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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
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Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


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Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


AfA Stegskopf: Langer Atem wird nötig sein 16.11.2015 


Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden reagiert auf Besichtigungstermin und Ehrenamtlicheninitiative mit Zustimmung, aber auch erneuter Überforderungswarnung

Daaden, 12.11.2015: In dieser Woche haben zwei wichtige Ereignisse im Zusammenhang mit der AfA Stegskopf zu Recht ein breites Medienecho erfahren: Die Besichtigung der Aufnahmeeinrichtung durch zwei Ministerinnen der Landesregierung, verschiedene Landtagsabgeordnete sowie hohe Behördenvertreter einerseits und die Ehrenamtlichenbörse der Flüchtlingshilfe Heller-Daadetal mit ihrer überwältigenden Resonanz andererseits.

Vor allem die Ehrenamtlichenbörse macht durch die große Zahl der Teilnehmer, das breit besetzte Angebotsfeld und die Intensität des Engagements, aber auch die professionelle Begleitung bis hin zum gelungenen Internetauftritt der Initiative die große Einsatz- und Hilfsbereitschaft der ganzen Region, insbesondere aber des Daadetals deutlich. Dem gebührt Lob, Anerkennung und Unterstützung. Dabei darf auch nicht vergessen werden, mit welchem Fleiß und zeitlichem Aufwand die ehren- und hauptamtlichen Helfer des Deutschen Roten Kreuzes jetzt schon seit einigen Wochen ihre Aufgaben in der Einrichtung wahrnehmen. Die Begeisterung und die Freude an dieser Arbeit werden belohnt durch die positiven Reaktionen der Flüchtlinge auf die entsprechenden Hilfsangebote.

Dieses von Empathie getragene Engagement wird für viele Monate, wahrscheinlich Jahre notwendig sein, weil ein Ende des Zustroms nicht in Sicht ist. Die Erstaufnahmeeinrichtung wird für lange Zeit in Betrieb bleiben und Flüchtlingen und Asylbewerbern Zuflucht bieten müssen. Das dazu notwendige Engagement kann aber nur dann von Dauer sein, wenn eine Überforderung vermieden wird. Diese Überforderung sieht der Verbandsgemeinderat Herdorf-Daaden, aber auch die benachbarten Verbandsgemeinden Rennerod, Bad Marienberg und die Gemeinde Burbach bei einer Größenordnung von mehr als 1.500 Personen in der AfA. Auch der Gesamtkoordinator der Ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe Heller-Daadetal, Kreisbeigeordneter Günter Knautz hält die Einhaltung einer Belegungsobergrenze von 1.500 Personen für dringend geboten.

Bleibt man innerhalb des Rahmens von etwa 1.500 Personen, kann das angestrebte soziale Angebot in den vorhandenen Gebäuden realisiert werden, das Platzangebot für die Flüchtlinge ist für eine familiengerechte und situationsangepasste Unterbringung ausreichend groß und es bleibt Platz für Aktivitäten. Eine wesentlich über diese Größenordnung hinaus gehende Belegung kann nur durch den Bau einer Zelt- oder Containerstadt und erhebliche zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur verwirklicht werden. Dies führt zu einer hohen Verdichtung.

Es ist doch mehr als naheliegend, dass damit die Gefahr von Frustrationen, Konflikten und Aggressionen steigt. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, welcher Nationalität oder Religion die Bewohner angehören, diese Folgen sind einfach der hohen Personenzahl auf der Fläche geschuldet. Im Fall dieser AfA kommt – anders als bei anderen Standorten - erschwerend hinzu, dass die großartige natürliche Umgebung des Stegskopfes den Bewohnern überhaupt nicht zur Verfügung steht. Das Betretungsverbot gilt bisher uneingeschränkt außer für die Zufahrtsstraßen und den Lagerbereich. Selbst wenn die beiden Platzrandstraßen im Dezember freigegeben werden, ist das für 3.000 Menschen keine Alternative, wer geht schon gerne jeden Tag viele Stunden auf jeweils einer der beiden Straßen auf und ab?

Dem stellen die Vertreter des Landes unverändert die Forderung nach einer Belegung mit bis zu 3.000 Personen gegenüber. Zuletzt in der Pressekonferenz am Montag hat der Vertreter des Landes erneut diese Absicht bekräftigt. Aber selbst der vom Land – ohne Absprache mit Orts- und Verbandsgemeinde – bestellte Gutachter sagt zutreffend, dass in der Kürze der bis Mitte Dezember verbleibenden Zeit keine wissenschaftlich fundierten Ergebnisse erarbeitet werden können, sondern allenfalls Einschätzungen möglich sind. Für diese Einschätzung braucht es aber keinen wahrscheinlich gut dotierten Gutachter, sondern es genügt, die Betroffenen in den umliegenden Gemeinden in den Verbandsgemeinden Herdorf-Daaden, Rennerod und Bad Marienberg zu hören.

Seine Sorgen im Hinblick auf die Überforderung von Region und Ehrenamt hat Bürgermeister Wolfgang Schneider bereits am 16.10.2015 – mit dem Verbandsgemeinderatsbeschluss vom Vortag im Rücken – in einem sehr persönlichen Schreiben an Integrationsministerin Irene Alt formuliert und auch Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler informiert. Er hat darum gebeten, von dem Formelkompromiss und der Maximalforderung abzurücken. Dabei wurde auch ausdrücklich dargelegt, dass der Verbandsgemeinderat sich bei der Verträglichkeitsprüfung nicht auf die Einschätzung eines Gutachters des Landes verlassen wird, sondern sich eine eigenständige Entscheidung vorbehält. Leider hat die zuständige Ministerin bis heute in keiner Weise auf das Schreiben reagiert. Im Gegenteil: Sie lässt ihren Mitarbeiter weiterhin öffentlich die kompromisslose Haltung des Landes verkünden.

Da ist es zu verstehen, dass die Ortsgemeinde Emmerzhausen inzwischen unter Kritik an der baurechtswidrigen Nutzung der AfA Stegskopf ihre Zustimmung zu der Einrichtung verweigert und anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen hat. Die Ablehnung als „deklamatorisch“ zu bewerten zeigt, wie das Land die kommunale Ebene jedenfalls nicht einschätzt: Als Gesprächspartner auf Augenhöhe.

Zum Abschluss ein Zitat aus dem Brief des Bürgermeisters von Mitte Oktober:

„Sehr verehrte Frau Staatsministerin, wir alle werden einen langen Atem brauchen und unsere Kräfte einteilen müssen, als Marathonläufer weiß ich, wovon ich rede. Überfordern Sie uns im nördlichsten Teil von Rheinland-Pfalz nicht. Ich kann mir gut vorstellen, wie verlockend das reine Flächenangebot auf dem Stegskopf angesichts ihrer Unterbringungsnot ist. Aber die Nutzung der Fläche mit einer zu hohen Personenzahl wäre eine sehr kurzfristige Lösung, der langfristig erhebliche Nachteile gegenüber stehen.

Deshalb appelliere ich mit aller mir zu Gebote stehenden Überzeugungskraft: Belegen Sie die AfA Stegskopf nur mit einer Personenzahl in der Größenordnung 1.500 Menschen, lassen Sie uns einige Monate Zeit und dann überprüfen wir gemeinsam, ob eine weitere Erhöhung sinnvoll und richtig ist. Schaffen Sie keine Fakten, die dem Unmut noch mehr Vorschub leisten würden. Lassen Sie es im Interesse der Flüchtlinge, der ehrenamtlichen und hauptberuflichen Helfer, der Bevölkerung hier vor Ort, aber nicht zuletzt auch im Interesse unseres Gemeinwesens insgesamt nicht zu, dass ein Keil zwischen das Land und die kommunale Ebene getrieben wird.“