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             Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler

Ortsbürgermeister
Karl-Heinz Keßler
Wiesenstraße 6
57586  Weitefeld

Telefon: (02743) 1777
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4371
ortsbuergermeister@weitefeld.de


1. Beigeordnete
Anja Röcher
Hellweg 12
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 934158


Beigeordneter
Sven Stühn
Bahnhofstraße 27
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 80064

Beigeordnete
Sabine Knautz
Waldweg 23
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 4697

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Weitefeld vom 25. Juni 2013 28.06.2013 



Weitefeld StartAm Dienstag, dem 25.06.2013 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Dietmar Fuchs eine Sitzung des Ortsgemeinderates statt, an der auch Bürgermeister Wolfgang Schneider teilnahm.
 
Der Rat hatte sich mit folgenden Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu befassen: 
 
Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen an die Ortsgemeinde
 
Das Ratsmitglied Daniel Kremer ist wegen Sonderinteresse von der Beratung und Beschlussfassung auszuschließen und begibt sich für den für die Zuhörer vorgesehenen Teil des Sitzungsraumes.
 
Der Ortsgemeinderat beschließt gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme folgender Zuwendung an die Ortsgemeinde:
 
Zuwendungsgeber:                   ComputerTechnik Kremer, Wiesenstraße 9, 57586 Weitefeld
Eingangsdatum:                       14.05.2013                                                                             
Umfang der Zuwendung:      €  118,61 € / Geldbetrag                          
Verwendungszweck:                 Kommunaler Kindergarten Weitefeld                
 
Zuwendungsgeber:                   Linus Wittich KG, Verlag + Druck, Postfach 14 51,
                                                   56195 Höhr-Grenzhausen
Eingangsdatum:                       21.05.2013                                                                             
Umfang der Zuwendung:      €  500,00 / Geldbetrag                             
Verwendungszweck:                 Grundschule                
                                                                      
Der Kommunalaufsicht wurde die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt. 
 
Vorbereitung der Wahl der Schöffen und Jugendschöffen; Wahl für die Vorschlagsliste 
  
Die Schöffinnen und Schöffen sind in diesem Jahr neu zu wählen. Im Amtsgerichtsbezirk Betzdorf tritt dazu ein Ausschuss zusammen, der aus dem zuständigen Richter, dem Landrat und sieben Vertrauenspersonen als Beisitzern besteht. Die Ortsgemeinden stellen die Vorschlagslisten für Schöffen bis spätestens 30.06.2013 auf.
 
Die Ortsgemeinde Weitefeld hat mindestens drei Personen vorzuschlagen.
 
Für die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ortsgemeinderates erforderlich (§ 36 Abs. 1 Satz 2, § 77 GVG). Bei der Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste handelt es sich um eine Wahl im Sinne von § 40 GemO mit den weiteren Folgen, dass bei dieser Entscheidung des Ortsgemeinderates das Stimmrecht des Vorsitzenden, der nicht gewähltes Ratsmitglied ist, ruht (§ 36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GemO) und Ausschließungsgründe keine Anwendung finden (§ 22 Abs. 2 GemO) sowie dass der Ortsgemeinderat gemäß § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO mit der Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder beschließen kann, die Wahl im Wege der offenen Abstimmung durchzuführen.
 
Der Vorsitzende informiert die Ratsmitglieder über die Voraussetzungen der Wählbarkeit und die Voraussetzungen unter denen die Wahl abgelehnt werden kann.
 
Der Ortsgemeinderat wählt die nachfolgend aufgeführten Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen:
 
-       Herrn Edgar Stein
-       Herrn Marc Hornickel
-       Frau Marion Weber-Haubrich 
 
Auftragsvergabe nach VOB: Sanierungsarbeiten Friedhofshalle Weitefeld; hier: Schreinerarbeiten, Tür- und Fensterelemente aus PVC 
  
Die Schreinerarbeiten wurden unter vier Firmen beschränkt ausgeschrieben. Zwei Firmen haben ein Angebot eingereicht. Günstigster Anbieter ist die Firma Heidrich & Co. GmbH aus Daaden, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 15.306,08 €.
 
Der Ortsgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses, die Schreinerarbeiten an die mindestfordernde Firma, Heidrich & Co. GmbH aus Daaden, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 15.306,08 € zu vergeben. 

Auftragsvergabe nach VOB: Erweiterung und energetische Sanierung der Kita "Sonnenwiese", Weitefeld 

Da noch nicht alle Submissionsergebnisse abschließend vorlagen, wurden die Tagesordnungspunkte zur Vergabe der einzelnen Gewerke zur Erweiterung und energetischen Sanierung der Kita „Sonnenwiese“ auf eine Dringlichkeitssitzung am 03.07.2013 verlegt.
 
Ebenfalls in diese Sitzung verlegt wurde die Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Ortsgemeinde Weitefeld zur Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden. 
 
Geschwindigkeitsbeschränkung (30) im Teilbereich der Ringstraße 
   
Die Anwohner im Teilbereich der Ringstraße zwischen Hollerweg und Hachenburger Straße beantragen die Anbringung eines 30-er Schildes in Kombination mit dem Schild Vorsicht Kinder.
 
Auf Empfehlung des Bauausschusses beschließt der Ortsgemeinderat die Aufstellung der Schilderkombination im Teilbereich der Ringstraße gem. Anfrage. 

Mitteilungen
 
Der Vorsitzende unterrichtet die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
 
Inzwischen wurden 7 Hundetoiletten aufgebaut, welche auch zum Teil gut genutzt werden, wobei der eine oder der andere Standort noch korrigiert werden muss. Allerdings scheint die Möglichkeit der Nutzung noch nicht bei allen Hundehaltern angekommen zu sein, da trotzdem noch Hundekot in Grünanlagen und auf Privatgrundstücken vorgefunden wird.
 
Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass der Festplatz nicht zur Entsorgung von Bauschutt dient. Auch Bauschutt ist ordnungsgemäß über den Abfallwirtschaftsbetrieb des Kreises Altenkirchen zu entsorgen.
 
Mit Schreiben der Kreisverwaltung Altenkirchen vom 21.05.2013 wurde die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2013 genehmigt.
 
Mit Bescheid des Statischen Landesamtes vom 31.05.2013 wurde für die Gemeinde Weitefeld zum 09. Mai 2011 eine amtliche Einwohnerzahl von 2.354 Personen festgestellt. 
 
Anfragen 

Ratsmitglied Daniel Kremer fragt nach, wann die Rettungsplattform an der Grundschule saniert werde. Beigeordneter Karl-Heinz Kessler teilt mit, dass die Rettungsplattform überprüft wurde und die Arbeiten in der Ferienzeit durchgeführt würden.
 
Weiterhin fragt Ratsmitglied Daniel Kremer nach, wann sich der neue Mitarbeiter des Jugendzentrums dem Ortsgemeinderat vorstellen werde. Ortsbürgermeister Fuchs teilt mit, dass die Vorstellung in der September-Sitzung des Ortsgemeinderates stattfinden solle.
 
Karl-Heinz Kessler spricht die Probleme mit dem parkenden LKWs im Industriegebiet K 111/K 110- Kreisbahn an. Als der Platz mit Absperrband abgeriegelt war, konnte die Situation entschärft werden. Der Platz soll erneut mit Absperrband versehen werden; sofern das nicht zum Erfolg führt, müsste eine massive Abgrenzung/Absperrung des Platzes mit Steinen o. ä. erfolgen.
 
Weiterhin fragt Herr Kessler nach, wann mit einem Baubeginn des Flurweges ab „Wiesbleichen“ zum „Steinkopf“ hin zu rechnen sei. Ortsbürgermeister Fuchs teilt mit, dass die Arbeiten im Laufe des Sommers durch den Bauhof der Verbandsgemeinde Daaden durchgeführt werden.
 
Bezüglich der Verlängerung des Stellplatzes am Mehrzweckraum der Turnhalle teilt Ortsbürgermeister Fuchs auf Anfrage mit, dass der Bauhof damit beauftragt sei.
 
Karl-Heinz Kessler fragt weiterhin noch nach dem Sachstand bezüglich der Verlegung eines Leerrohres für Strom auf dem Schulhof. Es wird mitgeteilt, dass die Verlegung des Leerrohres im Zuge weiterer geplanter Baumaßnahmen auf dem Schulhof (siehe nichtöffentlicher Teil) durchgeführt werden soll.
 
Außerdem bittet er, die Grundstückeigentümer im Mitteilungsblatt darauf hinzuweisen, dass Hecken und Sträucher an Kreuzungen und Gehwegen zurückzuschneiden sind, da ansonsten die Sicht auf Verkehrsschilder etc. eingeschränkt ist.
 
Ratsmitglied Jörg Schepp erkundigt sich danach, wann der Spiegel an der Ausfahrt des Turnhallenweges in die Mittelstraße angebracht wird. Ortsbürgermeister Fuchst teilt mit, dass die Aufstellung in Angriff genommen wird. 
   
Einwohnerfragen 
  
Herr Heribert Weber, Zum Baumert 9, teilt mit, dass er ehrenamtlich die Patenschaft für das Pflanzbeet übernommen hat und dass das Beet vor seinem Haus nun besichtigt werden kann.