Weiterverkaufs der Immobilie). Es erfolgten zwar Anzeigen über die Gewährung von Fördermitteln an das zuständige Finanzamt, inwieweit damit eine Doppelbegünstigung für Handwerkerleistungen nach steuerlichen Vorschriften wirksam ausgeschlossen würde, könne nicht abschließend beurteilt werden. Durch die Subventionierung der Beschaffung von Baumaterialien ohne den entsprechenden Nachweis einer Verarbeitung durch ein Handwerksunternehmen oder eine verpflichtende Selbstauskunft darüber, wer die Materialien verbaut (Eigenleistung), sei nicht auszuschließen, dass latent Beihilfe zur Schwarzarbeit geleistet wird. Die Zuschussgewährung erfolge auf der Basis von eingereichten Rechnungen, die tatsächlichen Zahlungen würden nicht belegt. Die Förderung sei nicht auf selbst genutzte Gebäude beschränkt, sodass Mitnahmeeffekte für Spekulanten nicht ausgeschlossen werden können. Ferner sei nicht auszuschließen, dass im Hinblick auf bestehende Wohnungsbau- und Sanierungsförderprogramme von Bund und Land mit der Förderung nach dem Programm „Daadener Land – Leben mitten im Dorf“ finanzielle Fehlanreize gesetzt würden.

Aus Sicht der Ortsgemeinde ist die Festlegung einer festen Jahresgrenze (1960) bei der Sanierung von Gebäuden problematisch, denn damit unterfallen älter werdende und damit sanierungsbedürftige Gebäude nicht den Fördervoraussetzungen und schließen eine flexible Förderung aus. Hier ist die Festlegung eines Mindestalters geeigneter. Legt man das gewählte Baujahr bei Einführung des Programmes zugrunde, wurde von einer grundsätzlichen Förderfähigkeit von Gebäuden mit einem Alter von 50 Jahren und mehr ausgegangen. Dementsprechend könnten die Kriterien angepasst werden.

Wenig zielführend ist auch der Ausschluss von Fällen, bei denen Verwandte oder Verschwägerte Immobilien übertragen. Ausgeschlossen sind nicht nur Verträge zwischen Eltern und Kindern (1. Grad Verwandtschaft), sondern auch zwischen Geschwistern (2. Grad), Großeltern und Enkeln (2. Grad) und Onkel bzw. Tante mit Nichten und Neffen (3. Grad). Hier wäre eine Beschränkung auf Ehegatten und die Verwandten und die Verschwägerten 1. Grades zur Vermeidung von Mitnahmeeffekten ausreichend, wenn man nicht ganz auf diese Einschränkung verzichtet.

Zu prüfen ist außerdem der Ausschluss der Förderung von Baulücken.

Der Ortsgemeinderat beschloss, das Förderprogramm „Daadener Land – Leben mitten im Dorf!“ für die Ortsgemeinde Nisterberg weiter fortzusetzen und darin unter teilweiser Berücksichtigung der Prüfungsbemerkungen des Gemeindeprüfungsamtes ab 11. Mai 2021 folgende Förderkriterien zugrunde zu legen:

   1.  Förderzweck

Die demografische Entwicklung macht es notwendig, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um vor allem die Ortskerne weiter lebendig und lebenswert zu halten. Durch Schaffung von Anreizen zur Erhaltung des Wohnwertes in der Altbausubstanz und zur Anpassung der Wohnungszuschnitte für die Bedürfnisse sowohl älterer Menschen als auch für jüngere Kaufinteressenten können ungenutzte Wohnraum- und Grundstückspotenziale mobilisiert werden. Das Förderprogramm der Ortsgemeinde soll ein solcher Anreiz sein.

   2.  Förderfähige Maßnahmen:

2.1.   Sanierung alter Bausubstanz nach Erwerb des Gebäudes (Gebäudealter bei Antragstellung 50 Jahre und mehr). Die Sanierung muss spätestens 2 Jahre nach Erwerb abgeschlossen sein. Sanierung ist die Wiederherstellung oder Modernisierung eines Gebäudes zur Beseitigung von Schäden oder zur Erhöhung des Wohnstandards mit dem Ziel der Werterhaltung der Bausubstanz. Ziel einer Sanierung ist die Wiederherstellung eines standsicheren, gebrauchstauglichen und zweckbestimmt nutzbaren Zustands.

2.2.   Abriss nicht erhaltenswerter alter Gebäude (Gebäudealter bei Antragstellung 50 Jahre und mehr) und Neubau an gleicher Stelle

2.2.

   3.  Nutzungszweck

 

3.1.   zu eigenen Wohnzwecken genutzte oder vorgesehene Gebäude

3.2.   zu eigenen gewerblichen Zwecken genutzte oder vorgesehene Gebäude

   4.  Form der Förderung und Auszahlung

4.1.   Förderung in der Form eines nicht rückzahlbarer Zuschusses

4.2.   Laufzeit: max. 3 Jahre

4.3.   Zahlung: 1/3 der Fördersumme jährlich

4.4.   Die Mindestinvestitionssumme beträgt 20.000 €, um Fälle von Bagatellaufwendungen, reinen Schönheitsreparaturen o. ä. abzugrenzen und von der Förderung auszunehmen.

   5.  Förderhöchstgrenze und förderfähige Kosten

5.1.   Gesamtkosten bis max. 45.000 Euro förderfähig

5.2.   Gefördert werden Maßnahmen mit 10 % der Bau- und Materialkosten

5.3.   Eigenleistungen werden nicht gefördert

5.4.   Es werden die Kosten anerkannt, die in einem Zeitraum von 2 Jahren nach Erwerb angefallen sind.

5.5.   Die Umsatzsteuer, die als Vorsteuer abziehbar ist, gehört nicht zu den zuwendungsfähigen Kosten.

   6.  Sonstige Förderkriterien

6.1.   Der Antragsteller verpflichtet sich, das Gebäude mindestens 10 Jahre lang zu Wohnzwecken oder gewerblichen Zwecken zu nutzen.

6.2.   Kaufverträge zwischen Ehegatten sowie Verwandten und Verschwägerten bis zum ersten dritten Grade und Verschwägerten bis zum zweiten Grade werden nicht anerkannt.

6.3.   Eine gleichzeitige Förderung mit anderen Mitteln, z. B. aus der Dorferneuerung, ist zulässig, allerdings darf die Summe der Fördermittel die Gesamtinvestitionen nicht übersteigen. In diesem Fall wird die Fördersumme nach diesem Programm entsprechend gekürzt.

6.4.   Über die Bewilligung entscheidet im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der Ortsgemeinderat. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die Verbandsgemeindeverwaltung erlässt einen Bewilligungsbescheid. Der Zuwendungsempfänger legt nach Abschluss der Maßnahme eine Kostenaufstellung sowie alle dazugehörigen Rechnungsbelege und Zahlungsnachweise vor.

6.5.   Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung des Zuschusses sowie für die Vorlage des Verwendungsnachweises finden die einschlägigen Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit den kommunalrechtlichen Vorschriften Anwendung.

6.6.   Rückzahlungsverpflichtung:

Der Zuwendungsempfänger ist zur Rückzahlung verpflichtet, wenn die Förderung durch falsche Angaben herbeigeführt wurde. Eine Rückzahlungsverpflichtung besteht auch, wenn gegen die Förderbedingungen, insbesondere hinsichtlich der Nutzungsverpflichtung verstoßen wird. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht ferner im Fall der Weiterveräußerung des geförderten Objekts. Im Falle der Rückzahlungsverpflichtung ist der zurückgeforderte Förderbetrag mit 2 % über dem Basissatz der europäischen Notenbank zu verzinsen.

6.7.   Der Zuwendungsempfänger hat eine Erklärung darüber abzugeben, ob er allgemein oder für das betreffende Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

6.8.   Bei der Förderung von Materialkosten hat der Zuwendungsempfänger eine verpflichtende Selbstauskunft darüber abzugeben, wer die Materialien verbaut hat.

Mitteilungen der Ortsbürgermeisterin

  • Die Sanierung der Ortsdurchfahrt (Abfräsen und Neuaufbringen der Deckschicht) ab dem Anwesen „Künkler“ bis Ortsausgang Richtung Lautzenbrücken wird in diesem Jahr erfolgen, voraussichtlich in den Sommerferien und unter Einrichtung einer Vollsperrung. Der erwartete Komplettausbau ist für unbestimmte Zeit vom Tisch. Der bauliche Zustand der Busbucht am „Dreieck“ (Pflaster, Bordsteine) soll im Zuge dieser Maßnahme auch hergerichtet werden. Die Vorsitzende steht deswegen mit den zuständigen Leuten bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Kontakt.

  • Der Zaun für den Friedhof wurde geliefert.

  • Im Rahmen der Aktion „Blühender Friedhof“ wurde für 100 qm Saatgut geliefert. Das Saatgut wurde im Bereich der Streuobstwiese, angrenzend an den Friedhof, von Thilo und Claudia Held, gem. Anweisung der „Unteren Naturschutzbehörde der Kreisverwaltung“ ausgebracht.

  • Aus der Aktion „Obstbaumjahrhunderzählung“ wurden im April die letzten Obstbäume geliefert. Bei der Streuobstwiese am Buswendeplatz hat Matthias Brück zusammen mit der Vorsitzenden vier Obstbäume vom letzten Jahr entfernt und durch die neuen Bäume ersetzt, da diese durch Wühlmausfraß abgestorben waren. Ein weiterer Obstbaum wurde der Streuobstwiese hinterm Friedhof beigepflanzt.

  • Außenanlage Grillhütte: Die alten Fichten wurden vor einiger Zeit gefällt. Am vergangenen Wochenende wurden durch ein Unternehmen mittels Spezialfräse die Baumstümpfe nebst Wurzeln entfernt. In der nächsten Zeit wird wieder eine Wind- und Sichtschutzhecke angepflanzt.

  • Die Jugendsammelwoche kann auch in diesem Jahr pandemiebedingt nicht stattfinden, obwohl bereits die Durchführung durch die Kindergottesdienst-Gruppe sichergestellt gewesen wäre.

  • Hinweis auf Pressebericht über die Freigabe weiterer Wege auf dem Gelände des ehemaligen Truppenübungsplatzes „Stegskopf“.