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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Nisterberg vom 07. Dezember 2020 16.12.2020 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Nisterberg vom 07. Dezember 2020

Am 7. Dezember 2020 fand die letzte Sitzung des Ortsgemeinderates in diesem Jahr statt. Neben den Ratsmitgliedern konnte Ortsbürgermeisterin Kirstin Höfer auch den neuen Revierförster Matthias Grohs begrüßen.

Nach Eröffnung der Sitzung und der Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung stellte Herr Grohs den

Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2021

vor. Der Plan geht von einem Verkauf von 300 fm Holz aus und sieht sieht Gesamteinnahmen in Höhe von 12.109 Euro vor, davon 6.409 Euro aus Holzverkäufen.

Dem stehen die Aufwendungen in Höhe von 11.918 Euro gegenüber.

Nach dem Entwurf des Forstwirtschaftsplanes ist im Haushaltsjahr 2021 mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 191 Euro zu rechnen.

Der Ortsgemeinderat beschloss den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2021 in der vorgelegten Fassung und legt den Verkaufspreis für Fichte auf 20 Euro/rm und für Birke auf 25 Euro/rm fest.

Steuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sowie Hundesteuer bleiben unverändert

Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sowie die Hundesteuer werden für das Jahr 2021 nicht angepasst. Das beschloss der Rat einstimmig.

Breitbandausbau; Übertragung der Aufgabe von der Ortsgemeinde auf die Verbandsgemeinde

I. Überblick

Bereits seit vielen Jahren ist die Breitbandversorgung der Gemeinden in der Verbandsgemeinde ein wiederkehrendes Thema. Um Kräfte zu bündeln, Maßnahmen zentral zu planen und nicht zuletzt um Fördermittel erhalten zu können, wurde daher vor einigen Jahren eine Arbeitsgruppe auf Landkreis-ebene installiert, die aus Sachbearbeitern des Kreises sowie der Verbandsgemeinden besteht. Diese hatte zur Aufgabe den Breitbandausbau im gesamten Kreisgebiet zu begleiten mit dem Ziel einen glei-chen Versorgungsgrad zu erreichen. Dieses Breitbandprojekt des Landkreises („Breitbandcluster Landkreis Altenkirchen“), mit dem Ziel des flächendeckenden Ausbaus der Breitbandversorgung mit mind. 30 Mbit/s, an dem die Ortsgemeinden Daaden, Herdorf und Mauden beteiligt waren, ist mittler-weile abgeschlossen. Diesen Versorgungsstand hatten die übrigen Ortsgemeinden in der Verbands-gemeinde bereits mit einem Ausbau in den Jahren 2012-2014 erreicht. Die Gemeinden hatten dafür einen nicht geförderten Zuschuss an die Telekom für den Breitbandausbau gezahlt.

Durch den Eigenausbau der Telekom mit der Vectoringtechnik liegt nun in den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde ein nahezu identischer Ausbau- und Versorgungsstand mit bis zu 100 Mbit/s vor. Lediglich die Ortsgemeinde Nisterberg und der Ortsteil Sassenroth konnten bisher nicht im Rahmen des Breitbandausbaus berücksichtigt werden, jedoch ist dort eine Versorgung mit relativ hohen Bandbreiten (bis zu 300 Mbit/s) durch einen Kabelnetzbetreiber gewährleistet.

II. Zukünftiger Breitbandausbau

Trotz Erreichens dieses Meilensteins wird der Breitbandausbau auch in Zukunft weiterhin Thema sein und alle Ortsgemeinden und damit auch die gesamte Verbandsgemeinde betreffen, z. B. um restliche noch nicht versorgte Gebiete (sog. „weiße und graue“ Flecken) auszubauen oder die Versorgung von Gebäuden mit Glasfaseranschlüssen (sog. FTTH/FTTB-Ausbau) zu ermöglichen. Zur Zeit wird dar-über hinaus auf Kreisebene das Projekt „Versorgung der Gewerbegebiete und Gewerbeflächen mit Glasfaser“ weiter vorangetrieben, zwischenzeitlich wurden bereits Fördermittel bewilligt. Die Anbindung aller Schulen im Kreisgebiet mit einem Glasfaseranschluss wird voraussichtlich noch in diesem Jahr erfolgen, die Arbeiten dazu sind in vollem Gange. Für diese Maßnahmen hatten die Ortsgemeinden bereits projektbezogen die Aufgabe „Breitbandausbau“ per öffentlich-rechtlichen Vertrag auf den Kreis übertragen.

Die Digitalstrategie des Bundes sieht unabhängig davon grundsätzlich eine flächendeckende Versor-gung mit einem Gigabitnetz vor, welches nur mit einem Komplettausbau von Glasfaser erreicht wer-den kann. Der Zugang zu diesen ultraschnellen Internetverbindungen ist bereits jetzt und wird in Zu-kunft noch stärker ein Schlüsselfaktor sein. Daher wird jede Kommune gefordert sein, entsprechende Maßnahmen für ein flächendeckendes Netz zu veranlassen. Dazu hat der Bund das sog. DigiNetz-Ge-setz verabschiedet. So muss unter anderem künftig bei jeder Baustelle an Verkehrswegen der weitere Bedarf für den Breitbandausbau durch Mitverlegung von passiven Netzinfrastrukturen erfüllt werden, bei der Erschließung von Neubaugebieten muss die Versorgung mit Glasfaser gewährleistet werden. Die Sicherstellungspflicht liegt damit letztlich bei den Kommunen.

Das Land unterstützt die Mitverlegung von passiver Infrastruktur zur Vorbereitung eines späteren Aus-baus. Grundlage dazu soll künftig eine FTTB-Netzdetailplanung (Gigabit-Masterplan) sein. Der Land-kreis Altenkirchen wurde als Pilotregion für eine solche Planung durch den TÜV Rheinland ausge-wählt, Kostenträger ist das Land Rheinland-Pfalz.

Die Mitverlegung von passiven Infrastrukturen ist bereits jetzt grundsätzlich förderfähig, allerdings sind lediglich Landkreise, Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden antragsberechtigt, Ortsgemeinden hingegen nicht. Die Breitbandversorgung liegt jedoch grundsätzlich in der Zuständigkeit der Ortsgemeinden, allerdings werden diese ohne entsprechende finanzielle Zuwendungen kaum in der Lage sein, einen Ausbau zu stemmen.

Mit einer generellen Aufgabenübertragung könnten zentral entsprechende Mitverlegungsmaßnahmen (z. B. im Zuge der Erneuerungen von Wasserleitungen oder im Zuge von Ausbau- und Erschließungs-maßnahmen) geplant, ausgeführt und ggf. Fördermittel beantragt werden. Die Finanzierung der Auf-gabe würde dann über die Verbandsgemeindeumlage erfolgen.

Unter den oben genannten Vorgaben und vor dem Hintergrund des Stand heute nahezu identischen Versorgungsgrads erscheint aus Sicht der Verwaltung eine generelle Aufgabenübertragung auf die Verbandsgemeinde nach § 67 Abs. 4 S. 1 GemO sinnvoll. In der Dienstbesprechung im März d. J. haben sich die Ortsbürgermeister bzw. Beigeordneten einhellig für eine Übertragung der gemeindlichen Aufgabe „Breitbandversorgung“ auf die Verbandsgemeinde ausgesprochen. Der Verbandsgemeinderat hat die Übernahme der Selbstverwaltungsaufgabe „Breitbandausbau“ in seiner Sitzung am 1. Oktober 2020 beschlossen. Die für die projektbezogene Übertragung der Aufgabe „Breitbandausbau“ im Zuge des Breitbandclusters Landkreis Altenkirchen geschlossenen öffentlich-rechtlichen Verträge würde die Verbandsgemeinde übernehmen. Der Kreistag müsste dem auch noch zustimmen.

In der Dienstbesprechung der Ortsbürgermeister im Mai hatte Stadtbürgermeister Erner eine Rückfrage in Bezug auf die Übertragung nur der zuweisungsrelevanten Aufgaben auf die Verbandsgemeinde. Dazu hat die Verwaltung Kontakt mit der Projektbüro Breitbandausbau des Kreises aufgenommen und folgende Rückmeldung erhalten:

1.)   Bei Förderprogrammmen ist in der Regel die kleinste antragsberechtigte Verwaltungseinheit die Verbandsgemeinde. Bei einem Verbleib der Aufgabe könnten Fördermittel dann nicht in Anspruch genommen werden.

2.)   Grundsätzlich wäre eine projektbezogene Aufgabenübertragung möglich, allerdings ist es auch aus Sicht der Projektbüro Breitbandausbau sinnvoll, die immer komplexer werdende Aufgabe Breitbandausbau nur komplett zu übertragen und bei der Verbandsgemeinde anzusiedeln, zumal in der Regel im Vorfeld nicht immer erkennbar bzw. gewährleistet ist, ob Maßnahmen förderfähig sind. Eine entsprechende Abgrenzung der Zuständigkeit wäre dann nicht zielführend.

Auch bei einer Aufgabenübertragung werden die Städte und Ortsgemeinden selbstverständlich über die Planungen und Ausbaumaßnahmen informiert und eingebunden.

Die Ortsgemeinden in den Verbandsgemeinden Altenkirchen-Flammersfeld und Wissen haben die Aufgabe bereits in der Vergangenheit auf ihre Verbandsgemeinde übertragen. Es ist davon auszuge-hen, dass auch andere Ortsgemeinden/Verbandsgemeinden künftig eine Aufgabenübertragung vor-nehmen.

Vorraussetzung für eine Übertragung der Aufgabe gem. § 67 Abs. 4 GemO ist, neben der Zustim-mung der Verbandsgemeinde, die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Ortsgemeinden. In den zustimmenden Ortsgemeinden müssen darüber hinaus die Mehrzahl der Einwohner der Verbandsge-meinde wohnen.

Der Ortsgemeinderat beschloss die Übertragung der Selbstverwaltungsaufgabe „Breitbandausbau“ auf die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf.

Überörtliche Prüfung durch das Gemeindeprüfungsamt: Zuschüsse

Das Gemeindeprüfungsamt hat in seinem Prüfbericht vom 05.08.2020 unter Textziffer 6 folgendes zum gemeindlichen Förderprogramm „Leben mitten im Dorf“ festgestellt:

„Nach einer Programmlaufzeit von annähernd 10 Jahren ist eine Evaluierung des Förderprogramms durchzuführen. Hierbei ist den oben dargelegten förderrechtlichen Aspekten Rechnung zu tragen und kritisch zu hinterfragen, ob der primäre Förderzweck nicht schon erreicht wurde. Seitens der Prüfung wird empfohlen, die Förderung nach dem Programm „Daadener Land – Leben mitten im Dorf“ in der bisherigen Form einzustellen. Sofern sich der Ortsgemeinderat für die Fortsetzung des Programms entscheidet, sind die Förderrichtlinien entsprechend unserer Hinweise zu überarbeiten.“

Im Rahmen einer Überarbeitung und Neuausrichtung der Förderkriterien käme in Betracht, den Ansiedlungszuschuss für die Bebauung neuer Bauplätze in absehbarer Zeit aufzuheben, weil inzwischen die Nachfrage nach Baugrundstücken gestiegen ist und der Vorrat an Bauplätzen auf eine sehr überschaubare Anzahl zurückgegangen ist.

Der Ortsgemeinderat beschloss, von einer Aufhebung des Ansiedlungszuschusses für die Bebauung neuer Bauplätze zunächst abzusehen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll nochmals darüber beraten werden.

Eine Überarbeitung der Förderrichtlinien für das Förderprogramm „Leben mitten im Dorf“ entsprechend der Hinweise des Gemeindeprüfungsamts soll unabhängig davon erfolgen.

Mitteilungen

Die Vorsitzende unterrichtet die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:

- Der Baum am Spielplatz wurde entsprechendes Beschlusses des Ortsgemeinderates beschnitten. Dabei wurde festgestellt, dass in der Krone ein Specht lebt. Bevor im Frühjahr 2021 nochmals beschnitten wird, muss zunächst die Krone auf Beschädigungen untersucht werden.

- Ebenfalls wurden die Kugelahorne am Dreieck beschnitten. Es war eine starke Beschneidung notwendig, da nur so die Bäume wieder in Kugelform austreiben.

- Der ISEKI hatte einen größeren Schaden, die Türdichtung sowie die Heckscheibe, ein Ventil sowie die Hydraulikpumpe waren defekt. Sebastian Brünning hat die Reparatur durchgeführt. Dafür vielen Dank!

- Die schadhafte Stelle in der Schulstraße im Bereich Haus Hornickel sollte zunächst im Zuge des Straßenflickprogramms beseitigt werden. Es hat sich allerdings rausgestellt, dass die Stelle großflächiger ausgebessert werden muss. Dies soll im kommenden Frühjahr erfolgen.

- Am 10. November fand die Aktion „Teile dein Licht…und lass Kinderaugen leuchten“ statt. Eine spontane, aber sehr schöne Aktion, bei dem die Kinder mit ihren Laternen durch das Dorf laufen konnten, da durch die Corona-Pandemie der diesjährige Laternenumzug nicht stattfinden konnte. Viele Einwohner hatten Lichter und sogar Süßigkeiten rausgestellt. Bei der Ortsbürgermeisterin konnten sich die Kinder mit einem Weckmann stärken. Auch für die älteren Einwohner gab es einen Weckmann.

Darüber hinaus haben die Initiatorinnen des Klön-Cafe (Saskia Kempf und Katrin Weyand) am Vorabend des 1. Advents Adventsgrüße an alle Haushalte verteilt.

Am 5. Dezember war der Nikolaus unterwegs und hat allen Kinder sowie den Einwohnern, die älter als 75 Jahre sind, ein Nikolausgeschenk vorbeigebracht.

Ortsbürgermeisterin Kirstin Höfer bedankt sich bei allen, die in irgendeiner Art an diesen Aktionen beteiligt waren!

NICHTÖFFENTLICHER TEIL

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung informierte die Ortsbürgermeisterin noch über eine Angelegenheie aus dem Bereich der Verwaltung.

Nisterberg Sporthalle