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Ortsbürgermeister
Hans-Joachim Fries
Bergstr. 7
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 3651
Email: ortsbuergermeister@emmerzhausen.de



1. Beigeordneter
Marc Rosenkranz
Struthweg 20
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6478



Beigeordneter
Volker Schüler
Hauptstraße 33
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 3004



Beigeordneter
Heinz Dücker
Schulstr. 9
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6890

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen vom 27.August 2012 06.09.2012 



Bericht über die letzte Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen
 
Am Montag, den 27.08.2012 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Peter Kröller eine Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen statt, an der auch Bürgermeister Schneider teilnahm.
 
Die Ratsmitglieder hatten sich mit folgenden Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu befassen:
 
Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen

Der Ortsgemeinderat beschloss gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme einer Zuwendung in Höhe von 1.216,41 Euro (Einnahmen aus Grillfest/Public Viewing) an die Ortsgemeinde. Verwendungszweck: Beschallungsanlage Dorfgemeinschaftshaus
 
Der Kommunalaufsicht wurde die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt.
 
Errichtung des Zweckverbandes Stegskopf und Zustimmung zum Entwurf der Verbandsordnung

Ortsansicht EmmerzhausenKommunale Gebietskörperschaften können Aufgaben, zu deren Erfüllung sie berechtigt oder
verpflichtet sind, gemeinsam wahrnehmen. Dazu können z. B. Zweckverbände gebildet werden. Für das Gebiet des Truppenübungsplatzes Stegskopf streben die Ortsgemeinden, auf deren Gebiet sich der Platz erstreckt, eine Bündelung der kommunalen Interessen in Form eines Zweckverbandes an. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss wurde im Ortsgemeinderat bereits gefasst.
 
Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er hat im Rahmen der
Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.
 
Zur Bildung eines Zweckverbands haben die Beteiligten den Entwurf einer Verbandsordnung zu vereinbaren. Bei kommunalen Gebietskörperschaften bedarf der Entwurf der Zustimmung der kommunalen Gremien. Er ist der Errichtungsbehörde mit dem Antrag vorzulegen, einen Zweckverband zu errichten.
 
Der Zweckverband wird durch die zuständige Behörde, im Fall des Zweckverbandes Stegskopf von der ADD in Trier errichtet; dabei hat diese den Tag der Errichtung zu bestimmen und die Verbandsordnung festzustellen.
 
Mit der Errichtung des Zweckverbands gehen die Rechte und Pflichten der Verbandsmitglieder, die in der Verbandsordnung bestimmte Aufgabe zu erfüllen und die damit verbundenen Befugnisse auszuüben, auf den Zweckverband über.
 
Nach ausführlicher Vorberatung haben sich die Ortsbürgermeister/innen auf den Entwurf einer Verbandsordnung verständigt. Dieser Entwurf sieht vor, dem Zweckverband Stegskopf eine weitgehende Zuständigkeit für die Fläche des heutigen Truppenübungsplatzes zu übertragen. Er hat als Ziel, eine Kombination von Naturschutz, wirtschaftlich tragfähiger Flächennutzung, insbesondere durch erneuerbare Energien und deren Speicherung sowie eine zukunftsfähige Folgenutzung für die bebauten oder befestigten Teile zu realisieren. Der Zweckverband wird dazu insbesondere für die Aufstellung von Bebauungsplänen im Übungsplatzgebiet zuständig sein.
 
Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsteher. Die 21 Mitglieder der Verbandsversammlung werden von den Ortsgemeinderäten gewählt. Den Verbandsvorsteher wählt die Verbandsversammlung, er muss entweder ein betroffener Ortsbürgermeister oder Bürgermeister einer der Verbandsgemeinden, zu denen die Verbandsmitglieder gehören, sein. Die Geschäfte des Zweckverbandes führt zunächst die Verbandsgemeindeverwaltung Daaden, der Verband kann aber auch eine eigene Geschäftsstelle einrichten.
 
Die einzelnen Ortsgemeinden sind im Verhältnis ihrer Flächen mit Stimmen in der Verbandsversammlung vertreten, insgesamt gibt es 100 Stimmen. Die Entscheidungen innerhalb des Zweckverbandes werden mit einer 2/3-Mehrheit getroffen, wobei die Stimmen einer Ortsgemeinde nur einheitlich abgegeben werden können.
 
Die beteiligten Ortsgemeinden bilden für den Bereich Stegskopf eine Gemeinschaft, die Chancen und Risiken im Verhältnis der Flächenanteile verteilt. Bei der Finanzierung wird durch die Regelungen des Vorteilsausgleich ein Vorrang für Erträge, die aus der Fläche stammen, vereinbart.
 
Den Ratsmitgliedern war im Vorfeld der Sitzung der Entwurf der Verbandsordnung zugeleitet worden.
 
Einige Ratsmitglieder äußerten ihr Unverständnis darüber, dass sich die Änderungswünsche der Ortsgemeinde Emmerzhausen nicht in der nun vorliegenden Verbandsordnung niedergeschlagen haben, und zwar die Forderungen nach einer Bewertung der Flächen aufgrund ihrer Qualität und nach einer Senkung des Vorteilsausgleichs auf 50 %. Ratsmitglied Robert Lindenbeck hatte aus diesem Grund einen alternativen Beschlussvorschlag vorgeschlagen, welcher die Bedingung beinhaltet, dass die drei bebauten Teilflächen aus dem Geltungsbereich der Verbandsordnung herausgenommen werden und nicht Teil des Verbandsgebietes der Verbandsordnung werden.
 
Bürgermeister Schneider gab zu bedenken, dass man in den hier berührten 8 Ortsgemeinden Übersteinstimmung erzielt habe, dass man die gemeindlichen Belange und Interessen in einem Zweckverband zusammen fassen und bündeln möchte. Nur das gemeinsame Vorgehen mache Sinn, weil damit auch die Chancen und auch die Risiken in der Gemeinschaft getragen werden, so dass z. B. ein Eingriff durch Bebauung etc. in einer Gemeinde einen flächenmäßigen Ausgleich möglicherweise in einer anderen Gemeinde benötigt. Er machte weiter deutlich, dass eine „Rosinenpickerei“ als Mitglied eines Zweckverbandes gerade nicht beabsichtigt sei, da gerade ja die Solidarität die Grundlage und Idee einer solchen Einrichtung ist. Es bleibe jetzt abzuwarten, wie die anderen Mitglieder des Verbandes auf diese Forderung der Ortsgemeinde Emmerzhausen reagieren. Möglicherweise sei aufgrund dieser Forderung und Grundlage fraglich, ob die Ortsgemeinde Emmerzhausen Mitglied werden kann.
 
Ratsmitglied Lindenbeck wies jedoch darauf hin, dass die Ortsgemeinde Emmerzhausen einen einzigartigen Stand hat, da 1/3 ihrer Flächen bebaut sind, was auf keine andere der Gemeinden zutrifft. Das habe nichts mit mangelnder Solidarität zu tun, sondern die Ortsgemeinde Emmerzhausen habe einfach alle „Rosinen“ auf ihren Flächen.
 
Nach ausführlicher Beratung und Diskussion wurde der vorliegende Entwurf der Verbandsordnung mehrheitlich abgelehnt und der alternative Beschlussvorschlag von Ratsmitglied Lindenbeck beschlossen.
 
40 Jahre Kindergarten Emmerzhausen
Namensgebung
 
Der Kindergarten feiert am 16. September sein 40-jähriges Bestehen. An diesem Tag soll er den Namen „Kindergarten Regenbogen“ erhalten. Der Gemeinderat wurde gebeten, der Aufstellung eines Namensschildes bei der Einfahrt zuzustimmen. Es sollen der Ortsgemeinde keine Kosten entstehen.
 
Der Ortsgemeinderat stimmte dem Antrag zu.
 
Änderung der Betriebserlaubnis
 
Durch die kurzfristige Anmeldung mehrerer Kinder unter 3 Jahren kommt es in diesem Bereich zu einem erhöhten Platzbedarf. Die geltende Betriebserlaubnis gestattet nur 7 Kinder unter 3 Jahren. Um der Anforderung aus der Elternschaft Rechnung zu tragen, muss eine Änderung in eine altersgemischte Gruppe und eine geöffnete Regelgruppe beantragt werden.
 
Der Ortsgemeinderat stimmte der Änderung zu.
 
Spielgerät
 
Der Förderverein spendet dem Kindergarten ein neues Spielgerät und übernimmt den Abbau sowie die Aufbaukosten. Den Aufbau sollte ursprünglich der Bauhof übernehmen.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung; Wasserleitung Friedhof
 
Auf dem Friedhof hat es einen Wasserschaden gegeben; eine Metall-Leitung war geplatzt. Die Wasserentnahmestelle musste deshalb in der Friedhofshalle angeschlossen werden. Während der Arbeiten tauchten einige Probleme auf, so war das Gelände nur unzureichend verdichtet, so dass immer Erde und Teer bei den Arbeiten nachrutschte. Aufgrund dessen wurden die Arbeiten der Fa. Gewa teurer als erwartet und schlagen nun mit 5.433,84 Euro zu Buche.
 
Endabrechnung Quengerling
 
Die Maßnahme Quengerling ist nun endgültig abgeschlossen, das Abnahmeprotokoll liegt vor. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 279.127,20 Euro, der Anteil der Ortsgemeinde in Höhe von 10 % liegt demnach bei 27.912,72 Euro. Dies ergibt einen umlagefähigen Erschließungsaufwand von 251.214,48 Euro. Die Gewährleistung nach VOB beträgt 4 Jahre.
 
Straßensanierungsprogramm

Nach der durchgeführten Begehung und der vorliegenden Fotodokumetation ist eine Reihenfolge der Sanierungsmaßnahmen festzulegen.
 
Für die Maßnahme Borngasse liegen bereits Kostenschätzungen vor. Für alle anderen durchzuführenden Maßnahmen müssten diese noch beigebracht werden.
 
Aufgrund der angespannten Haushaltslage können erst mal nur die unbedingt notwendigen Maßnahmen in Angriff genommen werden. Kleinere Baustellen können durch das Straßenflickprogamm des Bauhofs, das im September wieder beginnt, schon behoben werden.
 
Beigeordneter Heinz Dücker schlug vor, ein Programm wie das der Ortsgemeinde Daaden zur stetigen Sanierung der Gemeindestraßen zu entwickeln.
 
Nach kurzer Beratung beschloss der Rat, die Angelegenheit an den Bauausschuss zu übertragen. Dieser soll sich bezüglich der Borngasse für eine Ausbauvariante entscheiden, so dass dann die Planung konkret begonnen werden und eine Ausschreibung erfolgen kann. Der Ausschuss soll technische Unterstützung durch die Verbandsgemeindewerke erhalten.
 
Wegen der anderen Maßnahmen werden die Verbandsgemeindewerke beauftragt, Kostenschätzungen abzugeben und ein Straßenausbauprogramm zu entwickeln.
 
Einwohnerfragen

Ratsmitglied Ortrud Luckenbach fragte nach der geplanten Überwachungsanlage mit Sprecheinrichtung für den Eingangsbereich des Kindergartens. Die Kosten der Anlage sollten 1.500 Euro nicht übersteigen, wovon 1.000 Euro der Förderverein und 500 Euro die Ortsgemeinde Emmerzhausen übernehmen sollten. Ortsbürgermeister Kröller gab an, dass er bisher kein Modell mit beiden geforderten Funktionen gefunden habe, es sei denn, die Kosten für das Gerät lägen dann erheblich höher. Er ist weiter auf der Suche nach einer technisch und finanziell praktikablen Lösung.
 
Beigeordneter Heinz Dücker teilte mit, dass der Förderverein des Kindergartens einen neuen Vorsitzenden habe: Marco Daub aus dem Struthweg.
 
Ratsmitglied Bianka Jud-Ruß fragte an, weshalb das 30-km/h-Schild immer noch im Neubaugebiet steht, da der Ortsgemeinderat beschlossen hatte, dieses zu entfernen. Ortsbürgermeister Kröller sagte zu, dass dieses in Kürze entfernt wird.