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Ortsbürgermeister
Hans-Joachim Fries
Bergstr. 7
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 3651
Email: ortsbuergermeister@emmerzhausen.de



1. Beigeordneter
Marc Rosenkranz
Struthweg 20
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6478



Beigeordneter
Volker Schüler
Hauptstraße 33
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 3004



Beigeordneter
Heinz Dücker
Schulstr. 9
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6890

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen vom 2. September 2013 12.09.2013 


Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen

Ortseingangsschild EmmerzhausenUnter Vorsitz von Ortsbürgermeister Peter Kröller fand am 02.09.2013 eine Sitzung des Ortsgemeinderats statt, an der auch Bürgermeister Wolfgang Schneider teilnahm. Peter Kröller berichtete, dass die Straßenbaumaßnahme Borngasse abgeschlossen ist; die Endabnahme folgt in Kürze. Die Brücke Im Ring (Zufahrt von der Hauptstraße) ist in einem schlechten Zustand. Deswegen darf sie von Fahrzeugen über 7,5 Tonnen nicht mehr befahren werden. Zwei Poller und Verkehrsschilder weisen auf die Beschränkung hin. In diesem Zusammenhang werden, wo notwendig,  auch weitere Verkehrsschilder im Ortsbereich erneuert. Der Gehweg entlang der Hauptstraße am früheren Standort des Transformatorenhauses ist inzwischen instandgesetzt worden, das Brückengeländer wird in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Mobilität noch angeglichen. Nach Abschluss der Brückensanierung in der Gartenstraße wurde bei der Endabnahme durch das Ingenieurbüro Frings dringend angeraten, die Asphaltdecke zu erneuern und die Randstreifen mit Bitumen auszugießen damit die Brücke nicht durch von oben eindringendes Wasser vorzeitig beschädigt wird. Im Rahmen der Finanz- und Bauauschusssitzung am 15.07.2013 wurde der Straßenbelag besichtigt und eine Erneuerung als notwendig erachtet. Nach Absprache mit dem Beigeordneten Heinz Dücker wurde der Auftrag kurzfristig erteilt, da sich gerade eine Firma mit einem Asphaltfertiger in der Borngasse befand. Als Obergrenze für diese Arbeiten war ein Betrag von 5.000,00 Euro angesetzt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Emmerzhausen hat in seiner Sitzung am 09.07.2013 die Entwürfe der Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung geprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss stellte nach stichprobenartiger Überprüfung unter Einschluss der Buchführung fest, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung für Gemeinden vermittelt. Die gesetzlichen Vorschriften sowie die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen wurden beachtet.

Der Ortsgemeinderat folgte der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses und stellte den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2010 bzw. zum 31.12.2011.

Der Ortsgemeinderat beschloss unter dem Vorsitz von Ratsmitglied Ortrud Luckenbach auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses jeweils einstimmig, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten der Ortsgemeinde, soweit sie vertreten haben, Entlastung zu erteilen.

Rat stimmt dem Entwurf zum Naturschutzgebiet nicht zu

Die SGD Nord hatte darüber informiert, dass das förmliche Verfahren zur Ausweisung des Naturschutzgebietes „Stegskopf, Derschener Geschwämm und Quellgebiet der Schwarzen Nister“ eingeleitet wurde und die Betroffenen aufgefordert, zum Entwurf der entsprechenden Rechtsverordnung und der dazu gehörenden Karte Stellung zu nehmen. Vorangegangen war im November 2011 die ministerielle Anweisung zur einstweiligen  Sicherstellung, die wegen Rechtswidrigkeit dann zurückgenommen werden musste sowie verschiedene Erörterungs­termine im Arbeitskreis Naturschutz und Landschaftspflege der BImA, der Lenkungsgruppe Konversion Stegskopf und bei der SGD Nord.

In der 3. AK-Sitzung am 27.03.2013 wurde erstmals öffentlich ein Abgrenzungsvorschlag der SGD Nord, Obere Naturschutzbehörde, präsentiert. Darin war das Truppenübungsplatzgebiet einschließlich Übungsraum A südlich Derschen als zusammenhängendes Naturschutzgebiet ausgewiesen. Ausgenommen wurden auf diesem Plan noch Stegskopf und Großer Hau, das Lager, der Mob-Stützpunkt, die Munitionsbunker mit Höllenkopf, Kühfelderstein nördlich und Hahn nordwestlich Stein-Neukirch und Teilbereiche um den Arndtskopf. Insgesamt umfasste der Vorschlag ca. 1.100 von 2.000 ha. Über den Abgrenzungsvorschlag der SGD wurde danach erneut in getrennten Einzelterminen mit den Naturschutzverbänden und Vertretern der kommunalen Seite beraten. Der Termin für die Kommunen fand am 21.05.2013 statt. Für die Ortsgemeinde Emmerzhausen haben der Ortsbürgermeister und der 1. Beigeordnete an diesem Termin teilgenommen. In dieser Besprechung wurde von den Fachleuten der SGD Nord angedeutet, dass eine Herausnahme des Übungsraumes A und kleinere Anpassungen an markante örtliche Merkmale, z. B. Platzrandstraße denkbar sind, gleichzeitig aber auch die Erweiterung der Gebietskulisse vor allem im Bereich Stegskopf und Kühfelderstein als Zugeständnis an die Naturschutzverbände zu erwarten ist.

Dies hat sich in dem jetzt vorliegenden Entwurf der NSG-Ausweisung bestätigt. Auf einer Fläche von jetzt rd. 1.300 ha wurden zusätzlich einbezogen u.a. der eigentliche Stegskopf. Ausgenommen sind damit neben kleineren Randstreifen an der Platzgrenze nur noch der Übungsbereich A sowie Teilbereiche im Westen um den Arndtskopf und im Gebiet der Ortsgemeinde Emmerzhausen der Mob-Stützpunkt, der Höllenkopf mit Munitionsbunkern und der Lagerbereich.

§ 17 des Landesnaturschutzgesetzes bestimmt, dass Naturschutzgebiete durch Rechtsverordnung festgesetzte Gebiete sind, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung von Biotopen oder Lebensgemeinschaften bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten, aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskund­lichen Gründen oder wegen ihrer Seltenheit, besonderen Eigenart oder hervorragenden Schönheit erforderlich ist. Alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebiets oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen können, sind nach Maßgabe näherer Bestimmungen der Rechtsverordnung verboten. Der Entwurf der Rechtsverordnung enthält einen ausführlichen Verbotskatalog. Die hohe natürliche Qualität des Raumes ist nicht trotz, sondern wegen der bisherigen Nutzung durch die Bundeswehr entstanden. Es ist nicht einzusehen, warum eine künftige Nutzung in vergleichbarer Form bei entsprechender Ausformung diese hohe Qualifikation nicht ebenfalls aufrechterhalten kann. Sollte sich der Schutz nach Abzug der Bundeswehr als nicht ausreichend erweisen, kann eine punktuelle Ausweisung von Naturschutzgebieten in Betracht gezogen werden.

Die SGD Nord begründet die zusammenhängende Ausweisung des Naturschutzgebietes damit, dass

  1. sie von den anerkannten Naturschutzverbänden angeregt worden sei,
  2. ein großer Teil der Flächen bereits durch den Status eines FFH- und Vogelschutzgebietes seine naturschutzfachliche Wertigkeit dokumentiert habe und
  3. die Sorge besteht, mittel- und langfristig wäre die Qualität nach Aufgabe der militärischen Nutzung nicht gewährleistet.

Schutzzweck ist nach dem Verordnungsentwurf die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als Lebensraummosaik aus seltenen, zum Teil landesweit gefährdeten Lebensraumtypen, als Lebensraum seltener und zum Teil bundesweit bestandsgefährdeter Arten und als Beispiel für einen typischen Landschaftsbildausschnitt des Hohen Westerwaldes.

Das Gebiet des Truppenübungsplatzes Daaden ist nahezu vollständig sowohl als FFH-Gebiet als auch als Vogelschutzgebiet ausgewiesen. Damit ist ein hoher Schutzstandard vorgegeben, der vom Eigentümer respektiert und durch aktive Maßnahmen des Flächenmanagements realisiert wird. Eine darüber hinaus gehende rechtliche Überfrachtung des Gebiets bringt keinen tatsächlichen Zusatznutzen. Bestärkt wird die Ortsgemeinde Emmerzhausen bei dieser Haltung von der Tatsache, dass in der jetzt dem offiziellen Verfahren zugrunde gelegten Karte erhebliche Flächenanteile z. B. im Bereich des Stegskopfes  neu in das Schutzgebiet integriert wurden, obwohl sie nach naturschutz­fachlicher Sicht zunächst nicht notwendigerweise Bestandteil des Schutzgebietes sein mussten. Das lässt auf eine willkürliche Einbeziehung dieser Flächen schließen.

Nach Ansicht der Ortsgemeinde ist die Ausweisung eines Naturschutzgebietes auf dem Gebiet der Ortsge­meinde Emmerzhausen nicht erforderlich. Die vorgeschlagene Rechtsverordnung geht über das zur Sicherung von Natur und Landschaft auf dem Truppenübungsplatz Daaden Erforderliche erheblich hinaus, greift unnötig in das Selbstverwaltungsrecht der Ortsgemeinde ein und verletzt deren Planungshoheit indem sie  weitgehende Nutzungsausschlüsse formuliert. Erschwerend kommt hinzu, dass nicht nur das Gemeindegebiet im Bereich des Truppenübungsplatzes Stegskopf als FFH-Gebiet und Vogelschutzgebiet ausgewiesen ist, sondern zusätzlich auch fast das gesamt Gebiet östlich der bebauten Ortslage bis zur Landesgrenze NRW. Außerdem wurde bereits 1983 durch Rechtsverordnung eine ca. 40 ha große Fläche südlich der Ortslage in Richtung des Truppen­übungs­platzes Stegskopf als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Durch die Erweiterung des Naturschutzgebietes um die Gebietskulisse rund um den Stegskopf im Gebiet der Ortsgemeinde Emmerzhausen und unter Berücksichtigung der in § 4 des Entwurfes der Rechtsverordnung enthaltenen Verbote wird der Ortsgemeinde Emmerzhausen zudem die Möglichkeit genommen, an historischen Stätten (z.B. Aussichtsturm, Siegfriedhütte, Quelle des Daadebachs und Braunkohlengrube „Adolfsburg“) bauliche Anlagen für eine touristische Entwicklung zu errichten und zu nutzen.

Nach eingehender Beratung stimmte der Ortsgemeinderat Emmerzhausen aus den vorgenannten Gründen dem vorliegenden Entwurf zum Naturschutzgebiet „Stegskopf, Derschener Geschwämm und Quellgebiet der Schwarzen Nister“ bezüglich der im Gemeindegebiet Emmerzhausen liegenden Teilflächen rund um den Stegskopf mehrheitlich nicht zu. Sollte wider Erwarten dem berechtigten Anliegen der Ortsgemeinde nicht entsprochen werden und die Gebietskulisse rund um den Stegskopf entgegen dem erklärten Willen der Ortsgemeinde im Naturschutzgebiet verbleiben, sind in der Rechtsverordnung die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bauliche Anlagen an historischen Stätten (Siegfriedhütte, ca. 250 qm, Aussichtsturm, ca. 100 qm, Braunkohlengrube „Adolfsburg“  und Quelle des „Daadebaches“ im Bereich des Stegskopfes errichtet und genutzt werden können, damit eine bereits vor 100 Jahren begonnene und nur wegen der militärischen Nutzung unterbrochene touristische Entwicklung ermöglicht bzw. fortgesetzt werden kann. Diese Flächen befinden sich alle im östlichen Randbereich des geplanten Naturschutzgebietes und würden flächenmäßig maximal insgesamt 0,1 ha betragen. Außerdem erwartet der Ortsgemeinderat, dass im weiteren Verfahren bzw. bei der endgültigen Festsetzung des Naturschutzgebietes durch Rechtsverordnung keine Erweiterung der Gebietskulisse des Naturschutz­gebietes im Gebiet der Ortsgemeinde Emmerzhausen über die jetzt ins Verfahren gegebene Karte hinaus erfolgt.

Zustand der Ortsdurchfahrt nicht akzeptabel

Der Ortsbürgermeister informierte die Ratsmitglieder über den umfangreichen Schriftverkehr wegen des katastrophalen Zustands der durch den Ort führenden Landesstraße. Der Beschädigungen und Bodenwellen, die dadurch verursachte akute Verkehrsgefährdung und die Lärmbelästigung für die Anwohner können nicht mehr länger hingenommen werden. Zwar hieß es zuletzt von Seiten des Landes, die Sanierung solle in das „mittelfristige Bauprogramm“ übernommen werden, mit dieser Aussage gibt sich die Ortsgemeinde Emmerzhausen aber nicht zufrieden. Zuletzt hatte Bürgermeister Wolfgang Schneider Mitte August in einem Schreiben an Staatsminister Lewentz eindringlich darum gebeten, die Gefahrensituation schnellstmöglich zu beseitigen. Mit Hinweis auf die Gefällstrecke und die Tatsache, dass es sich um einen wichtigen Zubringer zur Autobahn handelt, wird sich auch Ortsbürgermeister Peter Kröller noch einmal an das zuständige Ministerium wenden und auf dessen Verantwortlichkeit hinweisen. Auch eine mögliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h wurde angesprochen. Zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils informierte der Ortsbürgermeister darüber, dass die Ortsgemeinde dem Arbeitskreis Konversion mit Sitz in Mühlhausen (Thüringen) beigetreten ist. Der Arbeitskreis wird sich unter anderem mit einer Resolution an die Bundesregierung wenden mit dem Ziel einer besseren Förderung von Kommunen, die von der Aufgabe von Bundeswehrstandorten unmittelbar betroffen sind.