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Ortsbürgermeister
Hans-Joachim Fries
Bergstr. 7
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 3651
Email: ortsbuergermeister@emmerzhausen.de



1. Beigeordneter
Marc Rosenkranz
Struthweg 20
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6478



Beigeordneter
Volker Schüler
Hauptstraße 33
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 3004



Beigeordneter
Heinz Dücker
Schulstr. 9
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6890

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht konstituerende Sitzung Ortsgemeinderat Emmerzhausen 06.08.2014 


Dorfgemeinschaftshaus EmmerzhausenAm 17. Juli 2014 kam der neue Ortsgemeinderat unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Peter Kröller zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei der Kommunalwahl am 25. Mai wurden folgende Personen in den Ortsgemeinderat gewählt: Robert Lindenbeck, Heinz Dücker, Peter Kröller, Marc Rosenkranz, Gisbert Runkel, Volker Schüler, Gundolf Tielmann, Hans-Jürgen Joswig, Corrina Mudersbach, Hans-Jörg Neidlinger-Czerwionke, Ulrike Herrmann und Jennifer Braun. Der Ortsbürgermeister verpflichtete die Ratsmitglieder namens der Ortsgemeinde Emmerzhausen durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere auf die Beachtung der Schweige- und Treuepflicht sowie der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl.

Die ursprüngliche Fassung der noch geltenden Hauptsatzung stammt aus dem Jahr 2004 und wurde im Jahr 2009 zweimal geändert. Um eine auf die jüngste Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz abgestimmte Formulierung der Hauptsatzung zu erhalten und die Lesbarkeit des gesamten Regelwerkes zu verbessern, wurde eine Neufassung beschlossen. Darin  wird die Anzahl der Sitze im Finanz- und Bauausschuss von drei auf vier erhöht. Bei der Übertragung von Aufgaben des Rates auf den Ortsbürgermeister wird die Gewährung von Zuwendungen gestrichen, die Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem Baugesetzbuch auf 1.500,00 EUR im Einzelfall begrenzt und die Vertretung der Mitgliedschaftsrechte der Ortsgemeinde in der Hauberg- und Jagdgenossenschaftsversammlung ausdrücklich festgeschrieben. Die Regelungen zum Sitzungsgeld werden neu gefasst, das Sitzungsgeld selbst aber nicht erhöht. Es bleibt bei 12,50 EUR pro Sitzung. Neu eingeführt wird die Regelung, dass auch für Sitzungen der Wahlausschüsse und sonstiger Arbeitsgruppen, die durch eine Wahl des Ortsgemeinderates gebildet wurde, Sitzungsgeld gezahlt wird. Für Wahlvorstände wird ein Erfrischungsgeld von 25,00 EUR für den Wahltag vorgesehen. Die Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters bleibt unverändert. Durch die Neufassung ergeben sich einige redaktionelle Anpassungen und Klarstellungen.

Wahl der Beigeordneten

Nach der Hauptsatzung hat die Ortsgemeinde Emmerzhausen bis zu zwei Beigeordnete, die durch Stimmzettel in geheimer Wahl zu wählen sind. Für die Wahl des Ersten Beigeordneten wurde Marc Rosenkranz vorgeschlagen. Bei der anschließenden geheimen Wahl erhielt der Kandidat 10 Ja-Stimmen, ein Ratsmitglied votierte mit Nein, ein Ratsmitglied enthielt sich. Der zum Ersten Beigeordnete gewählte Marc Rosenkranz wurde durch den Ortsbürgermeister nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde Emmerzhausen für die Dauer der Wahlzeit des neuen Ortsgemeinderats ernannt, vereidigt und in sein Amt eingeführt. Robert Lindenbeck wurde danach für die Wahl des weiteren Beigeordneten vorgeschlagen und im Anschluss einstimmig gewählt. Der Ortsbürgermeister überreichte Robert Lindenbeck die Ernennungsurkunde, vereidigte ihn und führte ihn in sein Amt ein.

Nach der Hauptsatzung bildet der Ortsgemeinderat zwei Ausschüsse, und zwar den Finanz- und Bauausschuss (4 Mitglieder) und den Rechnungsprüfungsausschuss (3 Mitglieder). Weiter wird die AG „Konversion Stegskopf“ in der Hauptsatzung verankert. Neben dem amtierenden Ortsbürgermeister sollen dieser Arbeitsgruppe maximal fünf Personen angehören. Für die Besetzung der Ausschüsse wurde von Ortsbürgermeister Peter Kröller in Absprache mit den Ratsmitgliedern der folgende gemeinsame Wahlvorschlag eingebracht:

 

Finanz- und Bauausschuss

Ausschussmitglied (Stellvertreter/in)
Gisbert Runkel  (Ulrike Herrmann)
Heinz Dücker (Volker Schüler)
Marc Rosenkranz (Robert Lindenbeck)
Hans-Jörg Neidlinger-Czerwionke (Gundolf Tielmann)

 

Rechnungsprüfungsausschuss

Ausschussmitglied (Stellvertreter/in)
Gisbert Runkel (Gundolf Tielmann)
Hans-Jürgen Joswig (Jennifer Braun)
Corrina Mudersbach (Volker Schüler)

 

Arbeitsgruppe „Konversion Stegskopf“

Ausschussmitglied Robert Lindenbeck Heinz Dücker Hans-Jürgen Joswig Jennifer Braun Hans-Jörg Neidlinger-Czerwionke

Der Ortsgemeinderat wählte in offener Abstimmung die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse entsprechend dem gemeinsamen Wahlvorschlag ohne Gegenstimmen.

Beschluss der Geschäftsordnung

Der Rat gibt sich nach der Gemeindeordnung für jede Wahlzeit eine Geschäftsordnung.  Der Ortsgemeinderat beschloss, die im Kommunalbrevier 2014 abgedruckte Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte in der für Ortsgemeinden zutreffenden Fassung. Eine Ausfertigung des Kommunalbreviers ist jedem Ratsmitglied ausgehändigt worden. Der Vorsitzende teilte mit, dass die Kreisverwaltung Altenkirchen mit Schreiben vom 23. Juni 2014 den Termin für die Wiederholungswahl des/der Ortsbürgermeisters/in auf Sonntag, den 14. September 2014 festgesetzt hat. Wahlvorschläge können bis Montag, 28. Juli 2014, 18.00 Uhr beim Wahlleiter für die Ortsbürgermeisterwahl oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung eingereicht werden. Der Rat verständigte sich darauf, dass die diesjährige Seniorenfeier im Oktober im Dorfgemeinschaftshaus stattfindet. Der genaue Termin wird noch mitgeteilt. Ortsbürgermeister Peter Kröller bedankte sich bei allen, die beim Transport und Aufstellen der Jubiläumssäulen vom Stegskopf im Park an der Hauptstraße geholfen haben. Die jahrzehntelange enge Verbundenheit der Ortsgemeinde mit dem Bundeswehrstandort bleibt damit dauerhaft sichtbar. Es wird nach Auskunft der BImA in Sachen Machbarkeitsstudie keine Leistungsphase II geben wird. Die Leistungsphase I ist abgeschlossen, es folgt eine spezielle Untersuchung für den Bereich Mob-Stützpunkt, insbesondere zu der Frage der künftigen Wasserversorgung. Mit einem Ergebnis ist im September zu rechnen. Auch im Interesse für potenzielle Investoren ist es wichtig, dass bald Kosten genannt werden können.