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Ortsbürgermeisterin
Kirstin Höfer
Schulstraße 14
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 63575
ortsbuergermeister@nisterberg.de

1. Beigeordnete
Gudrun Uhr
Kirchweg 5a
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 64953


Beigeordneter
Christian Hornickel
Schulstraße 20
56472 Nisterberg

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Nisterberg vom 15. November 2011 29.11.2011 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Nisterberg vom 15. November 2011

Am 15. November 2011 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeisterin Roswitha Denker eine Sitzung des Ortsgemeinderates, an der auch Bürgermeister Wolfgang Schneider teilnahm, statt.Nach Eröffnung der Sitzung erweiterte der Rat auf Antrag der Ortsbürgermeisterin die Tagesordnung um den Punkt „Nachkauf von Geschirr für das Dorfgemeinschaftshaus“.

Beratung über die Teilnahme am „Kommunalen Entschuldungsfonds RLP“

Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf diesen „Kommunalen
Entschuldungsfond RLP“ verständigt, um dem weiteren Wachstum der Kassenkredite bzw. der
Verbindlichkeiten der Ortsgemeinden gegenüber der Verbandsgemeinde (Fehlbeträge) entgegen zu
Wirken.Die Ortsgemeinde hatte zum Stichtag einen Fehlbetrag im Haushalt, so dass sie grundsätzlich am Programm teilnehmen kann.

Ziel des Entschuldungsprogramms ist es, die Fehlbeträge zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, schließt die Ortsgemeinde mit dem Land Rheinland-Pfalz einen Vertrag über Konsolidierungsmaßnahmen. 1/3 des Konsolidierungsbetrags werden aus dem Landeshaushalt gezahlt, 1/3 aus dem Ausgleichsstock des Landes. 1/3 des Betrages muss die Ortsgemeinde durch Eigeninitiativen erwirtschaften. Da hier tiefgreifende Einschnitte in Form von Steuer- und Gebührenerhöhungen zu erwarten sind, war der Rat der Meinung, die Beschlussfassung über eine Teilnahme am Entschuldungsfonds zunächst auf das nächste Jahr zu verschieben um die wirtschaftliche Entwicklung abzuwarten.
 
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer
 
Das Landesgesetz über die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung der Hundesteuer vom 02.03.1993 ist zum 01.07.2011 außer Kraft getreten. Damit ergibt sich die Steuererhebungsgrundlage unmittelbar aus dem KAG. Der GStB Rheinland-Pfalz hat seine Mustersatzung an die Rechtsentwicklung angepasst. Um eine für die Verwaltungspraxis wichtige einheitliche Rechtsgrundlage zu bekommen, haben sich die Ortsbürgermeister/innen der Verbandsgemeinde Daaden auf die Neufassung der Hundesteuersatzungen auf der Basis der Mustersatzung verständigt. Wichtig Neuregelungen sind:
 
a) Die Progression der Hundesteuer nach der Anzahl entfällt, weil die Regelung in der Praxis ohnehin häufig unterlaufen wird. Damit kostet jeder Hund im Gemeindegebiet den gleichen Betrag.
b) Die Höhe der Hundesteuer wird nicht vereinheitlicht. Die Festlegung ist Sache des jeweiligen Ortsgemeinderates.
c) Es wird vorsorglich in allen Ortsgemeinden eine Kampfhundesteuerregelung entsprechend dem Beispiel von Schutzbach eingeführt.
d) Die Steuerbefreiungstatbestände werden neu gefasst. Dies geht aus der Satzung hervor.
e) Wegen des zu hohen Verwaltungsaufwandes wird von der Verwendung von Hundesteuermarken nach wie vor abgesehen.

Bislang galten seit 2002 folgende Steuersätze:

für den ersten Hund:                                                                36,00 €
für den zweiten Hund:                                                              54,00 €
für den dritten Hund:                                                                72,00 €
 
 
Der Ortsgemeinderat legte ab dem 01.01.2012 einstimmig folgende neue Steuersätze fest:

Steuersatz je Hund:                                                                    45,00 €
Kampfhunde:                                                                             320,00 €
 
Nutzung der Grillhütte durch die Skiabteilung des SSV Nisterberg während der Langlaufsaison
 
Die Skiabteilung des SSV Nisterberg nutzt in den Wintermonaten zur Bewirtung der Langläufer die Grillhütte der Ortsgemeinde.Da die Loipe und dazu gehörend auch die gute Bewirtung ein Aushängeschild für die Ortsgemeinde sind, beschloss der Rat einstimmig, dem SSV zukünftig für diese Veranstaltungen die Grillhütte kostenfrei zu überlassen.

Nachkauf von Geschirr für das Dorfgemeinschaftshaus
 
Einstimmig beschloss der Rat von allem eingesetzten Geschirr jeweils 30 Stück zum Gesamtpreis von 766,00 € nachzukaufen, damit auch zukünftig wieder eine gleiche Anzahl an Geschirr genutzt werden kann. Hierfür hatte der Rat bereits bei der Haushaltsplanaufstellung vorsorglich 1.000 € eingestellt.

Roswitha Denker unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung:

- Der Gemeindearbeiter Herbert Morr wird zum Jahresende auf eigenen Wunsch aus Altersgründen ausscheiden. Um möglichst zum 1. Januar 2012 einen neuen Gemeindearbeiter einzustellen, wurde im Mitteilungsblatt eine Anzeige geschaltet.
- Die Einwohnerversammlungen zum Thema „Kommunale Gebietsreform“ sind mittlerweile durchgeführt. Die entsprechenden Unterlagen stehen im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde zum Download zur Verfügung. Das Thema soll in der nächsten Sitzung am 13. Dezember 2011 beraten werden.
- Für das Dorfgemeinschaftshaus wurde ein aktuelles Luftbild der Ortsgemeinde bei der Rhein-Zeitung gekauft.
- Die Brücke an Kirchstraße wurde bautechnisch überprüft, da die Bausicherheit gefährdet war. Die aus der Überprüfung geforderten Maßnahmen wurden vom Bauhof der Verbandsgemeinde bereits umgesetzt. Eine komplette Sanierung der Brücke soll mit den in 2014 geplanten Sanierungsmaßnahmen im Waldweg erfolgen.
- Für das zum Verkauf stehende Haus in der Schmiedegasse hat sich noch kein Interessent gefunden.
- Die Bäume am Brunnen in der Ortsmitte wurden beschnitten.