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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Verbandsgemeinderat Herdorf-Daaden vom 9. Dezember 2015 17.12.2015 


Zur letzten Sitzung im Jahr 2015 kam der Verbandsgemeinderat am Mittwoch, 09.12.2015 im Rathaus Daaden zusammen. Es ging im Wesentlichen um folgende Themen:

Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen

Der Rat stimmte für die Annahme folgender Zuwendungen:

Zuwendungsgeber: Förderverein der Grundschule Friedewald e. V.

Eingangsdatum: 04.12.2015

Umfang der Zuwendung: 200,00 ¤

Verwendungszweck: anteilige Kostenübernahme der Autorenlesung Stefan Gemmel am 12.11.2015

 

Zuwendungsgeber: Firma Mudersbach GmbH & Co. KG, Friedewald

Eingangsdatum: 09.12.2015

Umfang der Zuwendung: 750,00 ¤

Verwendungszweck: Spende für Verbandsgemeindefeuerwehr, Löschzug IV, Friede-wald/Nisterberg

Kommunal und Verwaltungsreform

a) Normenkontrollverfahren

Rathaus DaadenAm 26.10.2015 hat die mündliche Verhandlung in den Verfahren der Verbandsgemeinden Wallhalben und Kröv-Bausendorf stattgefunden. Bereits kurz danach wurde am 02.11.2015 das Urteil veröffent-licht. Im Ergebnis blieben beide Verfassungsbeschwerden erfolglos, d. h. es bleibt bei der jeweiligen Eingliederung.

Das Grundsätzegesetz mit seinem Leitbild und seinen Leitlinien wurde erneut bestätigt. Auch die Ein-zelgesetze verletzen die Antragstellerinnen nicht in ihrer verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie. Die seitens der Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf als unzureichend gerügte Anhörung genügte zumindest unter Einbeziehung der ergänzenden Anhörung vor dem Innenausschuss des Land-tages den verfassungsrechtlichen Anforderungen, deshalb kam es auf die vom Innenministerium gestellte Frist auch unter Berücksichtigung der plötzlichen Erkrankung des Bürgermeisters von Kröv-Bausendorf nicht mehr an.

Auch die in beiden Verfahren gerügten Abwägungsfehler liegen nicht vor. Der Gesetzgeber hat in bei-den Verfahren einen Gebietsänderungsbedarf unter Ablehnung eines Ausnahmetatbestandes an-genommen und am Grundsätzegesetz orientiert eine Fusionspartnerin ausgewählt. Bei der Verbandsgemeinde Wallhalben war im Gutachten eine dauerhafte Leistungsfähigkeit bestätigt worden. Das Gericht stellte aber fest, dass die Erfüllung der fiskalischen Kriterien lediglich eine notwendige, nicht jedoch eine hinreichende Bedingung für die Annahme einer dauerhaften Leistungsfähigkeit im Sinne des Grundsätzegesetzes ist.

Verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden ist es, wenn der Gesetzgeber den in beiden Verbandsgemeinden entgegenstehenden Bürgerwillen, der für die Ermittlung von Gemeinwohlgründen ein Merkmal unter weiteren Gesichtspunkten darstellt, in die Abwägung einbezieht, jedoch anderen Belangen im Ergebnis den Vorrang einräumt.

Nach diesen Entscheidungen und der Begründung dazu verbleibt wenig Aussicht, die Normenkontroll-verfahren der Stadt Herdorf und der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden erfolgreich zum Abschluss zu bringen.

Gerichtspräsident Dr. Lars Brocker hat am Schluss der mündlichen Verhandlung am 26.10.2015 an-gekündigt, frühzeitig im Jahr 2016 die Entscheidungen in den noch offenen Verfahren zu verkünden. Deshalb rechnet die Verwaltung damit, dass die mündliche Verhandlung in Kürze terminiert wird. Aller-dings ist inzwischen der nächste Verhandlungstermin für den 11.01.2016 nur im Verfahren „Wittlich-Land/Manderscheid“ beim Gerichtshof angesetzt.

b) Fusion der Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain

Entsprechend dem Beschluss vom 01.10.2015 hatte die Verwaltung dem Land die Stellungnahme der Verbandsgemeinde zukommen lassen. Danach bestehen gegen den Zusammenschluss der Nachbarverbandsgemeinden nur dann keine Bedenken, wenn vom Land Rheinland-Pfalz für die mit dem Verlust der optimalen Neugliederungskonstellation (Dreierlösung) verbundenen Nachteile und Synergieverluste ein angemessener finanzieller Ausgleich geleistet wird.

Im Gesetzentwurf, der vom Innenministerium erstellt, jedoch mit Schreiben vom 28.10.2015 den drei Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Bitte um Einbringung in den Landtag zugeleitet worden ist, heißt es zu diesem Vorbringen u. a.: „Die Verknüpfung der Zustimmung der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden zum Entwurf eines Landesgesetzes über die Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain mit der Forderung nach einer Ausgleichszahlung des Landes im Zusammenhang mit einer anderen Gebietsänderungsmaßnahme, nämlich dem Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Daaden und der verbandsfreien Stadt Herdorf, wird als sachfremd erachtet.“

Gleichzeitig heißt es im Gesetzentwurf aber auch: „Die Bildung einer neuen Verbandsgemeinde aus den Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain hat erhebliche Kosteneinsparungen zum Ziel. Angestrebt ist, mittel- bis längerfristig Einsparungen von 20 v. H., bezogen auf den Personal- und Sachaufwand der Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain im Jahr 2014, zu erreichen. Aus Anlass ihrer Bildung auf konsensualer Basis wird der neuen Verbandsgemeinde eine Zuweisung von insgesamt 2 000 000 Euro als Entschuldungshilfe über mehrere Jahre verteilt gewährt.“

Der Verbandsgemeinderat beschloss bei Enthaltung der SPD-Fraktion, den Vorwurf der sachfremden Forderung zurückzuweisen, weil auch im Fall der Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain die mit Landeszuweisungen verbundene Freiwilligkeitsphase vorbei war. Er sieht den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt und hält an seiner Ausgleichsforderung fest.

Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Stegskopf; Verträglichkeitsprüfung

Bürgermeister Wolfgang Schneider hatte den Rat in einer entsprechenden Vorlage ausführlich über die seit 15.10.2015, dem Tag der letzten Ratssitzung, erfolgten wesentlichen Entwicklungsschritte im Zusammenhang mit der Einrichtung der AfA Stegskopf aus kommunaler Sicht informiert:

Am 16.10.2015 hatte er einem ausführlichen persönlichen Anschreiben an Integrationsministerin Irene Alt, das auch Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zur Kenntnis gegeben wurde, seiner tiefen Sorge darüber Ausdruck gegeben, dass das Land eine Belegung der AfA Stegskopf mit bis zu 3.000 Menschen, ggf. auch bis zu 5.000 Personen beabsichtigt und auf die möglichen Folgen und Gefahren einer Überforderung hingewiesen. Er hat auch den Vorbehalt des Verbandsgemeinderates hinsichtlich der Bewertung der Verträglichkeitsprüfung dargelegt.

Am 21.10.2015 hat sich die Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe Heller-Daadetal zusammengefunden, um als Dachgruppierung die verschiedenen Hilfsansätze zu koordinieren.

Mit Wirkung vom 24.10.2015 ist das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in Kraft getreten. Damit wird es im Fall der Ansiedlung u. a. von Erstaufnahmeeinrichtungen möglich, von allen Regelungen des BauGB und den auf ihm gründenden Vorschriften abzuweichen.

Am 27.10.2015 hat entsprechend dem Beschluss des Verbandsgemeinderates ein Gesprächstermin mit einer Fachkanzlei für Verwaltungsrecht aus Andernach stattgefunden. Dort wurde die rechtliche Situation beleuchtet. Nach Auffassung der Anwälte ist es bei den insgesamt durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ohnehin sehr eingeschränkten rechtlichen Möglichkeiten am aussichtsreichsten, um wirksam noch eine Belegungsobergrenze zu erreichen, das Vorhaben insgesamt abzulehnen. Die juristischen Argumentationsmöglichkeiten würden sehr stark gemindert, wenn man 1.500 Personen akzeptiert und nur eine Aufstockung zu verhindern versucht. Weil die AfA Stegskopf ausschließlich innerhalb der Gemarkung Emmerzhausen liegt, ist für die Einvernehmensentscheidung der Ortsgemeinderat Emmerzhausen zuständig.

Am 29.10.2015 trafen die ersten Flüchtlinge per Bus aus Trier in der AfA Stegskopf ein. Die Belegung steigerte sich seitdem kontinuierlich. Stand am 01.12.2015 war laut Kreisverwaltung Altenkirchen: 1.201 Personen.

Am 29.10.2015 traf ein Schreiben der ADD Trier zur Einrichtung einer Werkfeuerwehr auf dem Stegskopf bei der Verwaltung ein. Darin wurde anerkannt, dass die Verbandsgemeindefeuerwehr wegen der abgelegenen Lage des Stegskopfes nicht innerhalb der Einsatzgrundzeit von 8 Minuten wirksame Hilfe leisten kann. Dem Leiter der AfA soll die Verantwortung für den Ausrückebereich AfA Stegskopf und die Einsatzleitung bis zum Eintreffen der Verbandsgemeindefeuerwehr übertragen und die Brandschutz- und Hilfeleistungsverpflichtung der Verbandsgemeinde entsprechend reduziert werden. Die Verbandsgemeindeverwaltung hat schriftlich dazu Stellung genommen. Die Einrichtung der Werkfeuerwehr wurde darin als zwingend notwendig qualifiziert und es wurden zu einzelnen Regelungen Anregungen gegeben.

Mit Schreiben vom 30.10.2015 stellte die SGD Nord beim Abwasserzweckverband Betzdorf-Kirchen-Daaden den Antrag auf Zustimmung zum Austausch des Verbandssammlerteilstückes zwischen Steinches Mühle und Abzweig Direnbach auf 585 m Länge auf Kosten des Landes. Damit soll eine Abwasserentsorgungskapazität von 1.500 bis 3.000 Personen für die AfA erreicht werden. Gegen diese Absicht wandte sich die Verbandsgemeindeverwaltung mit Schreiben vom gleichen Tag. Darin wurde die Solidarität des AZV mit der Haltung der Region, eine Belegungsobergrenze von 1.500 Personen zu erreichen, eingefordert.

Am 02.11.2015 versagte der Ortsgemeinderat Emmerzhausen unter Berufung auf seinen Aufstellungsbeschluss über einen Bebauungsplan „Ehemaliges Truppenlager Stegskopf“ vom Mai 2014 das baurechtliche Einvernehmen und beschloss eine Veränderungssperre. Ortsbürgermeister Dücker signalisierte in einer begleitenden Presseerklärung Gesprächsbereitschaft der Ortsgemeinde.

Am 03.11.2015 ging ein Schreiben der SGD Nord bei der Verwaltung ein, mit dem die Bereitschaft der Verbandsgemeinde zur kurzfristigen Erhöhung der Wasserversorgung auf dem Stegskopf für mehr als 1.500 Personen abgefragt wurde. Neben dem Neubau einer Wasserleitung von den HB Emmerzhausen, Derschen oder Friedewald zum HB Stegskopf wurde auch eine Leitungs- und Pumpenauswechslung durch die Gemeinde Burbach sowie die Versorgung mit Tankwagen als alternative Versorgungsformen genannt. Die Verbandsgemeinde stimmte beschlussgemäß dem Vorschlag nicht zu.

Am 05.11.2015 beriet der Werkausschuss des AZV über den Antrag der SGD Nord. Mehrheitlich empfahl der Ausschuss der Verbandsversammlung, aus Wirtschaftlichkeitsüberlegungen dem Ansinnen des Landes zu entsprechen.

Am 09.11.2015 fand nachmittags in der AfA ein Besichtigungstermin mit Pressekonferenz, an dem u. a. die Ministerinnen Irene Alt und Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Herr Detlef Placzek und Landrat Michael Lieber teilnahmen, statt. Darin wurde erneut die Absicht des Landes, eine Belegung mit 3.000 Personen vorzunehmen, bekräftigt. Die ablehnende Entscheidung der Ortsgemeinde Emmerzhausen wurde als „deklamatorisch“ bezeichnet. Außerdem wurde bekannt, dass das Land einen externen Gutachter ohne Rückkopplung mit Orts- oder Verbandsgemeinde beauftragt hat, der die AfA-Verträglichkeit prüfen soll. Der Gutachter selbst sah sich allerdings nur in der Lage, eine „Einschätzung“ zu geben und wird die Punkte „wie das alltägliche Leben in der AfA läuft, wie das Zusammenspiel zwischen Unterkunft und Nachbargemeinden funktioniert und wie sich „die nachvollziehbaren Ängste, Befürchtungen und Sorgen der Menschen“ entwickeln“, untersuchen.

Abends traf sich die Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe Heller-Daadetal zu einem Koordinierungstermin, bei dem ca. 400 Freiwillige anwesend waren.

Das Anwaltsbüro aus Andernach hat mit Schriftsatz vom 10.11.2015 die baurechtliche Stellungnahme der Ortsgemeinde Emmerzhausen mit der entsprechenden juristischen Argumentation bei der Kreisverwaltung Altenkirchen als Genehmigungsbehörde für das Vorhaben AfA Stegskopf und an die SGD Nord als Höhere Verwaltungsbehörde, innerhalb der Monatsfrist eingereicht.

Am 11.11.2015 wurde der Verwaltung bekannt, dass der Kreiswasserverband Siegen-Wittgenstein wohl eine Versorgung der AfA Stegskopf sicherstellen möchte. Er kann einen entsprechenden Leitungsaustausch vorziehen. Für einer Belieferung von bis zu 600 cbm pro Tag müssten dann lediglich noch von der Gemeinde Burbach einige Pumpen ausgetauscht werden.

Am 12.11.2015 machte Bürgermeister Wolfgang Schneider in einer Pressemitteilung die Warnung hinsichtlich einer Überforderung nochmals deutlich, verwies darauf, dass bislang keine Antwort auf das Schreiben vom 16.10.2015 eingegangen ist und dass das Land offensichtlich die kommunalen Partner nicht auf Augenhöhe sieht.

Die öffentliche Bekanntmachung der Satzung über die Veränderungssperre der Ortsgemeinde Emmerzausen erfolgte am Freitag, 13.11.2015 im Mitteilungsblatt.

Die Ortsbürgermeister/innen haben in ihrer Besprechung am 17.11.2015 einen Beschluss des Verbandsgemeinderates vorgeschlagen, nach dem das Land aufgefordert werden soll, mit der Begutachtung der Verträglichkeit der AfA Stegskopf erst zu beginnen, wenn die tatsächliche Belegung 1.500 Personen erreicht hat.

Am 26.11.2015 hat eine öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des AZV stattgefunden, in der mehrheitlich von den Vertretern der Verbandsgemeinden Betzdorf und Kirchen beschlossen wurde, dem Antrag der SGD Nord zu entsprechen und einem Austausch der Abwasserleitung zwischen Steinches Mühle und Direnbach zuzustimmen.

Auf Rückfrage des Bürgermeisters äußerten Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am 26.11.2015 einmütig die Auffassung, auf der vom Verbandsgemeinderat beschlossenen Belegungsobergrenze von 1.500 Personen zu bestehen.

Kurzfristig hatte das Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz gGmbH (ism) für Freitag, 27.11.2015, zu Diskussionsrunden in die AfA Stegskopf eingeladen. Das Institut hat vom Land Rheinland-Pfalz den Auftrag, die Implementierung der Aufnahmeeinrichtung Stegskopf wissenschaftlich zu begleiten. Ziel ist es, eine Expertise mit den vorliegenden Erfahrungen der Inbetriebnahme zu erstellen.

Die Expertise soll Empfehlungen enthalten, wie die bisherige Arbeit weitergeführt werden kann und an welchen Stellen Nachbesserungsbedarf besteht. Unterschiedliche Diskussionsrunden (sogenannte Fokusgruppen) bilden eine Grundlage der Expertise. Sie haben inzwischen mit kommunalpolitischen Repräsentanten (Bürgermeistern, Ratsmitglieder etc.) und Multiplikatoren aus der Bevölkerung (z. B. Vertreter und Vertreterinnen aus Vereinen, Initiativen, Kirchen etc.) stattgefunden.

Nach einem Vorbereitungstreffen haben Bürgermeister Müller, Rennerod, Bürgermeister Schneider, Daaden, Ortsbürgermeister aus den benachbarten Ortsgemeinden und weitere Vertreter an einem Fokusgruppentreffen teilgenommen. Dabei wurde die einvernehmliche Haltung der direkt angrenzenden Kommunen mit der Forderung nach Einhaltung eine Belegungsobergrenze von ca. 1.500 Personen zur Vermeidung einer dauerhaften Überforderung deutlich gemacht.

Am Montag, 30.11.2015 hat ein von Herr Detlef Placzek vorgeschlagenes und von Landrat Michael Lieber vorbereitetes Gespräch mit Ortsbürgermeister Heinz Dücker und Bürgermeister Schneider in der Kreisverwaltung stattgefunden.

Am gleichen Tag ist das vorher elektronisch übermittelte Antwortschreiben von Integrationsministerin Irene Alt vom 25.11.2015 bei der Verwaltung eingegangen. Darin versichert die Ministerin nach einer Schilderung der Aktivitäten und Notwendigkeiten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung im Land, dass sie die Bedenken und Vorstellungen ernst nimmt. Sie sagt zu, aus den Ergebnissen der Verträglichkeitsstudie und den ersten Erfahrungen mit dem Betrieb der AfA die notwendigen Schlüsse für die geplante Erweiterung der Platzkapazitäten zu ziehen. Sie kündigt an, dass umgehend nach Vorliegen der Verträglichkeitsstudie die kommunalen Vertreter zu einem Gespräch mit Staatssekretärin Gottstein eingeladen werden, in dem die Ergebnisse der Studie vorgetragen werden und ein Austausch zum weiteren Vorgehen stattfindet.

Der Verbandsgemeinderat nahm diese Chronologie zur Kenntnis und diskutierte die aktuelle Situation.

Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in den Gemeinden

Die Kreisverwaltung Altenkirchen hat mit Schreiben vom 12.11.2015 mitgeteilt:

  • Der Gemeinde- und Städtebund rechnet für 2015 mit ca. 1,5 Millionen Asylsuchenden.
  • Daraus folgt nach dem „Königsteiner Schlüssel“ ein Anteil von 4,83 % für das Land Rheinland-Pfalz (ca. 72.450 Menschen). Das Land verteilt diese Personen auf die Kreise. Die Aufnahmequote für den Landkreis Altenkirchen würde 2.318 demnach Asylsuchende für das laufende Jahr betragen.
  • Bis zum 12.11.2015 hat der Landkreis 780 Personen aufgenommen. In den restlichen sechs Wochen sind damit noch mehr als doppelt so viele Personen aufzunehmen wie in den ersten 10 ½ Monaten. Das bedeutet, dass für 2015 auf die 8 Verbandsgemeinden noch ca. 1.530 Personen zu verteilen sind.
  • Viele der noch nicht dem Kreis zugewiesenen Menschen werden erst im kommenden Jahr aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in den Kreis zugewiesen. Die Wucht des Zustromes wird nach Einschätzung des Kreises erst zu Beginn des kommenden Jahres vollumfänglich erfolgen.
  • Aktuell werden vom Kreis dienstags und donnerstags jeweils 30 bis 40 Personen auf 8 die Verbandsgemeinden verteilt. Rein rechnerisch entfallen somit ca. 10 Personen pro Woche auf unsere Verbandsgemeinde.
  • Wegen der Höhe der Zuteilungen und der unterschiedlichen Zeiten wird es der Kreisverwaltung nicht mehr möglich sein, die Menschen zu ihren Unterkünften in den Verbandsgemeinden zu begleiten. Auch wird es in einigen Fällen nicht mehr möglich sein, die Menschen zur Bank oder zu einem ersten Einkauf zu begleiten. Diese Aufgaben sollen an den Tagen durch die Verwaltungen vor Ort erfüllt werden. Die Verteilungen erfolgen in den kommenden Wochen und Monaten zu späteren Zeitpunkten und sogar in den Abendstunden.
  • Auch zwischen Weihnachten und Neujahr werden Zuteilungen erfolgen: Aktuell sind für 22.12. und 23.12. sowie für den 29.12. und 30.12. Verteilungen avisiert.

Zahlen und Fakten für den Kreis:

Derzeit leben 1246 Asylsuchende, Folgeantragsteller und Spätaussiedler im Kreis, davon 1.052 in laufenden Asylverfahren.

2013 kamen 125 Menschen als Asylsuchende in den Kreis.

In den ersten beiden Monaten 2015 waren es bereits 126 Asylsuchende.

In den ersten 12 Tagen im November 2015 kamen 92 Personen.

Allein in der 3. Woche im November kamen schon 80 Personen.

Im November 2015 wurden im Kreis insgesamt 221 Asylsuchende aufgenommen.

Für Dezember 2015 sind rund 300 Personen vorangekündigt.

Die Bundespolizei meldete vom 1. bis 22.11.2015 insgesamt 180.000 neue Flüchtlinge bundesweit, d. h. rund 8.200 Personen pro Tag. Der Kreis teilt aufgrund aktueller Entwicklung mit, dass die Bemühungen um die Akquise von Wohnungen noch einmal verstärkt werden sollen. Diese Aufgabe sollte in der momentanen Situation höchste Priorität haben.

Aktuelle Situation in der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden:

  • Die Alt-VG nimmt 8,7 % und die Stadt Herdorf 5,2 % auf. Insgesamt 13,9 %, d.h. im Dezember müssen in der Verbandsgemeinde voraussichtlich 42 Personen untergebracht werden.
  • Derzeit werden in der Alt-VG 86 Asylbewerber in 22 Objekten betreut. In der Stadt Herdorf werden 58 Personen in 8 Objekten betreut.
  • Die Verbandsgemeinde hat es bisher geschafft, alle Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Bislang haben Vermieter unmittelbar mit den Asylsuchenden Mietverträge abgeschlossen. Zukünftig wird die Verbandsgemeinde auch selbst die Wohnungen anmieten und für die Miete aber auch für die Wohnungsschäden und –abnutzungen aufkommen. Auch müssen unter Umständen vor Ort verfügbare günstige Immobilien angekauft und Flüchtlingen als Wohnung vermietet werden.
  • Der Kreis Altenkirchen erhält für die Erstaufnahmeeinrichtung Lager Stegskopf eine Zuweisungs-reduzierung von 8 %. Hierbei wird immer der Stichtag 31.12. zugrunde gelegt. Im Kreis besteht dem Rechtsgedanken des Asylverfahrensgesetztes entsprechend Einigkeit, dass diese Gutschrift zur Entlastung der Gemeinden des Daade- und Hellertals vollständig der Standort-Verbandsgemeinde angerechnet wird.

Personalsituation und ehrenamtliches Engagement:

Bislang ist im Bereich Sozialamt/Flüchtlingsbetreuung noch keine personelle Verstärkung erfolgt. Die Verwaltungsaufgabe wird in der Alt-VG im Wesentlichen von einem Mitarbeiter unter tatkräftiger Hilfe der Hausmeister der Verbandsgemeinde erledigt. Im Daade- und Hellertal gibt es außerdem ein sehr großes ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge, für das hiermit ausdrücklich gedankt wird.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung und der steigenden Zuweisungen beabsichtigt die Verwaltung, zum nächstmöglichen Zeitpunkt zusätzlich Kräfte für die Sachbearbeitung im Bereich der Sozialen Sicherung und daneben auch für die Akquirierung von Wohnraum zu gewinnen. Die Stellenausschreibung wurde veröffentlicht.

Entwicklung und Ausblick:

Es ist aufgrund dieser dramatischen Entwicklung sehr fraglich, ob die intensiven Bemühungen zur Bedarfsdeckung reichen und ob man das System der dezentralen Unterbringung kreisweit noch lange halten kann. Letztlich wird jede anmietbare Wohnung gebraucht.

Wenn die bereits getroffenen Maßnahmen nicht mehr ausreichen, ist nach aktueller Einschätzung des Kreises nicht mehr auszuschließen, dass Flüchtlinge schon in ganz kurzer Zeit in öffentlichen Gebäuden untergebracht werden müssen.

Vor diesem Hintergrund beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, den Bürgermeister zu ermächtigen, im Interesse einer flexiblen Reaktionsmöglichkeit im Einvernehmen mit den Beigeordneten Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen bis zu einer Wertgrenze von 100.000 ¤ im Einzelfall auch im Wege der über- oder außerplanmäßigen Auszahlung vorzunehmen. Der Rat ist in der jeweils nächsten Sitzungen über diese Rechtsgeschäfte zu unterrichten.

Don-Bosco-Realschule Plus Herdorf; Nutzung der Gebäude für Zwecke der Grundschule Herdorf; Schulträgerschaft der Hermann-Gmeiner-Realschule Plus

Die Verbandsgemeinde ist durch das Eingliederungsgesetz auch Träger der Realschule Plus Herdorf (Don-Bosco-Schule) geworden. In diesem Fall geht mit den Aufgaben das zu ihrer Erfüllung weiterhin ganz oder überwiegend notwendige Vermögen entschädigungslos auf die aufnehmende Verbandsgemeinde über. Eine Grundbuchberichtigung ist aufgrund der anhängigen Verfassungsklage noch nicht erfolgt.

Die Realschule Plus Herdorf wurde durch die ADD Koblenz aufgehoben. Die vorher bereits eingeschulten Schülerinnen und Schüler durchlaufen weiterhin diese Schule und können ihre Schullaufbahn dort beenden. Somit wird die Aufhebung der Schule mit Ablauf des Schuljahres 2019/2020 (am 31.07.2020) abgeschlossen sein.

Die Stadt Herdorf plant die Verlegung der Grundschule Herdorf in das Gebäude der Don-Bosco-Realschule Plus. Für die notwendigen Planungen und Abstimmungen wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, an der auch Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung teilnehmen.

Die Schulleitung der Realschule Plus hat den notwendigen Klassen- und Fachraumbedarf in einem Raumkonzept dargestellt. Das hat auch die Grundschule Herdorf ihrerseits getan. Der Klassenraumbedarf der Realschule wird entsprechend dem Aufhebungsverlauf von Jahr zu Jahr geringer.

Die Beratungen in der Arbeitsgruppe verlaufen sehr konstruktiv und man ist hier auf einem guten Weg.

Im Interesse der Herdorfer Schülerinnen und Schüler und des Kollegiums muss der reibungslose Schulbetrieb der Realschule Plus bis zum tatsächlichen Ende des Schulbetriebs Vorrang bei der Nutzung des Schulgebäudes der Don-Bosco-Schule Herdorf haben.

Die von der Stadt geplante Schulbaumaßnahme bedarf einer schulbehördlichen Genehmigung und wird von Land und Kreis grundsätzlich bezuschusst.

Der Vorsitzende informierte darüber, dass der Kreisausschuss des Landkreises Altenkirchen nach einer entsprechenden Zeitungsmeldung beschlossen hat, dem Antrag der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden auf Übertragung der Schulträgerschaft auf den Landkreis rückwirkend zum Schuljahr 2015/2016 zu entsprechen, wenn der Schulentwicklungsplan den Fortbestand der Schule vorsieht. Die entsprechende Planüberarbeitung ist für Frühjahr/Sommer 2016 vorgesehen.

Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss stellte der Verbandsgemeinderat einstimmig fest:

a) Für die verbleibende Restnutzungsdauer bestehen für den reinen Realschulbetrieb im Gebäude der Don-Bosco-Schule auf jeden Fall ausreichende und funktionsfähige Räume. Für die Verbandsgemeinde sind daher keine Kosten zu erwarten.

b) Der Umbau zu einer Grundschule mit allen dazugehörigen erforderlichen Maßnahmen wird grundsätzlich vom Land mit knapp 60 % und vom Kreis mit weiteren 10 % bezuschusst.

Sanierungsmaßnahmen oder Übergangsmaßnahmen (z.B. Container zur vorübergehenden Deckung von Raumbedarf) werden hingegen nicht gefördert.

Der Verbandsgemeinderat empfahl auf Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses folgende

Vorgehensweise:

c) Im weiteren Verfahren werden anhand der Schüler- und Klassenzahlen der Realschule die frei werdenden Raumkapazitäten der Don-Bosco-Schule ermittelt. Anschließend kann anhand des von der Grundschule gemeldeten notwendigen Raumbedarfs ermittelt werden, ob und wann der Schulbetrieb beider Schulen „unter einem Dach“ realisiert werden kann. Etwaige Übergangslösungen (z. B. Container zur vorübergehenden Deckung von Raumbedarf) sich nur für den Grundschulbereich (insbesondere Verwaltungs- und Nebenraumbereich der Grundschule) erforderlich.

d) Der reibungslose Schulbetrieb der Realschule muss im Interesse der Herdorfer Schülerinnen und Schüler bei allen geplanten Maßnahmen sichergestellt sein.

e) Auch für die Mensa und Turnhalle besteht eine seit vielen Jahren unveränderte Situation. Im weiteren Verfahren soll aufgrund der sukzessive zurückgehenden Schülerzahlen und Klassen im Realschulbereich eine weitere Duldung des seit vielen Jahren bestehenden Zustandes bei den Fachbehörden erreicht werden.

f) Der Rat wünscht eine Vorstellung der Planung und der Zeitachse auch in den Gremien der Verbandsgemeinde (Schulträgerin der Don-Bosco-Realschule Plus).

Vorschlag der Verbandsgemeinde für den Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit

Unter Vorsitz des Ersten Beigeordneter Detlef Stahl verhandelte der Rat über den einen Besetzungsvorschlag für den Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Neuwied. Dieser Ausschuss überwacht und berät die Agentur bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Er setzt sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und öffentlichen Körperschaften zusammen, seine Amtsdauer beträgt 6 Jahre.

Die Amtszeit des derzeitigen Verwaltungsausschusses bei der Arbeitsagentur Neuwied, dem Bürger-meister Wolfgang Schneider seit vielen Jahren als Nachfolger von Bürgermeister Günter Wolfram neben Landrat Michael Lieber, Altenkirchen, Landrat Rainer Kaul, Neuwied und Oberbürgermeister Nikolaus Roth, Neuwied, angehört, endet am 30.06.2016.

Nach dem SGB III beruft der Verwaltungsrat die Mitglieder der Verwaltungsausschüsse. Vorschlagsberechtigt für die Mitglieder der Gruppe der öffentlichen Körperschaften ist die ADD Trier. Die zum Agenturbezirk Neuwied gehörenden Gemeinden und Gemeindeverbände sind ihrerseits berechtigt, der ADD Personen vorzuschlagen.

Innerhalb der GStB-Kreisgruppe Altenkirchen wurde abgestimmt, dass Bürgermeister Schneider erneut für die Funktion vorgeschlagen werden soll.

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, Bürgermeister Wolfgang Schneider für die erneute Berufung in den Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Neuwied vorzuschlagen.

Jahresabschlüsse Verbandsgemeindewerke Daaden für 2014 festgestellt und Entlastung erteilt

Unter Ausschluss von Bürgermeister Wolfgang Schneider und Beigeordnetem Detlef Stahl wurde über die Feststellung der Jahresabschlüsse der drei Betriebszweige Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Bauhof der Verbandsgemeindewerke Daaden und über die Entlastung von Bürgermeister, Erstem Beigeordneten und der Werkleitung Beschluss gefasst. Die Sitzung leitete Beigeordnete Anneliese Heß.

Auf Empfehlung des Werkausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat jeweils einstimmig, die von der Werkleitung aufgestellten und von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Koblenz geprüften Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2014 mit folgenden Summen festzustellen.

Betriebszweig Wasserwerk

Bilanzsumme EUR 10.405.734,05

Jahresgewinn EUR 171.833,69

Betriebszweig Abwasserbeseitigung

Bilanzsumme EUR 24.804.133,95

Jahresverlust EUR 28.123,67

Betriebszweig Bauhof

Bilanzsumme EUR 1.152.881,57

Jahresgewinn EUR 49.573,75

Haushaltsplan und Wirtschaftspläne 2016 der Verbandsgemeinde einstimmig verabschiedet

Bürgermeister Wolfgang Schneider brachte den Haushalt für das Jahr 2016 nach der Vorberatung in verschiedenen Ausschüssen ein. Dabei stellte er fest, dass der vorliegende Haushaltsentwurf mit Wirtschaftsplan das solideste Werk sei, das im Moment machbar ist. Auf der Ausgabenseite wird auf Herausforderungen und Probleme eingegangen, ohne für alles schon eine Lösung zu haben. Risiken sind vorhanden, denn noch ist nicht klar, welche Investitionen insbesondere aus der Unterbringung von Flüchtlingen hier vor Ort und darüber hinaus noch erforderlich sein werden.

Und auch die Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde ist noch nicht abschließend geklärt. Mit der höchstrichterlichen Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof ist in einigen Wochen zu rechnen. Das hat dann zur Folge, dass das ganze Zahlenwerk nochmals neu bewertet und ausgerichtet werden muss. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ist ein Nachtragshaushalt notwendig, um die dann erforderlichen Anpassungen in die eine oder andere Richtung vorzunehmen. Insoweit ist dieser Haushalt mit einem frühen Verfallsdatum versehen.

Und dennoch gilt nach wie vor die vernünftige Devise, mit den anvertrauten öffentlichen Geldern wirtschaftlich, sparsam und verantwortungsbewusst umzugehen, denn diese Geldmittel werden aus der Tat- und Ertragskraft unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Betriebe und Unternehmen geleistet und bereitgestellt.

Die Eckpunkte soliden Finanzhandelns werden darin deutlich, dass der Haushalt ausgeglichen ist, der Umlagesatz mit 30 % trotz Zunahme von Ausgabebelastungen konstant bleibt und eine neue Kreditermächtigung nicht erforderlich ist. Auch im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung ist Beständigkeit angesagt mit der Folge, dass die Gebühren- und Beitragssätze ebenfalls konstant bleiben und keine Veränderungen gegenüber dem Vorjahr erfahren. Dies auch, obwohl der Bereich Abwasser einen Jahresverlust von 80.000 ¤ ausweist, bei dem aber die zusätzliche Einleitung von Abwasser aus dem Bereich der AfA Stegskopf, die sich im nächsten Jahr mengenmäßig deutlich auswirken wird, zu einer deutlichen Verlustreduzierung führt.

Der Haushalt enthält folgende Eckpunkte:

Im Ergebnishaushalt wird in diesem Jahr wieder ein Überschuss erzielt werden können. Er beläuft

sich auf 241.225 Euro. In den Folgejahren (mittelfristige Finanzplanung) setzt sich diese positive Entwicklung weiter fort. Diese Prognose steht aber in Abhängigkeit zu kommenden Belastungen, Entwicklung der Steuerkraft der Gemeinden, somit der Umlagegrundlagen und des Umlagesatzes der Verbandsgemeindeumlage. Ein Haushaltsausgleich wird, auch wegen der positiven Ergebnisvorträge aus den Vorjahren, erreicht. Im Ergebnishaushalt sind im Saldo Kostenerstattungsaufwendungen für eingliederungsbezogene Aufgaben von Herdorf entsprechend der Interimsvereinbarung in Höhe von 1.765.700 Euro eingeflossen.

Im Finanzhaushalt entsteht bei den ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen einschließlich Tilgung ebenfalls ein Überschuss in Höhe von 551.131 Euro. Unter Berücksichtigung der vorzutragenden Finanzmittelüberschüsse der Vorjahre wird auch hier ein Ausgleich erzielt. Dieser Überschuss kann zur Teilfinanzierung des Saldos aus Investitionstätigkeit in Höhe von 1.016.480 Euro verwendet werden. Zur weiteren Finanzierung dienen noch vorhandenen Finanzmittel (Rücklage) in Höhe von 60.645 Euro und eine Kreditaufnahme in Höhe von 404.704 Euro, für die noch die Ermächtigung aus dem Vorjahr herangezogen werden kann. Der Finanzhaushalt beinhaltet einen Saldo von 1.868.500 Euro an Finanzierungsbedarf für eingliederungsbezogene Aufgaben von Herdorf.

Im Bereich der Eigenbetriebe ergeben sich folgende Plansummen:

Verbandsgemeindewerke Daaden

Betriebszweig               Wasser              Abwasser            Bauhof         Gesamt
Ertrag                              1.437                   2.633                    835               4.905
Aufwand                          1.419                   2.713                    832               4.964
Ergebnis                          18                        -80                         3                   -59
Investitionsvolumen         902                      1.496                  196                  2.594
Kreditaufnahme               570                      1.260                      0                   1.410

 

Verbandsgemeindewerke Herdorf

Betriebszweig     Wasser     Abwasser    Summe
Ertrag                    817           1.682             2.499
Aufwand                817           1.682             2.499
Ergebnis                0                  0                  0

Investitionsvolumen 422         1.805             2.227
Kreditaufnahme       315         1.622             1.937

Nach ausführlichen, zustimmenden Beiträgen der Fraktionen wurde der Haushalt 2016 einstimmig vom Rat versabschiedet.

Der Vorsitzende unterrichtet den Rat über folgenden Sachverhalt:

Mitteilungen

Bürgermeister Schneider teilte dem Rat mit, dass am 01.12.2015 in der Kreisverwaltung Altenkirchen der „Förderverein für die Erstaufnahmeeinrichtung Stegskopf e. V.“ gegründet wurde. Dieser Verein wird durch das Sammeln von Spenden für die Durchführung und Unterstützung integrativer und interkultureller Maßnahmen Flüchtlinge und Asylsuchende während und nach ihrem Aufenthalt in der AfA Stegskopf unterstützen. Zum Vorsitzenden des Vereins wurde Landrat Michael Lieber, zu seinem Stellvertreter der Leiter der AfA Stegskopf, Herr Winfried Conrad gewählt. Bürgermeister Schneider ist zweiter stellvertretender Vorsitzender, Schatzmeister Herr Martin Bartsch von der Sparkasse Westerwald-Sieg, Zweigstelle Daaden, und Geschäftsführer Herr Maik Treck von der Kreisverwaltung Altenkirchen.

Spenden können unter folgenden Bankverbindungen eingezahlt werden:

Bank: Sparkasse Westerwald Sieg

IBAN: DE66 5739 1800 0011 7608 05

Bank: Westerwaldbank eG

IBAN: DE46 5735 1030 0055 1001 01

Dringend erforderlich ist die Bereitstellung von Sprachkursen für Personen ohne dauerhafte Bleibe-perspektive, etwa aus Afghanistan und Pakistan, weil dieser Personenkreis nicht unmittelbar durch öffentliche Förderangebote angesprochen wird und es deshalb zu Differenzen in der Aufnahmeeinrichtung kommen kann.

Einwohnerfragen

Herr Hans Peter Richter, Friedewald, stellte keine Einwohnerfrage, sondern bat darum, dass der Verbandsgemeinderat in eine offene Diskussion mit allen Beteiligten in der AfA Stegskopf, insbesondere dem DRK, den Ehrenamtlichen und der Einrichtungsleitung über die Belegungszahl eintreten möge. Er ist der festen Überzeugung, dass eine deutliche Steigerung der Belegungszahlen über das gegenwärtig absehbare Maß hinaus die ehrenamtliche Seite völlig überfordern würde, entweder in der Aufnahmeeinrichtung oder in den Gemeinden.

Bürgermeister Wolfgang Schneider wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Aufgabenbereiche AfA Stegskopf und die Integration der zugewiesenen Personen in den Gemeinden getrennt zu sehen sind. Während Integrationsschritte in der AfA bei Normalbetrieb aufgrund der begrenzten Aufenthaltsdauer nur temporär sein können, stellt sich die intensivere Aufgabe in den Gemeinden, nachdem bei einer entsprechenden Bleibeperspektive eine dauerhafte Zuweisung und Unterbringung in Wohnungen erfolgt ist.