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Ortsbürgermeister
Hans-Joachim Fries
Bergstr. 7
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 3651
Email: ortsbuergermeister@emmerzhausen.de



1. Beigeordneter
Marc Rosenkranz
Struthweg 20
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6478



Beigeordneter
Volker Schüler
Hauptstraße 33
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 3004



Beigeordneter
Heinz Dücker
Schulstr. 9
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6890

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen vom 8. Dezember 2014 17.12.2014 


Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen

Am 8. Dezember 2014 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Heinz Dücker eine Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen statt.

Ausbau der Ortsdurchfahrt

Dorfgemeinschaftshaus EmmerzhausenDer Landesbetrieb Mobilität hat mitgeteilt, dass für das Jahr 2015 der Ausbau der Ortsdurchfahrt Emmerzhausen (L 280) geplant ist und entsprechende Mittel im Haushalt des Landes hierfür bereits eingestellt sind. Um die Maßnahme kurzfristig ausführungsreif planen und noch in den Wintermonaten ausschreiben zu können, hat kurzfristig bereits am 24.10.2014 eine gemeinsame Begehung des geplanten Ausbaubereiches mit den Hauptbeteiligten der Maßnahme stattgefunden. Der Ausbau soll am Ortseingang von Daaden kommend beginnen und an dem bereits vor ca. 4 Jahren ausgebauten oberen Abschnitt enden. Die Gesamtausbaustrecke beträgt rd. 700 m. Der LBM Diez plant einen sogenannten „Vollausbau“, d.h. eine vollständige Erneuerung und normgerechte Wiederherstellung des Fahrbahnoberbaus zwischen den bestehenden Bordanlagen. Die Verbandsgemeindewerke Daaden wurden im Zuge dieser Begehung von den Vertretern der Ortsgemeinde Emmerzhausen beauftragt, bis zur Sitzung des Ortsgemeinderates am 08.12.2014 alle die für die Ortsgemeinde relevanten zu erneuernden Gehwegbereiche, maroden Bordsteine und auszubauenden Einmündungsbereiche von Gemeindestraßen zu ermitteln und die dazugehörigen Kosten zu schätzen. Der LBM Diez empfiehlt der Ortsgemeinde, zusätzlich in den beiden Bereichen der Bushaltestellen einen barrierefreien Ausbau auszuführen. Im Zusammenhang mit dem Straßenbau beabsichtigen die Verbandsgemeindewerke Daaden, im Zuge ihres Fremdwassersanierungskonzeptes auf dem gesamten Ausbaubereich zusätzliche Regenwasserkanäle parallel zum vorhandenen Abwasserhauptsammler des Abwasserzweckverbands Betzdorf-Kirchen-Daaden zu verlegen, um einerseits die direkt angeschlossenen Straßen- und Dach- bzw. Hofflächen abzukoppeln und andererseits eine Vorflut für spätere Maßnahmen zur Trennung von Schmutz- und Niederschlagswasser in den angeschlossenen Ortslagen zu schaffen. Der Wasserzweckverband des Kreises Altenkirchen (WKA) plant in diesem Zusammenhang eine hydraulische Vergrößerung der vorhandenen Pumpzuleitung vom Pumpwerk Steinches Mühle zum Hochbehälter Emmerzhausen, um für mögliche spätere Zwecke (z.B. mögliche Direktversorgung des Mob-Stützpunktes oder auch des Lagerbereiches Stegskopf) technisch „gerüstet“ zu sein. Im Nachgang zu der durchgeführten Ortsbegehung bestätigte der LBM Diez nochmals die Durchführung der Maßnahme in der vorbeschriebenen Form mit einem geplanten Baubeginn im Frühjahr 2015. Zwischenzeitlich haben die Verbandsgemeindewerke Daaden die für die Ortsgemeinde Emmerzhausen kostenrelevanten Ausbaubereiche in der Örtlichkeit erfasst und kartiert. Für die Anpassung der Einmündungsbereiche müsste die Ortsgemeinde rund 40.000 EUR aufwenden, für die komplette Erneuerung der Gehwege rund 51.000 EUR und für die Bordseine 16.000 EUR. Der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle wird etwa 20.000 EUR kosten. Am 02.12.2014 fand im Rathaus Daaden ein weiteres Abstimmungsgespräch mit dem LBM Diez, den VG-Werken) und der Ortsgemeinde Emmerzhausen statt, in dem eine mögliche finanzielle Förderung der Ausbaumaßnahmen der Ortsgemeinde Emmerzhausen erörtert wurde. Demnach kann ein Gehwegausbau im Zusammenhang mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt ab einem Betrag von mindestens 45.000 EUR (nur Herstellungskosten, ohne Nebenkosten und Ingenieurleistungen) mit 65 % Förderung auf den Gemeindeanteil in Höhe von 40 % gefördert werden. Für einen barrierefreien Ausbau der vorhandenen Bushaltestelle ist eine gesonderte Förderung in Höhe von 85 % der zugehörigen Gesamtkosten möglich. Der verbleibende Gemeindeanteil würde bei einer derartigen Förderung dann noch max. rd. 3.000,- EUR betragen. Der Ortsgemeinderat beschloss, die vorgestellten Maßnahmen im Haushaltsplan des kommenden Jahres zu berücksichtigen. Außerdem soll beantragt werden, eine Geschwindigkeitsbeschränkung für Fahrzeuge über 3,5 to auf 30 km/h auszuweisen und einen Fußgängerüberweg mit Ampelanlage einzurichten. Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Förderanträge zu stellen.

Forstwirtschaftsplan 2015

Revierförster Rainer Gerhardus erläuterte anschließend den Forstwirtschaftsplan 2015. Der Plan sieht einen Verkauf von 210 fm Holz vor, was Einnahmen in Höhe von 14.472 EUR bedeutet. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 14.820 EUR gegenüber. Nach dem Entwurf des Forstwirtschaftsplanes ist im Haushaltsjahr 2015 mit einem negativen Ergebnis von 348 EUR zu rechnen. Im laufenden Jahr sind alle Einschläge und sonstigen Maßnahmen planmäßig durchgeführt worden. Bis zum Jahresende werden noch Verkaufserlöse eingehen, sodass insgesamt ein positives Ergebnis erreicht werden kann. Der Ortsgemeinderat beschloss den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2015 in der vorgelegten Fassung.

Neufassung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 25.06.2014 die Erhebung wieder-kehrender Straßenausbaubeiträge im Grundsatz gebilligt. Einen Nachbesserungsbedarf hinsichtlich der Bildung von Abrechnungseinheiten für die Ortsgemeinden innerhalb der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden besteht nicht. Vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz hat der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz seine Satzungsmuster im Ausbaubeitragsrecht angepasst. § 2 des Satzungsmusters des Gemeinde- und Städtebundes sieht gegenüber der bisherigen Satzung der Ortsgemeinde Emmerzhausen vom 22.07.2009 hinsichtlich der Aufzählung der Verkehrsanlagen (§ 2 Abs. 1 bis 3 ABS) eine deutlich vereinfachte und pauschalierte Regelung vor.

Die in der Satzung der Ortsgemeinde Emmerzhausen enthaltene Regelungen, dass Parkflächen, die nicht Bestandteile der Verkehrsanlagen sind (selbstständige Parkflächen), nur bis zu einer Fläche von 200,00 m² beitragsfähig sind und der diese Fläche übersteigende Aufwand für die Anlage entsprechend zu kürzen ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 9 ABS) sowie Grünanlagen, die nicht Bestandteile von Verkehrsanlagen sind (selbstständige Grünanlagen), nur bis zu einer Fläche von 500,00 m² beitragsfähig sind und der diese Fläche übersteigende Aufwand für die Anlage entsprechend zu kürzen ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 ABS), sind im Satzungstext des GStB nicht mehr enthalten. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen möchte den ursprünglichen Satzungstext weiter beibehalten und dementsprechend in den neuen Satzungstext aufnehmen. Aus beitragsrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen die Aufnahme des Satzungstextes. Die bisher im Satzungsmuster für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge enthaltenen Bestimmungen zur Eckgrundstücksvergünstigung sind sehr umfangreich und kompliziert. Der Gemeinde- und Städtebund hat dies zum Anlass genommen, in § 7 eine deutlich vereinfachte und pauschalierte Regelung zur Eckgrundstücksvergünstigung vorzunehmen. Der bisher im Satzungsmuster geregelte Fall, dass ein Grundstück zu zwei Abrechnungseinheiten gleichzeitig Zugang oder Zufahrt nehmen kann, dürfte, so wie in der Ortsgemeinde Emmerzhausen, so selten sein, dass von einer entsprechenden Regelung im Satzungsmuster nunmehr abgesehen wird. Auch wird künftig nicht mehr danach differenziert, ob eine der betreffenden Verkehrsanlagen ganz (gemeindliche Straßen) oder nur teilweise (Kreis,- Landes- oder Bundesstraßen hinsichtlich der Nebenanlagen wie z. B. Gehsteige) steht und auch nicht danach, ob die relevante Mehrfacherschließung durch zwei, drei oder mehr Verkehrsanlagen erfolgt. Grundstücke, die sowohl von einer nach § 13 der Satzung verschonten Verkehrsanlage, als auch von einer oder mehreren weiteren Verkehrsanlage(n) der Abrechnungseinheit erschlossen sind, werden pauschal mit 50 % ihrer Grundstücksfläche angesetzt. Künftig besteht die Möglichkeit, dass auch Gewerbegrundstücke in den Genuss der Eckgrundstücksvergünstigung und der Vergünstigung bei Grundstücken zwischen zwei Verkehrsanlagen kommen.

Das bisherige Satzungsmuster des Gemeinde- und Städtebundes sieht vor, dass neben dem Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigten des Grundstückes, auch der Gewerbetreibende auf dem Grundstück zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen veranlagt werden kann. Dies ist der Fall wenn der Gewerbetreibende nicht Eigentümer oder dinglich Nutzberechtigter (Erbbau-berechtigter) des Grundstückes ist, sondern das Grundstück z. B. gemietet hat. Nach der neueren Rechtsprechung des OVG dürfen aufgrund der Grundstücksbezogenheit der Ausbaubeiträge nur Eigentümer und Nutzungsberechtigte eines Grundstücks, nicht jedoch Gewerbetreibende auf dem Grundstück (z. B. Mieter) als Beitragsschuldner veranlagt werden. Praktische Auswirkungen hat die Entscheidung des OVG für die Beitragserhebung in der Ortsgemeinde Emmerzhausen nicht. Gewerbetreibende wurden bisher nur dann zu einem wiederkehrenden Beitrag herangezogen, wenn sie gleichzeitig Grundstückseigentümer des Grundstückes waren. Um zu vermeiden, dass wiederkehrende Straßenausbaubeitragsbescheide aufgrund einer formell fehlerhaften Satzungsbestimmung aufgehoben werden, ist § 11 Abs. 1 ABS insofern neu zu fassen, das Beitragsschuldner nur noch derjenige ist, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigter des Grundstücks ist.

Obwohl die Bestimmung des § 7 Abs. 7 Kommunalabgabengesetz (KAG) festlegt, dass grund-stücksbezogene Benutzungsgebühren und Beiträge (einmalige und wiederkehrende Beiträge) als öffentliche Lasten auf dem Grundstück ruhen, wurde vereinzelt mit Hinweis auf die Rechtsprechung die Rechtsauffassung geäußert, dass dies auch in der Ausbaubeitragssatzung erfolgen müsse. Der GStB empfiehlt daher, diesen Passus in die Ausbaubeitragssatzung aufzunehmen. Aufgrund der Vielzahl der vorzunehmenden Änderungen empfiehlt es sich insbesondere aus Gründen der Übersichtlichkeit, die bisherige Ausbaubeitragssatzung vom 22.07.2009 aufzuheben und durch eine neue Ausbaubeitragssatzung mit Rückwirkung zu ersetzen. Da sich am Abrechnungssystem „wiederkehrender Straßenausbaubeitrag“ nichts geändert hat, handelt es sich bei dem Beschluss über die neue Ausbaubeitragssatzung um eine Formsache, die insbesondere der neuen Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz Rechnung trägt. Der Ortsgemeinderat möchte den Satzungstext hinsichtlich der eingeschränkten Beitragserhebung für selbständige Parkflächen und selbstständige Grünanlagen in der Ausbaubeitragssatzung vom 22.07.2009 weiter beibehalten und dementsprechend in den neuen Satzungstext wieder aufnehmen. Sollte im Einzelfall die Abrechnung selbständiger Parkflächen und selbstständiger Grünanlagen über die in § 2 Abs. 2 ABS genannten Flächen hinausgehen, erfolgt eine Rücksprache mit der Kommunalaufsicht. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschoss den vorgestellten Satzungsentwurf als Satzung.

Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald

Der regionale Raumordnungsplan (RROP) beinhaltet die überörtliche, überfachliche und zusammenfassende Landesplanung im Gebiet der Planungsregion Mittelrhein-Westerwald. Der Regionale Raumordnungsplan ist gemäß § 10 Abs. 2 des Landesplanungsgesetzes an das Landesentwicklungsprogramm LEP IV anzupassen. Der sich jetzt als Planentwurf in der 2. Anhörung befindliche Regionale Raumordnungsplan vertieft und konkretisiert das Landesentwicklungsprogramm (LEP IV vom 25.11.2008 mit Teilfortschreibung vom 11.05.2013) und enthält Ziele und Grundsätze, die in der Bauleitplanung sowie in anderen Fachplanungen zu beachten bzw. zu berücksichtigen sind. Der dem Ortsgemeinderat vorliegende regionale Raumordnungsplan 2014 (Entwurf) löst den regionalen Raumordnungsplan aus dem Jahr 2006 ab, wobei er sich weitgehend an diesem Vorgängerplan orientiert. Zusätzlich wird die Teilfortschreibung des LEP IV 2013, Kapitel Erneuerbare Energien, umgesetzt und in den Regionalen Raumordnungsplan integriert. Grundsätzlich ist festzustellen, dass im gesetzlichen Orientierungsrahmen, der von der Regionalplanung berücksichtigt werden muss, alle europäischen Richtlinien (FFH-Richtlinie, Vogelschutzrichtlinie, Wasserrahmenrichtlinie, Grundwasserrichtlinie, Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie, Luftqualitätsrichtlinie und viele mehr) verankert sind und beachtet werden müssen.

Im Einzelnen ergibt sich folgende Zusammenfassung:

a)     Für das Schutzgut Mensch und Gesundheit muss laut RROP Entwurf noch mehr auf Verringerung von Lärm, und Schadstoffen in Luft, Wasser und Boden durch regionalplanerische Festlegungen Einfluss genommen werden.

b)    Als Übernahme aus dem LEP IV muss für das Schutzgut Boden eine noch größere Vermeidung bzw. Reduzierung von Bodenerosion, Bodenverdichtung, Aufschüttungen und Abgrabungen sowie vor allem von Bodenversiegelungen angestrebt werden. (Flächenverbrauch z. B. durch Siedlungs- und Verkehrsflächen in den letzten 20 Jahren um 15,3 %! (= absolut ca. 12700 ha) gestiegen). Ohne Lenkung durch den RROP würde der Flächenverbrauch weiter steigen und schutzwürdige Böden und Bodenfunktionen blieben unberücksichtigt.

c)     Ziele im Entwurf RROP 2014 zum Schutzgut Wasser sind weitere Aussagen zum Gewässerschutz und zur nachhaltigen Gewässerentwicklung. Diese Ziele können auch durch die Ausweisung von z. B. Wasserschutzgebieten sowie weiteren Bewirtschaftungsplänen ohne ROP 2014 Darstellungen erreicht werden, allerdings mit wesentlich stärkeren örtlichen Konflikten.

d)    Zum Schutzgut Klima/Luft werden im aktuellen RROP Entwurf keine allgemeinen Aussagen konkretisiert. Allerdings sollen die Wälder als klimatische Regenerationsgebiete und Offenlandbereiche zur Kaltluftproduktion eines Siedlungs- oder Erholungsraumes erhalten bzw. weiterentwickelt werden.

e)     Für das Schutzgut Tiere und Pflanzen (Arten und Lebensräume) wird im Entwurf RROP 2014 zur nachhaltigen Sicherung der heimischen Tier- und Pflanzenwelt ein regionaler Biotopverbund mit Vorrang- und Vorbehaltsgebieten (FFH-Richtlinie, Vogelschutzrichtlinie, etc.) ausgewiesen. Fast die gesamte Fläche der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden ist als Biotopverbund mit sehr bedeutsamen Flächen im regionalen Biotopverbund und als Kernflächen im landesweiten Biotopverbund ausgewiesen. Die Flächen für den Arten –und Biotopschutz auf der Ebene des Regionalplanes haben sich gegenüber 194.387 ha im RROP 2006 deutlich auf 348.345 ha im Planentwurf 2014 erhöht.

f)     Im Bereich der Erholung und des Tourismus sollen die bedeutsamen Erholungs- und Erlebnisräume noch besser gesichert und entwickelt werden. Die Flächenkulisse der Vorbehaltsgebiete für Erholung und Tourismus wurde gegenüber dem RROP 2006 ganz erheblich von 54.370 ha auf 434.612 ha erweitert.

g)    Die Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft wurden im ROP Entwurf aus den landwirtschaftlichen Fachplänen der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz 2010 abgeleitet. Die Vorrangflächen erhöhen sich gegenüber dem RROP 2006 von 19.266 ha auf 50.591 ha, die Vorbehaltsflächen erhöhen sich von 76.740 ha auf 79.742 ha.

h)     In der Forstwirtschaft werden im Unterschied zum alten RROP 2006 im neuen Entwurf 2014 keine Flächen für Neuaufforstungen (Waldmehrungsbereiche) mehr ausgewiesen, damit keine umweltrelevanten Konflikte mit Umweltschutzgütern wie z. B. dem Schutzgut Tiere und Pflanzen, biologische Vielfalt und dem Schutzgut Landschaftsbild ausgelöst werden. Die Vorrangbereiche Forstwirtschaft erhöhten sich gegenüber 2006 von 13.825 ha auf 18.848 ha. Dazu kommen neue Vorbehaltsflächen von 40.541 ha.

i)      Die Steuerung der Wohnsiedlungsentwicklung/Wohnbauflächenentwicklung erfolgt im Entwurf zum RROP 2014 nicht mehr über Anpassungen an den Flächennutzungsplan, sondern über Schwellenwerte in Abhängigkeit von den Gemeindefunktionen und der durchschnittlichen Baudichte. Aufgrund des demographischen Wandels ist in den kommenden Jahren ein deutliches Nachlassen der Wohnbautätigkeit zu erwarten, sodass damit zu rechnen ist, dass mit den ermittelten Schwellenwerten der Siedlungsentwicklung im Regionalen Raumordnungsplanentwurf zum Zieldatum 2030 tatsächlich der zulässige Bodenverbrauch von ca. 0,5 ha/Tag in der Planregion erreicht wird.

j)      Beim Verkehr und der Mobilität soll das Augenmerk auf den Ausbau der Verkehrsnetze sowie die dauerhafte Verbesserung und Gestaltung des Verkehrsablaufes zur wirtschaftlich notwendigen Anbindung der Region an das nationale sowie das europäische Verkehrsnetz gerichtet werden. Gerade in den ländlichen Räumen sollen für die Erreichbarkeit der Arbeitsplatzstandorte, der Ausbildungsstätten sowie der öffentlichen und privaten Dienstleistungseinrichtungen kürzere zumutbare Zeitintervalle entstehen.

k)     Im jetzigen Entwurf zum Regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald 2014 wird bei den erneuerbaren Energien auf eine wesentlich stärkere Nutzung regenerativer Energiequellen gesetzt. Zu den einzelnen Themen wird folgendes festgesetzt:

Windenergie
Bisher fand im Regionalen Raumordnungsplan RROP 2006 in der Region Mittelrhein-Westerwald keine Steuerung der Windenergienutzung in Form von Vorranggebieten statt. Durch die Teilfortschreibung des LEP IV 2013, Kapitel Erneuerbare Energien, besteht nun die Erfordernis einer regionalplanerischen Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergie.
Wenn wie in der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden keine Vorranggebiete für Windenergienutzung festgelegt sind, soll eine geordnete Entwicklung der Windenergienutzung über die bauleitplanerische Steuerung im Rahmen der Flächennutzungsplanung sichergestellt werden. Auf dieser Ebene erfolgen auch die Umweltprüfungen. Zudem soll dem Ersetzen von bestehenden Anlagen durch modernere Windenergieanlagen (Repowering) der Vorzug vor Neuerrichtungen gegeben werden.
Desweiteren werden im RROP 2014 auch Ausschlussgebiete für die Windenergie zum Schutz bestimmter Landschaftsteile vor Beeinträchtigungen durch Windenergieanlagen festgelegt.

Fotovoltaik-Anlagen auf Freiflächen
Im Regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald werden hierfür keine entsprechenden Flächen konkret festgelegt. Es soll jedoch grundsätzlich mit dem Grund und Boden flächenschonend umgegangen werden und vorrangig sind bereits versiegelte und vorbelastete Flächen zu verwenden. Weitergehende Umweltprüfungen sind nicht erforderlich, sondern erfolgen erst bei einer verbindlichen Flächenausweisung auf der Ebene der Bauleitplanung.

Biomasse-Nutzung
Der Anteil von regionaler Biomasse an der Gewinnung von Strom und Wärme soll weiter erhöht werden. Hierfür sollen die räumlichen Voraussetzungen zur Nutzung der Potenziale aus Forstwirtschaft, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft ausgebaut werden. Konkrete räumliche Flächenfestsetzungen werden im RROP 2014 nicht getroffen.

Geothermie
Das geothermische Potenzial soll im Hinblick auf die Wärmegewinnung sowohl im Bereich der privaten Haushalte, in den öffentlichen Gebäuden als auch im industriellen Sektor entwickelt und weiter ausgebaut werden, soweit es unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten sinnvoll ist. Im Rahmen der Bauleitplanung sind die Voraussetzungen zur Nutzung von Geothermie sowie Tiefengeothermie zur Wärme- und Stromerzeugung konkret auch im Hinblick auf Umweltauswirkungen zu prüfen.


Zusammenfassend wird festgehalten, dass es sich bei der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald 2014, hier 2. Anhörung zum Planentwurf, größtenteils um eine gemäß Landesplanungsgesetz geforderte Fortschreibung bzw. Anpassung des Regionalen Raumordnungsplanes aus dem Jahre 2006 an das LEP IV aus den Jahren 2008/2013 handelt.

Für die Ortsgemeinde Emmerzhausen selbst ergeben sich im unmittelbaren Umfeld folgende Änderungen:

a)     Im verbindlichen RROP 2006 wurde der Ortsgemeinde Emmerzhausen im Rahmen der Entwicklung der Städte und Gemeinden die besondere Funktion „ER“ zugeteilt.

ER = Gemeinden in Erholungsräumen

Im Entwurf zum RROP 2014 ist die vorgenannte besondere Funktion „ER“ für die Ortsgemeinde Emmerzhausen nicht mehr enthalten und wurde auch durch keine andere Funktion ersetzt.

b)    Im ursprünglichen RROP 2006 sind als „Siedlungsflächen für Wohnen etc.“ die Flächen aus den rechtswirksamen Flächennutzungsplänen nachrichtlich übernommen worden, wie z. B. Wohnbauflächen, gemischte Bauflächen, gewerbliche Bauflächen, etc. Im jetzigen Entwurf werden diese Flächen über Schwellenwerte aus den Gemeindefunktionen und der Baudichte ermittelt. Somit kann theoretisch auch der Fall eintreten, dass zukünftig auch für weitergehende Siedlungstätigkeiten bestehende Wohnbauflächen etc. als Ausgleich wieder bauleitplanerisch zurückgebaut werden müssen.


Der Ortsgemeinderat nahm die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald 2014 (Entwurf) mit der Anpassung an das Landesentwicklungsprogramm LEP IV 2008/2013 grundsätzlich zur Kenntnis. Außerdem beschloss der Rat, dass bei zukünftigen Ausweisungen von neuen Siedlungs- und Verkehrsflächen alle jetzt im rechtswirksamen Flächennutzungsplan für Emmerzhausen dargestellten Siedlungsflächen wie Wohnbauflächen, gemischte Bauflächen, gewerbliche Bauflächen etc. auch nach der Übernahme in den Regionalen Raumordnungsplan im Bereich Siedlungsstrukturen erhalten bleiben müssen.

Ortsbürgermeister Heinz Dücker machte im öffentlichen Sitzungsteil folgende Mitteilungen:

Am Samstag, dem 8. November 2014 hat die Arbeitsgruppe „Ortsbild-Tourismus-Verkehr“ in einem Arbeitseinsatz den gemeindeeigenen Weg zwischen der Straße „Struthweg/Schöne Aussicht“ und dem Wasserhochbehälter freigeschnitten. Heinz Dücker bedankte sich im Namen der Ortsgemeinde für diesen Einsatz. Am Sonntag, dem 28. Dezember 2014 ist ab 16.00 Uhr eine Jahresabschlusswanderung mit Fackeln geplant. Anlässlich der Gedenkfeier am Volkstrauertrag am Sonntag, dem 16. November 2014 wurde ein Betrag von 110,00 EUR für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. gesammelt. Der Auftrag für die Fällung der Bäume auf der gemeindeeigenen Grünfläche im Struthweg (neben dem Anwesen Daub) wurde an den Bauhof der Verbandsgemeinde erteilt. Die RWE Deutschland AG in Siegen hat mitgeteilt, dass für die Dienstleistung Straßenbeleuchtung zum 01.01.2015 eine Preisanpassung entsprechend dem vereinbarten Rahmenvertrag und der hierin enthaltenen Preisanpassungsklausel erfolgt. Das Wartungsentgelt für das Grundmodul steigt mit Wirkung ab 01.01.2015 um 2,37 % von 12,64 EUR/a auf 12,94 EUR/a. Der Ortsbürgermeister wies nochmals auf die gemeinsame Informationsveranstaltung der Kreisver­waltungen und der BImA am Mittwoch, den 17.12.2014, um 17.00 Uhr im Bürgerhaus Daaden hin und bat die Ratsmitglieder um rege Teilnahme. Inzwischen liegt eine Einladung der SGD für die Ortsgemeinde zur ersten Sitzung der KoAG (Konversions­altlasten-Arbeitsgruppe) am Donnerstag, dem 22.01.2015 in Koblenz vor. Seit Mitte November 2014 häufen sich die Beschwerden über die Verschmutzung und Verunreinigung der Gemeindestraßen und der Landstraße durch landwirtschaftliche Zugmaschinen. Im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde wurde darauf hingewiesen, dass der Verursacher / die Verursacherin nach der Reinigungssatzung der Ortsgemeinde Emmerzhausen zur Beseitigung der Verschmutzung oder Verunreinigung verpflichtet sind. Ein Verstoß gegen § 10 – Umfang der besonderen Reinigung – ist ein Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße bis zu 5.112,92 EUR geahndet werden. Außerdem handelt es sich hierbei auch um einen Verstoß gegen § 32 StVO. Für die Bedarfsplanung der Kreisverwaltung Altenkirchen für die Kindertagesbetreuung im Bereich der Verbandsgemeinde Daaden fand am 25.11.2014 im Rathaus Daaden eine Besprechung statt, an der Frau Höfer als Leiterin des Kindergartens und der Ortsbürgermeister teilgenommen haben. Im Vorfeld wurden die betroffenen Eltern durch ein Schreiben der Ortsgemeinde gebeten anzugeben, ab wann sie für ihr Kind einen Platz im Kindergarten in Anspruch nehmen werden. Das Ergebnis der Fragebogenaktion hat die Kindergartenleitung zusammengestellt und weitergeleitet. Über die Entwicklung der Zahlen und die Arbeit des Kindergartens wird die neue Leiterin des Kindergartens in der ersten Sitzung des Jahres 2015 berichten. In der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates wurde darauf hingewiesen, dass oberhalb von Emmerzhausen fälschlicherweise das Verkehrszeichen 110-58 (Steigung) aufgestellt ist. Die Straßenmeisterei Betzdorf wurde entsprechend unterrichtet und hat das Verkehrszeichen inzwischen mit einem VZ 108-56 (Gefälle) ausgetauscht.