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Ortsbürgermeister
Hans-Joachim Fries
Bergstr. 7
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 3651
Email: ortsbuergermeister@emmerzhausen.de



1. Beigeordneter
Marc Rosenkranz
Struthweg 20
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6478



Beigeordneter
Volker Schüler
Hauptstraße 33
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 3004



Beigeordneter
Heinz Dücker
Schulstr. 9
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6890

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen vom 6. Juni 2012 16.06.2012 



Am Mittwoch, den 06.06.2012 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Kröller eine Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen statt.
 
Die Ratsmitglieder hatten sich mit folgenden Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu befassen:
 
Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen 
 
Ortsansicht EmmerzhausenDer Ortsgemeinderat beschloss gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme einer Zuwendung von Robert Lindenbeck in Höhe von 150 Euro an die Ortsgemeinde.
Verwendungszweck: Bepflanzung vom „Lunapark“ Emmerzhausen                    
                                                                      
Der Kommunalaufsicht wurde die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt. Der Ortsgemeinderat bedankte sich bei den Organisatoren.
 
Kommunale Gebietsreform
 
Der Verbandsgemeinderat Gebhardshain hatte am 31.05.2012 beschlossen, die Fusionsverhandlungen mit der Verbandsgemeinde Daaden abzubrechen.
 
Eine Fortsetzung der Beratungen über die Zustimmung zur Fusion in den Ortsgemeinden des Daadener Landes machte damit keinen Sinn mehr und der Punkt konnte von der Tagesordnung abgesetzt werden.
 
Reparaturmaßnahme Borngasse

Gemäß Auftrag der Ortsgemeinde Emmerzhausen vom 15.03.2012 wurde das Geologische Büro Martin Häbel, Nistertal, mit der Untersuchung des Untergrundes im Bereich der Borngasse beauftragt (ca. 4 bis 5 Bohrungen).
 
Nach Vorlage aller Bestandspläne der Versorgungsunternehmen wurden Ende März 2012 an 5 markanten Stellen Baugrunduntersuchungen (Bohrkerne) durchgeführt.
 
Am 16.05.2012 hat darüber hinaus eine Ortsbesichtigung mit einem Fachberater der Firma KANN-Beton, Niederdreisbach, stattgefunden, um die Problematik aus Sicht eines „Pflaster-Experten“ zu erörtern.
 
Dieser kam nach Einblick in die örtliche Situation in Verbindung mit den Feststellungen des Baugrundgutachtens zu folgendem Ergebnis:
 
„Borngasse Emmerzhausen:
Im Bereich der beiden Kreuzungen ist es aus meiner Sicht zu empfehlen, den vorhandenen schadhaften Pflasterbelag zu entfernen und durch eine bituminöse Tragschicht zu ersetzen. Dies verhindert bei der enormen Beanspruchung durch die Neigung der Fläche ein Aufschieben der Pflasterfläche. Für die übrigen Bereiche kann eine Einzelsanierung sinnvoll sein.
D.h. es werden die schadhaften Steine einzeln aus der Fläche gezogen und durch eine ersetzt. Dies ist aber keine Dauerlösung, sondern hat nur zeitlich aufschiebende Wirkung.“
 
Aus der Summe der vorliegenden Gutachten und fachtechnischen Stellungnahmen ergibt sich folgende technische Möglichkeit:
 
-  Kreuzungs- und Hangbereiche vollständig in Asphaltbauweise gemäß Vorgaben des Baugrund-gutachens herstellen
- punktuelle Sanierung von fehlerhaften Pflastersteinen und -teilfächen (Ersatz der zerstörten Steine durch Verwendung der im Kreuzungsbereich ausgebauten Pflastersteine)
 
Die Kosten für diese Ausführungsvariante betragen gemäß Kostenschätzung maximal rund 45.000,00 €.
 
Stellt sich nach der Nachverdichtung des bestehenden Schotterplanums durch Nachweis mittels Lastplattendruckversuchen eine ausreichende Tragfähigkeit dar, kann auf einen aufwändigen Vollausbau verzichtet werden, d. h. es ist kein Austausch des gesamten Straßenunterbaues erforderlich. Bei möglichem vollständigen Verzicht können sich die Sanierungskosten auf einen Betrag von rund 35.000,00 € brutto reduzieren.
 
Aus der Mitte des Rates wurden Zweifel an der Notwendigkeit des Gutachtens geäußert. Außerdem habe das Gutachten keine große Aussagekraft.
 
Ratsmitglied Roger Moritz gab zu bedenken, dass grundsätzliche Überlegungen notwendig seien, da nicht nur diese Straße schadhaft sei, sondern im ganzen Ort Straßen mehr oder weniger schadhaft seien und über kurz oder lang saniert werden müssen. Insofern müsse dringend ein Straßenunterhaltungskonzept erstellt werden.
 
Es wurde angeregt, noch eine Preisanfrage für eine komplette Asphaltierung der Borngasse einzuholen und die Ortsstraßen, insbesondere den Sonnenhang und die Gartenstraße vom Bauausschuss begutachten zu lassen. Die dann anfallenden Pflastersteine könnten für kleinere Ausbesserungsarbeiten verwendet werden.
 
Der Ortsgemeinderat war mit dieser Vorgehensweise einverstanden und beschloss,
a)     eine Preisanfrage zur Asphaltierung der Borngasse einzuholen,
b)    den Bauausschuss mit der Begutachtung der Ortsstraßen zu beauftragen,
c)     sowie für alle Straßen ein Unterhaltungskonzept erstellen zu lassen.
 
Reparaturmaßnahme Zaun am Dorfgemeinschaftshaus  (vom Tor zur Kapellenauffahrt)

Die Kirchengemeinde Daaden ist dabei, im Zuge der Mauersanierung zwischen der Kapelle und dem Dorfgemeinschaftshaus in Emmerzhausen auch einen neuen Zaun zu installieren. Die Frage war, ob sich die Ortsgemeinde mit dem Reststück von der Einfahrt zur Kapelle bis zur Einfahrt des Dorfgemeinschaftshauses diesem Vorhaben anschließen möchte, um ein einheitliches Gesamtbild zu erreichen. Geschätzte Kosten für die Ortsgemeinde: 500 Euro
 
Unabhängig davon ist zu überlegen, ein Zugangstor für den Wiesenbereich einzubauen.
 
Der Ortsgemeinderat schloss sich dem Vorschlag der Kirchengemeinde an und lässt das Teilstück zwischen den Einfahrten mit der gleichen Zaunvariante ausstatten.
 
Jubiläum 40 Jahre Kindergarten 

Für die am 19.06.2012 stattfindende Jubiläumsfeier will der Förderverein dem Kindergarten ein Geschenk machen. Die zunächst angedachte Matschgrube und das Baumhaus wurden aus sicherheitstechnischen Bedenken wieder verworfen. Nun ist die Beschaffung eines neuen Spielgerätes für den Außenbereich geplant, es steht jedoch noch nicht fest, welches, da nur begrenzt Platz zur Verfügung steht. Evtl. könnte ein älteres, noch gebrauchstüchtiges Gerät abgebaut und auf dem Spielplatz installiert werden. So wäre Platz geschaffen für ein größeres, neues Gerät. Es wurden für drei verschiedene Spielgeräte Angebote angefordert.
 
Mitteilungen
 
Der Vorsitzende unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
 
1)     Die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung durch die Kreisverwaltung Altenkirchen für die Jahre 2007 bis 2009 hat stattgefunden. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen ist zurzeit noch schuldenfrei; zum Vergleich: Die Pro-Kopf-Verschuldung in Rheinland-Pfalz liegt bei rund 300 €. Die Prognose ab 2010 bis 2013 besagt jedoch, dass sich die Haushaltslage verschlechtern wird und Fehlbeträge erwartet werden. Ausgaben müssen auf die unbedingt notwendigen begrenzt werden. In dem Zusammenhang ist insbesondere der Friedhof zu nennen, wo eine deutliche Kostenunterdeckung beklagt werden muss. Die Gebühren müssen dringend neu auf der Grundlage eines Betriebsabrechnungsbogens kalkuliert und durch den Ortsgemeinderat beschlossen werden.
2)     Die Ortsgemeinde Mauden hat für den 05.08.2012 zu „Bike + Run“ auf dem Stegskopf eingeladen. Diese Veranstaltung ist für einen guten Zweck gedacht.
 
Ratsmitglied Gisbert Runkel fragte nach, wann die Rechnungsprüfung für die Jahre 2010/2011 erfolgen soll. Ortsbürgermeister Kröller will sich bei der Finanzverwaltung erkundigen.
Weiterhin wies Ratsmitglied Gisbert Runkel auf einen Zeitungsartikel hin, wonach der NABU den Etzbachweiher als nächstes Projekt vorgestellt hat. Ortsbürgermeister Kröller erklärte, dass dies mit ihm nicht abgesprochen sei. Der Rat ist jedoch nicht grundsätzlich gegen eine Säuberungsaktion des Weihers, jedoch dürfen dadurch für die Ortsgemeinde keine Kosten entstehen.
Ratsmitglied Robert Lindenbeck erinnerte an die Public Viewings anlässlich der Fußball-EM, die im Dorfgemeinschaftshaus stattfinden werden.
 
Einwohnerfragen

Ratsmitglied Annette Neidlinger erinnerte an ihre Anfrage bezüglich der Einrichtung eines Hunde-Agility-Platzes über der Hütte beim Sportplatz. Das Gelände müsse dafür etwas entkrautet werden, dann sollen einige, nicht fest installierte, Hindernisse bzw. Geräte dort aufgebaut werden. Ortsbürgermeister Kröller wird die Anfrage in der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates beraten lassen.