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Ortsbürgermeister Günter Knautz

 

Stadtbürgermeister
Walter Strunk
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-110
Telefax: (02743) 929-410
stadtbuergermeister@daaden.org

 

1. Beigeordneter
Michael Bender
Lamprechtstraße 49
57567 Daaden

Telefon: (02743) 1205

 

Beigeordnete
Kirsten Utsch
Oberste Ströthe 30
57567 Daaden


 

Beigeordnete
Martina Schneider
In der Grünebach 21
57567 Daaden

Telefon: (02743) 9353448

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Daaden vom 9. Dezember 2014 17.12.2014 


Brunnen, Beiträge und Friedhöfe im Blick
Daadener Ortsgemeinderat verweist zahlreiche Anträge an die Ausschüsse

Daadener BürgerhausIn der jüngsten Gemeinderatssitzung im Bürgersaal Biersdorf standen zahlreiche Anträge der Ratsfraktionen zu Brunnen, wiederkehrenden Beiträgen, dem Friedhof und zu Kinderspielplätzen im Focus. Zunächst trug Revierförster Rainer Gerhardus dem Rat den Entwurf des Forstwirtschaftsplanes 2015 vor, nachdem er einen Überblick zur Entwicklung des laufenden Haushaltsjahres gegeben hatte. Der Entwurf des Forstwirtschaftsplanes 2015 sieht einen Verkauf von 485 Festmetern Holz vor. Einem Gesamtertrag von 27.614 Euro stehen die Aufwendungen in Höhe von 30.900 Euro gegenüber. So ist im Haushaltsjahr 2015 ein geringfügiger Fehlbedarf von 3.286 Euro geplant.

Birgit Röhlich (FWG) neues Ratsmitglied

Ratsmitglied Gabi Heß hatte nach ihrer Wahl zur Ersten Beigeordneten ihr Ratsmandat im Ortsgemeinderat niedergelegt. Ortsbürgermeister Walter Strunk konnte Birgit Röhlich als neues Ratsmitglied begrüßen.

Breitbandausbau im Landkreis Altenkirchen

Die Kreisverwaltung bündelt derzeit die Planungen zu einem kreisweiten Breitbandausbau. Hierzu soll ein „Breitband-Masterplan“ erstellt werden. Im Ortsteil  Daaden, der Ortsgemeinde Mauden sowie in der Stadt Herdorf könnte sich durch dieses Ausbauprojekt eine Verbesserung der Breitband-versorgung ergeben. Ein Ausbau mit mindestens 25 Mbit ohne Fördermöglichkeit wird am ehesten und schnellsten zu realisieren sein. Da die Ausbaukosten derzeit noch nicht feststehen gab der Ortsgemeinderat zunächst nur eine „unverbindliche Interessensbekundung“ gegenüber dem Kreis ab.

Der Regionale Raumordnungsplan wird derzeit fortgeschrieben. Der Ortsgemeinderat beschloss,

der Streichung der Besonderen Funktionen „überdurchschnittlicher Gewerbebestand“ sowie „anerkannte Erholungsgemeinde“ nicht zuzustimmen. Zuglich wurde die Planungsgemeinschaft aufgefordert, diese Funktionen unbedingt wieder in die Planung aufzunehmen. Weiter beschloss der Rat, dass bei zukünftigen Ausweisungen von neuen Siedlungs- und Verkehrsflächen alle jetzt im rechtswirksamen Flächennutzungsplan für Daaden dargestellten Wohnbauflächen, gemischte Bauflächen oder gewerbliche Bauflächen auch nach der Übernahme in den Regionalen Raumordnungsplan erhalten bleiben müssen.

FDP beantragt Reaktivierung der Brunnen

Die FDP Gemeinderatsfraktion hatte bei Ortsbürgermeister Walter Strunk beantragt, die Brunnen in der Ortslage wieder zu aktivieren. Bekanntlich der Brunnen neben der Ampelkreuzung und der beim Bürgerhaus installierte Brunnen stillgelegt und vor ein paar Jahren bepflanzt. Die FDP beantragte, dass die Brunnen zukünftig wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt werden sollten. Der Ortskern von Daaden sei durch die schönen Brunnen erheblich aufgewertet worden. Zwischenzeitlich sei die Finanzlage der Gemeinde wieder so gut, dass die Brunnen wieder reaktiviert werden können. Der Antrag wurde vom Rat einstimmig zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Hier soll insbesondere eine Kosten- und Folgekostenberechnung vorgelegt werden.

Spielgeräte sollen überprüft werden

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die vorhandenen Spielgeräte auf den vier Daadener Spielplätzen (Ströthe, Mühlberg, Schneisenbach, Glaskopf) aufzulisten und zu prüfen, um den Bedarf für Neuanschaffungen daraus abzuleiten. Um Daaden weiterhin als kinderfreundliche Gemeinde attraktiv zu halten und Kindern, Familien und Tagesmüttern eine sinnvolle Nutzung der Spielplätze zu ermöglichen sollten Ersatzbeschaffungen geprüft werden. Gerade für Kinder sei es enorm wichtig, sich sowohl körperlich ausreichend zu bewegen, als auch kreativ mit anderen Kindern im Freien zu spielen. Auch die FWG-Fraktion hatte schriftlich beantragt, die Spielgeräte am Spielplatz Daaden Oberste Ströthe / Martin Luther Straße auf Attraktivität zu prüfen und diese gegebenenfalls auszutauschen oder zu ergänzen mit Spielgeräten für kleinere Kinder (Altersstufe 2-6 Jahre). An der Wilhelm-Fischbach Hütte sollte eine Druckerhöhungsanlage für die Wasserversorgung überprüft werden und die Toilettenanlagen modernisiert werden. Die Anträge beider Fraktionen wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Konzept für die zukünftige Entwicklung der Friedhöfe Daaden soll erstellt werden

Die „Erstellung eines ganzheitlichen Konzepts für die zukünftige Entwicklung der Friedhöfe als Bestattungs- und Begegnungsstätte“ wünscht die SPD-Fraktion in einem weiteren Antrag.

Die Bestattungskultur in Deutschland unterliege einem straken Wandel. Die Zahl der Wiesengräber und Urnengräber steige stetig. Die klassischen Gräberfelder würden sich zu „Bestattungswiesen“ verändern, deren optisches Bild sich nicht in die bestehenden Grabreihen einfügt.

Die Friedhöfe sähen in diesen Bereichen monoton und leer aus, hier fehlt es an einem ganzheitlichen Konzept zur Gestaltung der Friedhöfe. Der Antrag FWG-Fraktion beinhaltet Vorschläge zu Unterhaltungsmaßnahmen. So soll im Ausschuss beraten werden, ob die Türen der Friedhofshalle erneuert werden müssen und neue Teppiche in der Friedhofshalle Daaden beschafft werden könnten. Für das Friedhofgelände sollten neue Bänke beschafft werden. Beide Anträge wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Sowohl die FWG als auch die SPD hatten mögliche Änderungen bei den Grenzen des Sanierungsgebietes „Ortskern“ angeregt. Auch diese Anträge werden jetzt in den Ausschüssen weiter beraten.

Antrag der FWG zum wiederkehrenden Beitrage

Die FWG-Fraktion im Ortsgemeinderat Daaden hat mit Schreiben vom 19.11.2014 folgenden Antrag gestellt: „Wiederkehrende Beiträge – Aufhebung der Beitragsdeckelung bzw. Beitragsanpassung an das Straßenbauprogramm sowie inflationsbedingte Anpassung. Sehr  geehrter Herr Strunk, wir bitten um Wiedervorlage und Diskussion innerhalb des Ortsgemeinderates bezüglich einer inflationsbedingten Anpassung des festgelegten Beitrages von 18 Cent/qm. Dies sehen wir als erforderlich an, um die Durchführung des geplanten Straßenbauprogrammes innerhalb eines Zeitplanes von 60 Jahren zu realisieren sowie Kostensteigerungen im Baugewerbe gegenzusteuern.“

Am 16.04.2012 hatten verschiedene Grundstückseigentümer einen Antrag auf Begrenzung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages auf 0,18 €/qm Grundstücksfläche gestellt. Nach eingehender Diskussion hatte der Ortsgemeinderat Daaden in seiner Sitzung am 20.06.2012 beschlossen, den wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag auf 0,18 €/m² Grundstücksfläche und Jahr zu begrenzen. Die FDP-Fraktion im Ortsgemeinderat beantragte, den Antrag der FWG abzulehnen. Auch die CDU-Fraktion wollte den Antrag sofort ablehnen lassen, während die SPD-Fraktion zunächst eine Diskussion in den Ausschüssen favorisierte. Der Rat beschloss mit Stimmen von FWG und SPD mehrheitlich, die Aufhebung der Beitragsdeckelung der wiederkehrenden Beiträge zunächst im Bau-und Umweltausschuss zu beraten, bevor es zur endgültigen Beschlussfassung im Rat kommt.

Vorzeitiger Baubeginn für neue Saalbeleuchtung im Bürgerhaus bewilligt

Die Ortsgemeinde möchte im kommenden Jahr die Saalbeleuchtung im Bürgerhaus Daaden energetisch erneuern. Die Bauverwaltung hatte am 12.11. den so genannten „vorzeitigen Maßnahmenbeginn“ bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion beantragt. Ortsbürgermeister Walter Strunk konnte dem Rat berichten, dass die ADD am 20.11. den Antrag bewilligt hat. Somit werden voraussichtlich 66 2/3 Prozent der Aufwendungen aus dem Städtebauförderprogramm bezuschusst - vorbehaltlich einer späteren Gesamtgenehmigung der Konzeption. Die Ortsgemeinde dankte für die Zustimmung der ADD und die gute Zusammenarbeit mit der Bewilligungsbehörde.

Infoveranstaltung ISEK – Projekt auf Homepage www.daaden.de veröffentlicht

Die öffentliche Infoveranstaltung zum Städtebauprogramm fand am 17.11. im Daadener Bürgerhaus statt. Aktuelle Informationen zum Programm und zum bisherigen Planungsstand sind auf der Homepage http://daaden.de/Gemeinden_Rathaus/Ortsgemeinden/Daaden/Förderprogramm_ISEK/ für alle Interessierten eingestellt.

Begrüßungsschilder aufgestellt

Die von der Ortsgemeinde beschafften Begrüßungsschilder an den Ortseingängen der Ortsteile Biersdorf und Daaden wurden vom Bauhof der Verbandsgemeinde Ende November aufgestellt. Seit dem werden Besucher unserer Ortsgemeinde mit einem herzlichen „Glück Auf“ begrüßt.

Fertigstellung Straßenausbau „In der Schneisenbach“ – 1. Bauabschnitt [2014]:

Die Ausbauarbeiten in der Anliegerstraße „In der Schneisenbach“ in Daaden-Biersdorf sind weitestgehend abgeschlossen. Lediglich die letzte Asphaltschicht fehlt. Witterungsbedingt wird der Einbau im nächsten Jahr erfolgen. Wegen der anstehenden Arbeiten im zweiten Bauabschnitt empfiehlt die Verwaltung, die Deckschicht der beiden Bauabschnitte in einem Arbeitsgang auftragen zu lassen. Die Masten der neuen Straßenleuchten haben noch Lieferzeit bis Ende Januar. Die vorhandene Straßenbeleuchtung bleibt bis dahin in einer reduzierten Anzahl erhalten.

Eine Eigentümerin aus Daaden appellierte an den Rat, die Beitragsbegrenzung bei den wiederkehrenden Beiträgen nicht aufzuheben. Bereits jetzt sei die Beitrags- und Gebührenbelastung für die Eigentümer sehr hoch. Eine weitere Erörterung der Einwohnerfrage fand aufgrund der Geschäftsordnung nicht statt, da der Rat zu diesem Punkt bereits einen Beschluss gefasst hatte.