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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Niederdreisbach vom 08. Dezember 2020 15.12.2020 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Niederdreisbach vom 08. Dezember 2020

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates

Am Dienstag, 08.12.2020 fand im Dorfgemeinschaftshaus Niederdreisbach eine Sitzung des Ortsgemeinderates unter der Leitung von Ortsbürgermeister Udo Bender statt.

In öffentlicher Sitzung

Zuwendungen zugestimmt

Der Ortsgemeinderat stimmte einvernehmlich der Annahme folgender Spenden zu:

Zuwendungsgeber:                   Anonym                      

Umfang der Zuwendung:           € 100,00 € Geldspende            

Verwendungszweck:                 Spende für kommunalen Kindergarten Niederdreisbach

Zuwendungsgeber:                   Provinzial-Versicherung, Saynische Str. 2, Daaden

Umfang der Zuwendung:           € 200,00 / Geldspende 

Verwendungszweck:                 Kommunale KITA Niederdreisbach

Aufgabe Breitbandausbau soll auf die Verbandsgemeinde übertragen werden

Bereits seit vielen Jahren ist die Breitbandversorgung der Gemeinden in der Verbandsgemeinde ein wiederkehrendes Thema. Um Kräfte zu bündeln, Maßnahmen zentral zu planen und nicht zuletzt um Fördermittel erhalten zu können wurde daher vor einigen Jahren eine Arbeitsgruppe auf Landkreisebene installiert, die den Breitbandausbau im gesamten Kreisgebiet mit dem Ziel begleitet, einen gleichen Versorgungsgrad zu erreichen. Dieses Breitbandprojekt des Landkreises („Breitbandcluster Landkreis Altenkirchen“), mit dem Ziel des flächendeckenden Ausbaus der Breitbandversorgung mit mind. 30 Mbit/s, an dem die Ortsgemeinden Daaden, Herdorf und Mauden beteiligt waren, ist mittlerweile abgeschlossen. Den Versorgungsstand hatten die übrigen Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde bereits mit einem Ausbau in den Jahren 2012-2014 erreicht. Die Gemeinden hatten dafür einen nicht geförderten Zuschuss an die Telekom für den Breitbandausbau gezahlt.

Durch den Eigenausbau der Telekom mit der Vectoringtechnik liegt nun in den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde ein nahezu identischer Ausbau- und Versorgungsstand mit bis zu 100 Mbit/s vor. Lediglich die Ortsgemeinde Nisterberg und der Ortsteil Sassenroth konnten bisher nicht im Rahmen des Breitbandausbaus berücksichtigt werden, jedoch ist dort eine Versorgung mit relativ hohen Band-breiten (bis zu 300 Mbit/s) durch einen Kabelnetzbetreiber gewährleistet.

Trotz Erreichens dieses Meilensteins wird der Breitbandausbau auch in Zukunft weiterhin Thema sein und alle Ortsgemeinden und damit auch die gesamte Verbandsgemeinde betreffen, z. B. um restliche noch nicht versorgte Gebiete (sog. „weiße und graue“ Flecken) auszubauen oder die Versorgung von Gebäuden mit Glasfaseranschlüssen (sog. FTTH/FTTB-Ausbau) zu ermöglichen. Zur Zeit wird dar-über hinaus auf Kreisebene das Projekt „Versorgung der Gewerbegebiete und Gewerbeflächen mit Glasfaser“ weiter vorangetrieben, zwischenzeitlich wurden bereits Fördermittel bewilligt. Die Anbindung aller Schulen im Kreisgebiet mit einem Glasfaseranschluss wird voraussichtlich noch in diesem Jahr erfolgen, die Arbeiten dazu sind in vollem Gange. Für diese Maßnahmen hatten die Ortsgemeinden bereits projektbezogen die Aufgabe „Breitbandausbau“ per öffentlich-rechtlichen Vertrag auf den Kreis übertragen.

Die Digitalstrategie des Bundes sieht unabhängig davon grundsätzlich eine flächendeckende Versorgung mit einem Gigabitnetz vor, welches nur mit einem Komplettausbau von Glasfaser erreicht wer-den kann. Der Zugang zu diesen ultraschnellen Internetverbindungen ist bereits jetzt und wird in Zukunft noch stärker ein Schlüsselfaktor sein. Daher wird jede Kommune gefordert sein, entsprechende Maßnahmen für ein flächendeckendes Netz zu veranlassen. Dazu hat der Bund das sog. DigiNetz-Gesetz verabschiedet. So muss unter anderem künftig bei jeder Baustelle an Verkehrswegen der weitere Bedarf für den Breitbandausbau durch Mitverlegung von passiven Netzinfrastrukturen erfüllt werden, bei der Erschließung von Neubaugebieten muss die Versorgung mit Glasfaser gewährleistet werden. Die Sicherstellungspflicht liegt damit letztlich bei den Kommunen.

Das Land unterstützt die Mitverlegung von passiver Infrastruktur zur Vorbereitung eines späteren Aus-baus. Grundlage dazu soll künftig eine FTTB-Netzdetailplanung (Gigabit-Masterplan) sein. Der Landkreis Altenkirchen wurde als Pilotregion für eine solche Planung durch den TÜV Rheinland ausgewählt, Kostenträger ist das Land Rheinland-Pfalz.

Die Mitverlegung von passiven Infrastrukturen ist bereits jetzt grundsätzlich förderfähig, allerdings sind lediglich Landkreise, Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden antragsberechtigt, Ortsgemeinden hingegen nicht. Die Breitbandversorgung liegt jedoch grundsätzlich in der Zuständigkeit der Ortsgemeinden, allerdings werden diese ohne entsprechende finanzielle Zuwendungen kaum in der Lage sein, einen Ausbau zu stemmen.

Mit einer generellen Aufgabenübertragung könnten zentral entsprechende Mitverlegungsmaßnahmen (z. B. im Zuge der Erneuerungen von Wasserleitungen oder im Zuge von Ausbau- und Erschließungsmaßnahmen) geplant, ausgeführt und ggf. Fördermittel beantragt werden. Die Finanzierung der Aufgabe würde dann über die Verbandsgemeindeumlage erfolgen.

Unter den oben genannten Vorgaben und vor dem Hintergrund des Stand heute nahezu identischen Versorgungsgrads erscheint aus Sicht der Verwaltung eine generelle Aufgabenübertragung auf die Verbandsgemeinde nach § 67 Abs. 4 S. 1 GemO sinnvoll. In der Dienstbesprechung im März d. J. haben sich die Ortsbürgermeister bzw. Beigeordneten einhellig für eine Übertragung der gemeindlichen Aufgabe „Breitbandversorgung“ auf die Verbandsgemeinde ausgesprochen. Der Verbandsgemeinderat hat die Übernahme der Selbstverwaltungsaufgabe „Breitbandausbau“ in seiner Sitzung am 1. Oktober 2020 beschlossen. Die für die projektbezogene Übertragung der Aufgabe „Breitbandausbau“ im Zuge des Breitbandclusters Landkreis Altenkirchen geschlossenen öffentlich-rechtlichen Verträge würde die Verbandsgemeinde übernehmen. Der Kreistag müsste dem auch noch zustimmen.

Auch bei einer Aufgabenübertragung werden die Städte und Ortsgemeinden über die Planungen und Ausbaumaßnahmen informiert und eingebunden.

Die Ortsgemeinden in den Verbandsgemeinden Altenkirchen-Flammersfeld und Wissen haben die Aufgabe bereits in der Vergangenheit auf ihre Verbandsgemeinde übertragen. Es ist davon auszugehen, dass auch andere Ortsgemeinden/Verbandsgemeinden künftig eine Aufgabenübertragung vornehmen.

Voraussetzung für eine Übertragung der Aufgabe gem. § 67 Abs. 4 GemO ist, neben der Zustimmung der Verbandsgemeinde, die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Ortsgemeinden. In den zustimmenden Ortsgemeinden müssen darüber hinaus die Mehrzahl der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen.

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Übertragung der Selbstverwaltungsaufgabe „Breitbandausbau“ auf die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf.

Steuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sowie Hundesteuer bleiben konstant

Die Festlegung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer sowie die Hundesteuer erfolgt formell mit der Haushaltssatzung.

Um jedoch die schon zu Beginn des Jahres anstehende Jahreshauptveranlagung durchführen zu können und dabei evtl. geänderte Hebesätze zu berücksichtigen, wurden die Hebesätze in der Vergangenheit bereits im Vorgriff auf die formelle Festsetzung per Einzelbeschluss festgelegt.

Anpassung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer

Grundsätzlich ergibt sich ein Anpassungsbedarf aus der Festlegung der Nivellierungssätze durch das Land, welche für die Ermittlung der Steuerkraftmesszahlen maßgebend sind sowie die Grundlage für die Zuweisungs- und Umlageberechnungen bilden. Zur Zeit befinden sich die Hebesätze der Gemein-de mindestens auf dem Niveau der Nivellierungssätze, sodass sich hier keine Nachteile ergeben.

Sonderfall „Corona-Pandemie“ 2020

Mit Schreiben vom 22.04.2020 hat das Ministerium des Innern und für Sport mitgeteilt, dass die Kommunalaufsichtsbehörden in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 von Forderungen zur Erhöhung der Realsteuerhebesätze aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie zunächst absehen sollen.

Zuletzt erfolgte eine Anpassung der Hebesätze im Jahr 2018, aus der folgenden Tabelle ergibt sich eine Übersicht über die Entwicklung der Hebesätze in den vergangenen Jahren:

Jahr                 Grundsteuer A            Grundsteuer B            Gewerbesteuer

2013                 297 v. H.                      350 v. H.                      382 v. H.

2014                 300 v. H.                      365 v. H.                      391 v. H.

Seit 2018          350 v. H.                      400 v. H.                      410 v. H.

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die Realsteuerhebesätze auf dem Vorjahresniveau zu belassen.

Anpassung der Hundesteuersätze:

Die Hundesteuersätze wurden zuletzt im Jahr 2018 angepasst:

Steuersubjekt                           Steuersatz

Erster Hund                              80,00 Euro

Zweiter Hund                            80,00 Euro

Weiterer Hund                          80,00 Euro

Erster gefährlicher Hund           500,00 Euro

Zweiter gefährlicher Hund         500,00 Euro

Weiterer gefährlicher Hund        500,00 Euro

Der Ortsgemeinderat beschloss auch hierzu, die Steuer unverändert zu lassen.

Überörtliche Prüfung durch das Gemeindeprüfungsamt

Im vergangenen Jahr hat für den Zeitraum 2014 bis 2018 die regelmäßig wiederkehrende überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Niederdreisbach durch das Gemeindeprüfungsamt bei der Kreisverwaltung Altenkirchen stattgefunden. Nach einer Entwurfsabstimmung, in der die Verwaltung zu den Prüfungsbemerkungen Stellung nehmen konnte, liegt jetzt die Endfassung des Prüfungsberichts mit Datum vom 05.08.2020 vor.

§ 33 Abs. 1 GemO schreibt vor, dass der Ortsbürgermeister den Rat über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde, insbesondere über das Ergebnis überörtlicher Prüfungen zu unterrichten hat. Im Anschluss an die Unterrichtung des Ortsgemeinderats sind die Prüfungsmitteilungen und eine etwaige Stellungnahme der Verwaltung öffentlich auszulegen.

Der Rat nahm den Prüfungsbericht zur Kenntnis. Zu bestimmten Textziffern des Berichts fasste der Rat jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:

Das Gemeindeprüfungsamt empfiehlt der Ortsgemeinde, der Verbandsgemeinde die Trägerschaft über die kommunale Kindertagesstätte anzutragen oder mit den anderen Ortsgemeinden und der Stadt Daaden einen Zweckverband zu errichten. Der Ortsbürgermeister sieht keinerlei personellen oder organisatorischen Schwierigkeiten beim Betrieb der Kindertagesstätte, so dass für eine Kooperation in der vom Gemeindeprüfungsamt vorgeschlagenen Art kein Anlass besteht. Dieser Empfehlung wird deshalb nicht gefolgt.

Die Förderakten im Rahmen des Zuschussprogrammes „Leben mitten im Dorf“ sollen auf Indizien von ungerechtfertigter Subventionsgewährung überprüft und ggf. entstandene Schäden ausgeglichen werden. Hier verwies der Rat auf die Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung. Im gleichen Zusammenhang hat das Prüfungsamt gefordert, nach 10 Jahren Programmlaufzeit eine Evaluierung des Förderprogramms durchzuführen. Hierbei soll den förderrechtlichen Aspekten Rechnung getragen und kritisch hinterfragt werden, ob der primäre Förderzweck nicht schon erreicht wurde. Empfohlen wurde, die Förderung in der bisherigen Form einzustellen. Sofern sich der Ortsgemeinderat für die Fortsetzung des Programms entscheidet, sollen die Förderrichtlinien entsprechend den Prüfungshinweisen überarbeitet werden. Der Ortsgemeinderat stellte fest, dass die grundsätzliche Entscheidung über eine Fortsetzung des Programmes und seine inhaltliche Ausgestaltung bzw. Änderung der intensiven Vorberatung bedarf. Diese Beratungen sollen aufgenommen werden.   

Die Ortsgemeinde soll die Unterdeckung bei der Bewirtschaftung der Grillhütte und des Dorfgemeinschaftshauses durch Anpassung der Benutzungsgebühren reduzieren. Hierzu beschloss der Rat, auf der Grundlage einer entsprechenden Sitzungsvorlage der Verwaltung über eine Veränderung zu beraten und zu entscheiden.

Widmung Straßenteilstück Neue Hoffnung

Die Straßenparzelle Gemarkung Niederdreisbach, Flur 5, Flurstück 56/14 (Teil der Gemeindestraße „Neue Hoffnung“) wurde im Jahr 2014 im Sinne des Landesstraßengesetzes als öffentliche Verkehrs-fläche gewidmet. Inzwischen ist im November 2020 durch eine Neuvermessung der Parzelle eine Veränderung der Flurstücksbezeichnungen eingetreten.

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Änderung widmungsbezogen berücksichtigt werden.

Der Ortsgemeinderat beschloss, das Flurstück 56/16 nach Landesstraßengesetz mit sofortiger Wirkung als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Die Parzelle gehört damit zur Straßengruppe der „Gemeindestraßen und sonstigen Straßen“.

Die Parzelle 56/15 wird aufgrund der fehlenden Zweckbestimmung als öffentliche Verkehrsfläche nicht gewidmet.

Mitteilungen

Ortsbürgermeister Udo Bender unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:

a) Allgemein

Am Montag, 07.12.2020 fand im Rahmen der digitalen Dörfertour von Frau Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler eine Videokonferenz mit ihr statt. Von Seiten der Ortsgemeinde waren der Ortsbürgermeister und die drei Beigeordneten Gesprächsteilnehmer. Der Bereich Dorfentwicklung war das grundsätzliche Thema des Gespräches.

b) Corona

Aufgrund der Coronapandemie hat der Ortsbürgermeister veranlasst, dass alle Vereine nochmals den Betrag an Zuwendung bekommen, welcher im Sommer bereits gezahlt wurde. Für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. wurde ich eine Zuwendung von EUR 50,00 angewiesen.

c) Freibad

Für die „corona-konforme“ Neugestaltung des Eingangs-/Ausgangsbereiches hat die Ortsgemeinde zwei gebrauchte Drehkreuze sehr günstig eingekauft. Die Gestaltung des Eingangsbereiches wurde mit dem 1. Beigeordneten und dem Mitarbeiter Raimund Eberz am vorletzten Samstag besprochen. Nähere Informationen werden folgen, wenn das ganze Projekt dann auch mit Zahlen unterlegt werden kann.

d) Toiletten Freibad

Auf Rückfrage erläutert Ratsmitglied Bianca Stahl den Stand der Bauarbeiten zur Renovierung der Toilettenanlage im Freibad durch den Förderverein. Die Arbeiten an der Sanitär- und Strominstallation sind abgeschlossen, es folgt die Lattung für die Vertäfelung. Die Fliesenarbeiten sind vorbereitet und im Februar 2021 soll die Montage der Türen und Fenster erfolgen. An der Außenseite ist die Wandverkleidung demontiert, hier hat sich gezeigt, dass diese Wand feucht ist, wahrscheinlich dringt diese Feuchtigkeit über eine Betonabdeckung ein. Die Wand muss zunächst trocknen und dann die Ursache der Durchfeuchtung angegangen werden.

e) Feuerwehrhaus/DGH

Bei einer Feuerwehrübung am 23.07.2020 hat ist ein Schaden an der linken Toreinfahrt entstanden. Der Schaden wurde in Abstimmung mit der Ortsgemeinde behoben. Es sind vier Kantenschutzwinkel angebracht worden. Die Rechnung ging zu Lasten der Verbandsgemeinde.

f) Friedhofshalle

Die Glasbausteine sind mittlerweile durch ein Fenster ersetzt worden. Bei der Begehung mit dem Ausschuss kam die Anfrage, ob der Sockel unterhalb dieser Glasbausteine ebenfalls neu verputzt  wird. Dies ist in der Planung mit vorgesehen. Der Eingangsbereich ist mit neuen Platten versehen worden. Es fehlt nach meiner letzten Ansicht noch der Abschluss mit der gepflasterten Vorfläche.

g) Straßenzusatzschilder

Bei Herrn Ulrich Meyer vom Arbeitskreis Heimatgeschichte wurden 8 Zusatzschilder mit einem Kostenbeitrag von bis zu 30 EUR je Schild in Auftrag gegeben. Auf diesen Zusatzschildern wird über die Geschichte des Straßennamens informiert. Der Ortsbürgermeister wird vorab ein Bildmuster allen Ratsmitgliedern übermitteln.

h) Spielplatzbeschilderung

Auf Anregung der Verbandsgemeinde werden die Spielplatzschilder einheitlich gestaltet und beschafft. Aus dem Rat wird auf die Notwendigkeit der unterschiedlichen Beschilderung für die Spielplätze im Gegensatz zum Bolzplatz hinsichtlich der Altersbeschränkung hingewiesen.

i) Forstamt

Nachdem Revierleiter Elmar Weck nun im wohlverdienten Ruhestand ist, gibt es eine kommissarische Übergangsregelung. Die Revierleitung übernimmt übergangsweise Frau Stefanie Zöller. Sie wird dabei durch den Forstwirtschaftsmeister Roland Wenks unterstützt. Der Ortsbürgermeister hat beide bei einem Ortstermin am Dreisberg kennengelernt. Bei dem Ortstermin wurde entschieden, dass insgesamt 8 Eichen unterhalb der Bauplätze Neue Hoffnung gefällt werden. Die Fällung von 4 Eichen war im Januar schon mit Herrn Weck abgesprochen worden. Es sind weitere 4 hinzugekommen, weil der Transport dadurch wirtschaftlicher wird. Die Vermarktung erfolgt über das Forstamt. Des Weiteren wurde beschlossen, die Fichten oberhalb der Bauplätze zu fällen, wie das im Januar ja auch schon einmal vorgesehen war und durch den Rat verlangt wurde. Da es aktuell kein Interesse an Fichtenholz auf dem Markt gibt, hat der Ortsbürgermeister entschieden, im Sinne der „Ökologie“ die gefällten Bäume einfach liegen zu lassen.

j) Ortsbegehung mit dem Haupt- und Finanzausschuss

In der Vergangenheit wurden die Begehungen jeweils mit dem gesamten Ortsgemeinderat durch-geführt. Diese Information hat der Ortsbürgermeister leider zu spät erhalten. Künftig wird der gesamte Rat zur Begehung eingeladen.

(1) Grundsätzlich wurden verschiedene Bereiche im Dorf angeschaut. Das Freibad blieb außen vor, da hier die Vorgaben relativ eindeutig sind: Sanierung der Überlaufrinne und Neugestaltung des Eingangsbereiches.

(2) Im Kindergarten hat sich der Ausschuss aus aktuellem Anlass die Situation angeschaut. Die installierten Neon-Lampen werden nach Einschätzung des Elektrikers Fred Schulz in den nächsten Monaten kaputt gehen. Eine Installation von neuen Lampen wäre sehr aufwendig, da die Metallpaneele exakt abgestimmte Löcher haben, welche neue LED Lampen nicht ausfüllen können. Ersatzpaneele in diesem Farbton sind ebenfalls wahrscheinlich nicht mehr zu erhalten, so dass dann wohl die ganzen Decken neu verkleidet werden müssten. Die Idee ist nun, die vorhanden Lampen entsprechend umzurüsten. Hier liegt ein Angebot über ca. 9.700 EUR vor, wenn alle Lampen sofort umgerüstet würden. In Abstimmung mit dem Ratsmitglied Jochen Sturm wird die Situation vor Ort überprüft und ggf. noch weitere Angebote eingeholt. Entschieden wird in der nächsten Ratssitzung.

(3) Weitere Schwerpunkte waren die Spielplätze in der Schulstraße sowie in der Breitenwiese. Auf beiden Spielplätzen sind die Spieltürme laut Bauhofmitarbeiter Harald Hees marode und er geht davon aus, dass diese nicht mehr vom TÜV genehmigt werden. Was den Platz in der Breitenwiese anbelangt, soll eine Schaukel (zweifach, 1 Sitz für Kleinkinder) sowie ein U3 Spielgerät angeschafft werden. Ggf. wird außerdem noch eine Picknickbank dort aufgestellt.

(4) Für den Spielplatz in der Schulstraße besteht die Absicht, einen neuen Spielturm anzuschaffen und zwei U3 Spielgeräte, noch eine Picknickbank sowie ggf. noch einen Erdwall anzulegen. Der Ortsbürgermeister weist darauf hin, dass es in den letzten Monaten die eine oder andere Idee für Veränderungen gegeben hat und vielleicht eine Expertise eingeholt werden sollte, die aufzeigt welche Möglichkeiten unter welchen Kosten sich für eine veränderte Gestaltung dieses Spielplatzes anbieten.

(5) Ansonsten wird der Ortsbürgermeister veranlassen, dass entsprechende Angebote für einen neuen Spielturm in der Schulstraße zur Entscheidungsfindung eingeholt werden.

(6) Ratsmitglied Thomas Held regte an, auch für den Spielplatz auf der Ströh ein neues U3 Gerät anzuschaffen.

k) Tornetze

Im Rat wurde im Sommer über die Erneuerung der Tornetze gesprochen. Weil Maße und Befestigungsmaterial nicht ganz klar war, ist die Beschaffung zunächst unterblieben. Dann ist die Angelegenheit etwas in den Hintergrund getreten, wird aber jetzt neu aufgegriffen.

l) Aktion St. Martin/Nikolaus

Nach dem der Ortsbürgermeister wenige Tage vor St. Martin durch die Zeitung von der Aktion erfuhr, dass Frau Susanne Stühn mit beleuchteten Pferden zu den Kindern kommt und Brezeln verteilt, hat er mit ihr gesagt, dass die Ortsgemeinde sich gerne beteiligt hätte. Aus diesem Grund ist dann die Aktion am Nikolaustag entstanden, bei der die Ortsgemeinde 60 Weckmänner gestellt hat, die an Kinder im Dorf (nach Bestellung) verteilt wurden. Der Ortsbürgermeister dankt Frau Susanne Stühn für ihr Engagement an dieser Stelle recht herzlich.

m) Aktion Seniorinnen und Senioren

Außerdem dankt der Ortsbürgermeister Ratsmitglied Regina Romschinski sehr herzlich für ihr Engagement für die Senioren, die in diesem Jahr auf eine Feier oder Fahrt verzichten mussten. Sie hat mit fleißigen Helfern als Ersatz wunderbare Päckchen mit Plätzchen gepackt und im Dorf verteilt. Erreicht wurden ca. 140 Personen über 70 Jahre in ca. 100 Haushalten. Der Ortsbürgermeister hat ganz tolle Reaktionen per Brief, E-Mail oder Anruf erhalten. Die Aktion ist offensichtlich gut angekommen.

In nichtöffentlicher Sitzung (Unterrichtung gem. § 35 Abs. 1 S. 3 GemO)

Grundstücksangelegenheit; Anfrage Pacht

Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, mit den Antragstellern einen Pachtvertrag für eine Teilfläche eines gemeindeeigenen Grundstücks im Bereich Neue Hoffnung zu schließen. Die Pachtbedingungen legte der Ortsgemeinderat fest.

Niederdreisbach Ortsansicht