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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Stadtrat Daaden vom 22. Oktober 2020 27.10.2020 


Bericht zur Sitzung des Stadtrates Daaden vom 22. Oktober 2020

Unter Vorsitz von Stadtbürgermeister Walter Strunk fand am 22. Oktober 2020 im Bürgerhaus Daaden eine Sitzung des Stadtrates Daaden statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung nahm Stadtbürgermeister Walter Strunk die Verabschiedung von Herrn Rainer Gerhardus als Leiter des Forstreviers Daaden vor. Herr Gerhardus war über einen Zeitraum von 36 Jahre in dieser Funktion mit viel Herzblut und Leidenschaft für die Aufgabe tätig. In dieser Zeit wäre es gelungen die Aspekte Wirtschaftlichkeit und Erhalt des Waldes zu Erholungszwecken miteinander zu vereinbaren. Der Vorsitzende sprach im Namen der Stadt Daaden ein Dankeschön für die geleistete Arbeit aus. Rainer Gerhardus bedankte sich für das ihm gegenüber gebrachte Vertrauen, welches die Grundlage für sein Wirken bereitet hätte. In einem kurzen Rückblick auf die abgelaufene Dienstzeit wurde die Entwicklung der Forstwirtschaft in der Stadt Daaden betrachtet und zugleich ein Ausblick auf die Zukunft des Stadtwaldes genommen.

Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2020 beschlossen

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte in seiner Sitzung am 23.09.2020 den Entwurf des
1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020 ausführlich beraten.

Der Ausschuss hatte dem Stadtrat Daaden die Annahme der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit

Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 in der beratenen Fassung empfohlen.

Kämmerer Michael Runkel erläuterte dem Stadtrat die Grundzüge der Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2020 sowie die zugrundeliegenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Finanzsituation der Stadt Daaden.

Fraktionssprecher Rainer Gerhardus erklärte, dass der Nachtragshaushalt ein Nachjustieren aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten darstelle und sich in der aktuellen Situation herausgestellt habe, dass der Doppelhaushalt kein „Kartenhaus“ wäre.

Fraktionssprecher Martin Haubrich hob hervor, dass es positiv zu bewerten wäre, dass der Nachtragshaushalt keine Neuverschuldung vorsehe; in den kommenden Jahren wäre aufgrund der noch ungewissen Zukunftsaussichten jedoch der Gesichtspunkt Ausgabendisziplin erforderlich.

Negativ betrachtete die CDU-Fraktion, dass die Stadt Daaden durch ein Einstellung eines Gemeinde-arbeiters sowie der Beschaffung eines Dienstfahrzeuges und Gerätschaften einen Bauhof eingerichtet habe – die ursprüngliche Absprache wäre die Einstellung einer Badaufsicht für das Freibad mit der Option von erweiterten, witterungsbedingten Einsatzmöglichkeiten. Dies wäre ohne Einbindung der kommunalen Gremien erfolgt und stelle keine transparente Politik dar. Insofern diese Maßnahmen bereits im Vorgriff auf die Thematik „Umsatzsteuerpflicht gem. § 2b UStG“ und die Auswirkungen auf den Bauhof der Verbandsgemeinde wäre dies ohne Beteiligung des Stadtrates als verfrüht anzusehen.

Stadtbürgermeister Walter Strunk erwiderte auf die Kritik der CDU-Fraktion, dass mit E-Mail vom 25.03.2020 die Stadt Daaden darüber informiert worden wäre, dass für die kommende Badesaison die Badeaufsicht im Freibad Daaden nicht durch Personal der Verbandsgemeinde gewährleistet werden kann. Aufgrund dieser Mitteilung fand am 29.04.2020 eine Telefonkonferenz mit den Fraktionssprechern statt, als deren Ergebnis eine Stellenausschreibung für das kombinierte Aufgabenfeld „Freibad Daaden/Gemeindearbeiter“ erfolgte. Aufgrund dieser Stellenausschreibung gingen 5 Bewerbungen ein – die Entscheidung über die Einstellung erfolgte am 25.06.2020 im Benehmen mit den Beigeordneten. Aufgrund der Größe der Stadt und der vielfältigen Aufgaben – wie in anderen Ortsgemeinden – wäre durchaus eine Grundlage zur Beschäftigung eines Gemeindearbeiters in Vollzeit vorhanden. Zudem würden hierdurch Kosten für die Inanspruchnahme des VG-Bauhofes eingespart. Grundsätzlich würde er ein Plädoyer für den Bauhof der Verbandsgemeinde abgeben, jedoch müssten die rechtlichen/steuerlichen Entwicklungen bei der Verbandsgemeinde aufgrund von konkreten Informationen berücksichtigt und Gegenstände von weiteren Beratungen in den Gremien der Stadt Daaden werden.

Fraktionssprecherin Susanne Heun erläuterte, dass man sich über den „Tisch gezogen“ und bei den getroffenen Entscheidungen nicht ausreichend ins Boot genommen fühle. Eine umfängliche Information des Rates wäre nicht erfolgt; gebenenfalls wäre die Information falsch aufgenommen worden. Dies hätte nicht zur Folge, dass die Zustimmung der Fraktion versagt worden wäre.

Fraktionssprecherin Gabi Heß bedankte sich zunächst beim Kämmerer Michael Runkel für die im Rahmen des Nachtragshaushalts geleistete Arbeit. Hinsichtlich der Thematik Gemeindearbeiter wäre auch Ihrerseits die Wahrnehmung gewesen, dass der Einsatz als Gemeindearbeiter bei witterungsbedingten Freiräumen im Rahmen der Badaufsicht angedacht worden wäre.

Fraktionssprecher Rainer Gerhardus bestätigte die Auffassung des Stadtbürgermeisters.

Ratsmitglied Michael Ebener erkundigte sich hinsichtlich der kommunalrechtlichen Rechtmäßigkeit der getroffenen Entscheidungen. Stadtbürgermeister Walter Strunk führte aus, dass diese als Eilentscheidungen getroffen wurden. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass die gesetzlich vorgesehene Information des Stadtrates versäumt wurde – aber nachgeholt wird.

Der Stadtrat folgte der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und beschloss einstimmig die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020.

Die Nachtragshaushaltssatzung wird gesondert öffentlich bekanntgemacht.

Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept; Fortschreibung der Maßnahmen „Daaden Ortskern“ (Förderzeitraum 2014 – 2024)                           

In der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses sowie des Ausschusses für Stadtentwicklung und Petitionen am 22.09.2020 wurde nach ausführlicher Diskussion, und unter dem Hinweis bei allen Maßnahmen sei die finanzielle Machbarkeit zu prüfen, folgende Prioritätenliste der noch im ISEK auszuführenden Maßnahmen empfehlend beschlossen:

  1. Herstellung Gehwegverbindung vom Festplatz im Bereich Flurstück 87 zur Ortsmitte (OM 2.5.3, urspr. Ansatz 18.000 €)
  2. Neugestaltung Lamprechtstraße vom Geschäft Schweizer (mit Parkbereich) bis zur Volksbank (OM 2.5.2.2, urspr. Ansatz 68.000 €)
  3. Mittelstraße/ Kreuzung Oberste Ströthe: Schaffung einer Multifunktionsfläche mit Behindertenparkplatz (OM 2.5.12, urspr. Ansatz 65.000 €)
  4. Neugestaltung Einmündung Mittelstraße/ Saynische Straße (OM 2.5.6, urspr. Ansatz 49.000 €)
  5. Mittelstraße: punktueller Ausbau Wurzelschutz/ Baumscheiben (OM 2.5.2.1, urspr. Ansatz 90.000 €)
  6. Erneuerung der Fußgängerbrücke zwischen Schützenhof und Fontenay-le-Fleury-Platz in einer an die Platzgestaltung angepassten Form (OM 2.5.14 - NEU - urspr. Ansatz 90.000 €)
  7. Neuordnung Knotenpunkt: Gestaltung angrenzender Seitenflächen, städtebauliche Mehraufwendungen für Seitenflächen (OM 2.5.4 und 2.5.5 urspr. Ansatz 320.000 €)

Der Stadtrat beschloss  der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses sowie des Ausschusses für Stadtentwicklung und Petitionen zu folgen, nahm die auf dieser Grundlage erstellte Fortschreibung zustimmend zur Kenntnis und beschloss das ISEK wie in der Fortschreibung dargestellt weiter zu führen.

Nächste Verfahrensschritte zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Silberberg“ beschlossen                               

a)    Änderung des Geltungsbereichs und Billigung  des Planentwurfs

In seiner Sitzung am 18.12.2019 hatte der Stadtrat dem Antrag auf Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Silberberg“ sowie der vom Investor vorgestellten Planungskonzeption zugestimmt, und den Geltungsbereich (Flurstücke 4/2 sowie 3/3 in Flur 16) des Bauleitplanes festgelegt. Zudem wurde in derselben Sitzung auch der Aufstellungsbeschluss getroffen.                                                           

Der Geltungsbereich des B-Planes wurde im weiteren Planungsprozess verkleinert, er umfasst jetzt lediglich das Flurstück 3/3. Die Parzelle 4/2 wurde aus dem Geltungsbereich entnommen.

Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des Bau-und Umweltausschusses sowie des Ausschusses für Stadtentwicklung und Petitionen der Änderung des Geltungsbereichs zuzustimmen-

Die Verwaltung wurde beauftragt als weitere Verfahrensschritte die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Bürgerhaus Daaden; Sanierung der Brandschutzklappen

In der Lüftungsanlage des Bürgerhaus Daaden sind Brandschutzklappen verbaute, welche heute nicht mehr zulässige Materialien einsetzt. Gemäß TÜV-Gutachten (Nachprüfung vom 12.09.2019) müssen daher die Brandschutzklappen ausgetauscht werden, da sonst die bauaufsichtliche Zulassung für die Anlage erlischt.

Die Bauverwaltung hat daraufhin – in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Pfeifer, Betzdorf – ein Sanierungskonzept entwickelt und mit dem Sachverständigen des TÜV-Rheinland abgestimmt.

Es wurde drei Firmen angefragt, die sich die Gegebenheiten vor Ort angesehen haben.

Der Stadtrat beschloss, die Sanierung der Brandschutzklappen an die Firma FGW Klimaanlagenbau GmbH, Gebhardshain zum Angebotspreis in Höhe von 28.453,60 € zzgl. der zur Ausführungszeit gültigen MwSt. zu vergeben.

Ausbau eines Teilstücks der Straße „Hopfengarten“; Auftragsvergabe nach VOB

Die Bauarbeiten für den Neubau eines Einfamilienhauses in der Gemarkung Daaden, Flur 13, Flurstück Nr. 17/1 „Auf dem Hopfengarten“ haben begonnen.

Für die Verbandsgemeindewerke Daaden besteht die zwingende rechtliche Verpflichtung bei einer geplanten Bebauung, kurzfristig das Grundstück mit Wasser- und Abwasserleitungen zu erschließen. Bis dato befinden sich in dem Teilstück der Straße keine Einrichtungen an denen kurzfristig ein Anschluss erfolgen kann.

So wurde in den Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses (18.02.2020) und der Stadtratssitzung vom 24.06.2020 über einen Ausbau beraten und dieser wie folgt beschlossen. 

Im Zuge der Erschließungsarbeiten beabsichtigt die Stadt Daaden dieses Teilstück zwischen den bestehenden Bordanlagen auf der kompletten Länge (ca. 80m zwischen Einmündung „Oberdreisbacher Straße“ und der Straße „Hopfengarten“) vollständig auszubauen (Los 1 Straßenbau). Dabei werden während dem Ausbau Regeneinläufe und die Entwässerungsrinnen entlang der Bordanlage erstellt.

Die vorhandene Entwässerungs-Querrinne am unteren Ende des Stichweges wird erneuert und dient der Abführung des Straßenoberflächenwassers bei Starkregenereignissen.

Während der Baumaßnahme werden die Erdbauarbeiten (Kabelverlegung und Fundamente) für die Straßenbeleuchtung ausgeführt.

Vorgesehener zeitlicher Projektablauf:

Nach Rücksprache mit dem Bauherrn und der ausführenden Hausbaufirma sind die Fertigstellung des Rohbaus, und damit ein möglicher Baubeginn für die Erschließungs- und Straßenarbeiten im Frühjahr 2021 zu erwarten.

August - Oktober 2020 Vergabe in den zuständigen Gremien

Ausführungszeitraum Februar – April 2021

Baufenster ca. 3 Monate, geschätzte Netto-Bauzeit ca. 2 Monate

Veranschlagte Mittel:

Los 1:

im Nachtragshaushalt 2020 der Stadt Daaden: 5000€

im Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Daaden: 75.000€

Zusammenstellung der gewerteten Angebote:

Zur Submission am 04.08.2020 wurden 5 Angebote eingereicht. Insgesamt wurden 10 Firmen im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung nach VOB A von den Verbandsgemeindewerken Daaden angeschrieben und um eine Angebotsabgabe gebeten. Alle eingegangenen Angebote wurden nach fachtechnischer Prüfung gewertet. Es ist nur eine Gesamtvergabe aller drei Teillose vorgesehen.

Die Fa. Rudolf Giehl (Kirburg), hat für alle drei angeforderten Lose (Gesamtvergabe) mit rd. 124.199,15 € brutto (inklusive 5% Preisnachlas) das wirtschaftlichste Gesamtangebot abgegeben.

Vergleich mit dem Kostenanschlag:

Kostenanschlag VGW Daaden vom Mai 2020 (alles brutto):

Los 1: Wegebau (Stadt Daaden) rund 63.000,00 €

Los 2: Kanal- und Wasserleitung (VGW Daaden) rd. 82.000,00 €

Los 3: EAM Netz GmbH (Wissen) rd. 5.000,00 €

Gesamt rund 150.000,00 €

Damit ergeben sich nach Aufteilung aller Kostenanteile aus dem Preisspiegel (als Anlage angehängt) die folgenden zu erwartenden Gesamtkosten (brutto) für die beteiligten Auftraggeber:

Los 1 Wegebau (Stadt Daaden) rund 40.700,00 €

Los 2 Kanal- und Wasserleitung (VGW Daaden) rund 78.600,00 €

Los 3 Strom- und Straßenbeleuchtung (EAM Netz GmbH) rund 5.100,00 €

Verhältnis des Mindestbietenden zum Kostenanschlag: ca. 83 %

Das Angebot kann insgesamt als günstig bezeichnet werden.

Neben den ausgeschriebenen Tiefbauarbeiten und Materiallieferungen für die Verlegung des Straßenbeleuchtungskabels und der entsprechenden Fundamente fallen noch Kosten für die Lieferung und das Aufstellen der Straßenbeleuchtungsmasten durch die EAM Netz GmbH an.

Diese hat nach Kontaktaufnahme durch die VGW Daaden ein Angebot (als nicht öffentliche Anlage angehängt) für die Lieferung und Montage von zwei Straßenleuchten (Siteco SL10 micro und 5m Masten) erstellt.

Als öffentliche Anlage zur Sitzungsvorlage ist ein Lageplan mit den technisch und optisch sinnvollen Standpunkten der Straßenbeleuchtung beigefügt.

Diese wurden von der EAM-Netz GmbH ermittelt und ergeben sich aus den jeweiligen Abständen der einzelnen Leuchten um eine zukünftig homogene Ausleuchtung der Verkehrsfläche zu ermöglichen.

Während der Baumaßnahme können sich diese jedoch aufgrund örtlicher Begebenheiten noch geringfügig ändern. 

Der Werkausschuss hat bereits in seiner Sitzung am 20.08.2020 einer Auftragsvergabe für das Los 2 (Kanal- und Wasserleitungen) zugestimmt. Die EAM Netz GmbH beabsichtigt ihre Leistungen (Los 3) mit dem Gesamtauftrag zu vergeben.

Planung, Ausschreibung und Bauleitung für die Lose 1 und 2 (Wegebau, Kanal- und Wasserleitungen) wurden/werden von den Verbandsgemeindewerke Daaden ausgeführt, ebenso die Koordination der anderen Beteiligten.

Der Stadtrat Daaden beschloss,

a)    den Auftrag für Los 1 „ Straßenbau“ an die mindestbietende Firma Rudolf Giehl, Kirburg, zum Angebotspreis von rd. 40.700€ (brutto) zu vergeben.

b)    die EAM Netz GmbH, Wissen, auf Grundlage von deren Angebot vom 07.10.2020 mit der Erweiterung der Straßenbeleuchtung zum Angebotspreis von rd. 3.000€ (brutto) an den vorgeschlagenen Standpunkten zu beauftragen.

Freibad Daaden; Antrag der FWG-Fraktion auf Anbringen eines Sonnensegels im Bereich des Planschbeckens

Mit Schreiben vom 07.09.2020 stellte die FWG-Fraktion einen Antrag zur Anbringung eines Sonnensegels zur Beschattung des Planschbeckens im Freibad Daaden.

Die Verwaltung hatte hierzu bereits Kosten in Höhe von ca. 5.000,00 € brutto ermittelt:

Die SPD-Fraktion ergänzte den vorliegenden Antrag mit dem Vorschlag die Anbringung auch auf den kommunalen Spielplätzen in Erwägung zu ziehen.

Der Stadtrat verständigte sich darauf, dass die Errichtung von Sonnensegeln im Freibad (Bereich Planschbecken) und den Spielplätzen im Bau- und Umweltausschuss näher thematisiert werden sollen.

Überörtliche Prüfung durch das Gemeindeprüfungsamt

Im vergangenen Jahr hat für den Zeitraum 2014 bis 2018 die regelmäßig wiederkehrende überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Daaden durch das Gemeindeprüfungsamt bei der Kreisverwaltung Altenkirchen stattgefunden. Nach einer Entwurfsabstimmung, in der die Verwaltung zu den Prüfungsbemerkungen Stellung nehmen konnte, liegt jetzt die Endfassung des Prüfungsberichts mit Datum vom 05.08.2020 vor.

§ 33 Abs. 1 GemO schreibt vor, dass der Stadtbürgermeister den Rat über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde, insbesondere über das Ergebnis überörtlicher Prüfungen zu unterrichten hat. Die Prüfungsmitteilungen sind den Ratsmitgliedern auf Verlangen auszuhändigen.

Im Anschluss an die Unterrichtung des Stadtrats sind die Prüfungsmitteilungen und eine etwaige Stellungnahme der Verwaltung an sieben Werktagen bei der Verbandsgemeindeverwaltung während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich auszulegen; dies gilt nicht für Angelegenheiten, die dem Datenschutz unterliegen oder deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder vom Rat aus Gründen des Gemeinwohls beschlossen wurde. Ort und Zeit der Auslegung sind öffentlich bekannt zu machen.

Zur Vereinfachung des Ablaufs ist eine elektronische Fassung des Prüfungsberichts als Anlage für die Ratsmitglieder beigefügt. Er enthält neben grundsätzlichen Feststellungen auch einzelne Prüfungsanmerkungen. Zu einigen dieser Anmerkungen hat die Verwaltung Stellung genommen, die dann ggf. mit einer abschließenden Beurteilung durch das Gemeindeprüfungsamt versehen wurde.

In einem Begleitschreiben an die Verwaltung hat das Gemeindeprüfungsamt darum gebeten, wegen der weiteren Vorgehensweise zu bestimmten Feststellungen bis zum 30.10.2020 zu berichten. Es handelt sich um folgende Textziffern:

Stadt Daaden:                                      5 bis 9

Der Rat nimmt den Prüfungsbericht des Gemeindeprüfungsamtes der Kreisverwaltung Altenkirchen vom 05.08.2020 zur Kenntnis. Über notwendige Folgerungen aus dem Prüfungsbericht wird durch späteren Einzelbeschluss im jeweiligen Sachzusammenhang entschieden.

Zu folgenden Textziffern beschloss der Rat allerdings bereits jetzt:

Tz. 5

Sachverhalt
Das Gemeindeprüfungsamt empfiehlt der Stadt Daaden, der Verbandsgemeinde die Trägerschaft über die kommunale Kindertagestätte anzutragen oder mit anderen Ortsgemeinden einen Zweckverband zu errichten.

Beschluss
Der Stadtbürgermeister sieht keinerlei personellen oder organisatorischen Schwierigkeiten beim Betrieb der Kindertagesstätte, so dass für eine Kooperation in der vom Gemeindeprüfungsamt vorgeschlagenen Art kein Anlass besteht.

Beratung zum weiteren Vorgehen zur Öffnung städtischer Einrichtungen (Bürgerhaus, Grillhütten etc.) in Zeiten der Corona-Pandemie

Das Land Rheinland-Pfalz hat inzwischen die 11. CoBeLVO erlassen. In § 2 der Verordnungen sind Regelungen für Versammlungen enthalten. Ergänzend hat das Land verbindliche Hygienekonzepte vorgegeben. Die Textfassungen sind im Internet unter www.corona.rlp.de abrufbar.

Der Stadtrat beschloss  auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss weitere Öffnungen der gemeindlichen Einrichtungen wie folgt vorzusehen:

Bürgerhaus und Bürgersaal

Die Räume sollen für Tagungen, Jahreshauptversammlungen o. ä. wieder, unter Einhaltung der Corona- und Hygienebestimmungen, zur Verfügung gestellt werden. Notwendige Hygienekonzepte sind von den Nutzern selbst mit dem Gesundheitsamt abzustimmen. Die Häuser bleiben für Familienfeiern, gewerbliche Veranstaltungen oder Tanzveranstaltungen weiterhin geschlossen.

Grillhütten

Grill- und Schutzhütten bleiben wegen Schwierigkeiten bei der Nachverfolgung bis auf Weiteres geschlossen. Die Wilhelm-Fischbach-Hütte steht wegen der Unterbringungen der Waldgruppe des Kindergartens sowieso nicht zu Disposition.

Diese Maßnahmen sind bis zu einer neuen Corona-Verordnung bzw. weiteren Lockerungsmaßnahmen zeitlich begrenzt.

Mitteilungen des Stadtbürgermeisters

1.       Gedenkstunde Volkstrauertag

Die zentrale Gedenkstunde zum Volkstrauertag am 15. November 2020 findet wie folgt statt:

11.30 Uhr Ehrenmal Daaden

13.00 Uhr Ehrenmal Biersdorf

Aufgrund der Corona-Pandemie kann die Gedenkstunde nicht wie gewohnt in der Evangelischen Kirche Daaden stattfinden.

2.       Leitung des Forstreviers Daaden

Die Entscheidung über die Nachbesetzung der Leitung des Forstreviers Daaden wird am 28.10.2020 getroffen.

3.       Forsteinrichtung

Die Stadt Daaden wird sich an der von der Forstverwaltung angebotenen mittelfristigen Betriebsplanung (Forsteinrichtung) beteiligen; Anmeldung ist erfolgt.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Stadtrat mit diversen Bau- und Finanzangelegenheiten.