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Ortsbürgermeister
Hans-Joachim Fries
Bergstr. 7
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 3651
Email: ortsbuergermeister@emmerzhausen.de



1. Beigeordneter
Marc Rosenkranz
Struthweg 20
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6478



Beigeordneter
Volker Schüler
Hauptstraße 33
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 3004



Beigeordneter
Heinz Dücker
Schulstr. 9
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6890

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen vom 2. Dezember 2013 19.12.2013 


Ortsansicht EmmerzhausenIn seiner jüngsten Sitzung hatte der Ortsgemeinderat Emmerzhausen eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Erfreuliches gab es gleich am Anfang zu berichten: Die Firmengruppe Joswig stellt der Ortsgemeinde einen Betrag in Höhe von 5.000 EUR als „Zuschuss zum schnellen Internet“ zur Verfügung. Sachspenden im Wert von über 8.500 EUR kamen vom Förderverein Kindergarten Emmerzhausen. Der Kindergarten kann sich unter anderem über eine neue Kletterstrecke, Sportgeräte und andere Ausstattungsgegenstände (Notebook, Kühlschrank) freuen. Auch die Ortsgemeinde Emmerzhausen ist gezwungen, die Steuerhebesätze anzuheben. Durch die Anhebung der Nivellierungssätze für die Ermittlung der Steuerkraftmesszahlen als Grundlage für die Zuweisungs- und Umlageberechnung werden die Ortsgemeinden schlechter gestellt. Der Rat bedauerte, dass die Vorgaben des Landes Rheinland-Pfalz zu Steuererhöhungen führen. Ein Verzicht auf die Anhebung auf die Nivellierungssätze würde aber beispielsweise erhebliche Einbußen bei den Schlüsselzuweisungen mit sich bringen. Bei einer Gegenstimme wurde der Hebesatz für die Grundsteuer A auf 300 v.H., für die Grundsteuer B auf 365 v.H. und für die Gewerbesteuer ebenfalls auf 365 v.H. festgelegt, was exakt den Nivellierungssätzen entspricht. Einen zusätzlichen Aufschlag zur Beteiligung an den Investitionen der Ortsgemeinde in den Breitbandausbau wird es allerdings nicht geben. Da es bei der Grabherstellung im Durchschnitt der letzten Jahre zum Teil deutliche Mindererträge gab, mussten die Friedhofsgebühren zum Teil erhöht werden. Im kommenden Frühjahr wird sich der Rat grundsätzlich mit den einzelnen Positionen der Friedhofsgebührensatzung befassen.

Revierförster Rainer Gerhardus stellte den Entwurf des Fortswirtschaftsplan für das kommende Jahr vor. Vorgesehen ist der Verkauf von 212 fm Holz mit einem Gesamtertrag von 13.650 EUR. Die notwendigen Aufwendungen werden sich auf 13.560 EUR belaufen. Auf das laufende Jahr bezogen, so Rainer Gerhardus, stelle sich die Situation deutlich besser da, als geplant. Zur Zeit könne man von einem erwirtschafteten Überschuss von 2.500 EUR ausgehen. Alle notwendigen Maßnahmen seien durchgeführt worden und das in der Regel unterhalb der Planansätze. Der Rat stimmte dem vorgestellten Plan zu und sprach sich dafür aus, dass die Brennholzpreise unverändert bleiben.

Zustand der Ortsdurchfahrt

Erneut ging es in der Sitzung auch um die unhaltbaren Zustände im Zusammenhang mit der Ortsdurchfahrt. Der Rat hatte sich deutlich für eine Geschwindigkeitsreduzierung für Lastkraftwagen auf 30 km/h ausgesprochen. Bei den bisherigen Stellungnahmen von Fachbehörden wurde nicht ausreichend berücksichtigt, dass es sich um eine gefährliche Gefällstrecke handelt. Neben dem Sicherheitsaspekt werden die Anwohner aber auch durch Lärm belästigt, der beim Befahren der maroden Landesstraße mit zahlreichen Querschlägen entsteht. Der Straßenbaulastträger müsse auf den schlechten Straßenzustand hinweisen, so der Rat. Zwar werde die Straße in das Landesstraßenbauprogramm 2015/16 aufgenommen, die Durchführung stehe aber unter einem Finanzierungsvorbehalt. Die Ortsgemeinde will jetzt zunächst die Kosten für eine stationäre Radaranlage ermitteln und den Antrag auf eine Geschwindigkeitsreduzierung weiter betreiben.

Mit Unverständnis reagierte der Rat darauf, dass im laufenden Fahrplan Busverbindungen von und nach Emmerzhausen ausgefallen sind. Grund ist nach Auskunft der Kreisverwaltung, dass die Genehmigung zum Betrieb der Linie 259 durch den Busverkehr Ruhr-Sieg am 30. September ausgelaufen ist. Insbesondere für Schüler führt die Reduzierung des Angebots zu erheblichen und unzumutbaren Wartezeiten. Der Ortsbürgermeister sammelt konkrete Fälle und ermittelt den tatsächlichen Bedarf und setzt sich mit dem Unternehmen in Verbindung.

Die Ratsmitglieder trugen mögliche Investitionen für das Jahr 2014 zusammen. Der geplante Ausbau des Waldwegs wird aus technischen und finanziellen Gründen in das Jahr 2015 verschoben. Dringende Oberflächenarbeiten müssen aber in geringem Umfang schon 2014 erledigt werden. Der Treppenaufgang zur Mietwohnung muss instandgesetzt werden und im Einmündungsbereich Friedhofsweg stehen Pflasterarbeiten an. Für den Spielplatz des Kindergartens und den Spielplatz Waldweg ist die Anschaffung von Spielgeräten geplant. Das Gerätehaus auf dem Friedhof soll renoviert werden. Außerdem stehen einige weitere Maßnahmen an (Zaun Spielplätze Wiesenstraße und Waldweg, Ausstattung des Saals im Dorfgemeinschaftshaus, Machbarkeitsstudie Teil II, Bauleitplanung MOB-Stützpunkt u.a.). Ortsbürgermeister Peter Kröller teilte mit, dass der Bürgersteig an der Hauptstraße in Höhe des ehemaligen Transformatorenhauses fertiggestellt ist und an der Brücke Im Ring Poller und Verkehrszeichen (Beschränkung auf Fahrzeuge unter 7,5 to) angebracht sind. Wie sich herausgestellt hat, muss die Brücke mittelfristig komplett erneuert werden. Am Hang wurden einzelne Pflastersteine ausgetauscht und in einer der Mietwohnungen wurden Türen ersetzt und ein neuer Anstrich angebracht. Die Wohnung kann jetzt wieder vermietet werden. Der Pflanzauftrag für die Ausgleichsfläche Quengerling ist vergeben. Die Verwaltung hat nach Abschluss verschiedener Straßenbauarbeiten mitgeteilt, dass es sich bei den durchgeführten Maßnahmen, mit Ausnahme der im Bereich oberhalb des Kreuzungsbereichs Am Hang vorgenommenen Arbeiten, um beitragspflichtige Erneuerungsarbeiten nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für dem Ausbau von Verkehrsanlagen handelt. Von den beitragsfähigen Kosten wird der Gemeindeanteil in Höhe von 40 % abgezogen.