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             Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler

Ortsbürgermeister
Karl-Heinz Keßler
Wiesenstraße 6
57586  Weitefeld

Telefon: (02743) 1777
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4371
ortsbuergermeister@weitefeld.de


1. Beigeordnete
Anja Röcher
Hellweg 12
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 934158


Beigeordneter
Sven Stühn
Bahnhofstraße 27
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 80064

Beigeordnete
Sabine Knautz
Waldweg 23
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 4697

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Weitefeld vom 7. Februar 2012 08.02.2012 



  
Am Dienstag, den 07.02.2012 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Dietmar Fuchs eine Sitzung des Ortsgemeinderates statt.

Der Rat hatte sich mit folgenden Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu befassen: 
  
Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald
(Anpassung an das Landesentwicklungsprogramm LEP IV); Beratung und Beschlussfassung über den Planentwurf
 

Der regionale Raumordnungsplan beinhaltet die überörtliche, überfachliche und zusammenfassende Landesplanung im Gebiet der Planungsregion Mittelrhein-Westerwald.
 
Der sich jetzt als Planentwurf in der Neuaufstellung befindliche regionale Raumordnungsplan muss gem. § 10 (2) des Landesplanungsgesetzes an das seit dem 25.11.2008 bestehende Landesentwicklungsprogramm (LEP IV, 2008) angepasst werden. Das verbindliche LEP IV vertieft und konkretisiert Ziele und Grundsätze, die in der Bauleitplanung sowie in anderen Fachplanungen zu beachten bzw. zu berücksichtigen sind.
 
Ziele sind sachlich und räumlich bestimmte Aussagen, die lediglich weiter konkretisiert aber nicht mehr abgewogen werden können.
 
Grundsätze enthalten Entwicklungs- und Ordnungsprinzipien und sind als Vorgaben für das Ermessen bzw. die Abwägung in den nachfolgenden Planungsebenen zu berücksichtigen.
 
Der vorliegende regionale Raumordnungsplan (Entwurf) löst dann den verbindlichen regionalen Raumordnungsplan aus dem Jahr 2006 ab, wobei er sich weitgehend an diesem Vorgängerplan orientiert.
 
Somit bleiben die bisherigen Ausweisungen im Regionalen Raumordnungsplan im Wesentlichen auch nach der Anpassung an das LEP IV erhalten.
 
Wesentliche Eckpunkte der zeichnerischen Festlegungen im ROP sind weiterhin:

  • Ausweisung von Vorranggebieten für Nutzungen und Funktionen, die damit gegen konkurrierende Ansprüche geschützt werden sollen. (Sicherung der heimischen Tier- und Pflanzenwelt, Grundwasserschutz, Schutz der Land- und Forstwirtschaft, Sicherung der Rohstoffversorgung, etc.)
  • Ausweisung von Vorbehaltsgebieten, in denen die jeweiligen Belange ein besonderes Gewicht haben, eine endgültige Abwägung auf der Ebene der Regionalplanung aber nicht erfolgt (Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft für Erholung und Tourismus, Erhaltung klimatischer Ausgleichsräume und Vermeidung klimatischer Verschlechterungen, etc.)
  • Sonstige Darstellungen, die entweder nachrichtlich aus dem LEP IV oder anderen übergeordneten Fachplanungen übernommen werden oder baurechtlich zulässige Nutzungen wiedergeben (Vorgaben zu funktionalen Verkehrsnetzen, Vorgaben zu erneuerbaren Energien, etc.) 

 
Grundsätzlich ist festzustellen, dass im gesetzlichen Orientierungsrahmen, der von der Regionalplanung berücksichtigt werden muss, alle europäischen Richtlinien (FFH-Richtlinie, Vogelschutzrichtlinie, Wasserrahmenrichtlinie, Grundwasserrichtlinie, Hochwasserrichtlinie, Luftqualitätsrichtlinie und viele mehr) verankert sind und beachtet werden müssen.
 
Im Einzelnen ergibt sich folgende Kurzzusammenfassung:
 
a) Für das Schutzgut Mensch und Gesundheit muss laut ROP Entwurf noch mehr auf Lärm, Schadstoffe in Luft, Wasser und Boden durch regionalplanerische Festlegungen Einfluss genommen werden.
b) Als Übernahme aus dem LEP IV muss für das Schutzgut Boden eine noch größere Vermeidung bzw. Reduzierung von Bodenerosion, Bodenverdichtung, Aufschüttungen und Abgrabungen sowie vor allem von Bodenversiegelungen angestrebt werden. (Flächenverbrauch z. B. durch Siedlungs- und Verkehrsflächen in den letzten 20 Jahren um 15,3 %! gestiegen). Ohne Lenkung durch den ROP würde der Flächenverbrauch weiter steigen und schutzwürdige Böden und Bodenfunktionen blieben unberücksichtigt.
c) Ziele im Entwurf ROP 2011 zum Schutzgut Wasser sind weitere Aussagen zum Gewässerschutz und zur nachhaltigen Gewässerentwicklung. Diese Ziele können auch durch die Ausweisung von z. B. Wasserschutzgebieten sowie weiteren Bewirtschaftungsplänen ohne ROP 2011 Darstellungen erreicht werden, allerdings mit wesentlich stärkeren örtlichen Konflikten.
d) Zum Schutzgut Klima/Luft werden im aktuellen ROP Entwurf keine allgemeinen Aussagen konkretisiert. Allerdings sollen die Wälder als klimatische Regenerationsgebiete und Offenlandbereiche zur Kaltluftproduktion eines Siedlungs- oder Erholungsraumes erhalten bzw. weiterentwickelt werden.
e) Für das Schutzgut Tiere und Pflanzen wird im Entwurf ROP 2011 zur nachhaltigen Sicherung der heimischen Tier- und Pflanzenwelt ein regionaler Biotopverbund mit Vorrang- und Vorbehaltsflächen (FFH-Richtlinie, Vogelschutzrichtlinie, etc.) ausgewiesen. Die gesamte Fläche der Verbandsgemeinde Daaden ist als Biotopverbund mit sehr bedeutsamen Flächen (Vorrangflächen) und bedeutsamen Flächen (Vorbehaltsflächen) festgelegt.
f) Im Schutzgut Landschaft und Erholung sollen die bedeutsamen Erholungs- und Erlebnisräume noch besser gesichert und entwickelt werden. Die Flächenkulisse der Vorbehaltsgebiete wurde hier gegenüber 2006 von 54370 ha auf 435067 ha erweitert, d. h. auf 2/3 der Planungsregion.
g) Die Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft wurden im ROP Entwurf aus den landwirtschaftlichen Fachplänen der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz 2010 abgeleitet. Die Vorrangflächen erhöhen sich gegenüber dem ROP 2006 von 19266 ha auf 51685 ha, die Vorbehaltsflächen reduzieren sich von 76740 ha auf 54242 ha.
h) In der Forstwirtschaft werden im Unterschied zum alten ROP 2006 im neuen Entwurf 2011 keine Flächen für Neuaufforstungen (Waldmehrungsbereiche) mehr ausgewiesen, damit Konflikte mit Umweltschutzgütern wie z. B. dem Schutzgut Tiere und Pflanzen vermieden werden können. Die Vorrangbereiche Forstwirtschaft erhöhten sich gegenüber 2006 von 13825 ha auf ca. 18600 ha. Dazu kommen noch neue Vorbehaltsflächen von 37555 ha.
i) Die Steuerung der Wohnflächenentwicklung erfolgt im Entwurf zum ROP 2011 nicht mehr über Anpassungen an den Flächennutzungsplan, sondern über Schwellenwerte in Abhängigkeit von den Gemeindefunktionen und der Baudichte. Da durch den demographischen Wandel ein deutliches Nachlassen der Wohnbautätigkeit zu erwarten ist, wird man das im ROP vorgegebene Ziel eines Bodenverbrauchs von 0,5 ha/Tag bis 2020 in der Planungsregion Mittelrhein/Westerwald erreichen.
j) Im Entwurf ROP 2011 wurde aus dem LEP IV zu den erneuerbaren Energien folgendes festgelegt:Windenergie: Keine Flächenfestlegung im ROP. Sicherstellung einer geordneten Entwicklung und bauleitplanerische Steuerung über Flächennutzungsplanung. Umweltprüfungen erfolgen über Bauleitplanung.Photovoltaik: Keine Flächenfestlegung im ROP. Umweltprüfung erst auf Ebene der Bauleitplanung.Biomasse-Nutzung: Ziel ist die Erhöhung von regionaler Biomasse an der Gewinnung von Strom und Wärme, ansonsten keine räumlichen Festlegungen im ROP Entwurf.Geothermie: Keine Festlegung im ROP. Umweltprüfung erfolgt auf Ebene der Genehmigungsplanung. Ein wichtiges Ziel im Rahmen der erneuerbaren Energien wird den Ausbau von Nahwärmenetzen beinhalten. Bei allen geplanten Anlagen soll mit dem Grund und Boden flächenschonend umgegangen werden.
 
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es sich bei dem Entwurf zum ROP 2011 überwiegend um eine gemäß Landesplanungsgesetz geforderte Fortschreibung bzw. Anpassung des Regionalen Raumordnungsplanes aus dem Jahre 2006 an das Landesentwicklungsprogramm aus dem Jahre 2008 handelt. Beide Pläne wurden bereits in den vergangenen Jahren eingehend in den Gremien behandelt.
 
 
Für die Ortsgemeinde Weitefeld selbst ergeben sich im unmittelbaren Umfeld folgende Änderungen:
 
a) Im verbindlichen ROP 2006 sind der Ortsgemeinde Weitefeld im Rahmen der Entwicklung der Städte und Gemeinden die besonderen Funktionen „G“, „ER“ und „L“ zugeteilt worden.G   = überdurchschnittlicher GewerbebestandER = Gemeinden in ErholungsräumenL    = besondere Funktion LandwirtschaftIm Entwurf zum ROP sind die vorgenannten besonderen Funktionen „G“, „ER“ und „L“ für die Ortsgemeinde Weitefeld nicht mehr enthalten und wurden auch durch keine andere Funktion ersetzt.

b) Im ursprünglichen ROP 2006 sind als „Siedlungsflächen für Wohnen etc.“ die Flächen aus den rechtswirksamen Flächennutzungsplänen nachrichtlich übernommen worden, wie z. B. Wohnbauflächen, gemischte Bauflächen, gewerbliche Bauflächen, etc. Im jetzigen Entwurf werden diese Flächen über Schwellenwerte aus den Gemeindefunktionen und der Baudichte ermittelt. Somit könnte auch der Fall eintreten, dass zukünftig auch bestehende Wohnbau-flächen etc. wieder bauleitplanerisch zurückgebaut werden müssen. 

c) Die Regionalplanung kategorisiert im Entwurf die kommunalen Gebietskörperschaften nach ihrer örtlichen und regionalen Bedeutung in Ober-, Mittel- und Grundzentren. Die Grundzentren werden noch unterschieden in: 

a) Grundzentrum im monozentralen Nahbereich (Daaden) (z. Zt. noch Grundzentrum des Grundnetzes)
b) Grundzentrum im grundzentralen Verbund (noch keines) (z. Zt. noch Grundzentrum im Ergänzungsnetz)  

Die Ausweisung der Zentren hat Auswirkungen auf die raumordnenden und bauleitplanerischen Zusammenhänge. Grundzentren im grundzentralen Verbund werden im Raumordnungsplan dargestellt. Aufgrund der hohen Einwohnerzahl (11. oder 12. Stelle im Kreisvergleich), der Bedeutung als Entwicklungsstandort Wohnen und Gewerbe in der Verbandsgemeinde, der vorhandenen Infrastruktur und der Tatsache, dass andere Ortsgemeinden mit vergleichbarer Größe Standorte der Verbandsgemeindeverwaltung sind, bietet sich an, die Ortsgemeinde Weitefeld im jetzigen RROP-Entwurf als „Grundzentrum im grundzentralen Verbund“ (früher Grundzentrum im Ergänzungsnetz) festzusetzen. Diesem Wunsche wurde im letzten RROP-Verfahren leider nicht entsprochen. 
 
Der Ortsgemeinderat nimmt den Entwurf zur Anpassung des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald 2011 an das Landesentwicklungsprogramm LEP IV grundsätzlich zur Kenntnis.
 
Der Ortsgemeinderat beschließt, der Streichung der Besonderen Funktionen „G“, „ER“ und „L“ für die Ortsgemeinde Weitefeld nicht zuzustimmen und fordert, die Planungsgemeinschaft auf, diese besonderen Funktionen „G“ (überdurchschnittlicher Gewerbebestand),„ER“ (Gemeinden in Erholungsräumen) und „L“ (besondere Funktion Landwirtschaft) im Entwurf für den RROP 2011 unbedingt wieder aufzunehmen.
 
Desweiteren beschließt der Ortsgemeinderat, dass bei zukünftigen Ausweisungen von neuen Siedlungs- und Verkehrsflächen alle jetzt im rechtswirksamen Flächennutzungsplan für Weitefeld dargestellten Siedlungsflächen wie Wohnbauflächen, gemischte Bauflächen, gewerbliche Bauflächen etc. auch nach der Übernahme in den Regionalen Raumordnungsplan im Bereich Siedlungsstrukturen erhalten bleiben müssen.
 
Zusätzlich beschließt der Ortsgemeinderat, aufgrund der Bedeutung von Weitefeld als Entwicklungsstandort Wohnen und Gewerbe in der Verbandsgemeinde, aufgrund der Größe der Ortsgemeinde Weitefeld und der vorhandenen Infrastruktur, die Ortsgemeinde Weitefeld im zukünftigen Regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald als „Grundzentrum im grundzentralen Verbund“ im Bereich der Zentralen Orte festzuschreiben. Diese Fortschreibung muss dann unter dem Punkt 1.3.1 Zentrale Orte und Daseinsfürsorge, Z 26, Tabelle 1 und Karte 3 im RROP erfolgen. 
  
Mitteilungen
 
Der Vorsitzende unterrichtet die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
 
Die Grillhütte wurde in 2011 an insgesamt 54 Tagen vermietet. Davon an 26 Tagen gebührenpflichtig und an 28 Tagen gebührenfrei. An Nutzungsgebühren wurden 825,-- € eingenommen. Dazu kommen noch 97,20 € an Erstattung von Stromkosten, so dass insgesamt 922,20 € eingenommen werden konnten. Einen herzlichen Dank an unseren Hüttenwart Horst Knautz, Im Schloßsteinchen für seine gute Betreuung der Grillhütte und seine geleistete Arbeit.
 
Die evangelische Gesellschaft für Deutschland, Zweigverein Weitefeld-Oberdreisbach bedankt sich herzlich für die in 2011 erhaltene Zuwendung und die Unterstützung in weiteren Bereichen wie z.B. die Nutzung der Turnhalle und des Mehrzweckraumes.
 
Zwischenzeitlich konnten auch die neuen Ortseingangsschilder fertig montiert werden. Einen herzlichen Dank an Karl-Heinz Kessler und Klaus Weinbrenner für ihre Bemühungen mit der Herstellung der Schilder.
 
Nach Auskunft der Telekom wird in dieser Woche mit der Schaltung der ersten schnellen DSL-Verbindungen begonnen. 
 
Anfragen
 
Ratsmitglied Karl-Heinz Kessler fragt an, wann mit der Beitragsveranlagung für den Stichweg vom Höhenweg in Richtung Haus Langenbach zu rechnen ist.
 
Ortsbürgermeister Fuchs erklärt, dass hier zunächst noch ein Bebauungsplan erstellt werden muss.
 
Ratsmitglied Rainer Rühmann fragt an, warum auf der in der nächsten Woche stattfinden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nicht der Beratungspunkt „Weitere Zukunft des Bauhofes Weitefeld“ als Beratungspunkt aufgenommen wurde.
 
Ortsbürgermeister Fuchs erklärt, dass es sich um eine gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusses handelt, in dem es um die Investitionen für den Haushaltsplan 2012 gehen soll. Die Thematik Bauhof soll in einer gesonderten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im März dieses Jahres beraten werden.