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Ortsbürgermeister
Hans-Joachim Fries
Bergstr. 7
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 3651
Email: ortsbuergermeister@emmerzhausen.de



1. Beigeordneter
Marc Rosenkranz
Struthweg 20
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6478



Beigeordneter
Volker Schüler
Hauptstraße 33
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 3004



Beigeordneter
Heinz Dücker
Schulstr. 9
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6890

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen vom 1. Juli 2013 11.07.2013 



Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen
 
Am 1. Juli 2013 fand im Dorfgemeinschaftshaus Emmerzhausen eine Sitzung des Ortsgemeinderats statt, an der auch Bürgermeister Wolfgang Schneider teilnahm. Ortsbürgermeister Peter Kröller berichtete, dass der Ersatz für die defekten Verkehrszeichen im Ortsgebiet inzwischen bestellt ist. Mit der Lieferung und Montage ist in den nächsten Tagen zu rechnen. Die Instandsetzung der Brücke in der Gartenstraße ist abgeschlossen. Bei der Brücke „Im Ring“ hat sich nach nochmaliger Überprüfung durch das beauftragte Ingenieurbüro herausgestellt, dass sich das Bauwerk in einem weitaus schlechteren Zustand befindet als ursprünglich angenommen. Hier werden eine Fahrbahneinengung und die Anordnung einer Beschränkung auf 7,5 to erforderlich sein.
 
Rat Emmerzhausen gegen Eingliederung von Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden 
 
Dorfgemeinschaftshaus EmmerzhausenZentraler Punkt im öffentlichen Sitzungsteil war die Stellungnahme der Ortsgemeinde Emmerzhausen zur beabsichtigten Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden. Der Sachverhalt ist an dieser Stelle bereits mehrfach beschrieben worden. Ende Juni hat das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur (ISIM) u. a. der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden und allen Ortsgemeinden den Entwurf des Landesgesetzes über die Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden übersandt und zur Stellungnahme bis zum 20. August 2013 aufgefordert. Mit dem Landesgesetz soll die Stadt Herdorf vom 1. Juli 2014 an in die Verbandsgemeinde Daaden integriert werden. Die Verbandsgemeinde wird gleichzeitig vorläufig umbenannt in „Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden“, der Sitz dieser Verbandsgemeinde bleibt Daaden. In der Gesetzesbegründung wird anerkannt, dass für die Verbandsgemeinde Daaden kein Gebietsänderungsbedarf besteht, weil ein besonderer Ausnahmegrund wegen ihrer überdurchschnittlichen Wirtschafts- und Finanzkraft gegeben ist. Die Einbeziehung in die Zusammenfassungspläne der Landesregierung resultiert daraus, dass die Verbandsgemeinde als Fusionspartner für die verbandsfreie Stadt Herdorf benötigt wird. Im Gesetzentwurf wird festgestellt, dass der Gebietsänderungsbedarf bei der Stadt Herdorf liegt und diese in erheblicher Weise von einem Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde profitiert.
Ein Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Gebhardshain und Daaden mit der Stadt Herdorf wird im Gesetzentwurf abgelehnt, weil diese Kombination in der kleinräumigen gutachterlichen Untersuchung Junkernheinrich aus dem Jahr 2011 nicht als Ergebnis eine Neustrukturierung vorgesehen wurde, weil keine direkten Straßen- und ÖPNV-Verbindungen zwischen den Ortsgemeinden Daaden und Gebhardshain existieren würden und damit die Erreichbarkeit beeinträchtigt sei, die Raumordnung keine Einbeziehung der Verbandsgemeinde Gebhardshain erfordere, weil nur geringfügige schulische Verflechtungen und keine religiöse Übereinstimmung der jeweils überwiegenden Bevölkerungsteile in Daaden und Gebhardshain bestehe und ein strukturelles Übergewicht gegenüber den Verbandsgemeinden Betzdorf und Wissen vermieden werden solle. Stattdessen wird eine Aufteilung der Verbandsgemeinde Gebhardshain auf die Verbandsgemeinden Wissen, Betzdorf, Bad Marienberg, Hachenburg und Herdorf-Daaden auf der zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform für denkbar gehalten.
 
Nach der Sommerpause werden im Ministerium die Anhörungsergebnisse geprüft und dann in das Gesetzgebungsverfahren im Landtag, das im Herbst weitergeht, eingebracht. Mit einer Beschlussfassung im Landtag ist noch im Jahr 2013 zu rechnen. Der Innenminister geht davon aus, dass die dann noch verbleibende ca. halbjährige Frist bis zur Kommunal- und Europawahl im Mai 2014 zur Wahlvorbereitung für die Beteiligten ausreichend ist. Bei der angekündigten Fusion der Stadt Herdorf und der Verbandsgemeinde Daaden handelt es sich um einen Vorgang, der auf viele Jahre eine außerordentlich umstrittene und belastende kommunale Arbeit zur Folge haben würde. Die Fusion hat Konsequenzen für die finanzielle Situation der Ortsgemeinden, die Zusammenarbeit innerhalb der neuen Gremien auf Verbandsgemeindeebene, für die strategische Ausrichtung in den Aufgabenbereichen der Verbandsgemeinde (Schulen, Feuerwehr, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung), die Arbeit der Verwaltung (Ort, Personal, Gebäude) etc., die im Einzelnen noch in keiner Weise absehbar sind. Insbesondere sind negative Auswirkungen auf die Gebühren- und Beitragssätze für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, die Umlagenhöhe und aus der Schuldendienstbelastung in den Aufgabenbereichen der neuen Verbandsgemeinde zu erwarten.
 
Mit dieser Konstellation hat sich der Verbandsgemeinderat Daaden am 16. Mai 2013 befasst und beschlossen, eine Fusion der Stadt Herdorf und der Verbandsgemeinde Daaden abzulehnen und gegen ein entsprechendes Landesgesetz Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz einzulegen. Einer Fusion der Verbandsgemeinden Gebhardshain und Daaden mit der Stadt Herdorf wurde zugestimmt.
Außerdem wurde beschlossen, als eine besondere Form der Bürgerbeteiligung die Ortsgemeinderäte des Daadener Landes zu der Fusionsfrage zu hören und deren Votum einzuholen. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss nach ausführlicher Beratung ohne Gegenstimmen folgende Stellungnahme im Rahmen der förmlichen Beteiligung zum Entwurf eines Landesgesetz über die Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden:
„Wegen der im Ausmaß noch nicht endgültig zu beziffernden, in der Tendenz und der Erheblichkeit aber bereits aus der Gesetzesbegründung ablesbaren Mehrbelastung der Ortsgemeinde aus der künftigen Steigerung der Verbandsgemeindeumlage zur Finanzierung der hinzu kommenden Aufgaben und Schulden aus dem Zuständigkeitsbereich der Stadt wird die Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden abgelehnt.
 
Die Ortsgemeinde befürwortet die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde durch die Verbandsgemeinde Daaden und behält sich vor, eine solche aus eigener Beschwer einzulegen.
Ein Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Gebhardshain und Daaden mit der Stadt Herdorf (sog. „Dreier-Lösung“) wird zugestimmt, wenn sichergestellt ist, dass Daaden Sitz einer solchen neuen Verbandsgemeinde würde.
Für den Fall, dass die Landesregierung an ihrer Eingliederungsabsicht festhält, wird nach dem Konnexitätsprinzip ein vollständiger Ausgleich der mit der Eingliederung verbundenen Kosten durch das Land gefordert.
 
Es wird eine Anerkennung der Tatsache gefordert, dass die Verbandsgemeinde Daaden bereits in der Freiwilligkeitsphase intensive Gespräche mit möglichen Fusionspartnern geführt hat. Das Scheitern dieser Gespräche und der Verlust der in Aussicht gestellten Geldleistungen kann nicht der Verbandsgemeinde Daaden angelastet werden. Hier muss die Verbandsgemeinde Daaden finanziell so gestellt werden wie bei einer Lösung während der Freiwilligkeitsphase, zumal in der Begründung zum Gesetzentswurf ein eigener Gebietsänderungsbedarf verneint und die Verbandsgemeinde nur als Fusionspartner für die verbandsfreie Stadt Herdorf benötigt wird.
 
Die Ortsgemeinde Emmerzhausen spricht sich mit Nachdruck dafür aus, dass eine Kommunal- und Gebietsreform "aus einem Guss" unter Einbeziehung der Landkreise umgesetzt wird. Die jetzt praktizierte Lösung der kleinen Schritte über mehrere Jahre hinweg ist ineffektiv und kann nicht zu dem gewünschten Erfolg führen. Zugleich tangiert eine über mehrere Jahre vorgenommene Gebietsreform das Recht der Kommunen auf Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber.“
 
Teilnahme an der Obstbaum-Jahrhundert-Zählung
 
Auch Emmerzhausen wird sich an der kreisweiten „Obstbaum-Jahrhundert-Zählung 2013+“ beteiligen. Anlass ist das hundertjährige Jubiläum der Zählung von 1913. Alle Gemeinden, für die von damals Zahlen vorliegen und die erneut teilnehmen, erhalten vom Kreis als Dankeschön 30 landschaftstypische Obstbäume geschenkt, jeweils zehn in den Jahren 2014, 2015 und 2016, dem Jahr des zweihundertjährigen Bestehen des Landkreises Altenkirchen. Herbert Schneider, Walter Tielmann und Gisbert Runkel haben sich dankenswerterweise dazu bereit erklärt, die Zählung durchzuführen. Weitere engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger dürfen sich gerne beteiligen. Am 13. Juli findet von 11 bis 18 Uhr das Sommerfest am Seniorenheim in Langenbach statt. In ihrem Einladungsschreiben an die Ortsgemeinde kündigen die Verantwortlichen ein vielfältiges und interessantes Programm an. Das Fußballturnier auf dem Sportplatz war mit 13 Mannschaften (darunter zwei aus Emmerzhausen) gut besucht. Für Teilnehmer und Gäste war es eine schöne Veranstaltung. Zum Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung besprach der Rat noch kurz den Zeitplan und die Aufgabenverteilung für die Wahlvorstandsmitglieder anlässlich der Bundestagswahl am 22. September.