Hilfsnavigation

Kontakt | Impressum | Datenschutzerklärung | Sitemap

Volltextsuche

Icon Kontakt
Icon drucken
 

 

 

 

 

 

Ortsbürgermeister
Hans-Joachim Fries
Bergstr. 7
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 3651
Email: ortsbuergermeister@emmerzhausen.de



1. Beigeordneter
Marc Rosenkranz
Struthweg 20
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6478



Beigeordneter
Volker Schüler
Hauptstraße 33
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 3004



Beigeordneter
Heinz Dücker
Schulstr. 9
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6890

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen vom 3. November 2014 06.11.2014 


Bestandsausbau der Ortsdurchfahrt in Aussicht gestellt

Ortseingangsschild EmmerzhausenAm 3. November 2014 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Heinz Dücker eine Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen statt. Der Rat befasste sich im öffentlichen Teil der Sitzung zunächst mit möglichen Investitionen und größeren Unterhaltungsmaßnahmen, die für die Planungen 2015 berücksichtigt werden könnten. Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte mit Schreiben vom 21. Oktober 2014 die Reihenfolge und Zuordnung der Körperschaften für die Haushalts­planung 2015 mitgeteilt. Danach sind von der Ortsgemeinde die entsprechenden Mittelanmeldungen bis Mitte Dezember 2014 vorzunehmen.

Im Entwurf des Haushaltsplanes 2015 sollten zunächst alle in 2014 veranschlagten und nicht durchgeführten Investitionsmaßnahmen neu veranschlagt werden. Folgende neue Investitionsvorhaben könnten im kommenden Jahr eingestellt werden:

  • Ausbaumaßnahme „Waldweg, 1. BA“
  • Verlegung eines Leerrohres im Struthweg und im Waldweg im Zuge der Verlegung eines Stromkabels und der Ausbaumaßnahme
  • Erforderliche Maßnahmen im Zuge des Bestandsausbaues der L 280 (hier: Bordsteine, Angleichungen der Einmündungsbereiche von Gemeindestraßen und Bürgersteigen)
  • Gutachten „Sportplatz-Brücke“
  • Sofortmaßnahmen „Sportplatz-Brücke“
  • Ehemaliges Feuerwehrgerätehaus in der Bergstraße (Verkehrssicherheit Schlauchturm)
  • Planungskosten für die bebauten Bereiche des ehemaligen Truppenübungsplatzes

Die erforderlichen Kostenschätzungen werden, soweit noch nicht vorhanden, von den jeweiligen Fachbereichen der Verwaltung vorgenommen. Ob alle genannten Investitionsvorhaben finanziert werden können, hängt auch von dem voraussichtlichen Jahresergebnis für 2014, der Umlagebelastung für 2015 und den Steuereinnahmen und -beteiligungen ab. Evtl. müssen bei der Aufstellung des Haushaltsplanes und in den Vorberatungen des Finanz- und Bauausschusses Prioritäten gesetzt und Maßnahmen, soweit möglich, auf spätere Jahre verschoben werden.

Der Ortsbürgermeister informierte den Rat im nächsten Punkt über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung:

  1. Die Übergabe der Gemeindeakten, Schlüssel, Schilder etc. im Zuge des Wechsels im Amt des Ortsbürgermeisters ist am 1. Oktober 2014 erfolgt. Bei der Übergabe waren der bisherige Ortsbürgermeister Kröller, der neue Ortsbürgermeister Dücker und die neugewählten Beigeordneten Rosenkranz und Lindenbeck zugegen.
  2. Die Beigeordneten Rosenkranz und Lindenbeck haben bei einer Ortsbegehung die dringend notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen an den Gemeindestraßen festge­stellt und die aus Gründen der Verkehrssicherheit zum Austausch anstehenden Pflastersteine markiert. Das Ergebnis der Ortsbegehung wurde außerdem in einer Tabelle schriftlich festgehalten. Im Bereich des Waldwegs hat der Bauhof der Verbandsgemeinde die Schlaglöcher inzwischen beseitigt. Wenn es die Witterung zulässt, sollen noch in diesem Jahr ca. 130  desolate Pflastersteine in den einzelnen Gemeindestraßen durch die Gemeindearbeiter ausgetauscht werden.
  3. Der bei einem Unfall mit Fahrerflucht am 14. September 2014 beschädigte Schilderpfosten mit den Straßenschildern „Schöne Aussicht“ und „Struthweg“ wurde zwischenzeitlich durch den Bauhof der Verbandsgemeinde erneuert. Der Verursacher konnte bisher noch nicht ermittelt werden.
  4. Der Vorsitzende hat am 2. Oktober 2014 an einer Informationsveranstaltung zum Entwick­lungs­programm EULLE im Rahmen des Bewerbungsverfahrens zur Lokalen Aktionsgruppe LEADER „Naturraum Sieg / oberer Westerwald“ in Altenkirchen teilgenommen. Nach diversen Gesprächen mit dem zuständigen rheinland-pfälzischen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten ist die Kreisverwaltung Altenkirchen der Auffassung, dass eine Förderung des Gebietes „Naturraum Sieg / oberer Westerwald“ möglich ist. Ein Schwerpunkt im Programm ist die zukünftige Entwicklung des ländlichen Raums / demographischen Wandels. Das Fördervolumen für den Leader-Ansatz beträgt 1,75 Mio. €. Der Eigenanteil beträgt 10 %. Der Naturraum Sieg /  oberer Westerwald wird dabei definiert durch die Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden, Betzdorf, Kirchen, Wissen und Hamm.
  5. Nach § 3 des Kindertagesstättengesetzes wirken die Eltern der die Kinder­tagesstätte besuchenden Kinder durch die Elternversammlung und den Elternausschuss an der Erziehungs- und Bildungsarbeit der Kindertagesstätte mit. Für die Wahl, Zusammen­setzung, Größe und Einberufung gibt es eine „Elternaus­schuss-Verordnung“. Danach trifft der Träger der Kindertagesstätte, also die Ortsge­meinde, die erforderlichen Maßnahmen und sorgt für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl. Diese Wahl hat am 13. Oktober im Rahmen einer Elternversammlung stattgefunden. Als Mitglieder im Elternausschuss wurden gewählt: Eva Fries, Bergstraße, Astrid Oberzaucher, Haupstraße, Andrea Künkler, In der Erzhard, und Svetlana Völk, Waldweg. Der Elternausschuss hat Eva Fries zur Vorsitzenden und Astrid Oberzaucher zu ihrer Vertreterin gewählt.
  6. Die diesjährige Seniorenfeier am Samstag, den 18. Oktober 2014 wurde von ca. 70 Seniorinnen und Senioren der Jahrgänge 1946 und älter besucht. Die den Vorsitzenden erreichten Rückmeldungen bezüglich Bewirtung und Programm (Vorführung Kindergarten, Film zum Stegskopf und musikalische Unterhaltung) waren positiv.
  7. Bezüglich der Zaunanlage am Spielplatz „Waldweg“ soll das Ergebnis der alljährlichen Begehung abgewartet werden.
  8. Mit dem LBM Diez und dem technischen Werkleiter der Verbandsgemeindewerke Daaden, Herrn Edelmann, fand am 24. Oktober 2014 eine Besichtigung der L 280 statt. Von der Ortsgemeinde haben neben dem Vorsitzenden, der Beigeordnete Robert Lindenbeck und das Ausschuss- und Ratsmitglied Volker Schüler teilgenommen. Das Land wird einen sogenannten Bestandsausbau an der Landesstraße von dem Regen­über­laufbecken Ortseingang Richtung Daaden bis zum Anwesen Hauptstraße 54  (ca. 700 m) planen und vornehmen. Beim sogenannten Bestandsausbau wird an der Linienführung der Straße nichts verändert, weil sonst ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist. Die Ver­bandsge­meinde­­werke werden auf Teilstrecken Kanäle und Wasserleitungen verlegen. Auf die Ortsge­meinde würden Kosten für die Erneuerung der zerbrochenen und zerstörten Bord­steine, für eine teilweise Angleichung der Bürgersteige und für die Anbindung der ein­mündenden Gemeindestraßen, soweit sie über das normale Maß hinausgehen, entstehen. An der Höhe des Straßenniveaus wird sich im Normalfall kaum eine Veränderung ergeben. Änderungen könnten durch das erforderliche Quergefälle in einigen Bereichen erforderlich werden. Der Pkw-Verkehr soll während der Baumaßnahme innerorts und der Schwerlastverkehr weiträumig umgeleitet werden. Die Möglichkeit des Einbaus von Fahrbahnteilern zur Geschwindigkeitsreduzierung wurde vor Ort ebenfalls besprochen. Auch hier wäre aber ein Planfeststellungsverfahren mit den daraus resultierenden erheblichen zeitlichen Verzögerungen notwendig.
  9. Für die durchgeführte Zählung der Obstbäume stehen der Ortsgemeinde 30 Obstbäume zu, die nach der ursprünglichen Planung in drei Jahren zu gleichen Teilen geliefert werden sollten. Der Vorsitzende hat Herrn Riesner-Seifert von der Kreisverwaltung Altenkirchen telefonisch auf den Zeitpunkt der ersten Lieferung angesprochen. Herr Riesner-Seifert hat dabei erklärt, dass die Lieferung nunmehr über sechs Jahre erfolgen solle und die Ortsgemeinde noch in diesem Jahr die erst en fünf Obstbäume erhalte. Nach Möglichkeit sollten die Obstbäume dort gepflanzt werden, wo bereits einmal Obstbäume gestanden hätten, um die Wahrscheinlichkeit für das Anwachsen zu erhöhen.
  10.  Bei einer Ortsbesichtigung am 30. Oktober 2014 mit dem zuständigen Revierförster Gerhardus hat dieser folgende Vorschläge unterbreitet:
  •  
    •  
      • Im nächsten Hauungsplan soll im Distrikt „Brache“ im Rahmen einer Durchforstung einer weiteren Teilfläche ein Holzeinschlag erfolgen. Die dort vorhandenen Fichten sollen ebenfalls gefällt werden, da es sich hier um einen reinen Laubholzbestand handelt. Außerdem müssten die Bäume an der Böschung des Waldweges Richtung L 280 bei der ehemaligen Sprungschanze weggenommen werden, da diese den Einsatz von Fahrzeugen behinderten.
      • Die Querschläge (Rohrdurchlässe unter Waldwegen) müssten dringend gereinigt werden, da sie sonst bei Starkregen das ankommende Wasser nicht fassen. Dieses suche sich dann einen anderen Weg und hätte im Juni 2014 tiefe Furchen im Waldweg „Brache“  hinterlassen. Der Revierförster schlägt vor, diese Arbeiten durch den Bauhof der Verbandsgemeinde erledigen zu lassen.
      • Zur Zeit sei im Revier Daaden ein Mulcher im Einsatz. Es wird vorgeschlagen, die Böschung links des geteerten Wirtschaftsweges von der Bergstraße ab zu mulchen. Hier müssen noch die Eigentumsverhältnisse geklärt und evtl. mit der Haubergsge­nossenschaft Gespräche geführt werden.

11.  Am Samstag, dem 15. November 2014 findet in der Zeit von 9.00 bis 16.00 Uhr im Gebiet der Jagdgenossenschaft Emmerzhausen eine Drückjagd statt.

12.  Zu der Gedenkfeier am Volkstrauertrag am Sonntag, dem 16. November 2014 nach dem Gottesdienst in der Friedhofshalle mit Kranzniederlegung am Ehrenmal wird eingeladen.

Außerdem wies Ortsbürgermeister Heinz Dücker auf den alljährlichen Laternenumzug des kommunalen Kindergartens hin und auf den ebenfalls inzwischen bereits stattgefundenen Arbeitseinsatz der Arbeitsgruppe „Ortsbild-Tourismus-Verkehr“, bei dem der gemeindeeigene Weg zwischen der Straße „Struthweg/Schöne Aussicht“ und dem Wasserhochbehälter freigeschnitten wurde. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung schlossen sich weitere Tagesordnungspunkte an.