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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Verbandsgemeinderat Herdorf-Daaden vom 22. September 2016 31.10.2016 


Am Donnerstag, 22.09.2016 fand unter Vorsitz von Bürgermeister Wolfgang Schneider die 11. Sitzung der laufenden Wahlperiode des Verbandsgemeinderates im Rathaus Daaden statt.

Öffentliche Sitzung

Gedenkminute für Ratsmitglied Hans-Georg Sayn aus Herdorf

Vor Eintritt in die Beratung gedachte der Verbandsgemeinderat Herdorf-Daaden dem am 06.09.2016 nach schwerer Krankheit verstorbenen Ratsmitglied Hans-Georg Sayn aus Herdorf in einer Schweigeminute.

Ratsmitglied Sven Fries aus Emmerzhausen verpflichtet

Für das verstorbene Ratsmitglied Hans-Georg Sayn wurde Herr Sven Fries aus Emmerzhausen als nächster noch nicht berufener Bewerber vom Wahlvorschlag der SPD zum Mitglied des Verbandsgemeinderats Herdorf-Daaden einberufen. Herr Fries wurde von Bürgermeister Wolfgang Schneider namens der Verbandsgemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere der Beachtung der Schweige- und Treuepflicht (§§ 20, 21 GemO) sowie der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl (§ 30 Abs. 1 GemO) verpflichtet.

Nachwahlen zu Ausschüssen

Das verstorbene Ratsmitglied Hans-Georg Sayn (SPD) war Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und stellvertretendes Ausschussmitglied für Frau Sabine Steinau im Werkausschuss. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wählte der Verbandsgemeinderat einstimmig

Herrn Marc Rosenkranz aus Emmerzhausen

zum Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses und

Herrn Matthias Herrmann aus Herdorf

zum Stellvertreter von Sabine Steinau im Werkausschuss. Als Stellvertreter für Herrn Rosenkranz im Haupt- und Finanzausschuss wurde

Herr Gundolf Jung aus Herdorf

gewählt.

Die SPD-Fraktion teilte ergänzend mit, dass Frau Alexandra Probst aus Herdorf als weitere stellvertretende Fraktionssprecherin fungiert.

Eilentscheidung: Unimog der Bundeswehr wird für Katastrophenschutzaufgaben übernommen

Die Bundesrepublik Deutschland gibt entbehrliches Material der Bundeswehr u. a. an Feuerwehren unentgeltlich ab. Bereits im Jahr 2015 hatte die Wehrleitung der VG-Feuerwehr bei dem zuständigen Bundesamt wegen der Überlassung eines Unimog angefragt. Im Juli teilte diese Dienststelle dann mit, dass ein entsprechendes Fahrzeug zur Verfügung steht.

Nach Besichtigung durch den Wehrleiter sowie einen Gerätewart erwies sich das betr. Fahrzeug in einem überdurchschnittlich guten Zustand.

Seitens des Bundesamtes wurde eine Frist für eine Entscheidung zur Übernahme des Fahrzeuges bis zum 03.08.2016 eingeräumt. Bürgermeister Schneider hat deshalb im Benehmen mit den Beigeordneten am 02.08.2016 entschieden, das Fahrzeug zu übernehmen. Der entsprechende Vertrag mit der Bundeswehr wurde am 24.08.2016 geschlossen.

Der Verbandsgemeinderat nahm die Eilentscheidung zustimmend zur Kenntnis.

Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald; Anhörung zum Planentwurf

Die Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald hat Ende Juni über die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald, die der Anpassung an das Landesentwicklungsprogramm LEP IV 2008/2013 dient, informiert und eine eingeschränkte Anhörung zum Planentwurf gemäß § 10 Abs. 1 Landesplanungsgesetz durchgeführt.

In der Kürze der Zeit wurden den Ortsgemeinden im Daadener Land sowie der Stadt Herdorf von der Verwaltung die Komplettausfertigungen der Entwurfsunterlagen zur Verfügung gestellt. Die Ortsgemeinden haben aufgrund ihrer örtlichen Situation ihre Überlegungen, Notwendigkeiten und Ziele vorgegeben, die in einer gemeinsamen Stellungnahme am 15.08.2016 gebündelt wurden. Die Stadt Herdorf hat sich ausdrücklich vorbehalten, eine eigene und selbst formulierte Stellungnahme abzugeben und einzureichen.

In der gebündelten Stellungnahme ist auch die grundlegende Darstellung hinsichtlich der Verbandsgemeinde, wie sie bereits in den vorangegangenen Stellungnahmen aus den Jahren 2012 bis 2014 enthalten war, für alle Ortsgemeinden und die Stadt Herdorf mit eingeflossen.

Der Verbandsgemeinderat nahm die Darstellung vom 15.08.2016 zur Kenntnis.

Gemeinsame Gefahrenabwehrverordnung für die Verbandsgemeinde beschlossen

Die bisherigen Gefahrenabwehrverordnungen der Verbandsgemeinde Daaden und der Stadt Herdorf bedürfen nach der Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden aus formellen Gründen und im Hinblick auf die teilweise unterschiedlichen Regelungen einer Neufassung.

Die Verwaltung hat einen entsprechenden Entwurf auf der Grundlage der Muster-Gefahrenabwehrverordnung unter Berücksichtigung der jeweils örtlichen Regelungsbedürfnisse vorbereitet. Darin werden Ge- und Verbote zum Verhalten auf öffentlichen Straßen und Anlagen geregelt, z. B. hinsichtlich des Bettelns, der Verrichtung der Notdurft, der Benutzung von Brunnen, Bänken, Stühlen oder Spielgeräten, aber auch der Werbung, der Abfallentsorgung, des Anleinens von Hunden, der Aufstellung von Zelten und Wohnwagen, dem Warenverkauf etc.

Diesem Entwurf schloss sich der Verbandsgemeinderat einstimmig an und folgte damit einer positiven Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses. Vor dem Erlass der Verordnung wird jetzt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (Landesordnungsbehörde) noch beteiligt. Danach wird das Regelwerk öffentlich bekannt gemacht.

Option zur vorläufigen Beibehaltung des alten Umsatzsteuerrechts gezogen

Mit Einführung des § 2b UStG wird ab 01.01.2017 die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend neu geregelt und an europäisches Recht angepasst. Der Gesetzgeber hat allerdings eine Übergangsregelung vorgesehen, nach der die betroffenen Kommunen, Zweckverbände, Jagdgenossenschaften etc. die Option haben, noch bis einschließlich dem Jahr 2020 nach bisherigem Recht behandelt zu werden.

Wenn von dieser Option Gebrauch gemacht werden soll, muss die entsprechende Erklärung bis zum 31.12.2016 gegenüber dem Finanzamt abgegeben werden (absolute Ausschlussfrist). Danach kann diese Erklärung jederzeit mit Wirkung ab dem jeweiligen Folgejahr widerrufen werden, ggf. sogar rückwirkend.

Die Änderung des Umsatzsteuergesetzes sieht eine grundsätzliche Umsatzsteuerpflicht der Kommunen vor. Der neu eingeführte § 2b konkretisiert hier die Rechtslage, da in den vergangenen Jahren diverse Urteile dazu geführt haben, dass eine Besteuerung von Beistandsleistungen wahrscheinlich wurde. Hintergrund sind Urteile zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand, die Abweichungen zwischen dem deutschen Umsatzsteuerrecht und der europäischen Umsatzsteuersystemrichtlinie zugunsten europäischen Rechts auslegten.

Zweck der Einführung des § 2b UStG ist es, auch weiterhin die umsatzsteuerliche Freistellung von Leistungen von Kommunen an Kommunen (sogenannte Beistandsleistungen) zu ermöglichen. Das Gesetz stellt dazu die Fiktion auf, dass eine juristische Person des öffentlichen Rechts keine Unternehmereigenschaft im Sinne des UStG besäße, wenn Sie auf Gebieten tätig ist, die ihr im Rahmen öffentlicher Gewalt obliegt und hierdurch keine größeren Wettbewerbsverzerrungen entstünden. Weiter werden Tatbestände definiert, die keine größeren Wettbewerbsverzerrungen darstellen. Dabei ist insbesondere der Leistungsaustausch zwischen Kommunen auf dem Gebiet hoheitlicher Aufgaben problematisch, weil vorausgesetzt wird, dass die hoheitliche Aufgabe von beiden beteiligten Körperschaften als solche auszuführen ist.

Für die Verbandsgemeindewerke ergeben sich hier insbesondere für den Betriebszweig Bauhof ernste Konsequenzen. Im Rahmen des bislang geltenden Umsatzsteuerrechtes konnten die Leistungen des Bauhofs gegenüber den Ortsgemeinden umsatzsteuerfrei als Beistandsleistungen erbracht werden. Dies wird nach der neuen Rechtslage nicht mehr ohne weiteres möglich sein. Da ein Großteil der abgerechneten Kosten Personalkosten sind, für die kein Vorsteuerabzug möglich ist, und wesentliche Investitionen bereits getätigt sind wird sich hier tendenziell eine Verteuerung der Bauhofleistungen für die Ortsgemeinde ergeben.

Das Wahlrecht kann nur einheitlich für alle Einrichtungen und Umsätze der Verbandsgemeinde ausgeübt werden (kein „Rosinenpicken“). Der Gemeinde- und Städtebund empfiehlt vor diesem Hintergrund seinen Mitgliedern, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Der Verbandsgemeinderat folgte einstimmig den Empfehlungen des Werkausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses und beschloss, das Wahlrecht auszuüben und die Verwaltung zu beauftragen, die entsprechende Erklärung gegenüber der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abzugeben

Betriebssatzung für die Verbandsgemeindewerke Daaden und Herdorf neu gefasst

Die juristisch seit 01.07.2014 wirksame Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden hat auch einen Wechsel in der Trägerschaft und Zuständigkeit für die im Eigenbetrieb „Stadt-werke Herdorf“ organisierten Aufgaben Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung innerhalb des Stadtgebietes mit sich gebracht. Die Verbandsgemeinde hat dem dadurch Rechnung getragen, dass sie den Eigenbetrieb als Verbandsgemeindewerke Herdorf fortgeführt hat. Die Ver- und Entsorgungs-systeme der beiden Eigenbetriebe sind technisch vollständig voneinander getrennt.

Für eine einheitliche, effektive und rechtssichere Wahrnehmung der Aufgaben und die sinnvollerweise gemeinsame administrative Geschäftserledigung in Werkleitung und Werkausschuss ist eine Neufassung der Betriebssatzung erforderlich. Der Entwurf für diese Neufassung basiert auf der Musterbetriebssatzung des Gemeinde- und Städtebundes für Eigenbetriebe, übernimmt die bisher geltenden Wertgrenzen aus der Betriebssatzung für die Verbandsgemeindewerke Daaden und gibt dem Werkausschuss weitgehende Entscheidungsbefugnisse für alle betrieblichen Entscheidungen, soweit sie nicht gesetzlich dem Verbandsgemeinderat oder der Werkleitung bzw. dem Bürgermeister zugeordnet sind.

Der Verbandsgemeinderat beschloss auf Empfehlung und in Kenntnis der Erwägungen des Werkaus-schusses zur Bildung eines einheitlichen Werkausschusses für beide Eigenbetriebe einstimmig die neue Betriebssatzung für die Verbandsgemeindewerke Daaden und Herdorf.

Entwurf der Zweiten Eingliederungsvereinbarung zwischen der Stadt Herdorf und der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden wird in den Fraktionen weiter beraten

Die durch das Eingliederungsgesetz vorgeschriebene Vereinbarung über den Übergang von Rechtsverhältnissen von der Stadt auf die Verbandsgemeinde soll die vom Gesetzgeber nicht regelbaren Details mit dem Wissen und dem Praxisbezug vor Ort verbinden und dazu beitragen, die erwarteten Synergien und Einsparungen zu erschließen.

Mitte Juni hatte sich der Haupt- und Finanzausschuss des Verbandsgemeinderates bereits mit Zielen für die Zweite Teil-Eingliederungsvereinbarung befasst. Inzwischen wurden die Gespräche auf Verwaltungsebene auftragsgemäß fortgesetzt. Sie haben nach mehreren intensiven Gesprächsrunden Anfang September zwischen Bürgermeister Wolfgang Schneider, Stadtbürgermeister Uwe Erner und den Fachbereichsleitern Michael Dützer und Helmut Stühn zu einer Entwurfsfassung geführt, die abgestimmte Bestandteile, aber auch bestimmte unterschiedliche Positionen enthält.

In einer Besprechung Anfang September wurden die Beigeordneten und Fraktionssprecher über den Stand der Gespräche unterrichtet. Dieser Stand ist in der Entwurfsfassung vom 07.09.2016 festgehalten. Sie enthält gemeinsame, aber auch unterschiedliche Positionen und steht auch bezüglich der unstrittigen Teile unter dem Vorbehalt einer ganzheitlichen Einigung.

Die Verhandlungsgrundlage versucht, ein rein sachliches und auf eine möglichst ausgewogenes, dem Anspruch der Stadt nach weitgehender Selbständigkeit Rechnung tragendes Vertragswerk vorzulegen. Dies wird insbesondere bei der Behandlung der städtischen Objekte Rathaus und Don-Bosco-Realschule Plus deutlich.

a) Die Vereinbarung betrifft Rechtsverhältnisse, die sich aus den verbandsgemeindebezogenen Auf-gaben nach dem Schulgesetz, Brandschutz, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Ausbau und Unterhaltung von Gewässern dritter Ordnung, Flächennutzungsplanung, Führung der Verwaltungsgeschäfte der Stadt Herdorf, Erfüllung der übertragenen staatlichen Aufgaben, Vollzug des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und Führung der Einheitskasse ergeben. Das übrige kommunale Aufgabenspektrum mit den entsprechenden Rechtspositionen ist und bleibt Sache der Stadt.

b) Für die am Tag der Eingliederung vorhandenen Alt-Versorgungsfälle verbleibt die Kostenlast bei der Stadt. Im Gegenzug wird die Stadt von Kosten freigestellt, die für die vor dem 01.07.2014 bestehenden Alt-Versorgungsfälle der Verbandsgemeinde entstehen, indem hierfür eine Sonderumlage eingeführt wird, die nur von den Ortsgemeinden der Alt-Verbandsgemeinde zu tragen ist. Freigestellt wird die Stadt auch von Versorgungskosten, die für den Bürgermeister der Verbandsgemeinde entstehen, soweit sie auf den Zeitraum von der erstmaligen Berufung in den Dienst der Verbandsgemeinde bis zum 30.06.2014 entfallen.

c) Für einzelne noch nicht geregelte Personalfälle wird der Übergang vereinbart.

d) Das aufgabenbezogen übergehende, unbewegliche Anlagevermögen geht entschädigungslos von der Stadt auf die Verbandsgemeinde über. Es wird im Detail aufgelistet. Ihr Wert wird der Bilanz der Stadt zum 30.06.2014 entnommen. Wesentlich sind hier lediglich die Obdachlosenhäuser, das Feuerwehrhaus Herdorf und die unbeweglichen Sachanlagen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.

e) Bei Liegenschaften, die sowohl für Aufgaben der Stadt als auch der Verbandsgemeinde genutzt werden, verbleibt das Eigentum bei der Stadt. Es handelt sich in erster Linie um das Rathaus Herdorf, die Don-Bosco-Realschule Plus Herdorf, die Mehrzweckhalle Dermbach und das Dorfgemeinschaftshaus Sassenroth. Die Verbandsgemeinde beteiligt sich entsprechend dem Nutzungsumfang für VG-Aufgaben an notwendigen Investitionen, Unterhaltungs- und Betriebskosten und trägt anteilige Abschreibungen und Zinsen, hat aber auch einen grundsätzlichen Nutzungsanspruch und ein Mitspracherecht bei wesentlichen baulichen Maßnahmen.

Insbesondere für die Don-Bosco-Realschule Plus werden der bereits erfolgte Umzug der Grund-schule in die Schulgebäude geregelt und die Schulträgerrechte der Verbandsgemeinde klargestellt.

f) Das für die Aufgabenerledigung der Verbandsgemeinde betroffene bewegliche Vermögen geht ebenfalls entschädigungslos über. Hier wird zur vereinfachten Abwicklung des Übergangs auf das Inventar der Stadt Herdorf zum 30.06.2014 abgestellt. Damit wird eine Doppelerfassung und –zuordnung vermieden.

g) Für das betroffene Personal gehen auch die von der Stadt zum 30.06.2014 gebildeten Versorgungs-, Beihilfe- und Urlaubs- bzw. Überstundenrückstellungen über.

h) Immaterielle Vermögensgegenstände, Sonderposten, Zahlungsansprüche und Verbindlichkeiten, die den Aufgabenkreis der Verbandsgemeinde betreffen, gehen ebenfalls zum 01.07.2014 über.

i) Besonderheiten gelten für den Übergang von Investitionskrediten. Für solche Kredite gilt das Prinzip der Gesamtdeckung, d. h. die Aufnahme eines Kredites diente nicht der Finanzierung einer einzelnen, explizit zugeordneten Maßnahme, sondern dem ganzen früheren Vermögens- und heutigen Finanzhaushalt. Eine Zuordnung des bestehenden Kreditvolumens ist deshalb schwierig. Der Vereinbarungsentwurf sieht vor, nach dem Maßstab des fiktiven Kreditbedarfs der jeweils betroffenen Aufgabe eine Verteilung vorzunehmen. Dazu werden die früheren Rechnungsergebnisse auf ihre Unterdeckung in den einzelnen Unterabschnitten (Aufgaben) untersucht und den Aufgabenbereichen der Stadt und der Verbandsgemeinde zugeordnet. Die Summe der so verteilten Unterdeckungen bildet dann das Anteilsverhältnis, in dem die Verbandsgemeinde Schulden der Stadt übernimmt.

Nicht problematisch sind die Investitionskredite des Eigenbetriebs Stadtwerke Herdorf. Sie gehen in dem am 30.06.2014 bestehenden Umfang auf die Verbandsgemeinde über.

j) Der Übergang der bestehenden Salden auf den Girokonten der Stadt am 30.06.2014 löst im Gegenzug entsprechende Forderungen der Verbandsgemeinde – wie im System der Einheitskasse bei allen Ortsgemeinden einer Verbandsgemeinde – aus. Hier fordert die Stadt eine Beteiligung der Verbandsgemeinde an den Liquiditätskrediten.

k) Für die buchhalterische Abwicklung der Eingliederung wird die Interimsvereinbarung weiter angewendet.

Mit Schreiben vom 19.08.2016 hat die Stadt Herdorf mitgeteilt, dass ein Arbeitskreis, bestehend aus dem Stadtbürgermeister, den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertrete-nen Parteien sogenannte Eckpunkte für die Verhandlungen mit der Verbandsgemeinde über die Zweite Eingliederungsvereinbarung erarbeitet hat. Diese Eckpunkte betreffen die Verwaltungsstandorte, ein Stadtbüro, den Sitz der Verbandsgemeindewerke, die städtische Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung im Gebiet der Stadt, das Veröffentlichungsorgan „Blickpunkt Herdorf“, die Versorgungslasten und bestimmte Finanzbeziehungen innerhalb der Alt-Verbandsgemeinde. Sie sind ausdrücklich als nicht abschließend deklariert.

Über diese Eckpunkte besteht noch in wesentlichen Punkten, z. B. der Frage der Festschreibung der Aufgaben des Bürgerbüros in Herdorf, die Platzierung der beiden Eigenbetriebe im Rathaus Herdorf, die verbindliche Vorgabe des „Blickpunktes Herdorf“ als Bekanntmachungsorgan der Verbandsgemeinde und die Verteilung der Kosten des Hallenbades Daaden auf die Ortsgemeinden der Alt-Verbandsgemeinde Daaden Uneinigkeit.

Der Verbandsgemeinderat beschloss jetzt, dem Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses zu folgen, wonach der Entwurf der Zweiten Eingliederungsvereinbarung nach dem Stand vom 07.09.2016 in den Fraktionen weiter beraten wird.

Ende Oktober/Anfang November wird der Haupt- und Finanzausschusses in einer gesonderten Sitzung erneut die Zweite Eingliederungsvereinbarung diskutieren. Ob dann ggf. in einer separaten Verbandsgemeinderatssitzung oder in der Sitzung am 07.12.2016 eine abschließende Beratung und Entscheidung im Verbandsgemeinderat erfolgen kann, wird die weitere Entwicklung zeigen.

Mitteilungen des Bürgermeisters

a) Name der Verbandsgemeinde

Das Ministerium des Innern und für Sport hat den Fraktionen im Landtag mit Schreiben vom 09.08.2016 einen Gesetzentwurf zugeleitet, nach dem der endgültige Name der Verbandsgemeinde ab 01.01.2017 „Daaden-Herdorf“ lauten soll.

b) LEP IV Teilfortschreibung 2016 Windenergie

Mit Schreiben vom 15.06.2016 informiert das Ministerium des Innern und für Sport darüber, wie durch die Teilfortschreibung 2016 Windenergie des Landesentwicklungsprogrammes die künftige Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz gesteuert werden soll.

c) Zustand klassifizierter Straßen im Verbandsgemeindebereich

Anlässlich der Eröffnung des Verkehrskreisels in der Daadener Ortsmitte wurde mit dem neuen Leiter des LBM Diez, Herrn Lutz Nink, über den Zustand und die Planungen für die Landes- und Kreisstraßen im Verbandsgemeindebereich gesprochen.

Demnach soll im Zuge der L 280 zwischen Schutzbach und Emmerzhausen im Daadener Ortsteil Biersdorf in 2017 eine Deckenerneuerung durchgeführt werden. Auf Höhe Steinches Mühle bei der Einmündung in die K 109 wird die Brücke erneuert und der Fahrbahnverlauf durch einen geänderten Kurvenverlauf verbessert.

Die Verbindung L 286 Friedewald – Weitefeld am Ortsausgang Friedewald ist sehr schadhaft. Dies hat der LBM zur Kenntnis genommen.

Im Verlauf der L 284 wird in Sassenroth (OD) 2017 eine Deckenerneuerung vorgesehen. Auch der Einmündungsbereich der L 284/L 285 steht an, ist aber noch nicht konkret benannt.

Im Jahr 2017 wird die Hachenburger Straße in Weitefeld (K 111) ausgebaut. Bei der Daadener Straße in Weitefeld-Oberdreisbach ist die Erneuerung ebenfalls dringend erforderlich, nach Auskunft von Dipl.-Ing. Ralf Edelmann auch schon für zwei Teilstücke beauftragt, die Ausführung ist derzeit aber zurückgestellt, um eine Kanalerneuerung der Verbandsgemeindewerke zuzulassen. Die Erneuerung wird ebenfalls 2017 erfolgen. Etwa in den Jahren 2019/2020 wird der dringend notwendige Ausbau der Betzdorfer Straße in Weitefeld (K 111) erfolgen, hier besteht ein mangelhafter Unterbau.

Der Zustand der K 109 in der OD Nisterberg ist ebenfalls sehr schlecht. Hier sollte die Ortsgemeinde durch eine verstärkte Initiative den Wunsch nach einem Ausbau Nachdruck verleihen. Es wird aber durch den Ausbau von Nebenanlagen (Gehwege etc.) auch eine Beitragsbelastung der Bürgerschaft entstehen.

Sowohl für die Verbindung zwischen Derschen und Friedewald (K 109) als auch nach Mauden (K 108) besteht Verbesserungsbedarf, der vom LBM gesehen wird. Eine verbindliche Zusage, ob und wann Bauarbeiten an diesen Straßen erfolgen werden, erfolgte aber nicht. Für den Bereich des Ortsausganges in Derschen nach Mauden soll ein Gespräch mit der Ortsgemeinde erfolgen, das jedoch verschoben wurde. Der Ausbau der K 108 in der OD Mauden ist zeitlich noch nicht festgelegt.

d) Umfrage zur Energiewende

Mit einer regional angelegten Bürgerumfrage, die bis 30.09.2016 verlängert wurde, will die Energieversorgung Mittelrhein AG (evm), Koblenz, den Fortschritt und die Akzeptanz der Energiewende in 50 Verbandsgemeinden und Städten von Rheinland-Pfalz detailliert untersuchen – auch der Landkreis Altenkirchen und die Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden nehmen daran teil und unterstützen die Umfrage. Ziel der Umfrage ist es, von den Bürgerinnen und Bürgern zu erfahren, wie sie die regionale Energiewende sehen und was ihre persönliche Meinung dazu ist. Die Ergebnisse können sowohl den politischen Entscheidern als auch der evm als Basis zur Gestaltung der Energiezukunft dienen.

Eine Teilnahme an der Umfrage erfordert etwa 15 Minuten Zeit um zu sagen, was Bürger von der Energiewende halten und wie sie gemeinsam umgesetzt werden soll. Die Ergebnisse helfen allen. Die Umfrage ist online unter www.evm.de/energiewendekompass erreichbar. Auf die Teilnehmer wartet außerdem ein attraktives Gewinnspiel.

e) Pedelec-Tag auf dem Stegskopf

Am Sonntag, 25.09.2016, findet in Zusammenarbeit mit der Westerwald Touristik-Service ein Pedelec-Tag rund um den Stegskopf statt, bei dem zwei geführten Rundtouren (um 11.00 Uhr und um 14.00 Uhr, jeweils 25 km Gesamtlänge) mit Pedelec (E-Bikes) über die Platzrandstraßen des Stegskopfs angeboten werden.

f) Termin Haushaltsvorberatung im Haupt- und Finanzausschuss

Durch das neu eingeführte Erfordernis, den Entwurf des Haushaltsplan vor seiner Zuleitung an den Verbandsgemeinderat 14 Tage lang der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, muss der Termin der Haupt- und Finanzausschusssitzung, die im Terminplan für Donnerstag, 24.11.2016 vorgesehen war, auf Mittwoch, 16.11.2016, 19.00 Uhr verschoben werden.

NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG

Auftrag zum Kauf von Hardware für die Virtualisierung der IT-Serverinfrastruktur im Rathaus Daaden (Redundanzabschnitt) vergeben

Im Jahr 2015 hatte der Verbandsgemeinderat die Neuausrichtung der IT-Serverinfrastruktur mit dem Schwerpunkt „Virtualisierung“ beschlossen.

Das Projekt sah die Umsetzung in zwei Schritten vor. Im vergangenen Jahr wurde die Grundeinrichtung als erster Schritt umgesetzt. Die Vorgaben des Grundschutzes im Bezug auf Datenschutz und –sicherheit erfordern die Vorhaltung eines s.g. redundanten Systems („Backupsystem“), das bei einem Ausfall des Grundsystems, den IT-technischen Betrieb, ohne lange Verzögerung, aufrechterhält (zweiter Schritt).

Die dafür notwendige Hardware (Server, Switch, USV, Serverschrank) wurde beschränkt ausgeschrieben. Sechs Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, fünf gaben ein Angebot ab. Mittel hierfür sind im Haushaltsplan 2016 mit 34.000 Euro veranschlagt.

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom beschloss der Verbandsgemeinderat, den Auftrag über die erforderliche Hardware an einen Anbieter aus dem Siegerland zu vergeben.

Auftrag über Reparaturarbeiten an einem Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 vergeben

Am Löschgruppenfahrzeug LF 16/12, Hersteller Mercedes Benz, Baujahr 1992, des Löschzuges Her-dorf sind altersbedingte Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten erforderlich. Bei Durchführung dieser Arbeiten kann eine Einsatzbereitschaft des Fahrzeuges für die nächsten Jahre erwartet werden und ist daher gegenüber einer ansonsten erforderlichen Neubeschaffung aus Sicht der Verwaltung wirtschaftlicher.

Für die Arbeiten an Karosserie und Motor, die Grundüberholung der Pumpenanlage, die Lackierung und Markierung sowie die Anschaffung einer neuen, auf dem Fahrzeug zu verladenden Schlauchhaspel liegen entsprechende Angebote von Fachfirmen vor.

Der Verbandsgemeinderat beschloss auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, die Aufträge im Gesamtvolumen von rd. 20.000 € an die jeweiligen Anbieter zu vergeben.

Bestellung des Abschlussprüfers für die Jahresabschlüsse 2015 bis 2017 für den Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke Herdorf

Der Vertrag über die Prüfung der anstehenden Jahresabschlüsse der bisherigen Stadtwerke Herdorf, jetzt Verbandsgemeindewerke Herdorf, ist für die Jahre 2015 bis 2017 noch nicht geschlossen.

Durch die Zusammenlegung der Verbandsgemeindewerke Daaden und der Verbandsgemeindewerke Herdorf werden Anpassungen im Arbeitsablauf und in den Arbeitsergebnissen der Buchhaltung notwendig. Bis zur Herstellung des Gleichklangs zwischen den beiden Werken in Hinsicht auf die Vorarbeiten der Verwaltung soll noch auf die Erfahrung des bisherigen Wirtschaftsprüfers zurückgegriffen werden.

Durch die Vergabe der Prüfaufträge bis 2017 kann im Jahr 2017 eine einheitliche Vergabe für den Gesamtkomplex aller fünf Betriebszweige der Verbandsgemeinde ab dem Jahresabschluss 2018 erreicht werden, um so Synergieeffekte zu erzielen.

Auf Empfehlung des Werksausschuss beschloss der Verbandsgemeinderat, den Prüfauftrag 2015 bis 2017 für die beiden Betriebszweige der Verbandsgemeindewerke Herdorf an den bisherigen Wirtschaftsprüfer der Stadtwerke vergeben.