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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Stadtrat Daaden vom 02. Dezember 2020 04.12.2020 


Bericht zur Sitzung des Stadtrates Daaden vom 02. Dezember 2020

Unter Vorsitz von Stadtbürgermeister Walter Strunk fand am 02. Dezember 2020 im Bürgerhaus Daaden die letzte Sitzung des Stadtrates Daaden im Jahr 2020 statt.

Forstwirtschaftsplan 2021

Der neue Revierleiter Matthias Grohs stellte sich dem Stadtrat zunächst persönlich vor und verband dies mit dem Wunsch einer guten und erfolgreichen Zusammenarbeit.

Vor der Vorstellung des Forstwirtschaftsplanes 2021 gab Herr Grohs zunächst einen kurz Rückblick auf das ablaufende Jahr. Insgesamt wurde ein Einschlag von 2000 fm Fichte (Käferholz) vorgenommen; hieraus konnten Erlöse von 18.800 Euro erzielt werden. Das aktuelle Haushaltsjahr würde vermutlich mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 2.600 Euro beendet werden.

Der Entwurf des Forstwirtschaftsplanes 2021 für das Haushaltsjahr 2021 wurde vorgetragen.
Revierleiter Grohs hob hervor, dass aufgrund der Kurzfristigkeit seiner Aufgabenwahrnehmung sein Vorgänger Rainer Gerhardus einen wesentlichen Anteil an der Planaufstellung habe.

Der Plan geht von einem Verkauf von 650 fm Holz aus.

Der Plan sieht Gesamteinnahmen in Höhe von 30.015 Euro vor, davon 11.515 Euro aus Holzverkäufen.

Dem stehen die Aufwendungen in Höhe von 32.926 Euro gegenüber.

Nach dem Entwurf des Forstwirtschaftsplanes ist im Haushaltsjahr 2021 mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 2.911 Euro zu rechnen.

Der Stadtrat beschloss den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2021 in der vorgestellten Fassung.

Steuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuer und Hundesteuer unverändert

Die Festlegung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer sowie die Hundesteuer erfolgt formell mit der Haushaltssatzung.

Um jedoch die schon zu Beginn des Jahres anstehende Jahreshauptveranlagung durchführen zu können und dabei evtl. geänderte Hebesätze zu berücksichtigen, wurden die Hebesätze in der Vergangenheit bereits im Vorgriff auf die formelle Festsetzung per Einzelbeschluss festgelegt.

Der Stadtrat beschloss im Hinblick auf die als Folge der Corona-Pandemie entstandenen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbetreibenden die Steuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sowie die Hundesteuer im Doppelhaushalt 2021/2022 unverändert zu belassen.

Seit 2014
Grundsteuer A
300 v. H.
Grundsteuer B 
365 v. H.
Gewerbesteuer 365 v. H. 

Steuersubjekt Steuersatz
Erster Hund 60,00 Euro
Zweiter Hund 60,00 Euro
Weiterer Hund 80,00 Euro
Erster gefährlicher Hund 500,00 Euro
Zweiter gefährlicher Hund 500,00 Euro
Weiterer gefährlicher Hund 500,00 Euro

Breitbandausbau; Übertragung der Aufgabe von der Stadt auf die Verbandsgemeinde

I. Überblick

Bereits seit vielen Jahren ist die Breitbandversorgung der Gemeinden in der Verbandsgemeinde ein wiederkehrendes Thema. Um Kräfte zu bündeln, Maßnahmen zentral zu planen und nicht zuletzt um Fördermittel erhalten zu können, wurde daher vor einigen Jahren eine Arbeitsgruppe auf Landkreis-ebene installiert, die aus Sachbearbeitern des Kreises sowie der Verbandsgemeinden besteht. Diese hatte zur Aufgabe den Breitbandausbau im gesamten Kreisgebiet zu begleiten mit dem Ziel einen glei-chen Versorgungsgrad zu erreichen. Dieses Breitbandprojekt des Landkreises („Breitbandcluster Landkreis Altenkirchen“), mit dem Ziel des flächendeckenden Ausbaus der Breitbandversorgung mit mind. 30 Mbit/s, an dem die Ortsgemeinden Daaden, Herdorf und Mauden beteiligt waren, ist mittler-weile abgeschlossen. Diesen Versorgungsstand hatten die übrigen Ortsgemeinden in der Verbands-gemeinde bereits mit einem Ausbau in den Jahren 2012-2014 erreicht. Die Gemeinden hatten dafür einen nicht geförderten Zuschuss an die Telekom für den Breitbandausbau gezahlt.

Durch den Eigenausbau der Telekom mit der Vectoringtechnik liegt nun in den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde ein nahezu identischer Ausbau- und Versorgungsstand mit bis zu 100 Mbit/s vor. Lediglich die Ortsgemeinde Nisterberg und der Ortsteil Sassenroth konnten bisher nicht im Rahmen des Breitbandausbaus berücksichtigt werden, jedoch ist dort eine Versorgung mit relativ hohen Bandbreiten (bis zu 300 Mbit/s) durch einen Kabelnetzbetreiber gewährleistet.

II. Zukünftiger Breitbandausbau

Trotz Erreichens dieses Meilensteins wird der Breitbandausbau auch in Zukunft weiterhin Thema sein und alle Ortsgemeinden und damit auch die gesamte Verbandsgemeinde betreffen, z. B. um restliche noch nicht versorgte Gebiete (sog. „weiße und graue“ Flecken) auszubauen oder die Versorgung von Gebäuden mit Glasfaseranschlüssen (sog. FTTH/FTTB-Ausbau) zu ermöglichen. Zurzeit wird dar-über hinaus auf Kreisebene das Projekt „Versorgung der Gewerbegebiete und Gewerbeflächen mit Glasfaser“ weiter vorangetrieben, zwischenzeitlich wurden bereits Fördermittel bewilligt. Die Anbindung aller Schulen im Kreisgebiet mit einem Glasfaseranschluss wird voraussichtlich noch in diesem Jahr erfolgen, die Arbeiten dazu sind in vollem Gange. Für diese Maßnahmen hatten die Ortsgemeinden bereits projektbezogen die Aufgabe „Breitbandausbau“ per öffentlich-rechtlichen Vertrag auf den Kreis übertragen.

Die Digitalstrategie des Bundes sieht unabhängig davon grundsätzlich eine flächendeckende Versor-gung mit einem Gigabitnetz vor, welches nur mit einem Komplettausbau von Glasfaser erreicht wer-den kann. Der Zugang zu diesen ultraschnellen Internetverbindungen ist bereits jetzt und wird in Zu-kunft noch stärker ein Schlüsselfaktor sein. Daher wird jede Kommune gefordert sein, entsprechende Maßnahmen für ein flächendeckendes Netz zu veranlassen. Dazu hat der Bund das sog. DigiNetz-Ge-setz verabschiedet. So muss unter anderem künftig bei jeder Baustelle an Verkehrswegen der weitere Bedarf für den Breitbandausbau durch Mitverlegung von passiven Netzinfrastrukturen erfüllt werden, bei der Erschließung von Neubaugebieten muss die Versorgung mit Glasfaser gewährleistet werden. Die Sicherstellungspflicht liegt damit letztlich bei den Kommunen.

Das Land unterstützt die Mitverlegung von passiver Infrastruktur zur Vorbereitung eines späteren Aus-baus. Grundlage dazu soll künftig eine FTTB-Netzdetailplanung (Gigabit-Masterplan) sein. Der Land-kreis Altenkirchen wurde als Pilotregion für eine solche Planung durch den TÜV Rheinland ausge-wählt, Kostenträger ist das Land Rheinland-Pfalz.

Die Mitverlegung von passiven Infrastrukturen ist bereits jetzt grundsätzlich förderfähig, allerdings sind lediglich Landkreise, Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden antragsberechtigt, Ortsgemeinden hingegen nicht. Die Breitbandversorgung liegt jedoch grundsätzlich in der Zuständigkeit der Ortsgemeinden, allerdings werden diese ohne entsprechende finanzielle Zuwendungen kaum in der Lage sein, einen Ausbau zu stemmen.

Mit einer generellen Aufgabenübertragung könnten zentral entsprechende Mitverlegungsmaßnahmen (z. B. im Zuge der Erneuerungen von Wasserleitungen oder im Zuge von Ausbau- und Erschließungs-maßnahmen) geplant, ausgeführt und ggf. Fördermittel beantragt werden. Die Finanzierung der Auf-gabe würde dann über die Verbandsgemeindeumlage erfolgen.

Unter den oben genannten Vorgaben und vor dem Hintergrund des Stand heute nahezu identischen Versorgungsgrads erscheint aus Sicht der Verwaltung eine generelle Aufgabenübertragung auf die Verbandsgemeinde nach § 67 Abs. 4 S. 1 GemO sinnvoll. In der Dienstbesprechung im März d. J. haben sich die Ortsbürgermeister bzw. Beigeordneten einhellig für eine Übertragung der gemeindlichen Aufgabe „Breitbandversorgung“ auf die Verbandsgemeinde ausgesprochen. Der Verbandsgemeinderat hat die Übernahme der Selbstverwaltungsaufgabe „Breitbandausbau“ in seiner Sitzung am 1. Oktober 2020 beschlossen. Die für die projektbezogene Übertragung der Aufgabe „Breitbandausbau“ im Zuge des Breitbandclusters Landkreis Altenkirchen geschlossenen öffentlich-rechtlichen Verträge würde die Verbandsgemeinde übernehmen. Der Kreistag müsste dem auch noch zustimmen.

In der Dienstbesprechung der Ortsbürgermeister im Mai hatte Stadtbürgermeister Erner eine Rückfrage in Bezug auf die Übertragung nur der zuweisungsrelevanten Aufgaben auf die Verbandsgemeinde. Dazu hat die Verwaltung Kontakt mit der Projektbüro Breitbandausbau des Kreises aufgenommen und folgende Rückmeldung erhalten:

1.)   Bei Förderprogrammmen ist in der Regel die kleinste antragsberechtigte Verwaltungseinheit die Verbandsgemeinde. Bei einem Verbleib der Aufgabe könnten Fördermittel dann nicht in Anspruch genommen werden.

2.)   Grundsätzlich wäre eine projektbezogene Aufgabenübertragung möglich, allerdings ist es auch aus Sicht der Projektbüro Breitbandausbau sinnvoll, die immer komplexer werdende Aufgabe Breitbandausbau nur komplett zu übertragen und bei der Verbandsgemeinde anzusiedeln, zumal in der Regel im Vorfeld nicht immer erkennbar bzw. gewährleistet ist, ob Maßnahmen förderfähig sind. Eine entsprechende Abgrenzung der Zuständigkeit wäre dann nicht zielführend.

Auch bei einer Aufgabenübertragung werden die Städte und Ortsgemeinden selbstverständlich über die Planungen und Ausbaumaßnahmen informiert und eingebunden.
Die Ortsgemeinden in den Verbandsgemeinden Altenkirchen-Flammersfeld und Wissen haben die Aufgabe bereits in der Vergangenheit auf ihre Verbandsgemeinde übertragen. Es ist davon auszuge-hen, dass auch andere Ortsgemeinden/Verbandsgemeinden künftig eine Aufgabenübertragung vor-nehmen.

Voraussetzung für eine Übertragung der Aufgabe gem. § 67 Abs. 4 GemO ist, neben der Zustimmung der Verbandsgemeinde, die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Ortsgemeinden. In den zustimmenden Ortsgemeinden müssen darüber hinaus die Mehrzahl der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen.

Der Stadtrat beschloss, die Selbstverwaltungsaufgabe „Breitbandausbau“ auf die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf zu übertragen.

Änderung der Friedhofssatzung

In seiner Sitzung vom 29.08.2018 hat der Stadtrat, nach Vorberatung in den Ausschüssen, die Friedhofskonzeption der Fa. Weiher GmbH beraten und beschlossen.

Nach Beratung im Bau- und Umweltausschuss wurden vom Büro auch Pläne und Gestaltungs-empfehlungen für die Herstellung von mehreren „Urnenerdgräbern unter Bäumen“ gefertigt.

Das neue Grabfeld wurde bereits vom Bauhof in der oberen Grabreihe eingerichtet. Belegungen sind nach Inkrafttreten der Änderungssatzung möglich.

Nunmehr musste die Friedhofssatzung dahingehend angepasst werden.

Neufassung der Friedhofsgebührensatzung

Aufgrund der Ergänzung der Friedhofssatzung um die neue Grabart „Baumurnengrabstätte“ wurde auch eine Neufassung der Friedhofsgebührensatzung erforderlich.

Die bisherige Satzung wurde um die folgenden Gebührenarten erweitert:

-       Überlassung einer Baumurnengrabstätte (I., Nr. 6) 300,00 Euro

-       Zusätzliche Gebühr bei der Überlassung einer Baumurnengrabstätte für den Pflege- und Unterhaltungsaufwand (I., Nr. 9) 400,00 Euro

-       Bestattung einer Urne in einer Baumurnengrabstätte (V., Nr. 6) 100,00 Euro

-       Überlassung einer Grabplatte für eine Baumurnengrabstätte (V., Nr. 7) 250,00 Euro

-       Überlassung einer Baumurnengrabstätte (VII., Nr. 8) 300,00 Euro
(Gebührenzuschlag für die Bestattung andere Personen nach
§ 2 Abs. 3 der Friedhofssatzung)

Bebauungsplan „Waldkindergarten“

Information zum Start der frühzeitigen Beteiligung und Planungsstand

Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 07.07.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Waldkindergarten“ sowie die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen. Diese Beschlüsse wurden im Mitteilungsblatt vom 27.11.2020 bekannt gemacht.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB findet vom 07.12.2020 bis 10.01.2021 statt. Dazu liegen der Entwurf des o.a. Bebauungsplanes und seine Begründung sowie die weiteren wesentlichen bereits vorliegenden Informationen bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf für jedermann zur Einsicht öffentlich aus. Zusätzlich stehen die Unterlagen im gleichen Zeitraum im Internet unter

www.daaden.de/Gemeinden_Rathaus/Bürgerservice/Offenlagen_BauGB zur Verfügung.

Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange findet im gleichen Zeitraum statt. Eine Entscheidung zu den eingehenden Stellungnahmen und Hinweisen wird nach Abschluss der beiden Verfahrensschritte durch den Stadtrat getroffen.

Die mit der Erstellung des Bauleitplanes beauftragte Planerin vom Ingenieurbüro PLANEO aus Hachenburg stellte dem Gremium den aktuellen Planungsstand vor.

Bebauungsplan „Freiergrundstraße“

Information zum Planungsstand und Einleitung der nächsten Verfahrensschritte

Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 24.06.2020 zur Sicherung der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und Ordnung die Aufstellung des Bebauungsplanes „Freiergrundstraße“ beschlossen.

Zwischenzeitlich liegt der erste Entwurf der Planunterlagen vor. Die mit der Erstellung des Bauleitplanes beauftragte Planerin vom Ingenieurbüro PLANEO aus Hachenburg informierte das Gremium über den aktuellen Planungsstand.

Der Stadtrat beschloss auf der Grundlage des vorgestellten Bebauungsplanentwurfes die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 einzuleiten, und beauftragte die Verwaltung zugleich auch die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept;

Fortschreibung der Maßnahmen „Ortskern Daaden“ (Förderzeitraum 2014 – 2024)

In die derzeit laufende Aktualisierung des fortzuschreibenden ISEK sind die beiden Projekte „Sanierung Freibad“ und „Generalsanierung Hallenbad“ neu aufgenommen worden.

Das Freibad ist die beliebteste öffentliche Einrichtung der Stadt Daaden. Jährlich nutzen rund 10.000 Besucher das schöne Bad, das an die städtische Minigolfanlage angrenzt.

Bewohner des Sanierungsgebiets Daaden - aber auch durch Bewohner des gesamten Kooperationsverbunds Daaden-Weitefeld – nutzen in den Sommermonaten das Freibad. Durch die auf dem Dach angebrachte Solaranlage wird das Beckenwasser energetisch optimiert erwärmt, so dass die Öffnungszeit regelmäßig von Mitte Mai bis Anfang September ist. Besonders beliebt ist das Freibad auch bei den im Sanierungsgebiet „Ortskern Daaden“ wohnenden Eltern mit ihren Kindern. Im Nichtschwimmerbereich sind Spielgeräte angebracht und die Freizeitrutsche, finanziert über Spenden, ist eine besondere Attraktion des Freibads. Das Freibad ist Begegnungsort und Treffpunkt besonders für die Bewohner des Sanierungsgebietes.

Sehr gerne nutzen jedoch auch die älteren Bewohner des Sanierungsgebietes das städtische Freibad. Es ist Treffpunkt und Kommunikationsort. Für die Bewohner des Sanierungsgebietes aber auch des Kooperationsverbunds Daaden-Weitefeld dient das Freibad zur sportlichen Ertüchtigung, zum sozialen Austausch untereinander aber auch zum Erlernen des Schwimmens. Die geplante Sanierungsmaßnahmen im Freibad (u.a. Umkleidekabinen, Verbesserung sanitärer Anlagen) sind daher aus städtebaulichen Gründen für die Bewohner des Sanierungsgebietes zwingend erforderlich.

Auch das Hallenbad Daaden wurde in die Aktualisierung des ISEK aufgenommen. Für diese Einrichtung der Verbandsgemeinde gelten die gleichen Erwägungen.

Die geplanten Generalsanierungen der Sportstätten

  • Hallenbad Daaden (Träger Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf) und
  • Freibad Daaden (Träger Stadt Daaden)

sind für die Bewohner des Kooperationsverbunds und des Sanierungsgebietes „Ortskern Daaden“ sehr wichtig und haben höchste Priorität auch bei der Fortschreibung des ISEK und für einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Städtebaufördermaßnahme.

Die Generalsanierung der Einrichtungen ist für das Programmgebiet städtebaulich bedeutsam und für die Lebensqualität im Sanierungsgebiet aber auch für die Arbeit der an das Gebiet angrenzenden zahlreichen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen erforderlich.

Der Stadtrat beschloss das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept

(ISEK) „Daaden Ortskern“ in der aktualisierten Fassung.

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde erkundigte sich ein Bürger bezüglich folgender Themen:

Forstmaßnahmen

1.       Wiederinstandsetzung der im Rahmen der Forstmaßnahmen genutzten Wege

2.       Wiederaufforstung in Zusammenarbeit mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern

Stadtbürgermeister Walter Strunk erläuterte zu Frage 1, dass bei Schäden an den Wegen eine Verpflichtung der Unternehmer/Verursacher zur Wiederherstellung besteht. Zudem bot der Vorsitzende an, dass Fragen zu diesem Thema per E-Mail an ihn gesendet werden könnten und er diese an die Revierleitung zur fachlichen Beantwortung weiterleiten würde.

Radwegenetz

1.         Bei der Erstellung eines Radwegekonzeptes wird bei Beauftragung eines externen Planungsbüros durch die Einbindung von ortskundigen Bürgerinnen und Bürgern gesehen.

Stadtbürgermeister Walter Strunk verwies auf die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf und die Möglichkeit entsprechende Anfragen/Anregungen dort einzubringen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschäftigte sich der Stadtrat mit mehreren Grundstücks- und Finanzangelegenheiten.

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