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Ortsbürgermeisterin
Kirstin Höfer
Schulstraße 14
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 63575
ortsbuergermeister@nisterberg.de

1. Beigeordnete
Gudrun Uhr
Kirchweg 5a
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 64953


Beigeordneter
Christian Hornickel
Schulstraße 20
56472 Nisterberg

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Nisterberg vom 30 August 2011 06.09.2011 


Am 30.08.2011 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeisterin Roswitha Denker eine Sitzung des Ortsgemeinderats statt. Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Nisterberg hat in seiner Sitzung am 15.06.2011 den Entwurf des Jahresabschlusses der Ortsgemeinde Nisterberg entsprechend der Bestimmungen der Gemeindeordnung geprüft. Der Ausschuss stellte dabei nach stichprobenartiger Überprüfung unter Einschluss der Buchführung fest, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung für Gemeinden vermittelt. Die gesetzlichen Vorschriften sowie die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen wurden beachtet. Es erging die Empfehlung an den Ortsgemeinderat, den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2009 festzustellen. Die Zahlen werden gesondert im Mitteilungsblatt veröffentlicht. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte dem Ortsgemeinderat vorgeschlagen, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, der Ortsbürgermeisterin, den Beigeordneten und den Beigeordneten der Ortsgemeinde, soweit sie vertreten haben, Entlastung zu erteilen. Dieser Empfehlung folgte der Rat, zu diesem Tagesordnungspunkt unter Vorsitz von Ratsmitglied Matthias Brück, einstimmig.
 
Entlang der Böschung zum Bachlauf muss auf einer Länge von rund 15 m die Bordsteinanlage am Parkplatz des Dorfgemeinschaftshauses erneuert werden. Inzwischen liegt ein Angebot des Bauhofs der Verbandsgemeinde Daaden vor. Für die Maßnahme sind 3.000 EUR eingeplant. Der Ortsgemeinderat beschließt ohne Gegenstimmen, den Auftrag an den Bauhof zu erteilen. Der genaue Termin muss noch abgestimmt werden.
 
Die Verwaltung hat am 07.07.2011 auch die Ortsgemeinde Nisterberg darüber informiert, dass das Land durch zweckgebundene Zuwendungen im Rahmen der dafür im Landeshaushaltsplan bereitgestellten Mittel Investitionen fördert, die das Gemeinwohl erfordert. Ein Rechtsanspruch auf Zuwendungen aus dem Investitionsstock besteht nicht; die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Die zuwendungsfähigen Kosten müssen 15.000 EUR überschreiten, die Pläne ausführungsreif sein und mit der Maßnahme muss unverzüglich begonnen werden können. Die Anträge müssen bis zum 15.10.2011 bei der Kreisverwaltung vorliegen. Für das laufende Jahr war der Antrag der Ortsgemeinde Nisterberg auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Investitionsstock für die Erneuerung der Fenster in der Turnhalle abgelehnt worden. Der Rat beschloss einstimmig, für die gleiche Maßnahme einen neuen Antrag zu stellen.
 
Teilnahme an der Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf

Die Ortsgemeinde Nisterberg bezieht derzeit den Strom für die kommunalen Liegenschaften und die Straßenbeleuchtung von der KEVAG. Sie hat dazu keine Ausschreibung durchgeführt, sondern die Ergebnisse der Ausschreibung aus dem Westerwaldkreis übernommen, weil sie zum Netzgebiet der KEVAG gehört. Die derzeit geltende Liefervereinbarung läuft bis 31.12.2012 und kann bis Ende Februar 2012 gekündigt werden. Ob eine Kündigung durch die KEVAG erfolgt, ist offen. Die übrigen Ortsgemeinden und die Verbandsgemeinde haben an den beiden Bündelausschreibungen für das RWE-Netzgebiet zum 01.01.2005 und 01.01.2007 teilgenommen. Die aus der letzten Ausschreibung resultierenden Stromlieferverträge haben eine Laufzeit bis zum 31.12.2012, laufen also zur gleichen Zeit aus wie die Liefervereinbarung der Ortsgemeinde Nisterberg. Derzeit beginnen die Vorbereitungen für die 3. Bündelausschreibung unter Federführung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, mit der der Strombedarf für die Zeit ab 01.01.2013 gedeckt wird.
 
Inzwischen hat sich bei den übrigen Ortsgemeinden auch die vertragliche Grundlage für die Straßenbeleuchtungsanlagen geändert. Sie werden – wie Nisterberg – Eigentümer der Straßenbeleuchtungsanlage und deshalb in vergleichbarer Weise Strom beschaffen. Die Ortsgemeinde Nisterberg hätte somit derzeit die Möglichkeit, sich an der Bündelausschreibung zu beteiligen. Die Stromlieferung soll für drei Jahre ausgeschrieben werden. Das kann der GStB für die Ortsgemeinde nur machen, wenn er von der Ortsgemeinde dazu bevollmächtigt wird. Außerdem muss über die auszuschreibende Stromqualität (Normalstrom/Strom aus erneuerbaren Energien bzw. „Ökostrom“) entschieden werden. Bei den beiden vorangegangenen Ausschreibungen haben alle Kommunen im Landkreis auf die Ausschreibung von „Ökostrom“ verzichtet. Aufgrund der Abnahmestruktur der Kommunen im Landkreis wurde dann jeweils ein eigenes Regionallos „Landkreis Altenkirchen“ gebildet, das bessere Ergebnisse als andere Lose erzielen konnte.
 
Kommunen, die sich für die Abnahme von „Ökostrom“ entscheiden, werden aus den Regionallosen herausgenommen und in einem eigenen „Ökostrom-Los“ zusammengefasst. Ob dann die verbleibenden Abnahmestellen für ein eigenes Regionallos ausreichen, muss abgewartet werden.
Nach den bisherigen Erfahrungen beim Bezug von „Ökostrom“ ist mit z. T. deutlichen Mehrkosten zu rechnen, allerdings finanzieren die Gemeinden über die EEG- und KWKG-Umlagen in den Stromrechnungen die garantierten Einspeisevergütungen für Photovoltaik- und  Windstrom usw. bereits heute mit.
 
Bei der Straßenbeleuchtung sollte auf Ökostrom verzichtet werden, damit während des anstehenden Übergangs des Straßenbeleuchtungsnetzes von RWE zu den Gemeinden oder EON und der noch gängigen Abrechnung über Brennstundenkalender die Voraussetzungen geschaffen werden, dass nur ein Stromlieferant zum Zuge kommen wird und möglichst alle Gemeinden des Kreises ggf. ein eigenes Straßenbeleuchtungslos bilden können. Die Ortsbürgermeisterin in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung wird vom Rat ohne Gegenstimmen bevollmächtigt, die Stromliefervereinbarung mit der KEVAG für die gemeindlichen Objekte und die Straßenbeleuchtung rechtzeitig zum 31.12.2012 zu kündigen und den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde zum 01.01.2013 zu beauftragen. Die Ortsgemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich für die Dauer der Vertragslaufzeit zur Stromabnahme und zur Abnahme von Dienstleistungen von dem Lieferanten, der den Zuschlag erhält. Die Verwaltung wird beauftragt, Strom mit folgender Qualität im Rahmen der dritten Bündelausschreibung Strom ausschreiben zu lassen:
 
- Normalstrom – keine Anforderungen an die Erzeugungsart
 
- Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote – Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell (die Mehrkosten für Strom aus erneuerbaren Energien belaufen sich gemäß den Erfahrungen aus der Vergangenheit auf bis zu 0,5 ct/kWh netto)
 
- Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit Neuanlagenquote (33 %) – Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell (die Mehrkosten für Strom aus erneuerbaren Energien belaufen sich gemäß Erfahrungen aus der Vergangenheit auf 1,5 bis 2,5 ct/kWh netto)

Mitteilungen

Die Vorsitzende teilte mit, dass die Kreisverwaltung Altenkirchen mit Schreiben vom 20.05.2011 die Haushaltssatzung 2011 der Ortsgemeinde genehmigt hat. Die Firma Amprion, Saffig, hat am 15.07.2011 mitgeteilt, dass das Unternehmen den letzten Teil des Abschnitts Umspannanlage Dauersberg bis Umspannanlage Offheim bei Limburg errichten wird. Dieser verläuft bis zum Punkt Fehl-Ritzhausen. Die durch Steinwurf beschädigte Straßenlampe am Transformatorenhaus ist repariert worden. Im Neubaugebiet wurde eine Straßenlampe sowie ein Sicherungskasten durch einen unbekannten Verursacher beschädigt. Die KEVAG hat den Kasten unentgeltlich ersetzt, die Lampe konnte ausgebessert werden. Der Weg im Bereich Samethahn werden ausgebessert. Dabei stellt die Ortsgemeinde das Material, die Arbeiten führen die Landwirte selbst aus. Für das Straßenflickprogramm sind 5.000 EUR im Haushaltsplan eingestellt. Ulrich Ruback vom Bauhof hat gemeinsam mit der Ortsbürgermeisterin vor Ort die auszubessernden Stellen in Augenschein genommen. Ein besonderer Dank der Ortsgemeinde geht an Gerhard Jung, der das Denkmal am Friedhof fertig ausgebessert und gestrichen har. Mitglieder des Ortsgemeinderats haben Schaukel und Turnreck auf dem Spielplatz aufgestellt und im Samethahn den Brunnen wieder zum Laufen gebracht und den Platz gesäubert. Das gemeinsam mit der Kirchengemeinde veranstaltete Dorffest war gut besucht. Roswitha Denker dankte den Vereinen und den vielen fleißigen Helfern. Den Verbandsgemeindewerken wird auf ihr Schreiben hin mitgeteilt, dass für 2012 keine Erschließungs- und Ausbaumaßnahmen geplant sind. Der Hüttenwart hat dankenswerterweise den Zaun an der Grillhütte gestrichen. Hütte und Toilettengebäude sollen in nächster Zeit ebenfalls noch einen Anstrich erhalten.