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             Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler

Ortsbürgermeister
Karl-Heinz Keßler
Wiesenstraße 6
57586  Weitefeld

Telefon: (02743) 1777
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4371
ortsbuergermeister@weitefeld.de


1. Beigeordnete
Anja Röcher
Hellweg 12
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 934158


Beigeordneter
Sven Stühn
Bahnhofstraße 27
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 80064

Beigeordnete
Sabine Knautz
Waldweg 23
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 4697

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Weitefeld vom 25. Februar 2014 28.02.2014 


Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates am 25.02.2014

Am vergangenen Dienstag fand im Sitzungsraum der Gemeindeverwaltung eine Ratssitzung unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Dietmar Fuchs statt.

Nach einer Erweiterung der Tagesordnung um zwei Punkte und der Genehmigung und Ergänzung der Niederschrift über die letzte Sitzung beschloss der Rat die Annahme folgender Spenden an die Ortsgemeinde:

Zuwendungsgeber:                   Volksbank Daaden eG, Lamprechtstr. 54, 57567 Daaden          

Eingangsdatum:                       29.11.2013                                                                             

Umfang der Zuwendung:           € 150,00 / Geldbetrag                          

Verwendungszweck:                 Kommunaler Kindergarten Weitefeld     

Zuwendungsgeber:                   Reifen-Höfer GmbH, Am Hochbehälter 12, 57586 Weitefeld      

Eingangsdatum:                       31.01.2014                                                                             

Umfang der Zuwendung:           € 100,00 / Geldbetrag                                      

Verwendungszweck:                 Kommunaler Kindergarten Weitefeld (Projekt: Kleine Architekten                                                                                                            bauen ihr Haus)

Zuwendungsgeber:                   Kreissparkasse Elkenroth (KSK Altenkirchen)                           

Eingangsdatum:                       19.02.2014                                                                             

Umfang der Zuwendung:           € 50,00 / Geldbetrag                            

Verwendungszweck:                 Kommunaler Kindergarten Weitefeld (Projekt: wie oben)

Erweiterung der Kindertagesstätte „Sonnenwiese“ wird im Mai benutzbar

Weitefeld StartDie Arbeiten zum Innenausbau der neuen Räume sind fortgeschritten. Der Estrich wurde termingerecht eingebaut. Die Wand- und Bodenbeläge sind ausgesucht, der Maler hat mit ersten Arbeiten begonnen. Der neue Wasch- und Toilettenbereich wird im März provisorisch in Betrieb genommen, sodass die Sanierung des vorhandenen Sanitärbereiches im Anschluss erfolgen kann. Nach aktuellem Baufortschritt ist davon auszugehen, dass die neuen Räumlichkeiten Mitte bis Ende Mai eröffnet werden können.

Durch die Umbaumaßnahmen im Bestand wurden die Wände – insbesondere in den Gruppenräumen - teilweise sehr in Mitleidenschaft gezogen. Hier wird vom Architekten eine komplette Überarbeitung der drei Gruppenräume und weiteren Teilbereichen empfohlen. Daher sollen die alten Vinyltapeten und Filzflächen entfernt werden und die Wandflächen wie im Neubau mit einer Glasfasertapete bekleidet werden.

Das mit den Malerarbeiten beauftragte Unternehmen hat ein Nachtragsangebot abgegeben, die Kosten betragen etwa 13.500 € brutto. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag so zu vergeben.

Damit nähern sich die Gesamtkosten des Projekts der Summe von 800.000 €.

Über die Anregung des Kindergartenpersonals, einen U3-Außenspielplatz an der Vorderseite des Kindergartens sowie über den Vorschlag von Ratsmitglied Edgar Stein, eine fußläufige Verbindung zwischen Kindergarten-Eingangsbereich und Parkplatz zur Vermeidung von Gefahren auf der Straße herzustellen, wird noch im Bauausschuss beraten.

Forstwirtschaftsplan 2014 verabschiedet

Der Entwurf des Forstwirtschaftsplanes 2014 für das Haushaltsjahr 2014 wurde von Revierleiter Elmar Weck vorgetragen.

Der Förster stellte fest, dass es eine um 120 rm höhere Brennholznachfrage aus dem Gemeindewald Weitefeld gibt. Der Gesamtumfang von 380 rm konnte bisher witterungsbedingt noch nicht gerückt werden, dies gilt auch für die restliche Holzernte. Zwar wurden die Bäume vorgefällt, aber das Vorseilen war noch nicht möglich und wird ggf. erst bis zum Sommer dauern, weil der Waldboden derzeit keine Belastung verträgt.

Der Plan sieht den Verkauf von 490 fm Holz vor, der zum Gesamtertrag in Höhe von 29.957 Euro beiträgt. Dem stehen die Aufwendungen in Höhe von 28.230 Euro gegenüber. Nach dem Entwurf des Forstwirtschaftsplanes ist im Haushaltsjahr 2014 mit einem positiven Ergebnis von 1.727 Euro zu rechnen.

Der Ortsgemeinderat folgte der Empfehlung des Forst- und Umweltausschusses und beschloss den Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2014 in der vorgelegten Fassung. Der Holzkaufpreis soll weiterhin bei 34,00 €/rm liegen.

Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „Am Hochbehälter“ wird neu aufgestellt

Der Bebauungsplan “Am Hochbehälter 2. Änderung“ ist seit dem 15.11.2002 rechtsverbindlich. Es ist allerdings jetzt eine Neuaufstellung notwendig, weil das Verwaltungsgericht Koblenz in einem konkreten Rechtsstreit wegen Erschließungsbeitragsrecht und Kostenerstattungsbetragsrecht festgestellt hat, dass der Bebauungsplan “Am Hochbehälter“ mit seiner ersten und zweiten Änderung unwirksam ist.

Mit der Neuaufstellung des Bebauungsplanes wird deshalb angestrebt, für die Erhebung von endgültigen Erschließungsbeiträgen eine rechtlich einwandfreie Planungsgrundlage zu erhalten.

Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen bzw. zu ändern, ist ortsüblich bekannt zu machen.

Der Ortsgemeinderat entschied einstimmig, den Bebauungsplan “Am Hochbehälter“ mit integrierter Umweltprüfung (Umweltbericht) neu aufzustellen und den Beschluss über die Neuaufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Für die landespflegerischen Leistungen (Umweltbericht, etc.) wird ein Büro für Landespflege mit spezieller Sachkenntnis hinzugezogen.

Neuaufstellung Bebauungsplan Gewerbegebiet „Am Hochbehälter“: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen

Die Bürger sind möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidender Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten. Den Bürgern ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

Der Ortsgemeinderat beschloss deshalb, im Rahmen der weiteren Schritte der Neuaufstellung des Bebauungsplanes “Am Hochbehälter“ die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB durchzuführen. Sie wird in Form einer Offenlage der Planunterlagen in den Räumen des Bauamtes der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden durchgeführt. 

Neuaufstellung Bebauungsplan Gewerbegebiet „Am Hochbehälter“: Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen

Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird, sind ebenfalls möglichst frühzeitig einzuholen. Dieses Verfahren kann gleichzeitig mit dem Verfahren gemäß § 3 (1) BauGB durchgeführt werden.

Der Ortsgemeinderat beschloss außerdem, im Rahmen der weiteren Schritte der Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Am Hochbehälter“ die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB durchzuführen. Sie haben ihre Stellungnahme innerhalb eines Monats abzugeben.

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Der Vorsitzende unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:

a)     Die Grillhütte wurde in 2013 an insgesamt 44 Tagen vermietet. Davon an 19 Tagen gebührenpflichtig und an 25 Tagen gebührenfrei. An Nutzungsgebühren wurden 630 € eingenommen. Dazu kommen noch 93,60 € an Erstattung von Stromkosten, so dass insgesamt 723,60 € eingenommen werden konnten. Einen herzlichen Dank an unseren Hüttenwart Horst Knautz, Im Schloßsteinchen für seine gute Betreuung der Grillhütte und seine geleistete Arbeit.

Horst Knautz wird seine Tätigkeit als Hüttenwart zum 31.03.2014 niederlegen. Wer bereit ist, die Aufgabe zu übernehmen, kann sich gerne an Ortsbürgermeister Fuchs wenden.

b)    Die Seniorenfeier wird am Samstag, 22. März 2014 stattfinden.

c)     Folgende Sitzungstermine sind vorgesehen:

11.03.2014             Kindergarten- und Schulträgerausschuss

01.04.2014             Haupt- und Finanzausschuss mit Vorberatung Haushalt 2014

15.04.2014             Ortsgemeinderat


Anfragen aus dem Rat

Schriftliche Anfragen lagen nicht vor.

Mündlich wurden folgende Anfragen vorgetragen:

a)     Erster Beigeordneter Karl-Heinz Keßler wies darauf hin, dass der Wirtschaftsweg zu den Windmühlen in der Gemarkung Oberdreisbach starke Auswaschungen und Schäden erlitten hat. Ortsbürgermeister Fuchs antwortete, dass eine Schadensbeseitigung beabsichtigt ist.

Herr Keßler fragte weiter, ob es zutrifft, dass das teerhaltige Straßenaufbruchmaterial, das im Bereich des Festplatzes gelagert ist, nach und nach zur Instandsetzung von gemeindlichen Wirtschaftswegen verwendet wird. Ortsbürgermeister Fuchs bestätigte das, wies aber darauf hin, dass es sich um unbelastetes Material handelt, das für den Zweck verwendet werden kann.

Herr Keßler fragte außerdem nach den Bewerbungen auf die ausgeschriebene Stelle eines Gemeindearbeiters beim Bauhof der Ortsgemeinde Weitefeld. Ortsbürgermeister Fuchs antwortete, dass hierüber als Personalangelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt wird.

b)    Ratsmitglied Dirk Langenbach erinnerte an die am 10.09.2013 vorgebrachte Kritik hinsichtlich der Ablagerung von Grünabfällen an der Brecherruine und am Sportplatz-Parkplatz. Ortsbürgermeister Fuchs antwortete, dass hierzu noch keine endgültige Lösung gefunden wurde, dass aber in der nächsten Sitzung des Bauausschusses hierüber beraten wird.

c)     Auf Rückfrage des Ersten Beigeordneten Karl-Heinz Keßler bestätigte Ortsbürgermeister Fuchs, dass die Schäden am Sportplatz-Parkplatz vom gemeindlichen Unimog hervorgerufen wurden und in Kürze repariert werden.

d)    Ratsmitglied Dirk Langenbach monierte, dass die Hinweisschilder zu den kommunalen Einrichtungen immer noch nicht alle montiert wurden. Ortsbürgermeister Fuchs wies darauf hin, dass es für den gemeindlichen Bauhof in den letzten Wochen vordringlichere Aufgaben gegeben hat als diese Beschilderung. Ratsmitglied Langenbach forderte daraufhin eine Aufstellung der entsprechenden Aufgaben des Gemeindebauhofes.

Einwohnerfragen

a)     Ratsmitglied Daniel Kremer hatte eine Anfrage der Eheleute Gabriele und Helmut Wagner, die an ihn gerichtet war, an Ortsbürgermeister Fuchs weitergeleitet. Darin regen die Eheleute Wagner an, in der Ortsstraße „Am Spielplatz“ eine weitere Straßenleuchte zwischen dem Beginn an der Schulstraße und dem Spielplatz zu montieren.

Die Ortsgemeinde wird diese Anregung in Kürze zusammen mit einer Bedarfsprüfung für weitere Leuchtenstandorte nach Einholung eines Angebots der E.ON Mitte AG in ihren Gremien behandeln.

b)    Zuhörer Heribert Weber erkundigte sich danach, ob schon eine Müllsammelaktion für dieses Frühjahr geplant und terminiert ist. Ortsbürgermeister Fuchs antwortet, dass eine solche Aktion bisher nicht geplant ist.