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Ortsbürgermeister Günter Knautz

 

Stadtbürgermeister
Walter Strunk
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-110
Telefax: (02743) 929-410
stadtbuergermeister@daaden.org

 

1. Beigeordneter
Michael Bender
Lamprechtstraße 49
57567 Daaden

Telefon: (02743) 1205

 

Beigeordnete
Kirsten Utsch
Oberste Ströthe 30
57567 Daaden


 

Beigeordnete
Martina Schneider
In der Grünebach 21
57567 Daaden

Telefon: (02743) 9353448

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Daaden vom 19. Februar 2014 24.02.2014 


Daadener Dreiklang: Investieren, keine Kredite, Schulden tilgen

Erfreut über die Daadener Finanzlage zeigten sich alle Fraktionen: Ortsbürgermeister Günter Knautz konnte bei der jüngsten Ratssitzung im Daadener Bürgerhaus am vergangen Mittwoch eine sehr guten Finanzlage seiner Gemeinde präsentieren. Daadens Einwohnerzahl ist weitgehend stabil geblieben: 4300 Einwohner sind hier gemeldet und damit 19 Personen weniger als im Vorjahr.

„Die Ortsgemeinde wird in diesem Jahr die Hebesätze für die Realsteuern verändern. Sie entsprechen damit den vom Land neu vorgegebenen Nivellierungssätzen. Diese bilden die „Messlatte“ für die Ermittlung der Steuerkraftzahl zur Berechnung der Umlagen und Schlüsselzuweisungen. Bei Unterschreitung würden sich hier Verschlechterungen einstellen, denen keine entsprechenden Einnahmen gegenüberstünden“, erläuterte Knautz.

Realsteuern

Hebesätze
 2013

Hebesätze
2014

Grundsteuer A

285 v. H.

300 v. H.

Grundsteuer B

338 v. H.

365 v. H.

Gewerbesteuer

352 v. H.

365 v. H.

Steuerquellen sprudeln
Kämmerer Michael Runkel präsentierte den Ratsvertretern und dem ebenfalls anwesenden Bürgermeister Wolfgang Schneider das umfangreiche Zahlenwerk. Wegen der Veränderung der Hebesätze ist bei der Grundsteuer B mit Mehreinnahmen gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 40.500 Euro zu rechnen. Daaden rechnet mit insgesamt 530.000 Euro, die von den Hausbesitzern zu zahlen sind. Die Gemeinde kalkuliert Gewerbesteuerzahlungen von 2.400.000 Euro. Das sind 100.000 Euro mehr als im Vorjahr. Auch die Steuerbeteiligungen erhöhen sich nach der aktuellen Steuerschätzung um 232.610 Euro. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beträgt 1,60 Millionen Euro und der Anteil an der Umsatzsteuer 211.000 Euro.

Zinsen und Dividenden
Daaden hat noch etwa 950.000 Euro Rücklagen und erhält daraus Zinsen von 5.000 Euro. Weiter rechnet der Kämmerer noch mit höheren Dividendenerträge aus den gemeindlichen Haubergsanteilen. Hier werden jetzt 20.000 Euro erwartet.

Die Personalaufwendungen erhöhen sich insgesamt gegenüber dem Vorjahr um 43.590 Euro und erreichen 403.440 Euro. Der Anstieg ist Folge der Betreuung von Kindern unter drei Jahren, die einen zusätzlichen Personal- und Kostenaufwand verursachen.

Verbandsgemeindeumlage stabil - Kreis erhöht erneut die Umlage 
Die Verbandsgemeinde Daaden hat ihren Umlagesatz unverändert bei 26 v. H. belassen. Dennoch erhöht sich die Verbandsgemeindeumlage wegen der höheren Steuerkraft um 24.410 Euro und erreicht 1.232.860 Euro. Weiter zahlt Daaden eine Grundschulumlage von 170.650 Euro. Das sind 50.650 Euro mehr als im Vorjahr.

Der Landkreis hat den Hebesatz von 43 auf 44 v. H. angehoben. Die Kreisumlage erhöht sich noch einmal um 87.770 Euro auf jetzt 2.086.370 Euro pro Jahr.

Die Ortsgemeinde übernimmt den Verlust der Freibad Daaden GmbH. Dieser sinkt gegenüber dem Vorjahr um 10.000 auf lediglich 40.000 Euro.

Reparaturen und Instandhaltungen
Hüllbuche StartDie Gemeindestraße „Am Glaskopf“ wurde 2013 repariert, für die  Schlussabrechnung, die in diesem Jahr erfolgt, sind 30.000 Euro vorgesehen. Für die Teilnahme an der Dorfmoderation in Biersdorf wurden 8000 Euro eingeplant. Die Sanierung der Brücken „Gerberstraße“ und „Im Kirdorf“ ist für jeweils 50.000 Euro vorgesehen. Die Straßenzufahrt zur Wilhelm-Fischbach-Hütte soll für 15.000 Euro instandgesetzt werden. Im Bereich der Hüllbuche werden die Waldwege für 30.000 Euro wieder befahrbar gemacht. Die Entwässerung am Bürgersaal Biersdorf muss für 20.000 Euro saniert werden. Kleinere Instandhaltungsarbeiten sind am Daadener Bürgerhaus und am Bürgersaal Biersdorf eingeplant.

Zahlreiche Investitionen geplant – Kredittilgung vorgesehen
Für den Neubau der Brücke „Saynische Straße/Freibad“ werden noch 110.000 Euro aufgewendet. Für den ersten Abschnitt zur Sanierung des „Fontenay-le-Fleury-Platzes“ werden 175.000 Euro eingeplant. Der Ausbau der Straße „Schneisenbach“ erfolgt in 2014 und verursacht Kosten von 320.000 Euro. Der 2. Bauabschnitt ist 2016 geplant und kostet weitere 320.000 Euro. Für den Breitbandausbau im Ortsteil Biersdorf müssen noch rund 100.000 Euro gezahlt werden. Alle Fraktionen bezeichneten diese Investition als sehr sinnvolle Maßnahme für die Infrastruktur der Gemeinde. Die Evangelische Kirchengemeinde erhält einen Zuschuss der Ortsgemeinde von rund 36.000 Euro für die Erweiterung der ev. Kindertagesstätte. 40.000 Euro sind für Planungskosten für den Ausbau der Gartenstraße eingestellt. Diese Maßnahme soll 2015 durchgeführt werden und kostete dann weitere 360.000 Euro.

Auch eine Kredittilgung von 105.000 Euro ist in 2014 geplant. Daadens Schuldenstand beträgt damit noch ziemlich genau 1 Million Euro. Zum Vergleich: Das Eigenkapital der Ortsgemeinde beträgt 15,5 Millionen Euro. Die Verschuldung pro Einwohner ist damit weiter rückläufig. Jetzt sind es noch 229 Euro gegenüber bislang 253 Euro. Neue Kredite sind nicht geplant.

Alle Ratsfraktionen lobten die leistungsfähigen Unternehmen der Gemeinde, die mit Innovation und Tatkraft für eine gute Finanzausstattung des Gemeinwesens sorgen. Gleichzeitig dankte man auch den Steuer- und Gebührenzahlern.

Beiträge werden fällig

Für die Baumaßnahme am kommunalen Kindergarten erwartet die Gemeinde noch Zuschüsse von 23.000 Euro vom Land. Die Bürger müssen insgesamt rund 120.000 Euro für die wiederkehrenden Straßenbeiträge aufbringen. Die Anwohner im Baugebiet Kalkstück werden in diesem Jahr mit rund 240.000 Euro zu Kasse gebeten, nachdem das Baugebiet jetzt fertig gestellt ist.

Dankend wurden zwei Spenden angenommen. Die Volksbank Daaden hatte dem kommunalen Kindergarten 150 Euro überwiesen. Verschiedene Besucher des Heimatmuseum spendeten insgesamt 133 Euro.

Feierabendtarif im Freibad eingeführt

Die Eintrittspreise in Daadens beliebtester Sommer-Freizeiteinrichtung bleiben in 2014 stabil. Sowohl die Preise für die Saisonkarten der Erwachsenen (50 Euro) als auch die Jahreskarten für Kinder und Jugendliche (25 Euro) werden nicht geändert. Der einmalige Eintritt ins Freibad kostet bislang 4 Euro. Jetzt wird ein „Feierabendtarif“ neu eingeführt: Ab 18.00 Uhr werden 50 % Nachlass auf die Gebühren gewährt. Nach Auflösung des Fördervereins ist der bislang gewährte Nachlass für die Mitglieder des Vereins gegenstandslos geworden. Die Ermäßigung für Behinderte wird analog zur Regelung im Hallenbad der Verbandsgemeinde eingeführt. Die von Matthias Ambrosziak schriftlich beantragte weitere Befreiung für volljährige Schüler und Studenten soll im Ausschuss näher beraten werden.

Begrüßungsschilder werden aufgestellt

Stollenmundloch StartDer Ortsteil Biersdorf begrüßt seine Besucher demnächst mit „Glück Auf im Bergmannsdorf Biersdorf“. An den Ortseingängen von Daaden stehen dem nächst schmucke Schilder mit der Aufschrift „Herzlich willkommen in Daaden“. Auf den Schildern werden keine Wappen abgebildet. Vielmehr enthalten die Begrüßungsschilder stilisierte Darstellungen der Barockkirche und des Füssebergs. Die Schilder sind in der Aufmachung und Farbgebung angelehnt an die grafische Gestaltung der Homepage und der Werbebroschüren der Verbandsgemeinde mit ihren Ortsgemeinden. Hier werden ein einheitliches Design und ein Wiedererkennungswert erreicht.

Ausbau der „Schneisenbach“ erfolgt 2014 und 2016

Die Wohnstraße „In der Schneisenbach“, im Ortsteil Biersdorf soll in zwei Abschnitten erfolgen. Start ist bereits in diesem Jahr. Das von der Ortsgemeinde beauftrage Planungsbüro „Bauplan“  hat einen Planentwurf erstellt, der jetzt vom Rat gebilligt wurde. Der Ausbau erfolgt grundsätzlich innerhalb der jetzigen Straßenfläche. Im unteren Bereich des ersten Bauabschnittes laufen noch Grunderwerbsverhandlungen. Nach einem Erwerb von privaten Grundstücksflächen soll die Fahrbahnbreite von jetzt rund 2,50 m auf 4,40 m geändert werden. In Teilstrecken wird von den Werken der Mischwasserkanal gleich mit erneuert. Auch defekte Hausanschlussleitungen sollen instand gesetzt werden. Die Leitungen vor Beginn der Maßnahme in einer Kamerabefahrung inspiziert.

Die E.ON wird die Stromversorgung als Erdkabel in neuer Trasse mitverlegen. Alle Anlieger im werden somit zukünftig einen neuen erdverlegten Hausanschluss erhalten.

Gleichzeit wird ein neues Beleuchtungskonzept für die Straßenbeleuchtung aufgestellt. Anhand des Konzeptes wird in Abwägung zum Zustand der vorhandenen Leuchten und in Abhängigkeit der Neubaukosten gesondert über die Erneuerung der Straßenbeleuchtung entschieden.

Mit den Bauarbeiten des ersten Abschnittes soll noch in diesem Jahr begonnen werden, wenn die Grunderwerbsverhandlungen erfolgreich verlaufen.

Aktuelle Mitteilung des Ortsbürgermeisters

An dem Parkplatz beim Rathaus in der Betzdorfer Straße wurden von der E.ON – Mitte versuchsweise LED-Leuchtentypen  installiert. Der Daadener Turnverein 1908 e.V. hat sich für die Zuwendung aus dem Investitionsfonds der Ortsgemeinde bedankt. Ebenfalls bedankt sich die Turn- und Sportgemeinschaft Biersdorf e.V. für die Förderung durch die Ortsgemeinde.

Finanzierung der Ausbaukosten Schneisenbach -

Eine Anwohnerin der Schneisenbach hatte Fragen zu den Kosten der Ausbaumaßnahme: „Wer wird die Kosten tragen und wäre die Rechtslage, wenn das Verfassungsgericht den wiederkehrenden Beitrag für rechtswidrig ansieht?“. Ortsbürgermeister Knautz teilt mit, dass es sich um eine Ausbaumaßnahme handelt, die nach der geltenden Rechtslage durch wiederkehrende Beiträge finanziert wird. 60 % der Baukosten zahlen damit alle Bürger der Gemeinde und nicht nur die Anlieger der betroffenen Straßen. Der Gemeindeanteil liegt bei 40 %. Sollte das Verfassungsgericht jedoch den wiederkehrenden Beitrag beanstanden, wären die Ausbaubeiträge dann ausschließlich von den Anliegern der ausgebauten Straßen zu erheben. Alle Bescheide sind aufgrund der schwebenden Rechtslage mit einem „Vorläufigkeitsvermerk“ versehen.

Neubau der Brücke am Freibad bis Mai fertig

Freibadbrücke StartRatsmitglied Bernd Haubrich fragte nach, wann die seit mehreren Wochen ruhenden Bauarbeiten an der Brücke am Freibad wieder aufgenommen würden. Die Witterung sei doch für einen Weiterbau geeignet. Thorsten Plaßmann von den Verbandsgemeindewerken erläuterte, dass für die jetzt noch ausstehenden Beschichtungsarbeiten die Außentemperaturen dauerhaft über 6 Grad (auch nachts) sein müssten. Es sei aber sichergestellt, dass die Brücke noch vor Beginn der Freibadsaison fertig sei. Die Arbeiten würden in Kürze wieder fortgeführt.